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Zuschussprogramm des Landes für barrierearmes Wohnen ist erster wichtiger Schritt

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 11. Dezember 2013

Rainer Albrecht: Haushalt ist im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung gut aufgestellt

Im Rahmen der abschließenden Beratung des Landtags zum Doppelhaushalt 2014/ 2015 erklärte heute der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, zum Themenbereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung:

„Der demografische Wandel stellt uns vor enorme Herausforderungen bei der Schaffung altersgerechten Wohnraums. So zeigt das Gutachten, dass das Kuratorium deutsche Altershilfe für die Enquete-Kommission des Landtags erstellt hat, dass sich eine erhebliche Versorgungslücke beim barrierearmen Wohnen auftut.

Hier müssen wir mit einer Anpassung der Wohnraumförderung gegensteuern. Das nun von SPD- und CDU-Fraktion im Haushalt für die nächsten zwei Jahre verankerte Zuschussprogramm für barrierearmes Wohnen, Lifte und Fahrstühle in Höhe von zehn Millionen Euro ist da ein erster Schritt. Konkret sollen mit diesen Landeszuschüssen die Wohnungsunternehmen sowie private Vermieter und Eigennutzer bei den Umbaukosten für barrierearmes Wohnen unterstützt werden.

Für die Ausfinanzierung im Rahmen der Städtebauförderungsprogramme stehen Finanzhilfen des Bundes für M-V in Höhe von 23,32 Millionen Euro bereit, die vom Land kofinanziert werden. Hinzu kommen weitere 50 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln der EU für städtische Infrastrukturmaßnahmen. Und für die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung stehen weitere EFRE-Mittel in Höhe von 43,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Schließlich hat die Landesregierung auch für die nächsten beiden Jahre ein Förderprogramm zur Modernisierung und den Neubau von Wohnungen aufgestellt. Dafür werden im Jahr 2014 elf Millionen Euro und für 2015 10,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Diese wichtigsten Punkte verdeutlichen, dass der Haushalt im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung gut aufgestellt ist.“

 

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