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Wir entfernen weiße Flecken von der Mobilfunk-Landkarte

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Die Koalitionsfraktionen bringen in der kommenden Landtagssitzung 50 Mio. Euro Paket zur Förderung des Mobilfunks im Land ein.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Funklöcher sind ein Ärgernis und ein Wettbewerbsnachteil. Darum haben sich SPD und CDU im Land darauf geeinigt, bis zu 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren zur Schließung von weißen Flecken auf der Mobilfunk-Landkarte einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag für ein Mobilfunkförderprogramm Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag auf seiner April-Sitzung beraten. Uns ist es wichtig, dass die Menschen in M-V gut verbunden sind, egal wo sie wohnen. Auch im ländlichen Raum muss es schnellen Anschluss an jeder Milchkanne geben.“

Wikipedia Commons

 

Bundesratsinitiative zum Mobilitätsservice für Bahnreisende geplant

Pressemitteilung Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Im Energieausschuss des im Landtages M-V ist heute das Expertengespräch zur Servicehotline für Geh- und Sehbehinderte Personen ausgewertet worden.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Das Thema der Servicehotline ist geeignet, den schwarzen Peter munter im Kreis herumzureichen. Das nutzt den Menschen, die auf das Servicetelefon für Geh- und Sehbehinderte angewiesen sind, aber recht wenig. Für die Betroffenen ist einzig wichtig, dass sie bei der Vorbereitung ihrer Bahnreise „Hilfe aus einer Hand“ bekommen. Wie die Bahnunternehmen dies regeln und organisieren, das betrifft vor allem die entstehenden Kosten, darf nicht das Problem der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sein. Wir werden daher als Fraktion eine Bundesratsinitiative anstreben, die den Bund dazu verpflichtet, diese wichtige Leistung der einheitlichen Hotline für Menschen mit Unterstützungsbedarf bundesweit einheitlich zu regeln. Ich bin mir sicher, dass wir für dieses Ansinnen auch die Unterstützung der anderen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“

 

Keine billige Stimmungsmache auf Kosten der Peene-Werftler

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. März 2019

Entschädigungen und Alternativen bei Verlängerung des Exportstopps nötig

Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der Peene-Werft und ihrer Beschäftigten parteipolitisches Kapital zu schlagen. Die Ministerpräsidentin und der Parlamentarische Staatssekretär haben sich in den vergangenen Wochen Seite an Seite mit Wirtschaftsminister Harry Glawe für die Werft und ihre Beschäftigten eingesetzt. Man gewinnt das Gefühl, dass in der CDU die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Es ist maßgeblich auf den Einfluss der Ministerpräsidentin zurückzuführen, dass bei Bildung der Bundesregierung ein Bestandsschutz für bereits vorgenehmigte Aufträge vereinbart wurde. Davon hat die Werft profitiert. Es war dann die Bundeskanzlerin höchstselbst, die auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hessen den Exportstopp nach Saudi-Arabien verkündet hat. Dafür gab es sicher nachvollziehbare Gründe. Aber es ist schlichtweg falsch, wenn Teile der CDU heute so tun, als sei die SPD für die missliche Lage der Peene-Werft verantwortlich. Die Entscheidung zum Export-Stopp wurde an oberster Stelle von Angela Merkel getroffen“,

so Thomas Krüger.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist auch die die Vorwürfe des AfD-Bundestagsabgeordneten Komning zurück:

„Die Ministerpräsidentin war auf der Werft und hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Peene-Werft sogar mehrfach besucht. Das zeigt nicht nur, dass die Behauptungen Komnings im Nordkurier einmal mehr Lügen-Opposition sind, sondern belegt deutlich, dass wir an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten stehen. Beispielsweise haben wir beim Kurzarbeitergeld geholfen.

Für uns ist völlig klar: Wenn es eine weitere Verlängerung des Export-Stopps gibt, dann muss es eine Entschädigung und eine Alternative für die Werft geben. Das ist die gemeinsame Linie beider Regierungspartner in Schwerin. Herr Rehberg, Herr Amthor und Herr Liskow Junior sollten uns dabei unterstützen, anstatt die Beschäftigten der Werft mit ihren parteipolitischen Spielchen noch weiter zu verunsichern. Das haben die Menschen in Wolgast nicht verdient.“

 

Anti-Mobbing-Strategie dem digitalen Zeitalter anpassen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. März 2019

Der Landtag hat beschlossen, die Anti-Mobbing-Strategie an den allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes neuzufassen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ausgrenzung von einzelnen Mädchen und Jungen an Schulen hat es leider schon immer gegeben. Heute – in einer digitalen Welt – ist es aber eine besondere Herausforderung, dem Phänomen umfassend beizukommen. Eines bleibt aber im Kampf gegen Mobbing immer gleich: Ausgrenzung muss man von Anfang an begegnen. Schüler und Schülerinnen müssen immer wissen, mit wem sie vertraulich reden können. Seit vielen Jahren gibt es an den Schulen unseres Landes eine gute und vielschichtige Präventionsarbeit. Dennoch gilt es, diese Maßnahmen zu untersuchen und gegebenenfalls an die Entwicklung des digitalen Zeitalters anzupassen. Dafür benötigen auch die Lehrer und Schulsozialarbeiter Unterstützung, zum Beispiel durch das Landesinstitut oder die Krankenkassen. In Elternversammlungen müssen Experten die Erziehungsberechtigten informieren. Alle an Schule Beteiligten müssen dabei an einem Strang ziehen.“

 

Förderung der deutsch-polnischen Grenzregion in Qualität und Umfang erhalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2019

 

 

 

Der Landtag hat sich in der aktuellen Debatte mit der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit beschäftigt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, lobte in diesem Zusammenhang das Konstrukt der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Er warb mit Hinblick auf die kommende EU-Förderperiode für eine Kontinuität in Förderkulisse und Förderquote.

„Die Interreg-Förderung ist europäisches Geld, das ganz konkret den Menschen vor Ort zugutekommt. Zum Beispiel profitierten der Tierpark Ueckermünde und kürzlich die Stadt Anklam mit dem Ikareum von dieser Förderung. Eins der wichtigsten und nachhaltigsten Projekte ist sicher das „Nachbarsprachprojekt“ des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit seinen Projektpartnern. Hiermit wird unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, Polnisch bereits in Kitas und Schulen zu erlernen.

Der Brexit und damit der EU–Haushalt sind nicht nur für Brüssel von großer Bedeutung, sondern er hat auch ganz konkrete Auswirkungen für unser Land. Deshalb ist die Europawahl am 26. Mai für uns von ganz entscheidender Bedeutung. Das wichtigste Thema für Vorpommern ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit dem Schengener Abkommen rückte Vorpommern von der Randlage ins Herz Europas. Das wollen wir in der Lage zwischen den Metropolen Berlin und Stettin künftig stärker nutzen. Das Großindustrie- und Gewerbegebiet Pasewalk steht dabei als deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt der Metropolregion Stettin im Fokus und wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Für diese Kontinuität werben Landesregierung und Landtag geschlossen beim Bund und der EU. Das ist ein wichtiges Signal.“

Quelle: www.regierung-mv.de

 

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