Bürozeiten bis zum 16. April 2019
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- Mittwoch, 3. April – Freitag, 5. April – geschlossen –
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- Dienstag, 9. April 10 – 14 Uhr
- Mittwoch, 10. April 10 – 14 Uhr
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Kurzfristige Änderungen der Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen.
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. März 2019
Entschädigungen und Alternativen bei Verlängerung des Exportstopps nötig
Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der Peene-Werft und ihrer Beschäftigten parteipolitisches Kapital zu schlagen. Die Ministerpräsidentin und der Parlamentarische Staatssekretär haben sich in den vergangenen Wochen Seite an Seite mit Wirtschaftsminister Harry Glawe für die Werft und ihre Beschäftigten eingesetzt. Man gewinnt das Gefühl, dass in der CDU die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.
Es ist maßgeblich auf den Einfluss der Ministerpräsidentin zurückzuführen, dass bei Bildung der Bundesregierung ein Bestandsschutz für bereits vorgenehmigte Aufträge vereinbart wurde. Davon hat die Werft profitiert. Es war dann die Bundeskanzlerin höchstselbst, die auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hessen den Exportstopp nach Saudi-Arabien verkündet hat. Dafür gab es sicher nachvollziehbare Gründe. Aber es ist schlichtweg falsch, wenn Teile der CDU heute so tun, als sei die SPD für die missliche Lage der Peene-Werft verantwortlich. Die Entscheidung zum Export-Stopp wurde an oberster Stelle von Angela Merkel getroffen“,
so Thomas Krüger.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist auch die die Vorwürfe des AfD-Bundestagsabgeordneten Komning zurück:
„Die Ministerpräsidentin war auf der Werft und hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Peene-Werft sogar mehrfach besucht. Das zeigt nicht nur, dass die Behauptungen Komnings im Nordkurier einmal mehr Lügen-Opposition sind, sondern belegt deutlich, dass wir an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten stehen. Beispielsweise haben wir beim Kurzarbeitergeld geholfen.
Für uns ist völlig klar: Wenn es eine weitere Verlängerung des Export-Stopps gibt, dann muss es eine Entschädigung und eine Alternative für die Werft geben. Das ist die gemeinsame Linie beider Regierungspartner in Schwerin. Herr Rehberg, Herr Amthor und Herr Liskow Junior sollten uns dabei unterstützen, anstatt die Beschäftigten der Werft mit ihren parteipolitischen Spielchen noch weiter zu verunsichern. Das haben die Menschen in Wolgast nicht verdient.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. März 2019
Der Landtag hat beschlossen, die Anti-Mobbing-Strategie an den allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes neuzufassen.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:
„Ausgrenzung von einzelnen Mädchen und Jungen an Schulen hat es leider schon immer gegeben. Heute – in einer digitalen Welt – ist es aber eine besondere Herausforderung, dem Phänomen umfassend beizukommen. Eines bleibt aber im Kampf gegen Mobbing immer gleich: Ausgrenzung muss man von Anfang an begegnen. Schüler und Schülerinnen müssen immer wissen, mit wem sie vertraulich reden können. Seit vielen Jahren gibt es an den Schulen unseres Landes eine gute und vielschichtige Präventionsarbeit. Dennoch gilt es, diese Maßnahmen zu untersuchen und gegebenenfalls an die Entwicklung des digitalen Zeitalters anzupassen. Dafür benötigen auch die Lehrer und Schulsozialarbeiter Unterstützung, zum Beispiel durch das Landesinstitut oder die Krankenkassen. In Elternversammlungen müssen Experten die Erziehungsberechtigten informieren. Alle an Schule Beteiligten müssen dabei an einem Strang ziehen.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2019
Der Landtag hat sich in der aktuellen Debatte mit der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit beschäftigt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, lobte in diesem Zusammenhang das Konstrukt der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Er warb mit Hinblick auf die kommende EU-Förderperiode für eine Kontinuität in Förderkulisse und Förderquote.
„Die Interreg-Förderung ist europäisches Geld, das ganz konkret den Menschen vor Ort zugutekommt. Zum Beispiel profitierten der Tierpark Ueckermünde und kürzlich die Stadt Anklam mit dem Ikareum von dieser Förderung. Eins der wichtigsten und nachhaltigsten Projekte ist sicher das „Nachbarsprachprojekt“ des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit seinen Projektpartnern. Hiermit wird unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, Polnisch bereits in Kitas und Schulen zu erlernen.
Der Brexit und damit der EU–Haushalt sind nicht nur für Brüssel von großer Bedeutung, sondern er hat auch ganz konkrete Auswirkungen für unser Land. Deshalb ist die Europawahl am 26. Mai für uns von ganz entscheidender Bedeutung. Das wichtigste Thema für Vorpommern ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit dem Schengener Abkommen rückte Vorpommern von der Randlage ins Herz Europas. Das wollen wir in der Lage zwischen den Metropolen Berlin und Stettin künftig stärker nutzen. Das Großindustrie- und Gewerbegebiet Pasewalk steht dabei als deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt der Metropolregion Stettin im Fokus und wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Für diese Kontinuität werben Landesregierung und Landtag geschlossen beim Bund und der EU. Das ist ein wichtiges Signal.“
Quelle: www.regierung-mv.de
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion 14. März 2019
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Telemedizinische Möglichkeiten auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher die SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:
„Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern sollte weiter gestärkt werden. Der Einsatz digitaler Medien in der Gesundheitsversorgung entlastet und unterstützt die Ärzteschaft und trägt damit dazu bei, Menschen besser medizinisch zu versorgen. Beispielsweise können durch Onlinesprechstunden Wege- und Wartezeiten wegfallen. Klar ist aber auch: Das Ziel ist nicht, den Arzt zu ersetzen, sondern zu entlasten und zu unterstützen. Nutzung der Telemedizin sind also kein Ersatz für eine Arztpraxis, sondern eine Ergänzung der medizinischen Leistungen.
Der Deutsche Ärztetag hat vor knapp einem Jahr das Fernbehandlungsverbot gelockert. Demnach ist eine ausschließliche Fernberatung oder -behandlung möglich, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche Sorgfalt gewahrt wird. Zur Zulassung der ausschließlichen Fernbehandlung sind die einzelnen Landesärztekammern zuständig. Die jeweiligen Berufsordnungen sind zu ändern. In rund Zweidrittel der Bundesländer ist das schon erfolgt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir noch Nachholbedarf. Deshalb soll die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen und mit der Ärztekammer M-V sprechen, wie auch unser Bundesland von den Chancen der Telemedizin profitieren kann.“
Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019
Anlässlich der Debatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion über „Rückbau als Baustein für positive Stadtentwicklung“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht:
„Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um möglichst gleichwertige Lebens- und Wohnverhältnisse überall im Land umzusetzen!
Die Richtlinie für den Rückbau von Wohngebäuden im Rahmen des “Stadtumbau Ost“ soll dahingehend überarbeitet werden, dass eine Neubebauung eines Grundstücks mit Wohnungen auch nach dem geförderten Rückbau möglich ist.
Voraussetzung soll ein vorliegendes Entwicklungskonzept sein, welches belegt, dass ein positiver Einfluss auf die Stadtentwicklung anzunehmen ist. Außerdem sollen die derzeit noch unterschiedlichen Fördersätze für den Rückbau so geändert werden, dass diese zukünftig unabhängig von der Gemeindegröße sind.
Beide Änderungen helfen insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum, die Mittel aus dem „Stadtumbau Ost“ besser abrufen und nutzen zu können. Unser Vorschlag ist somit ein weiterer Baustein, um in ländlichen Räumen positive Entwicklungschancen zu eröffnen.“
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