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Diesel-Umrüstung oder -tausch – Hersteller müssen zahlen!

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Einwanderungsgesetz – Endlich klar geregelt!

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Reservistenverband ist von Rechtsextremen unterwandert worden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. Oktober 2018

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik hat seine Mitgliedschaft im Reservistenverband der Bundeswehr gekündigt.

Zu den Hintergründen erklärt der Berufssoldat:

„Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn, hatte sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremistische Mitglieder aus dem Verband zu entfernen. Doch dieser Kampf ging verloren und wird von seinem Nachfolger offenbar auch nicht fortgesetzt. Stattdessen existieren die alten Netzwerke von Rechtsextremisten weiter und dehnen sich auch aus. Daher kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, diesem Verband weiterhin anzugehören. Gleichzeitig will ich aber festhalten, dass selbstverständlich nicht alle Mitglieder des Reservistenverbandes Rechtsextreme sind. Doch offensichtlich haben die fleißigen und demokratischen Kräfte die Geschicke des Verbandes nicht mehr in der Hand. Ich bedauere aufrichtig, dass die Unterwanderung des Landesverbandes durch Rechtsextreme nicht rechtzeitig unterbunden worden ist und fordere alle in Verantwortung stehenden Demokraten zur Wachsamkeit auf.“

 

Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Oktober 2018

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein

Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände steht. Einerseits gebe es den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch, die Wohlfahrtsverbände für die von ihnen übernommenen Aufgaben entsprechend auszustatten. Andererseits müsse dieser Anspruch auch mit einer praktikablen und strikteren Darlegungspflicht über die Verwendung der Mittel einhergehen, sowie mit einer Transparenz der Kriterien und Maßstäbe des Aufteilungsschlüssels, nach dem die staatlichen Mittel auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände verteilt werden. Schulte:

„Ohne dem Ergebnis des PUA vorzugreifen, besteht hier offenbar Regelungsbedarf. Schwerpunkt einer Regelung muss dabei die vollständige Transparenz der Mittelverteilung auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände sein.“

 

SPD-Fraktion vor Ort – Gute Schule. Gemeinsam gestalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. September 2018

Die SPD-Landtagsfraktion steht für gute Bildung von Anfang an. Vieles wurde bereits erreicht. Unser Bildungssystem hat sich im Vergleich stetig verbessert. Und doch stehen wir  gemeinsam – Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und Bildungspolitik – in Zukunft vor  großen Herausforderungen. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir diese Zukunft gemeinsam gestalten. Wie lässt sich die gute schulische Ausbildung auch im ländlichen Raum sichern?

Wir laden Sie herzlich zur Diskussion „Gute Schule. Gemeinsam gestalten.“ ein. Dazu begrüßen der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger, der schulpolitische Sprecher Andreas Butzki und die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungsministerin Birgit Hesse Sie gern am Oktober 2018

um 18:00 Uhr

im Ausbildungsförderungszentrum Friedland.

 

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