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Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Februar 2019

Die EU hat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland seit März 2014 ausgesetzt.

Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Welche Fortschritte wurden gemacht, welche Wirkung hatten die Sanktionen? Die Antwort fällt kurz aus: Fortschritte gab es keine, die Sanktionen bleiben wirkungslos. Es ist daher an der Zeit, dem Denken eine andere Richtung zu geben. Nur am Verhandlungstisch lässt sich der fünfjährige Stillstand überwinden. Daher fordere ich, die regelmäßigen Präsidentschaftssitzungen (russischer Präsident plus Rat des EU-Präsidenten plus Kommissionspräsident) wieder stattfinden zu lassen. Auch die regelmäßigen Treffen auf Ministerebene im Kooperationsrat muss es wieder geben. Die interparlamentarischen Treffen von Europaabgeordneten und russischen Parlamentariern gab es zuletzt nur auf informeller Ebene. Hier müssen wir wieder zu offiziellen Kontakten kommen. Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Moskau, zuletzt die Kündigung des INF-Vertrages, zeigen, dass verhärtete Fronten nicht zu tragfähigen Lösungen führen. Diese unheilvolle Entwicklung müssen wir stoppen.“

Die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Iris Hoffmann, ergänzt:

„Die EU hat zwar die meisten ihrer Projekte in Russland eingestellt, das Tischtuch aber nicht vollständig zerschnitten. So funktioniert der Bildungsaustausch mit EU-Universitäten weiterhin sehr gut. Die Zahl der russischen Aktivitäten ist sogar in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2017 kamen 2.300 russische Studierende und Lehrer im Rahmen von Austauschprogrammen in die EU. Auch finanziert die EU weiterhin Programme zur Förderung grenzübergreifender Projekte zwischen Finnland, den baltischen Staaten, Polen und Russland. Damit werden unter anderem der Öko-Tourismus in der russischen Arktis und das Bewusstsein für erneuerbare Energien in der Leningrader Region gefördert. Auch Projekte der Nördlichen Dimension der EU finden weiterhin statt. Auf diesen positiven Beispielen können und müssen wir eine neue Verständigung mit Russland aufbauen.“

 

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