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Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

In der Debatte um Funklöcher im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

„Die Fehler der Vergangenheit werden nur mit sehr viel Geld zu heilen sein. Darum müssen wir jetzt darauf achten, diese Fehler nicht zu wiederholen. Ich appelliere daher mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Ausschreibung der Versteigerung der 5G-Frequenzen sofort zu stoppen.Bereits heute ist klar: Werden die Frequenzen versteigert und werden die der Ausschreibung zugrunde liegenden Rahmenbedingungen tatsächlich angewandt, wird Mecklenburg-Vorpommern von der Zukunft des mobilen Internets in weiten Teilen abgehängt werden. Das können und das werden wir nicht hinnehmen.

Statt einmaliger Einnahmen aus den Versteigerungserlösen erwarte ich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzvergabe so setzt, dass wir 5G auch in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend nutzen können. Das gebietet allein schon der grundgesetzliche Gedanke der anzustrebenden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Schnelles mobiles Internet ist heute eben nicht einfach ein Luxusgut, sondern in einer digitalen Gesellschaft eine grundlegende Notwendigkeit für Teilhabe am Leben.

Wer Dörfern und dem ländlichen Raum Zukunft geben möchte, der muss ihnen schnelle Internetanbindungen geben, kabelgebunden ebenso wie mobil. Und den Dörfern in Deutschland eine Zukunft zu geben, nicht mehr und nicht weniger erwarte ich von einer Bundeskanzlerin, die ihren Wahlkreis genau in dem Bundesland hat, das jetzt besonders ins Hintertreffen zu geraten droht.

Frau Merkel: Stellen Sie Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger über einmalige Einnahmen für den Bundeshaushalt!“

 

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