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Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Panikmache der Grünen ist unseriös

Heinz Müller: Regelung zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern setzt Gerichtsentscheidung um

Zu der heute von den Grünen erhobenen Forderung, die Regelung zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nicht anzuwenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller:

„Bei der Regelung zur Bestandsdatenauskunft handelt es sich nicht um, wie die Grünen es nennen, Überwachungsgesetze, sondern dient diese der Polizei zur Gefahrenabwehr. So kann die Polizei im Einzelfall, und zwar nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, Auskünfte von Telekommunikationsdiensten erhalten.“ Dies sei etwa der Fall bei Suizidankündigungen oder beispielsweise der Ankündigung eines Amoklaufs im Internet, um die betreffende Person zu ermitteln. „Hier von Überwachungsgesetzen zu sprechen und einen Zusammenhang mit Abhörprogrammen wie PRISM und TEMPORA herzustellen, ist an den Haaren herbeigezogen“, so Müller.

Entgegen der Darstellung der Grünen sei diese Befugnis auch nicht neu, sondern bestand schon vorher. Müller: „Die betreffende landesrechtliche Regelung setzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Es wurden keine neuen Erhebungsbefugnisse für die Behörden geschaffen. Bisher auf Grundlage des Bundesrechts abgeforderte Datenauskünfte haben künftig unter Bezugnahme auf eigenständige landesgesetzliche Regelungen zu erfolgen.“

Was den Richtervorbehalt betrifft, so sei dieser in Mecklenburg-Vorpommern im Sicherheits- und Ordnungsgesetz bereits vorgesehen. „Wenn die Polizei eine Auskunft über Zugangssicherungscodes zur Gefahrenabwehr einholen will, bei dem es sich um einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis handelt, muss dafür eine richterliche Anordnung vorliegen. Dies hätte Herr Saalfeld erkennen können, wenn er das Gesetz richtig gelesen hätte“, so Müller abschließend.

 

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