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Was bringt der Mülltourismus zum Ihlenberg?

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. November 2018

Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben in Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgelegt.

Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg überhaupt erst den notwendigen Anstoß gegeben hat, damit festgestellt werden kann, dass hier etwas nicht stimmt. Das sehen auch die Gutachter von GGSC so. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die IAG in mehreren Entsorgungsfällen ein erhebliches Risiko eingegangen ist, gegen abfallrechtliche Betreibervorschriften zu verstoßen. Vorsichtsmaßnahmen wurden nicht hinreichend rasch genug ergriffen und nicht konsequent genug verfolgt. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat müssen nun ihren Ankündigungen, das Risikomanagement zu überarbeiten und zu verbessern, Taten folgen lassen. Die eigentliche Frage, die vorrangig durch Stefan Schwesig aufgeworfen wurde, bleibt jedoch weiter unbeantwortet: Ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, Sondermüll aus Italien auf der Deponie Ihlenberg zu entsorgen? Für weit weniger gefährliche Abfälle erhält man als Deponiebetreiber in Norddeutschland zwischen 140 und 160 Euro pro Tonne. Wie viel mehr hat das Geschäft mit Italien wirklich eingebracht?“

 

Mit Geld und guten Ideen die Schuldigitalisierung voranbringen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 26. November 2018

Die große Koalition hat sich gemeinsam mit FDP und Grünen auf eine Grundgesetzänderung verständigt.

Damit ist der Weg frei, der Bund kann den Ländern Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Fünf Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Mecklenburg-Vorpommern könnte mit rund 100 Mio. Euro davon profitieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Das Thema Digitalisierung steht bei der SPD-Landtagsfraktion seit Beginn des Jahres ganz oben auf der Prioritätenliste. Nachdem wir bereits den Breitbandausbau vorangetrieben haben, kann mit den Bundesmitteln ein weiterer wichtiger Schritt erfolgen: Die Digitalisierung der Schulen. Zeitgleich bringen wir auch die Inklusion voran. Ich appelliere daher an die Schulträger, nötige Baumaßnahmen für beide Themenfelder zu verbinden und so Synergien zu nutzen. Außerdem müssen die Universitäten ihre Hausaufgaben machen und für Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für unsere Pädagogen sorgen. Das Institut für Qualitätsentwicklung MV ist dabei ein wichtiger Partner. Es gibt schon jetzt Schulen, die Digitalisierungsprojekte hervorragend umsetzen, durch pfiffiges Engagement der Lehrkräfte. Solche Beispiele dürfen aber nicht dazu führen, dass wir andere aus dem Blick verlieren, die sich noch nicht umfangreich auf den Weg gemacht haben. Hier werden wir genau hinschauen und nötigenfalls tatkräftig unterstützen.”

 

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an Alice Weidel

PM 83/2018 DGB Nord 12. November 2018

Woher kommen die Millionen für den AfD-Wahlkampf im Norden?

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es höchste Zeit für die Vorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, umfassende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zum Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung auch im Norden und Nordosten zu machen. Bundesweit hatte ein “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” zur Wahl der AfD aufgerufen und Wahlkämpfe der Partei mit einem geschätzt zweistelligen Millionenbetrag unterstützt, in Landtagswahlkämpfen wurden Millionen von Gratiszeitungen verteilt und großflächig plakatiert. Der Verein soll auch eine enge Zusammenarbeit mit einem Schweizer Medienunternehmer pflegen. Am Wochenende waren gestückelte Überweisungen einer Schweizer Pharmafirma in Höhe von insgesamt 130.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee bekannt geworden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die AfD darf nicht länger den toten Briefkasten spielen, Frau von Sayn-Wittgenstein, Herr Holm und Herr Nockemann müssen umfassend aussagen zu ihren Förderern und Finanziers. Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte Materialschlachten veranstaltet – man fragt sich: Woher kam all das Geld? Welcher Funktionär in Berlin, Hamburg, Kiel und Schwerin war eingeweiht in die großflächige Wahlkampfunterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“? Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer in der Bundes- und Landespartei von Untergrundgeldern wusste. Die AfD spielt gerne den „Anwalt der kleinen Leute“, tatsächlich aber lässt sie sich von den Reichsten der Reichen sponsern. Eine Selbstanzeige würde helfen, schnell Klarheit zu schaffen.“

Der AfD-Unterstützerverein hatte mit riesigen Summen den Wahlkampf der AfD finanziert, darunter auch große Werbeaufsteller und ein an zahlreiche Haushalte geliefertes „Extrablatt“ mit offener AfD-Reklame. Laut Medienberichten hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, im Frühjahr 2017 ein Grußwort bei einer Veranstaltung des Vereins in Baden-Württemberg gehalten. Auch Alexander Gauland trat vor den Bundestagswahlen mit dem Vorsitzenden des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf. Die AfD-nahe Publikation „Deutschland-Kurier“, die im Bayern-Wahlkampf eingesetzt wurde, stammt laut Presseberichten nicht mehr von dem dubiosen Verein, sondern wurde von der am Neuen Wall in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben.

 

9. November – Tag der Freude und Tag der Schande zugleich

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. November 2018

Der neunte November wird von vielen Menschen als ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte empfunden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Der neunte November ist ein vielschichtiger Gedenktag. Natürlich verbinde ich als ehemaliger DDR-Bürger den Mauerfall 1989 mit diesem Datum. Für mich ein Tag der Freude, weil er den Aufbruch in eine Ära der Freiheit, der Zuversicht und der Demokratie markiert. Doch diese Freiheit nutzen auch Menschen, denen es gar nicht um Demokratie geht. Sie krakeelen ihre spalterischen und menschenfeindlichen Parolen hinaus und berufen sich auf das Recht der Redefreiheit. Diese Menschen möchte ich an den neunten November 1938 und die Novemberpogrome erinnern. Ein Tag der Schande. Die Menschenjagden markieren den Übergang von der Judenhetze zur systematischen Verfolgung mit Millionen Toten. Deswegen gedenken wir am neunten November auch besonders der Opfer des Nationalsozialismus. Wenn 80 Jahre später wieder fremdenfeindliche und antisemitische Parolen gebrüllt werden, ist das nicht zu tolerieren. Die Demokratie muss sich wehren. Und damit schließt sich der Kreis: Am neunten November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. Die Geburtsstunde der Weimarer Republik, der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wofür die Genossen damals gekämpft haben, das gilt es auch heute noch zu verteidigen. Damit alle Menschen in Deutschland, ganz gleich welchen Glaubens oder welcher Herkunft, weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“

 

Landespflegegesetz verbessert die Pflegeversorgung im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Landespflegegesetz erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Mit dem Landespflegegesetz wird die Pflegelandschaft im Land gestärkt. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Das neue Gesetz soll Anreize für neue Angebote schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben. Zudem wird die Rolle der Kommunen bezüglich der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Gerade die Pflegestützpunkte haben sich als wichtige Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erwiesen. Dort funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Kassen bereits gut. Auch das wird mit dem neuen Gesetz ausgebaut. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass es in den Pflegestützpunkten zukünftig auch Wohnberatung sowie Investorenberatung gibt.

Die Anzuhörenden haben heute viele gute Hinweise gegeben, wie der Gesetzentwurf weiter verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion wird die Hinweise jetzt intensiv beraten. Die Anzuhörenden haben außerdem die Fachkräftesituation im Land thematisiert. Damit wurde noch einmal deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulgeld in der Pflegeausbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, richtig war.

Die Kritik der AfD-Fraktion an der geplanten neuen Pflegeausbildung sowie die Forderung nach mehr Rentenpunkten für pflegende Angehörige gehen allerdings völlig am Landesgesetz vorbei. Diese Themen werden nicht im Land, sondern im Bund geregelt.“

 

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