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SPD-Landtagsfraktion im Dialog mit der Bereitschaftspolizei in Anklam

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. November 2018

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat gemeinsam mit dem polizeipolitischen Sprecher der Fraktion Manfred Dachner und dem Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann die Bereitschaftspolizei in Anklam besucht.

Im Anschluss an den Termin erklären die Abgeordneten:

Thomas Krüger:

“Die Menschen verbinden mit der Arbeit der Beamten Sicherheit für sich und ihr Eigentum. Das ist auch Ausdruck der Anerkennung für die Sicherheitskräfte, die in unserem Land hohes Ansehen genießen. Wichtig ist mir, dass wir mit dem Sicherheitspaket auch eine deutliche Erhöhung der Schichtzulagen für die Beamten auf den Weg gebracht haben. Denn ihre wichtige und fordernde Arbeit muss sich auch auf dem Konto bemerkbar machen.“

Manfred Dachner ergänzt:

“Das Sicherheitspaket, das wir im Koalitionsvertrag verankert und anschließend noch erweitert haben, wirkt. Insgesamt wächst die Landespolizei in den nächsten Jahren um 300 Stellen. Die Sichtbarkeit der Beamten auf der Straße wird deutlich erhöht. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das eine enorme Kraftanstrengung, mit der wir dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger nachkommen. Wir setzten auf mehr Polizeibeamte vor Ort und nicht auf Prestige durch eine Reiterstaffel für 2 Mio. Euro.“

Abschließend erklärt Patrick Dahlemann:

“Uns ist der regelmäßige Dialog mit unseren Polizistinnen und Polizisten wichtig. Der Aufbau der Bereitschaftspolizei in Anklam ist für das Sicherheitsempfinden der Menschen in Vorpommern ein sehr richtiger Schritt gewesen. Jetzt muss die personelle Stärkung auch noch in den Revieren und Polizeistationen ankommen. Denn innere Sicherheit geht uns alle an.”

 

Förderung des sozialen Wohnungsbaus neu denken

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Oktober 2018

Anlässlich der Debatte über die soziale Wohnraumpolitik des Landes erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir Sozialdemokraten haben eine Stadtentwicklung zum Ziel, in der die Herkunft aus bestimmten Vierteln wie zum Beispiel dem Mueßer Holz in Schwerin kein Nachteil ist, sei es bei der Berufsbewerbung oder aber beim Antrag eines Kredites. Viertel mit schlechtem Ruf führen oftmals in eine Abwärtsspirale aus geringen Mieteinnahmen, weniger Investitionen bei gleichzeitig höherem Instandhaltungsbedarf, die zu einer Entwertung ganzer Viertel führen können.

Wir müssen aber nicht nur einfach darüber sprechen, mehr Geld ins bestehende System zu geben, sondern wir müssen darüber sprechen, wie wir zur Verfügung stehendes Geld zielgerichtet besser einsetzen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir z.B. in meiner Heimatstadt Rostock ein Modellwohnbauviertel am Standort Werftdreieck fördern. Ein Wiener Architekturbüro hat hier den Wettbewerb verdient gewonnen. Auf Grundlage dieses Entwurfes ist es möglich für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. So könnten 20% als sozial geförderter, 30% über den 2. Förderweg und 50% frei finanzierter Wohnraum geschaffen werden!

Neben der Schaffung von geförderten Wohnraum in guten Stadtlagen benötigen wir aber auch eine deutliche Aufwertung bestehender Viertel, um die dort bestehenden Abwärtstendenzen zu stoppen. Die konsequente Fort- und Weiterentwicklung der Städtebauförderung auf hohem Niveau ist hier unbedingt notwendig.“

 

Pflegeausbildung wird für alle schulgeldfrei

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema „Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020“ erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Das Schulgeld in der Pflegeausbildung fällt ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern weg. Das ist mit Blick auf die Fachkräftesituation in der Pflege ein wichtiger Schritt. Bisher ist die Pflegeausbildung nur an den staatlichen Schulen schulgeldfrei.

Ein Jahr später wird dann die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, die eine angemessene Ausbildungsvergütung vorsieht. Am Ende können die Auszubildenden entscheiden, ob sie in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege tätig werden wollen. Gerade dieser Punkt muss im Land aber dazu führen, dass sich die Löhne in den einzelnen Berufsfeldern angleichen, damit Einkommensunterschiede in den Pflegeberufen nicht die Berufsentscheidung der Auszubildenden beherrschen.“

 

Kommunen erhalten mehr Kompetenzen zur Sicherung der Pflegeversorgung vor Ort

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der Landtagsberatung zur Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Mit der Änderung des Landespflegegesetzes wollen wir das sicherstellen. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir ausreichend Pflegeangebote für die zunehmend älter werdende Bevölkerung. Dafür ist es einerseits notwendig, Anreize für neue Angebote zu setzen, andererseits müssen wir dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben.

Zudem werden mit dem neuen Landespflegesetz die Kommunen gestärkt. Gerade die Akteure vor Ort wissen am besten, welche Versorgung notwendig ist. Deshalb soll es zukünftig möglich sein, regionale Pflegeausschüsse einzurichten. Darüber hinaus bekommen die Kommunen ein Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten. Das sollte aber so genutzt werden, dass die bestehende Pflegestützpunktstruktur gestärkt wird.“

 

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24.10.2018

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in die Tätigkeit der Beamten. Sie genießen offenbar großes Ansehen bei den Bürgern. Ich meine, sie verdienen dieses Vertrauen und diese Ansehen. Aber die Beamten, die ihren Dienst bei Wind und Wetter, bei Tage und in der Nacht versehen, verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch, dass sich ihre Leistung auszahlt. Mit dem Pakt für Sicherheit sorgen wir nun dafür, dass die Beamten mehr Geld in der Tasche haben werden. Die Wechselschichtzulage wird verdreifacht. Dies kommt vor allem den Beamten und Beamtinnen zugute, die sich nicht ganz oben auf Gehaltsskala befinden. Das war uns als Sozialdemokraten bei der Verhandlung des Paktes besonders wichtig. Insgesamt wird Mecklenburg-Vorpommern rund 15 Mio. Euro pro Jahr mehr für den Bereich innere Sicherheit ausgeben. Wir schaffen damit unter anderem 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das ist gut angelegtes Geld; denn neben dem Bürger mit seinem veränderten Sicherheitsbedürfnis profitieren auch die Beamten des mittleren Dienstes und damit ihre Familien.“

 

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