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Sprechzeiten bis zum 14. August 2018
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Juni 2018
Die Erwerbslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern beträgt aktuell 7,4 Prozent. Mit 61.000 ist die Zahl der Arbeitssuchenden im Land so niedrig wie seit 1990 nicht mehr.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:
„Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosenstatistik sind ein Grund zur Freude. Doch sie stellen uns auch vor Aufgaben. Denn die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits jetzt große Mühe, offene Stellen zu besetzen. Das ist eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Dieser Bedrohung können wir nur begegnen, wenn wir über ein Zuwanderungsgesetz um qualifiziertes Personal im Ausland werben können. Dabei muss geregelt werden, dass ausländische Fachkräfte hier auch gute Löhne erhalten. Zuwanderung darf nicht zu Lohndumping führen. Gleichzeitig müssen wir über neue Wege nachdenken, wie wir jungen Menschen aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben, bei uns eine qualifizierte Ausbildung zu durchlaufen. Damit würde der Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa begegnet, gleichzeitig würden wir die Ausbildungsbetriebe im Land wenigstens zeitweise entlasten. Diese Diskussion scheint mir weit wichtiger als die scheinbar alles überlagernde Diskussion über Flüchtlingszahlen, die erstens deutlich sinken und zweitens in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie keine Rolle spielen.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Juni 2018
Anlässlich der Aussprache über die Zukunft der Theater- und Orchesterstrukturen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:
„Seit vielen Jahren bestimmt die Zukunft der Theater–und Orchesterlandschaft die kulturelle Debatte im Land, in den Kommunen, bei allen Kulturschaffenden und erfährt mit der getroffenen Einigung nach vielen zähen Verhandlungsrunden eine positive Wende, mit der wohl in dieser Form viele nicht gerechnet hätten. Das Ziel, ein vielfältiges und hochwertiges Theaterangebot an allen bisherigen Standorten zu sichern und dafür nachhaltige und finanzierbare Strukturen zu bilden ist geglückt. Der Gesamtzuschuss des Landes steigt von 36 Mio. € auf 40 Mio. € mit einer Dynamisierung von 2,5% jährlich für alle Mehrspartentheater, um sich so schrittweise dem Flächentarif zu nähern. Richtig, es müssen auch Stellen abgebaut werden, allerdings sind es nicht wie zunächst vorgesehen 60, sondern 30. Und diese werden selbstverständlich sozialverträglich abgebaut. Diese Ergebnisse sind mit den Kommunen gemeinsam erzielt worden. Das ist auch kein Einkassieren der Reform, sondern einfach ein anderes Ergebnis, als zunächst angenommen. Das ist doch das, was alle von Politik erwarten. Gespräche führen, auf Kritik eingehen, Entscheidungen überdenken.Aber eines ist auch klar. Ohne den Mut unseres ehemaligen Kultusministers Mathias Brodkorb auch unliebsame Diskussionen anzustoßen, wären wir heute nicht an diesem Punkt. Diese Entscheidungen waren das Fundament für unseren heutigen Pakt zur Zukunftssicherung unserer Theater und Orchester.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. Juni 2018
Im Rahmen der Debatte über eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:
„Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den notwendigen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen der Menschen zu entsprechen. Wir werden das sorgfältig abwägen. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Sicherheit durch geeignete Maßnahmen ausschließlich auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz ausrichten. Dabei ist es auch nicht schädlich die Bemühungen anderer Länder in Augenschein zu nehmen.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. Juni 2018
Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zu Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:
„Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019. Das ist ein weiterer Meilenstein hin zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Zahnpflege in den Kitas verbindlich geregelt. Der dafür notwendige Gesetzentwurf liegt nun vor und wird in den kommenden Monaten in den Landtagsausschüssen beraten.
Bereits im Jahr 2012 hat das Land die Krippenbeiträge um bis zu 100 Euro pro Monat gesenkt. Im Jahr 2018 wurden die Eltern um weitere 50 Euro entlastet. Ab 2019 fallen Kita-Gebühren nur noch für das älteste Kind in der Kinderbetreuung an – und dazu zählen Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Ab 2020 ist die Kindertagesbetreuung vollständig beitragsfrei. Dafür werden rund 120 Mio. Euro Landesmittel zusätzlich bereitgestellt. Für viele Familien ist das eine jährliche Entlastung um mehrere tausend Euro.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Juni 2018
Er folgt damit einer Initiative der Brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, die ihren Antrag zu diesem Thema schon am 31. Mai im Landtag Brandenburg beschlossen haben. Anlässlich der Debatte über den Antrag erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Susann Wippermann:
„Nicht nur die Küstenabschnitte der Ostsee locken jährlich tausende von Besuchern*innen in unser Bundesland, auch die Flüsse und Seen im Binnenland üben einen nicht zu unterschätzenden Reiz auf Touristen aus dem In- und Ausland aus. Der Nordosten der Republik verfügt über eine einzigartige Fluss- und Seenlandschaft, die die Grundlage für einen prosperierenden Wassertourismus darstellt, der für Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für Brandenburg und Berlin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Leider ist dieser Wirtschaftsfaktor in Gefahr. Sei es die Befahrbarkeit der Nebenwasserstraßen des Bundes, der schlechte Zustand der Schleusen, die immer noch mangelnde Zusammenarbeit der Tourismusdestinationen diesseits und jenseits der Landesgrenzen usw. Uns ist klar, dass die Risiken aber auch die Chancen, die unsere Bundesländer im Bereich des Wassertourismus erwarten, gemeinsames Handeln aller Betroffenen bedürfen. Wir, MV, Brandenburg und Berlin müssen mit einer Stimme sprechen, um den Forderungen, die vor allem an die Bundesregierung gerichtet ist, mehr Gewicht zu verleihen und schon auf den Weggebrachte Initiativen nachhaltig zu unterstützen. Dafür haben wir nun die Weichen gestellt.“
Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, Barbara Hackenschmidt, ergänzt:
„Die Bedeutung des Wassertourismus für unsere Regionen ist nicht zu überschätzen. Der Bundeskoalitionsvertrag hat die Weichen auf dem Papier richtig gestellt. Jetzt gilt es, diesen Vereinbarungen Leben einzuhauchen. Wir brauchen auch auf den Nebenwasserstraßen des Bundes in unseren Ländern einen ‚fließenden‘ Verkehr. Nur so kann das touristische Potential vollausgeschöpft werden.”
