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Wichtige Hürde zur Einführung der Mietpreisbremse überwunden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Mai 2018

Das Kabinett hat sich erstmals mit der Mitpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung befasst.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Ich freue mich, dass sich der Koalitionspartner in der Sache endlich bewegt hat. Das Kabinett hat heute den ersten Schritt unternommen, damit in den beiden überdurchschnittlich von Mietpreissteigerungen belasteten Universitätsstädten Rostock und Greifswald endlich die Mietpreisbremse eingeführt werden kann. Wir sind glücklicherweise von Münchener Verhältnissen noch weit entfernt. Aber dieses Eingreifen der Politik in den freien Markt ist in beiden Städten dringend geboten. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxusgut werden. Ich hoffe, dass die Verbandsanhörung zügig stattfindet und die Verordnung möglichst bald in Kraft treten kann.

Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Thema Wohnen in den kommenden Wochen und Monaten auch über die Mietpreisbremse große Aufmerksamkeit schenken. Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zur sozialen Architektur unserer Städte hat deutlich gemacht, dass wir über das Thema Mietpreise hinaus auch Handlungsbedarf haben bei der Frage, wer lebt wo und wie? Unser Ziel sind lebenswerte und gerechte Städte für alle Menschen.“

 

Qualifizierungsurlaub als Investition in die Zukunft

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. Mai 2018

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, hat sein Modell zur Erhöhung der Weiterbildungsquote in Deutschland vorgestellt.

Im Kern geht es darum, Erwerbstätigen im Laufe ihres Arbeitslebens bis zu 12 Monate Weiterbildungsurlaub durch die Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Dazu erklärt Thomas Krüger:

„Der Qualifizierungsurlaub stellt ein wichtiges Mittel dar, die arbeitenden Menschen – egal ob festangestellt oder selbständig – fit zu machen für die Digitalisierung. Hier wird der Begriff „lebenslanges Lernen“ fassbar. Entsprechend den technologischen Anforderungen oder persönlichen Karriereplanungen, können Weiterbildungsangebote genutzt werden. Je nach Bruttoeinkommen erhalten Arbeitnehmer dabei für die Zeit ihrer Weiterbildung, die durchschnittlich drei Monate dauert, zwischen 95 und 75 Prozent ihres aktuellen Lohnes als Qualifizierungsgeld von der BA. Diese Qualifizierung stellt gleichzeitig eine echte Versicherung gegen einen Arbeitsplatzverlust und eine Investition in die Karriere dar.“

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Digitalisierung ist für Schule, Bildung und Beruf ein zentrales Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Mai 2018

Zur heutigen zweiten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Übergangsmanagement, Schule, Bildung und Beruf“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen gute berufliche Startchancen. Eltern, Lehrer, Berufsberater und nicht zuletzt die Politik müssen gemeinsam für gute Rahmenbedingungen und Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen sorgen. Nur so schaffen wir es, junge Menschen im Land zu halten und dem demografisch bedingten Fachkräftemangel zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um eine solide schulische Ausbildung, sondern auch um gute Löhne und Unterstützung während einer dualen Ausbildung, wie z. B. bei den Fahrtkosten zur Berufsschule. Einen weiteren Schritt in diese Richtung wollen die Koalitionsfraktionen in der nächsten Landtagssitzung mit einem entsprechend Antrag gehen. Ziel des Antrags ist es, die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten anzupassen, so dass mehr Auszubildende von der Landesunterstützung profitieren.“

Darüber hinaus habe die Anhörung gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema sei, das junge Menschen bewege, so Nadine Julitz weiter. Dabei gehe es nicht nur darum, Technik bereitzustellen, sondern auch entsprechendes Fachwissen und Medienbildung zu vermitteln.

„Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion die Digitalisierung als ein zentrales Thema aufgegriffen hat und voranbringen wird. Nur so wird es uns gelingen, dass das Land für die Zukunft gut aufgestellt ist“,

fasst Julitz zusammen.

 

Vergabemindestlohn kommt besonders Beschäftigten ohne Tariflohn zugute

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Mai 2018

Anlässlich der geäußerten Bedenken von Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikern über das Vergabegesetz, das einen Mindestlohn von 9,54 Euro vorsieht, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Uns ist wichtig, den Kommunen bei der Vergabe Rechtssicherheit zu verschaffen. Darum machen wir verbindliche Vorgaben für den Mindestlohn von 9,54 Euro. Das ist zumindest ein existenzsichernder Lohn, wie das auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Untersuchung belegt. Dabei ist uns natürlich klar, dass damit keine großen Sprünge gemacht werden können. Wenn nun behauptet wird, dass niemand vom Vergabemindestlohn profitieren könne, weil die meisten Tariflöhne ja drüber liegen, so sei daran erinnert, dass eine große Zahl von Unternehmen im Land eben bedauerliche Weise nicht tarifgebunden ist. Statistiken belegen, dass die Löhne in solchen Unternehmen 30 Prozent unter denen von tarifgebundenen liegen. Und noch etwas ist uns wichtig: Der von uns eingebrachte Vergabemindestlohn ist der zweithöchste in Deutschland, und wir wissen heute schon, in welche Richtung er voranschreiten wird, denn er wird an die Tariflohnentwicklung gekoppelt. Das heißt, er steigt bereits im Oktober. Vom Vergabemindestlohn wird also ein wichtiges Signal ausgehen, in welche Richtung sich die Löhne im Land entwickeln müssen. Und dieses Signal wird ankommen, da sind wir uns sicher.“

 

Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Mai 2018

Zu den geplanten Mehrausgaben von 15 Millionen Euro und der Schaffung von zusätzlichen 150 neuen Polizeistellen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und Beamten in den Revieren.Bisher anfallende Überstunden können reduziert werden und die Anhebung des Schichtzuschlages ist eine Anerkennung der geleisteten Arbeit und Motivation zugleich.

Kritisch muss allerdings angemerkt werden, dass man in Vorbereitung der Polizeistruktur 2016, Stäbe und Führungsgruppen klein gerechnet hatte und in Folge dessen ein Führungskräftedefizit entstanden ist. Deshalb stand für mich von Anfang an fest, dass hier nachgebessert werden muss. Dieses wird im Zuge der Umsetzung des 15 Millionenpaketes für den Bereich der Landespolizei erfolgen können.

Ich verstehe deshalb auch nicht die unqualifizierte Kritik der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Frau Oldenburg, an diesem Paket. Ihre Forderung nach einer Verdreifachung der eingestellten Mittel entspricht keiner soliden Haushaltspolitik.

Ich hoffe, dass mit dem 15 Millionenpaket endlich alle Polizeivollzugsbeamten, insbesondere die der Laufbahngruppe 1 ihr Endamt sukzessive vor der Pensionierung erreichen. Hier ist das Innenministerium gefordert, intelligente Lösungen zu entwickeln.“

 

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