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Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Ganztagsschulen in M-V erhalten ab 2014 jährlich sechs Millionen Euro zusätzlich

Dr. Margret Seemann/ Andreas Butzki: SPD-Fraktion setzt Haushaltsprioritäten im Bildungsbereich

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Ausbaustand der Ganztagsschulen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann und der schulpolitische Sprecher, Andreas Butzki:

Andreas Butzki:

“Obwohl Mecklenburg-Vorpommern zu den finanzschwächeren Bundesländern gehört, belegen wir beim Ganztagsschulangebot dank der richtigen Prioritätensetzung im bundesweiten Vergleich einen guten Platz im oberen Mittelfeld. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Ganztagsschulen in den kommenden Jahren im Rahmen der landespolitischen Bildungsoffensive weiter stärken. So erhalten ab dem Schuljahr 2014/15 Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen jährlich sechs Millionen Euro zusätzlich für eine bessere Ausstattung. Dabei geht es etwa um die Einführung flexibler Schulbudgets zur Einbindung von Angeboten z.B. von Musikschulen und Sportvereinen. Denn nicht nur der quantitative Ausbau, sondern auch das qualitative Angebot ist für eine gute Ganztagsschule wichtig.”

Dr. Margret Seemann:

“Um die Wünsche der Eltern nach einem erheblichen weiteren Ausbau von Ganztagsschulangeboten erfüllen zu können, ist aber die Unterstützung des Bundes notwendig. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 mit einem Vier-Milliarden-Euro-Förderprogramm bereits einen wesentlichen Beitrag geleistet. Um derartige Programme seitens des Bundes wieder aufzulegen, muss schnellstens das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben haben. Einen entsprechenden Beschluss haben die SPD-Landtagsfraktionen sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Sprechertagung im April 2013 in Schwerin auf Initiative meiner Fraktion gefasst.

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern sieht zudem ihre Ablehnung der Föderalismusreform im Jahre 2006 bestätigt. Der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff hat unter anderem wegen der Verankerung des Kooperationsverbotes im Bundesrat die Föderalismusreform abgelehnt.”

Seemann und Butzki unterstützen deshalb auch die Pläne der Bundes-SPD im Rahmen des “Projektes -Deutschland 2020” die Länder mit zusätzlich acht Milliarden Euro zu unterstützen, um den Kindern in der Bundesrepublik ein besseres Ganztagsschulangebot bereitstellen zu können.

 

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