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Aufnahme zusätzlicher Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ist humanitäre Pflicht

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Martina Tegtmeier: Wir begrüßen Sonderregelung der Landesregierung zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen

Zur Verständigung der Landesregierung auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Syrien erlebt eine humanitäre Katastrophe. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich nach jüngsten Angaben des UNO-Hilfswerks UNHCR auf mehr als zwei Millionen erhöht. Jetzt droht auch noch ein Vergeltungsschlag für den Giftgasanschlag mit unkalkulierbaren Folgen für die syrische Bevölkerung. Deshalb müssen Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern den täglich mehr werdenden Bürgerkriegsflüchtlingen helfen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

Ausdrücklich begrüßt die SPD-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung weitere syrische Flüchtlinge über das bereits beschlossene 5000er-Programm des Bundes hinaus aufnehmen will. Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht damit im Land lebenden Syrern, Familienangehörige aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei herauszuholen. Damit schließt sich M-V der Initiative mehrerer Bundesländer an.

Natürlich ist die jetzige Vereinbarung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die große Tragödie ist damit nicht zu verhindern. Zur Linderung des unermesslichen Leids kann nur die gesamte Weltgemeinschaft gemeinsam beitragen. Wir appellieren deshalb an alle Verantwortlichen, im Interesse der Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um eine friedliche Lösung zu finden.“

 

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