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Selbstbestimmtes Leben im Alter braucht mehr als eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. Juni 2018

Anlässlich der Sitzung des 10. Altenparlaments erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Allen Menschen muss ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglicht werden. Dazu sind nicht nur eine bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung, sondern auch bezahlbare und altersgerechte Wohnungen sowie erreichbare Mobilitätsangebote notwendig.

Ich begrüße daher, dass das Landesprogramm „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“ fortgesetzt wird und das Kabinett die entsprechende Verwaltungsvorschrift verbessert hat. Zukünftig können nicht nur Wohnungseigentümer von diesen Landesprogramm profitieren, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Wer also zur Miete wohnt und das Einverständnis des Vermieters hat, kann bei barrierereduzierenden Baumaßmaßnahmen vom Land finanziell unterstützt werden. Das hilft vielen Älteren gerade mit kleinem Geldbeutel.

Auch hat sich gezeigt, dass sich die Pflegestützpunkte als unabhängige Beratungsstellen bewährt haben. Es gewinnen jedoch Themen wie ‚Wohnberatung‘ und ‚Beratung zu technischen Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag‘ an Bedeutung. Das kann das Leben vieler älterer Menschen noch mehr erleichtern. Deshalb wird das Beratungsangebot entsprechend ergänzt und die Struktur der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Dafür stehen zusätzlich über 1 Million Euro bereit.

Nicht zuletzt ist auch den Seniorinnen und Senioren zu danken, die sich im Altenparlament engagieren. Mit ihren guten und konstruktiven Ideen geben sie der Politik wichtige Hinweise, um das Leben älterer Menschen in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern.“

 

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. Juni 2018

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier erklärt zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag:

„Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:

  1. Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass in ihm der derzeitige Diskussionsstand innerhalb der SPD-Fraktion und die Vorschläge, die wir dazu bisher erarbeitet haben, beschrieben wurde.
  2. Er hätte festgestellt, dass sich die Informationen an die Mitglieder der SGK richten, damit die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die der SPD nahestehen wissen, wie der – nicht abgeschlossene – Diskussionsstand in der SPD-Fraktion zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge ist.
  3. Die CDU hat keine eigenen Ideen, die sie mit den ihnen nahestehenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern teilen möchte.

Diesen Vorgang als Respektlosigkeit wem auch immer gegenüber zu bezeichnen ist absurd. Ganz im Gegenteil zeugt er meines Erachtens von Transparenz und gibt jedem Leser die Möglichkeit, weitere Anregungen zu geben oder einzelne Vorschläge auch zu kritisieren.“

 

Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Juni 2018

Über einen Teil des Strategiefonds des Landes können Projekte gefördert werden, die landesweite Bedeutung oder Leuchtturmcharakter haben.

Dieser Teil war Gegenstand einer ausführlichen Debatte des Landtages. Während dieser Debatte äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Wie wir schon im Finanzausschuss erklärt haben, werden die großen Projekte mit Richtlinien unterlegt, beziehungsweise in bestehende Richtlinien eingeordnet. Ein rechtssicheres Verwaltungsverfahren nach Landeshaushaltsrecht wird in jedem Fall eingehalten. So wie bei allen anderen Förderprogrammen, die in den Haushalten des Landes in den einzelnen Titeln veranschlagt sind. Für Einzelprojekte sind keine Richtlinien notwendig, weil es zu jedem Projekt eine Projektbeschreibung gibt, die den genauen Förderzweck bestimmt. Selbstverständlich müssen auch bei diesen Projekten alle Verfahrensschritte nach Landeshaushaltsordnung eingehalten werden. Antragsverfahren mit der Projektbeschreibung, Kostenermittlung, Einholen von Angeboten, Fassen von Gremienbeschlüssen zur Auftragsvergabe bis hin zur Erstellung der Verwendungsnachweise, die auch von den Prüfungsbehörden geprüft werden. An diesem Verfahren ist nichts intransparent. Und der Strategiefonds ist auch kein „Wahlkreis-Beglückungsfonds“, wie es die Opposition darzustellen versucht. Denn es ist die ureigene Aufgabe von Landtagsabgeordneten, sich um die Probleme vor Ort zu kümmern, zum Beispiel durch die Förderung von Projekten. Und genau das tun wir.“

 

Land muss Zugang zu Fahrtkostenzuschüssen für Azubis erleichtern

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 31. Mai 2018

Im Rahmen der Debatte über die Höhe der Fahrtkostenzuschüsse für Auszubildende erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Weil die Zahl der jungen Menschen im Land sinkt, müssen große Anstrengungen unternommen werden, ihre Berufsausbildung sicherzustellen. Dabei tragen auch die Ausbildungsbetriebe eine große Verantwortung. Das Lehrgeld muss ausreichen, damit Fahrtkosten und Unterbringungskosten gestemmt werden können. Die Ausbildungsvergütungen Ost-West müssen endlich angeglichen werden. Doch auch das Land ist gefordert, den jungen Leuten leistungsstarke berufliche Schulen vorzuhalten, Landesfachklassen gleichmäßig im Land zu verteilen und die Azubis aufgrund ihrer langen Anfahrtswege zu unterstützen. Damit mehr Auszubildende von dem Geld profitieren, das das Land zur Verfügung stellt, muss die Förderpraxis vereinfacht und die Bemessungsgrenzen erhöht werden. Das ist unser Auftrag an die Landesregierung. Um diese Unterstützungsoption in das Bewusstsein möglichst vieler Auszubildender zu rücken, sollen Flyer an den beruflichen Schulen darauf aufmerksam machen.“

 

Journalisten brauchen faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 31. Mai 2018

Der Landtag hat sich mit der aktuellen Situation der Mitarbeiter der Ostsee-Zeitung beschäftigt.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht einige Vorgänge und Regelungen in den Verlagen der Tageszeitungen im Land kritisch, auch in den Verlagen, an denen die SPD-Bundespartei über ihre Medienholding beteiligt ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die SPD setzt sich für gute Löhne und für gute Arbeitsbedingungen ein. Wir wollen eine hohe Tarifbindung und gute Tariflöhne. Wir wollen starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften. Wir erwarten, dass dies auch durch die Unternehmensbeteiligungen der SPD so vertreten wird. Genau das habe ich auch in einem Gespräch mit dem Betriebsrat der Ostsee-Zeitung in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Und diese Erwartung habe ich auch gegenüber dem Schatzmeister meiner Partei klar formuliert.

Wir kritisieren jedes wirtschaftliche Gebaren, wenn es zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Damit Journalisten eine gute Arbeit leisten können, müssen sie frei von ökonomischer Angst und frei vom Druck ihres Arbeitgebers sein. Das heißt, sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, sie brauchen gute Löhne und sie brauchen sichere Arbeitsverträge. Dies gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Medienhäusern und Medienunternehmen unseres Landes. Guter Journalismus made in Mecklenburg-Vorpommern braucht gutbezahlte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierfür wird sich meine Fraktion weiter einsetzen.“

 

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