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Aufruf zur Kandidatur für die Kommunalwahlen 2019

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Öffnungszeiten im Wahlkreisbüro

Bürozeiten bis zum 7. Januar 2019

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  • Donnerstag, 20. Dezember 9 – 17 Uhr
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Kita-Beiträge für Geschwisterkinder werden über Landesgrenze hinweg abgeschafft

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. November 2018

Anlässlich der heutigen Beratungen im Sozialausschuss zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die vollständige Beitragsfreiheit von den Kita-Gebühren für Geschwisterkinder kann planmäßig ab 1. Januar 2019 kommen. Der Sozialausschuss hat heute dafür den Weg frei gemacht. Zudem haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass auch Eltern, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen, aber aufgrund ihrer Berufstätigkeit ihre Kinder in benachbarten Bundesländern in der Kita betreuen lassen, nicht leer ausgehen. Sie sollen ab 1.1.2019 in Höhe des durchschnittlichen Elternbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern entlastet werden. Zudem haben wir mit einer Entschließung deutlich gemacht, dass es in der nächsten Änderung des KiföG nicht nur um die Beitragsfreiheit für alle Kinder gehen darf, sondern auch um die Qualitätsentwicklung in unseren Kitas.“

 

Keine Aufweichung des Artenschutzrechtes

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. November 2018

Die Unionsfraktionen im Bundestag haben ein Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf vorgelegt, in dem wolffreie Zonen gefordert werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Nur wenige Tage nachdem sich die Umweltminister auf ihrer Konferenz über das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Wolf geeinigt haben, schießt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion quer. Ohne dass verlässliche Zahlen über den Erhaltungszustand der Art vorliegen, betreibt die Union eine neue Art der Hexenjagd. Naturschutzverbände und selbst der Bundesverband der Berufsschäfer fordern, dass geltendes Recht zunächst ausgeschöpft wird, statt den Artenschutz aufzuweichen. Dieser Position schließt sich die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich an. Noch vor wenigen Jahren war der Wolf in Deutschland praktisch ausgerottet. Kaum dass die Art zurückkommt, wird hier nun ein Feindbild aufgebaut, das den Menschen Furcht einflößen soll. Einziges Ziel dieser Kampagne ist, sich als rettender Jäger zu inszenieren statt dafür zu sorgen, dass Mensch, Weidetier und Wolf nebeneinander so konfliktfrei wie möglich leben. Doch dieser Schuss geht ins Leere, denn niemand lässt sich einreden, Rotkäppchen zu sein. Die Wahrheit ist: Schutzbedürftig ist der Wolf.“

 

Was bringt der Mülltourismus zum Ihlenberg?

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. November 2018

Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben in Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgelegt.

Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg überhaupt erst den notwendigen Anstoß gegeben hat, damit festgestellt werden kann, dass hier etwas nicht stimmt. Das sehen auch die Gutachter von GGSC so. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die IAG in mehreren Entsorgungsfällen ein erhebliches Risiko eingegangen ist, gegen abfallrechtliche Betreibervorschriften zu verstoßen. Vorsichtsmaßnahmen wurden nicht hinreichend rasch genug ergriffen und nicht konsequent genug verfolgt. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat müssen nun ihren Ankündigungen, das Risikomanagement zu überarbeiten und zu verbessern, Taten folgen lassen. Die eigentliche Frage, die vorrangig durch Stefan Schwesig aufgeworfen wurde, bleibt jedoch weiter unbeantwortet: Ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, Sondermüll aus Italien auf der Deponie Ihlenberg zu entsorgen? Für weit weniger gefährliche Abfälle erhält man als Deponiebetreiber in Norddeutschland zwischen 140 und 160 Euro pro Tonne. Wie viel mehr hat das Geschäft mit Italien wirklich eingebracht?“

 

Mit Geld und guten Ideen die Schuldigitalisierung voranbringen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 26. November 2018

Die große Koalition hat sich gemeinsam mit FDP und Grünen auf eine Grundgesetzänderung verständigt.

Damit ist der Weg frei, der Bund kann den Ländern Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Fünf Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Mecklenburg-Vorpommern könnte mit rund 100 Mio. Euro davon profitieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Das Thema Digitalisierung steht bei der SPD-Landtagsfraktion seit Beginn des Jahres ganz oben auf der Prioritätenliste. Nachdem wir bereits den Breitbandausbau vorangetrieben haben, kann mit den Bundesmitteln ein weiterer wichtiger Schritt erfolgen: Die Digitalisierung der Schulen. Zeitgleich bringen wir auch die Inklusion voran. Ich appelliere daher an die Schulträger, nötige Baumaßnahmen für beide Themenfelder zu verbinden und so Synergien zu nutzen. Außerdem müssen die Universitäten ihre Hausaufgaben machen und für Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für unsere Pädagogen sorgen. Das Institut für Qualitätsentwicklung MV ist dabei ein wichtiger Partner. Es gibt schon jetzt Schulen, die Digitalisierungsprojekte hervorragend umsetzen, durch pfiffiges Engagement der Lehrkräfte. Solche Beispiele dürfen aber nicht dazu führen, dass wir andere aus dem Blick verlieren, die sich noch nicht umfangreich auf den Weg gemacht haben. Hier werden wir genau hinschauen und nötigenfalls tatkräftig unterstützen.”

 

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an Alice Weidel

PM 83/2018 DGB Nord 12. November 2018

Woher kommen die Millionen für den AfD-Wahlkampf im Norden?

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es höchste Zeit für die Vorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, umfassende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zum Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung auch im Norden und Nordosten zu machen. Bundesweit hatte ein “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” zur Wahl der AfD aufgerufen und Wahlkämpfe der Partei mit einem geschätzt zweistelligen Millionenbetrag unterstützt, in Landtagswahlkämpfen wurden Millionen von Gratiszeitungen verteilt und großflächig plakatiert. Der Verein soll auch eine enge Zusammenarbeit mit einem Schweizer Medienunternehmer pflegen. Am Wochenende waren gestückelte Überweisungen einer Schweizer Pharmafirma in Höhe von insgesamt 130.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee bekannt geworden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die AfD darf nicht länger den toten Briefkasten spielen, Frau von Sayn-Wittgenstein, Herr Holm und Herr Nockemann müssen umfassend aussagen zu ihren Förderern und Finanziers. Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte Materialschlachten veranstaltet – man fragt sich: Woher kam all das Geld? Welcher Funktionär in Berlin, Hamburg, Kiel und Schwerin war eingeweiht in die großflächige Wahlkampfunterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“? Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer in der Bundes- und Landespartei von Untergrundgeldern wusste. Die AfD spielt gerne den „Anwalt der kleinen Leute“, tatsächlich aber lässt sie sich von den Reichsten der Reichen sponsern. Eine Selbstanzeige würde helfen, schnell Klarheit zu schaffen.“

Der AfD-Unterstützerverein hatte mit riesigen Summen den Wahlkampf der AfD finanziert, darunter auch große Werbeaufsteller und ein an zahlreiche Haushalte geliefertes „Extrablatt“ mit offener AfD-Reklame. Laut Medienberichten hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, im Frühjahr 2017 ein Grußwort bei einer Veranstaltung des Vereins in Baden-Württemberg gehalten. Auch Alexander Gauland trat vor den Bundestagswahlen mit dem Vorsitzenden des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf. Die AfD-nahe Publikation „Deutschland-Kurier“, die im Bayern-Wahlkampf eingesetzt wurde, stammt laut Presseberichten nicht mehr von dem dubiosen Verein, sondern wurde von der am Neuen Wall in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben.

 

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