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Winterferien

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Ernährung in den Kantinen muss gesünder werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 2019

Der Landtag hat auf Vorstoß der SPD-Fraktion über die Qualität der Ernährung in sogenannten Gemeinschaftsverpflegungen debattiert.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Das Land muss eine Vorreiterrolle beim Gesundheitsmanagement einnehmen. Denn trotz langjähriger Bemühungen werden die Menschen in unserem Land immer dicker und gefährden damit ihre Gesundheit. Dem müssen wir frühzeitig begegnen. Ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sind die Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung. Sie leisten eine erfolgreiche und wichtige Arbeit, um die Qualität in den Einrichtungen nachhaltig zu verbessern. Aber den Kindern und Jugendlichen muss auch genügend Zeit für eine anständige Mahlzeit zur Verfügung stehen. Ebenso ist die Gemeinschaftsverpflegung für Senior*innen in all ihren Facetten – Pflegeeinrichtungen, Essen auf Rädern, Kost für Kranke, Pflegebedürftige, etc. – nach DGE-Standards sicherzustellen. Eventuell könnte auch hier eine Vernetzungsstelle ein wichtiger Baustein sein. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat angekündigt, die Bildung von Vernetzungsstellen für Seniorenernährung gemeinsam mit den Ländern zu etablieren, um den entsprechenden DGE-Qualitätsstandard flächendeckend umzusetzen. Das wollen wir prüfen.“

 

SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktionn M-V 24. Januar 2019

Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick. Selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.“

 

Schulschwänzern sensibel und konsequent begegnen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 2019

In jedem Jahr bleiben zahlreiche Schüler dem Unterricht fern.

Mit dem Thema „Schulabsentismus“ hat sich aktuell der Landtag beschäftigt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Wenn Schüler den Unterricht schwänzen, hat das oft viele Ursachen. Nicht immer ist die Schule allein schuld daran. Eltern und Schule müssen daher vertrauensvoll zusammenwirken, um dem Schulschwänzen entgegenzuwirken. Dabei spielen die Schulsozialarbeiter eine wesentliche Rolle. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, diesen Bereich auch in Zukunft zu stärken. Mit der „Elterninformation – Gemeinsam gegen Schulschwänzer“ aus dem Bildungsministerium haben die Eltern einen guten Handlungsleitfaden an die Hand bekommen. Wichtig ist, die ersten Anzeichen von Schulschwänzen sofort zu erkennen und konsequent zu handeln. Mit fadenscheinigen Entschuldigungsschreiben helfen Eltern ihren Kindern nicht. Es gibt Hilfsangebote inner– und außerhalb der Schulen. Man muss sie nur nutzen.“

 

G-Mobilfunkangebot darf sich nicht nur nach dem Markt richten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 20195

Der Landtag hat über Löcher über im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern debattiert.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha erklärt:

„Wir fordern, dass der Ausbau des 5G-Netzes sich nicht allein nach Marktbedingungen und Haushaltszahlen richtet, sondern dass wir schnelles mobiles Internet als eine Grundvoraussetzung für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in diesem Land begreifen.

Wir als SPD-Fraktion können uns sehr gut vorstellen, dass man auf Versteigerungserlöse für das 5G-Netz verzichtet und stattdessen die Vergabe der Lizenzen an eine gesetzliche Ausbaupflicht koppelt, die sich an der Fläche orientiert und nicht nur an der Bevölkerung.

Von der Idee, dass der Staat dort, wo es die Wirtschaft nicht macht, Funkmasten baut, um Funklöcher zu stopfen, halten wir nicht viel. Sicher ist es immer noch besser, als Funklöcher zu haben. Aber es ist nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, dass wir Gewinne der Mobilfunkanbieter privatisieren und die Folgekosten der Funklochbeseitigung vergesellschaften.

In den hohen Mobilfunkkosten liegt ein Großteil des Frusts bei den Bürgerinnen und Bürgern begründet. Sie zahlen europaweit mit die höchsten Preise, erhalten im Vergleich dafür aber nur ein mittelmäßiges Angebot, welches je nach Region auch mangelhaft ausfällt. Ich kann daher auch an die Unternehmen Telekom, Vodafone und Telefonica, also die drei tatsächlichen Netzanbieter, nur eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass ihren Produkten mit den Premium-Preisen auch tatsächlich Premium-Leistungen zugrunde liegen. In Hamburg und München genauso wie in Torgelow, Waren oder Ludwigslust.“

 

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