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Filmvorführung 21.1.2019: Die Hälfte der Welt – Als Frauen das Wahlrecht erkämpften

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Öffnungszeiten im Wahlkreisbüro

Bürozeiten bis zum 28. Januar 2019

  • Dienstag, 15. Januar 9 – 16 Uhr
  • Mittwoch, 16. Januar 9 – 15 Uhr
  • Donnerstag, 17. Januar 9 – 16 Uhr
  • Freitag, 18. Januar 9 – 12 Uhr
  • Montag, 21. Januar 12 -17 Uhr
  • Dienstag, 22. Januar 10 – 16 Uhr
  • Mittwoch, 23. Januar 9 – 16 Uhr
  • Donnerstag, 24. Januar 9 – 16 Uhr
  • Freitag, 25. Januar – geschlossen –
  • Montag, 28. Januar 9 – 14 Uhr

Kurzfristige Änderungen der Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen.

 

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Januar 2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:

„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet. Einzelne zum Teil hochrangige Vertreter der Partei waren in der Vergangenheit immer wieder mit unerträglichen Äußerungen aufgefallen und haben zu einer Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Das muss endlich aufhören. Doch ich warne davor, sich jetzt von der AfD einlullen zu lassen, wenn die nun eine interne Sprachpolizei aktiviert, um der Beobachtung zu entgehen. Die Ziele der Partei bleiben weiter nationalistisch und antieuropäisch und gefährden damit die friedliche Entwicklung Europas. Das hat der Parteitag in Riesa ganz deutlich gezeigt.“

 

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

Im NSU Untersuchungsausschuss sind heute die thüringischen Sachverständigen Dorothea Marx (SPD) und Katharina König-Preuss (Die Linke) gehört worden.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:

„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert, in welche Richtungen wir aus thüringischer Sicht ermitteln sollten. Für mich hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für einen Untersuchungsausschuss gelohnt hat. Ich teile auch die Auffassung der Expertinnen, dass möglichst öffentlich über den NSU in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt werden soll. Es zeigte sich auch, dass ein Untersuchungsausschuss nur gelingen kann, wenn die entsprechenden Behörden kooperativ handeln. Rechtsextreme Strukturen sind immer noch vorhanden und bedürfen einer Aufklärung und Aufarbeitung um zukünftig vergleichbaren Entwicklungen vorzubeugen und sie zu verhindern.“

 

Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

In der Debatte um Funklöcher im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

„Die Fehler der Vergangenheit werden nur mit sehr viel Geld zu heilen sein. Darum müssen wir jetzt darauf achten, diese Fehler nicht zu wiederholen. Ich appelliere daher mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Ausschreibung der Versteigerung der 5G-Frequenzen sofort zu stoppen.Bereits heute ist klar: Werden die Frequenzen versteigert und werden die der Ausschreibung zugrunde liegenden Rahmenbedingungen tatsächlich angewandt, wird Mecklenburg-Vorpommern von der Zukunft des mobilen Internets in weiten Teilen abgehängt werden. Das können und das werden wir nicht hinnehmen.

Statt einmaliger Einnahmen aus den Versteigerungserlösen erwarte ich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzvergabe so setzt, dass wir 5G auch in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend nutzen können. Das gebietet allein schon der grundgesetzliche Gedanke der anzustrebenden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Schnelles mobiles Internet ist heute eben nicht einfach ein Luxusgut, sondern in einer digitalen Gesellschaft eine grundlegende Notwendigkeit für Teilhabe am Leben.

Wer Dörfern und dem ländlichen Raum Zukunft geben möchte, der muss ihnen schnelle Internetanbindungen geben, kabelgebunden ebenso wie mobil. Und den Dörfern in Deutschland eine Zukunft zu geben, nicht mehr und nicht weniger erwarte ich von einer Bundeskanzlerin, die ihren Wahlkreis genau in dem Bundesland hat, das jetzt besonders ins Hintertreffen zu geraten droht.

Frau Merkel: Stellen Sie Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger über einmalige Einnahmen für den Bundeshaushalt!“

 

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