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Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. Juni 2018

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtages erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, dass viele fleißige Menschen diesen Erfolg ermöglichen konnten. Und wir haben die Rahmenbedingungen für weiteren Fortschritt im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verbessert: Es werden mehr Polizisten sichtbar auf den Straßen ihren Dienst leisten. Das kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen. Gleichzeitig werden die Beamten für ihre anstrengenden Schichtdienste mehr Geld bekommen. Wir entlasten die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung. In zwei Schritten kommen wir dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern das erste Land ist, in dem Eltern nicht mehr für Ganztagsplätze in Krippe, Kita, Hort oder Tagespflege bezahlen müssen. Eine solche Entlastung der Familien hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Wir denken auch an die Kultur. Die Ausgaben für die Theater werden steigen und die Künstler und Künstlerinnen werden endlich Tariflöhne erhalten können. Sie erhalten für mindestens zehn Jahre eine sichere Perspektive. All das hat seine Ursache auch in der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Dass wir heute nicht mehr die „Rote Laterne“ bei den Arbeitslosenzahlen tragen, ist ein gutes Signal. Seit 2005 sind mehr als 60.000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Aber die Löhne in unserem Land sind zu niedrig. Deswegen führen wir den Vergabemindestlohn ein, damit die öffentliche Hand bei der Lohngestaltung mit gutem Beispiel vorangeht und Druck nach oben im Tarifgefüge entsteht. Unter dem Strich kann ich feststellen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern gut entwickelt hat. Daran werden wir weiter arbeiten – der Kurs stimmt.“

 

NSU-Untersuchungsausschuss stellt Weichen noch vor der Sommerpause

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Juni 2018

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten hat die ersten Weichen gestellt.

In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde mit einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Susann Wippermann, erklärte nach der Sitzung:

„Der Besuch des Oberstaatsanwalts und Vertretern des Bundeskriminalamts zeigt, welche Bedeutung dem neuen Gremium zugemessen wird. Wir sind froh, wie angekündigt noch vor der Sommerpause die Verfahrensfragen mit den Bundesbehörden geklärt zu haben. Während der Sitzung wurden auch erste Beweisanträge fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen. Die thematischen Schwerpunkte für den Untersuchungsausschuss wurden bereits durch den Unterausschuss festgelegt. Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage weiterhin alle an einem Strang ziehen.“

 

Nachhaltig wirtschaftende Landwirte dürfen nach EuGH-Urteil nicht zusätzlich belastet werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Juni 2018

Nach dem Urteil des EuGH zur Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland erklärt die Agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

“Das Urteil des EuGH anlässlich der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie sehe ich mit großer Sorge. Natürlich ist es absolut wichtig für nachfolgende Generationen eine intakte Natur zu hinterlassen und übermäßige Stoffeinträge in Böden und Gewässer abzustellen. Das Urteil zeigt, dass die diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung unter der Federführung des langjährig CSU-Geführten Landwirtschaftsministeriums unter dem Motto: „gut gemeint ist nicht gut gemacht“ fallen. Weder die Gesellschaft noch die nach guter fachlicher Praxis arbeitenden Landwirtschaftsbetriebe dürfen für die langjährigen Fehlentwicklungen, die dem Verstoß gegen die Vorgaben der EU zugrunde liegen, finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Es ist höchste Zeit die Nitrat-Einträge in den belasteten Gebieten massiv zu reduzieren und so langfristig die negativen Auswirkungen der Nitratbelastungen abzustellen. Die neue Düngeverordnung ist da ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Klar ist, dass die von uns SPD-Umwelt- und Agrarpolitikern immer wieder geforderte und dann schlussendlich auch verankerte Evaluierung der neuen Dünge-VO im Sinne einer langfristigen positiven Entwicklung der richtige Ansatz war.”

 

Bund und Land einig beim Thema Insektenschutz

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 20. Juni 2018

Zu den heute von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellten Eckpunkten für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Die vorgestellten Punkte sind ein Zeichen dafür, dass Einigkeit herrscht zwischen Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unsere Aufgabe, über alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen hinweg, entscheidende Schritte für mehr Artenvielfalt zu gehen und das Insektensterben zu stoppen. Deshalb hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion aus Mitteln des Strategiefonds 1 Mio. Euro für eine Insektenschutzstrategie bereitgestellt. Unser Ziel ist es, durch Anpflanzungen von Hecken und einheimischen Gehölzen Rückzugsmöglichkeiten für Insekten in der Fläche zu schaffen. Außerdem sollen technische Entwicklungen genutzt werden, um dafür zu sorgen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden und weniger Nährstoffe ungenutzt in Böden und Gewässer gelangen. So kann das Insektensterben gestoppt und umgekehrt werden. Insekten sind eine wichtige Voraussetzung für die gesamte Nahrungskette. Mit ihrer Bestäubungsleistung kommt den Insekten eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu.“

 

 

 

 

 

 

Bild: Von 阿留申, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51339125

 

 

Kontrolle Ja – Abschiebeautomatismus Nein

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juni 2018

Zur Ankündigung des BAMF, die Entscheidungen der Bremer Außenstelle überprüfen zu wollen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen und in den Medien berichtet wird, die angeblich dazu geführt haben, dass sich Menschen zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Warum ist es offenbar viel weniger ein Thema, wie vielen Menschen zu Unrecht der Aufenthaltstitel verweigert worden ist? Das belegen tausende Gerichtsurteile. Hier herrscht das Schweigen im Walde. Deshalb bin ich ebenso irritiert über die Ankündigung des Innenministers Lorenz Caffier, umgehend Abschiebungen vornehmen zu wollen, falls Entscheidungen des BAMF auch Fälle in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Auch den bis zu 10 Betroffenen mit Wohnsitz in unserem Land steht es frei den Klageweg zu beschreiten, sollte ihr Bescheid von der Bremer Außenstelle fehlerhaft gewesen sein. Einen Abschiebeautomatismus bedeutet das nicht, auch wenn der Innenminister das suggerieren will.“

 

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