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Vorwürfe gegen das DRK lückenlos aufklären

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. Januar 2018

In der Sitzung des Sozialausschusses des Landtages hat Sozialministerin Stefanie Drese über die jüngsten Vorfälle beim DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte informiert.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Jörg Heydorn:

„Heute konnte im Sozialausschuss nur der aktuelle Kenntnisstand dargelegt werden. Jetzt, also eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sind noch viele Punkte offen: Gab es z. B. verbindliche Compliance-Regelungen beim DRK-Kreisverband und wurden diese eingehalten?

Grundsätzlich muss darüber nachdacht werden, ob in die Fördermodalitäten des Landes zusätzliche Voraussetzungen aufgenommen werden, um derartige Fälle zu vermeiden. Dazu ist zu klären, ob zukünftig Landesgelder nur dann vergeben werden, wenn die Empfänger Regeln gegen Interessenkonflikte oder Korruption beschlossen haben. Mit dem Thema wird sich der Sozialausschuss Ende Februar wieder beschäftigen und gemeinsam mit dem Sozialministerium und dem DRK-Kreisverband beraten.“

 

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