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Aufruf zur Kandidatur für die Kommunalwahlen 2019

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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 19. Oktober 2018

  • Freitag, 19. Oktober nach Vereinbarung
  • Montag, 22. Oktober geschlossen
  • Dienstag, 23. Oktober 11 – 15 Uhr
  • Mittwoch, 24. Oktober wegen einer Fahrt mit Bürger_innen in den Landtag geschlossen
  • Donnerstag, 25. Oktober nach Vereinbarung
  • Freitag, 26. Oktober geschlossen
  • Montag, 29. Oktober 10 – 14 Uhr
 

Universitäten müssen sich mehr um ihre Lehramtsstudenten bemühen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 18. Oktober 2018

Das Bildungsministerium hat eine Studie über den „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ vorgelegt.

Zu den Ergebnissen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Aus der Untersuchung, für die ich dem Bildungsministerium sehr dankbar bin, geht klar hervor: Die Universitäten müssen ihrem Bildungsauftrag im Sinne des Landes besser gerecht werden. Wir können es uns nicht leisten, mit der Ressource „Lehramtsstudierende“ leichtfertig umzugehen. Zwar benennt die Studie deutlich die Probleme an den Hochschulen, gleichzeitig zeigt sie aber auch Potentiale auf, die es zu nutzen gilt. Ich denke dabei daran, Veränderungen, vor allem organisatorischer Art, vorzunehmen. Solche Veränderungen müssen nicht zwingend mehr Geld kosten. Hier gibt es keinen Automatismus. Außerdem müssen Studierende frühzeitig Klarheit über die eigene Motivation erlangen, aus der heraus sie Lehrer werden wollen. Wer aus den falschen Gründen Lehrer werden will, wird die Ausbildung nicht zu Ende führen oder später im Berufsleben scheitern. Auch bedarf es einer intensiveren Betreuung der Studierenden in frühen Semestern. Beispiele an Universitäten in anderen Ländern zeigen bereits, dass sich solche Unterstützung bewährt. Zum Schluss sei noch angemerkt: Ziel ist es, mehr Studierende zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu führen, also die Quoten zu verbessern. Einfach Gesamtzahlen hochschrauben bringt nichts. Denn die Zahl derer, die sich überhaupt für ein Lehramtsstudium begeistern lassen, ist endlich.“

 

Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Oktober 2018

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Ausschussvorsitzende Philipp da Cunha:

„Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach groß ist, haben heute mehrere Sachverständige bestätigt. Wir sehen aber nach der heutigen Anhörung noch weiteren Beratungsbedarf. Unter anderem muss geklärt werden, wie die Bürger über die Fakten und Hintergründe der Befragungen informiert werden. Für uns ist es selbstverständlich, dass die in der Verfassung verankerten Oppositionsrechte zu gewährleisten sind. Da die Opposition hieran jedoch Zweifel hat, werden wir intensiv weiter diskutieren. In der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses wollen wir uns darüber hinaus mit dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes im Rahmen eines Expertengesprächs austauschen.“

 

Beitragsfreiheit ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Oktober 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Mit der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab 1.1.2019 wird ein weiteres Etappenziel zur kompletten Beitragsfreiheit umgesetzt. Ab 2020 werden Familien dann nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Hort oder bei Tagespflegepersonen bezahlen müssen. Schon mit dem aktuellen Schritt erreichen wir eine enorme finanzielle Entlastung von Familien im Land.

Auch die Experten haben diesen Schritt heute positiv bewertet.Die Anhörung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass die Familienentlastung und die weitere Verbesserung der Qualität in den Kitas nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Beides ist wichtig. Das hat auch die SPD-Landtagsfraktion stets betont.Wir werden jetzt die vielen guten Hinweise der Fachleute aus der Anhörung auswerten und beraten, an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf gegebenenfalls ergänzt werden muss.“

 

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. Oktober 2018

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung – der Doppik – im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nun liegt ein Referentenentwurf auf Regierungsebene dazu vor. Die wesentlichen Vereinfachungen wurden bei der Expertenanhörung vorgetragen. Geplant ist, dass das Doppik-Erleichterungsgesetz noch vor dem kommenden Sommer von Landtag verabschiedet werden kann.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz, ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses und langjähriger Kommunalpolitiker, ergänzt:

„Viele Kommunalvertreter haben sich von uns gewünscht, die Haushaltsrechnung einfacher zu gestalten. Das wir jetzt geschehen. Entscheidend bleibt aber auch in einem vereinfachten Verfahren ein sorgsamer und effizienter Umgang mit Steuergeldern.”

 

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