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Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. Juni 2018

Im Rahmen der Debatte über eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den notwendigen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen der Menschen zu entsprechen. Wir werden das sorgfältig abwägen. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Sicherheit durch geeignete Maßnahmen ausschließlich auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz ausrichten. Dabei ist es auch nicht schädlich die Bemühungen anderer Länder in Augenschein zu nehmen.“

 

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