Bürozeiten bis zum 1. März 2019
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Pressemitteilung 10/2019 DGB Nord 18. Februar 2019
Uwe Polkahehn: „Das Land wird so attraktiver für guten Nachwuchs.“
Der DGB begrüßt die heutige Entscheidung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, einen Teil der Haushaltsüberschüsse aus dem vergangen Jahr für Investitionen in die Feuerwehren, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst einsetzen zu wollen. Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:
„Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nach einem jahrelangen Stellenabbau durch unterschiedliche Personalkonzepte für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns wird nun ein anders Signal gesetzt.Mit dem Personalkonzept 2004 war der Abbau von rund 10.000 Stellen festgelegt worden, das Personalkonzept 2010 sieht einen weiteren Abbau von 9 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 vor. Dieser Kahlschlag ist für die Beschäftigten mit hohen Belastungen verbunden. Mit diesem Sonderprogramm kann Mecklenburg-Vorpommern auch in den zunehmend schärfer werdenden Wettbewerb der Länder um guten Nachwuchs eingreifen. Das ist notwendig, um zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten.“
Der DGB weist darauf hin, dass mit dem kommenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder, der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses sowie der dringend notwendigen Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes weitere finanzielle Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes auf das Land zukommen werden. Auch in diesen Bereichen wird es darum gehen, den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen.
Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 18. Februar 2019
Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und damit die Last für kommende Generationen zu mildern. Gleichzeitig können wir aber auch wichtige Investitionen vornehmen. So werden wir mit einem Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren die Feuerwehren im Land stärken, die dringenden Bedarf an Ausrüstung und Fahrzeugen haben. Das entlastet auch die Kommunen erheblich, in deren Aufgabenbereich der Brandschutz eigentlich liegt. In gleicher Höhe wollen wir in den Breitbandausbau für Mobilfunk im ländlichen Raum investieren, um so dazu beizutragen, dass die für die Bevölkerung ärgerlichen Löcher im Mobilfunknetz des Landes geschlossen werden. Dabei ist klar, dass die Summe am Ende nicht ausreichen wird, auch die letzte Milchkanne im ländlichen Raum zu erreichen. Das ist auch nicht unsre Absicht. Wir sehen weiterhin zuallererst die Mobilfunkwirtschaft in der Pflicht, aus der wir sie nicht entlassen werden. Darüber hinaus wollen wir die Landesverwaltung handlungs- und zukunftsfähig ausgestalten. Um langfristig ausreichend gut ausgebildetes Personal zu binden, sollen in den kommenden zwei Jahren jeweils 25 Mio. Euro investiert werden.“
Hintergrund:
Entsprechend dem vorläufigen Haushaltsabschluss sollen 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro in das Sonderprogramm Feuerwehr fließen. Hinzu kommen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren 20 Mio. Euro aus der Sonderbedarfszulage oder des Kofinanzierungsfonds des Landes.
In das Sonderprogramm „Breitband M-V für Mobilfunk“ fließen ebenfalls 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro. Zusätzlich kommen jeweils 10 Mio. Euro aus dem Fonds „ländliche Gestaltungsräume“ und den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz.
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Februar 2019
Die EU hat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland seit März 2014 ausgesetzt.
Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Welche Fortschritte wurden gemacht, welche Wirkung hatten die Sanktionen? Die Antwort fällt kurz aus: Fortschritte gab es keine, die Sanktionen bleiben wirkungslos. Es ist daher an der Zeit, dem Denken eine andere Richtung zu geben. Nur am Verhandlungstisch lässt sich der fünfjährige Stillstand überwinden. Daher fordere ich, die regelmäßigen Präsidentschaftssitzungen (russischer Präsident plus Rat des EU-Präsidenten plus Kommissionspräsident) wieder stattfinden zu lassen. Auch die regelmäßigen Treffen auf Ministerebene im Kooperationsrat muss es wieder geben. Die interparlamentarischen Treffen von Europaabgeordneten und russischen Parlamentariern gab es zuletzt nur auf informeller Ebene. Hier müssen wir wieder zu offiziellen Kontakten kommen. Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Moskau, zuletzt die Kündigung des INF-Vertrages, zeigen, dass verhärtete Fronten nicht zu tragfähigen Lösungen führen. Diese unheilvolle Entwicklung müssen wir stoppen.“
Die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Iris Hoffmann, ergänzt:
„Die EU hat zwar die meisten ihrer Projekte in Russland eingestellt, das Tischtuch aber nicht vollständig zerschnitten. So funktioniert der Bildungsaustausch mit EU-Universitäten weiterhin sehr gut. Die Zahl der russischen Aktivitäten ist sogar in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2017 kamen 2.300 russische Studierende und Lehrer im Rahmen von Austauschprogrammen in die EU. Auch finanziert die EU weiterhin Programme zur Förderung grenzübergreifender Projekte zwischen Finnland, den baltischen Staaten, Polen und Russland. Damit werden unter anderem der Öko-Tourismus in der russischen Arktis und das Bewusstsein für erneuerbare Energien in der Leningrader Region gefördert. Auch Projekte der Nördlichen Dimension der EU finden weiterhin statt. Auf diesen positiven Beispielen können und müssen wir eine neue Verständigung mit Russland aufbauen.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Februar 2019
Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:
„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.
Das haben die SPD-Abgeordneten in den Fachausschüssen oft diskutiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, Erleichterungen zu erarbeiten und den Umfang der Nachweise auf das notwendige Maß zu reduzieren. Das hat das Innenministerium in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium jetzt umgesetzt.Beispielsweise sollen nur noch Schwerin, Rostock und die großen kreisangehörigen Kommunen verpflichtend einen Gesamtabschluss erstellen müssen. Kleinere Kommunen erhalten ein Wahlrecht, sie können einen vereinfachten Beteiligungsbericht erstellen. Auch für die Ämter gibt es Erleichterungen.Wir werden den Gesetzentwurf umfassend beraten und freuen uns darauf, dass damit eine Forderung der ehrenamtlichen Kommunalvertreter des Landes erfüllt wird.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Februar 2019
Johannes-Stelling-Preis 2019 ausgeschrieben.
Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Mit dem Preis erinnert die Fraktion an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der aufgrund seiner unbeugsamen Haltung gegen die nationalsozialistische Diktatur in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933 zusammen mit anderen aufrechten Demokraten in Berlin von den Nazis ermordet wurde.
Der Preis geht jedes Jahr an eine Person oder Initiative, die- gegen rechtextremistische, fremdenfeindliche, antisemitistische, rassistische und/ oder in anderer Weise diskriminierende Tendenzen eingetreten ist;
- einen Beitrag zur Bekämpfung struktureller oder direkter Gewalt gegenüber benachteiligten und/ oder diskriminierten Menschen oder Gruppen geleistet hat;
- Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement gezeigt hat zugunsten von sozial benachteiligten, diskriminierten und/oder unterdrückten Menschen oder Gruppen;
- demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gegen totalitäre Bestrebungen verteidigt hat.
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger:
„Bei der Suche nach einem Preisträger geht es um Menschen oder Initiativen, die sich im Alltag mit Mut und Konsequenz insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung einsetzen. Auch im vergangenen Jahr hat es erneut zahlreiche Fälle von rassistischen Übergriffen und Ausländerhetze gegeben. Gleichzeitig setzen sich viele Menschen in unserem Land für eine gute Integration von Flüchtlingen sowie ein weltoffenes, freiheitlich-demokratisches Mecklenburg-Vorpommern ein.“
Dieses Engagement will die SPD-Fraktion würdigen und freut sich über Vorschläge für mögliche Preisträger aus der Bevölkerung.
Wir bitten darum, uns bis spätestens zum 30. April 2019 eine oder mehrere mögliche Preisträgerinnen oder Preisträger unter Angabe von Name und Adresse zu empfehlen – am besten mit einer kurzen Beschreibung des Engagements. Aus den eingesandten Vorschlägen wird eine Auswahlkommission drei Kandidat/innen nominieren. Eine bzw. einer von ihnen wird dann am 18. Juni im Rahmen einer Festveranstaltung im Schweriner Schloss als Stelling-Preisträger*in ausgezeichnet.
Der Auswahlkommission gehören die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, die Sprecherin für politische Bildung, Susann Wippermann, sowie ein/e Vertreter*in des Landesseniorenbeirats und ein/e Vertreter*in des Landesjugendrings an.Vorschläge werden gerne entgegen genommen unter:
Fax 0385-525-2338 oder
E-Mail stellingpreis@spd.landtag-mv.de
Ansprechpartner: Claus Tantzen, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
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