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Sprechzeiten bis zum 5. Oktober 2018
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2018
Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:
„Das Entsetzen und die Wut über Straftaten sind verständlich. Beides darf aber in keinem Fall dazu führen, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien missachtet werden und zu Selbstjustiz aufgerufen wird.“
Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten in einer Demokratie ihre politischen Ansichten und Forderungen auch durch Demonstrationen kundtun. Auch und gerade dann, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen politischen Mehrheit stünden. Wer dies allerdings Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tue, der stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft:
„Wer, wie zuletzt der AfD-Landesvorsitzende von MV, eine Demonstration, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wird und es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kommt, eine ‚würdevolle Kundgebung‘ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist ein Rechtsextremist.“
Mit Blick auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen kritisierte Krüger auch die Diskussion um die Frage, ob in Chemnitz Hetzjagden oder „nur“ Jagdszenen stattgefunden hätten. Wer ignoriere, wie Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt oder angegriffen wurden, was von sehr vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend bestätigt wurde, der verharmlose die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei Maaßen in seinem Amt untragbar.
Krüger abschließend:
„Unsere Demokratie lebt von engagierten, kritischen Bürgern, die Widerspruch ausüben und für ihre Interessen auch auf die Straße gehen. Es muss aber für jede politische Auseinandersetzung eine absolute, niemals zu übertretende Grenze geben: Die Grenze der Gewalt, des Rassismus und der Menschenverachtung.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. September 2018
Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion MV, Ralf Mucha, hat sich heute im Rahmen der Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfest gestalten“ im Namen seiner Fraktion bei allen ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Vereinen, Verbänden und Hilfsorganisationen für ihre ehrenamtliche Einsatzbereitschaft bedankt.
In Bezug auf den Brandschutz stellte Mucha fest, dass ein effektiver Brandschutz in weiten Teilen des Landes ohne die Freiwillige Feuerwehr nicht vorstellbar wäre. In diesem Sommer habe man zudem besonders eindrucksvoll erlebt, wie wichtig ein funktionierendes Feuerwehrwesen sei.
Mucha ergänzte:
„Feuerwehren bekämpfen aber nicht nur Brände und leisten technische Hilfe, sondern sie sind auch bei der Abwehr von Katastrophen und anderen Gefahren nicht wegzudenken. Die Arbeit als Feuerwehrfrau und Feuerwehrmann gehört somit zu den verantwortungsvollsten und gefährlichsten Tätigkeiten, die es in unserem Land gibt, das gilt sowohl für hauptberufliche wie ehrenamtliche Feuerwehrleute.“
Freiwillige Feuerwehren lebten vom Engagement ihrer Mitglieder. Diese brächten sich nicht selten auch mit erheblichen Eigenleistungen ein und müssten den Dienst mit ihrer Berufstätigkeit und Ihrem Privatleben vereinbaren. Damit seien Freiwillige Feuerwehren ein Vorbild für Gemeinschaftssinn und gegenseitige Hilfe. Wegen des demografischen Wandels sei es aber für viele Freiwillige Feuerwehren schwierig, ausreichend Personal vorzuhalten, um die Tages-Einsatzbereitschaft 24/7 zu gewährleiten. Mit dem Ende 2015 überarbeiteten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz seien deshalb Rahmenbedingungen geschaffen worden, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, insbesondere an Wochentagen, zu erhöhen und die Feuerwehren so zu organisieren, dass sie für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sind. Dies betreffe etwa die Ermöglichung von Doppelmitgliedschaften, die Aufnahme von nicht feuerwehrdiensttauglichen Personen für Unterstützungstätigkeiten oder die Erweiterung der Freistellungsregelungen. Darüber hinaus sei insbesondere die überörtliche Zusammenarbeit gestärkt worden.Wegen der vor allem im ländlichen Bereich bestehenden Nachwuchssorgen, gelte es aktuell, auch im Kinder- und Jugendbereich für eine aktive Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu werben. Auch dies habe man bei der Novelle des Brandschutz-und Hilfeleistungsgesetzes neu geregelt. Zudem werde die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow als zentrale Ausbildungsstätte für die öffentlichen Feuerwehren des Landes, zu einem Kompetenzzentrum des Brand- und Katastrophenschutzes ausgebaut.
Mucha abschließend:
„Die Feuerwehren haben eine lange Tradition und einen festen Platz in den Städten und Gemeinden. Sie zählen vor Ort zu den anerkanntesten Einrichtungen, denn sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit der Menschen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft gelingt.“
Zahlen und Fakten:
Nach der aktuellen Jahresstatistik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern sechs Berufsfeuerwehren und 939 Freiwillige Feuerwehren. In den Berufsfeuerwehren sind 739 Feuerwehrleute, in den Freiwilligen Feuerwehren sind insgesamt 25.444 Feuerwehrmitglieder tätig. Zudem gibt es 649 Jugendfeuerwehren mit 8.304 Mitgliedern. Im Jahr 2017 bewältigten die Feuerwehren in unserem Land 5.248 Brandeinsätze und 15.937 technische Hilfeleistungen. Dazu kommt noch der enorm hohe Anteil an Aus-und Fortbildung sowie Brandschutzerziehung und Öffentlichkeitsarbeit.
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. September 2018
Anlässlich der Debatte über die Einführung qualifizierter Volksbefragungen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
„Der Respekt vor den Menschen in unserem Land verlangt, dass wir nach Wahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst Recht nicht, wenn wir sehen müssen, dass Menschen bereit sind, radikalen Kräften ihre Stimme zu geben. Diese Menschen haben offenbar in Teilen das Vertrauen in die bisherigen demokratischen Parteien verloren. Diesen Vertrauensverlust können wir nur heilen, indem wir mehr zuhören, indem wir mehr mit den Menschen in unserem Land reden, indem wir mehr unser Handeln erklären und ja, auch indem wir ihnen die Möglichkeit geben auch mitzuentscheiden. Das wollen wir mit der Möglichkeit der qualifizierten Volksbefragung schaffen. Die Regeln, die wir dazu vorschlagen ermöglichen nicht nur eine Ja / Nein –Abstimmung. Möglich wären auch inhaltliche Alternativfragen, bei denen wir zwei alternative Lösungen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen. Ich lade den konstruktiven Teil der Opposition ein, gemeinsam mit uns mehr Demokratie zu wagen und das neue Element der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Denn dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, und die braucht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. September 2018
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:
„Vor Beginn des neuen Schuljahres wurden Horrorszenarien entworfen, die jeder Grundlage entbehrten. Das schadet dem Ansehen der Schulen, ihren Beschäftigten und schürt Unsicherheiten in den Familien. Das ist unseriös. Es wurden große Anstrengungen unternommen, um den Unterricht in den mehr als 600 Schulen des Landes abzusichern. Und die Anstrengungen waren erfolgreich. Es ist gelungen, mehr Lehrer einzustellen, als für die aktuelle Unterrichtsabsicherung nötig wären. Das tun wir, weil wir vorausschauen und heute schon Lehrer einstellen, die wir morgen dringend brauchen. In den vergangenen Jahren haben wir den Bildungsetat um rund 25 Prozent erhöht, auf mehr als eine Milliarde Euro. Der Lehrerberuf hat durch Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr, die Erhöhung der Besoldung und das Lehrergesundheitsprogramm an Attraktivität gewonnen. Es wurden mehr Studienplätze für das Lehramt geschaffen, ebenso zusätzliche Referendariatsstellen und Einstellungstermine für Referendare. Gleichzeitig erhalten wir auch die kleinen Schulstandorte im ländlichen Raum. Dies alles stellt Herausforderungen dar, vor denen Politik in unserem Lande steht. Die gilt es gemeinsam zu bewältigen. Was wir nicht brauchen, sind reißerische Schlagzeilen, die auf Mutmaßungen beruhen, statt auf Fakten. Wer gute Vorschläge hat, wie wir auch in Zukunft die Unterrichtsqualität an den staatlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sichern können, möge sie gerne mitteilen, ansonsten möge er seine unsachliche Kritik für sich behalten.“
