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Die in Rede stehende Schließung der Bundesstützpunkte für Segeln am Standort Rostock-Warnemünde sowie im Kanurennsport und Triathlon am Standort Neubrandenburg wird nun auch den Landtag beschäftigen.

Pressemitteilung SPD-Landttagsfraktion M-V 26. September 2018

Tilo Gundlack: Olympia-Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen Landtag

Der zuständige Bildungsausschuss hat heute beschlossen, ein Expertengespräch zu der Thematik durchzuführen. Der einem Antrag der Koalitionsfraktionen folgende Beschluss sieht vor, dass dazu im Ausschuss eine Berichterstattung des zuständigen Bildungsministeriums zum Sachstand erfolgt sowie das Gespräch mit Vertretern des Olympiastützpunktes Mecklenburg-Vorpommern und dem Landessportbund geführt wird.

Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Bundesstützpunkte in neun Sommersportarten sind von enormer Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung im Leistungs- und Spitzensport. Diese sind wichtig, damit Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Land unter optimalen Bedingungen trainieren können. Eine Nichtanerkennung der bisherigen Bundesstützpunkte wäre ein schwerer Rückschlag für die betroffenen Sportarten und hätte darüber hinaus negative Auswirkungen auf den gesamten Bereich des Nachwuchsleistungs- und Spitzensports im Land. Wir setzen uns dafür ein dass die Bundestützpunkte im Segeln, im Kanurennsport sowie im Triathlon an den Standorten Rostock-Warnemünde und Neubrandenburg erhalten bleiben, und unterstützen den Einsatz von Ministerin Birgit Hesse, die sich beim Bundesinnenminister für den Erhalt der Standorte stark macht.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Reinhardt ergänzt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein sportbegeistertes Land. Die Sportvereine im Land sind nicht nur dazu da, um in der Gemeinschaft fit zu bleiben, sie vermitteln Werte wie Fairness und Gemeinsinn. Der Breitensport und der Spitzensport sind zwei Seiten einer Medaille, deswegen müssen wir gemeinsam alles dafür tun, den Spitzensport im Land halten. Die Olympiastützpunkte sind Kern des Spitzensports in unserem Land.“

Mit der möglichen Schließung der Bundesstützpunkte werde sich auch der Landtag als Ganzes befassen. Für die die nächste Plenarsitzung im Oktober sei auf Initiative der SPD-Fraktion die Einbringung eines Landtagsantrags vorgesehen, so Gundlack abschließend.

 

Auch zu Hause sollte verantwortungsvoller Umgang mit Medien geübt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 26. September 2018

Zur heutigen dritten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit den digitalen Medien gut vorbereitet werden. Und das sollte möglichst früh beginnen. Darum setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass Medienkompetenz in Schulen weiter gestärkt wird, zum Beispiel als Schulfach „Informatik und Medienbildung“. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit Medien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Schule ist dabei nur ein Baustein. Auch Eltern sollten mit gutem Beispiel vorangehen und vorleben, wie man verantwortungsvoll mit Medien umgeht und Nachrichten bspw. im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung beurteilt.“

 

Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Mittel politischer Auseinandersetzung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2018

Thomas Krüger: Rechtsstaatliche Prinzipien gelten trotz Wut und Entsetzen über Straftaten

Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:

„Das Entsetzen und die Wut über Straftaten sind verständlich. Beides darf aber in keinem Fall dazu führen, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien missachtet werden und zu Selbstjustiz aufgerufen wird.“

Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten in einer Demokratie ihre politischen Ansichten und Forderungen auch durch Demonstrationen kundtun. Auch und gerade dann, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen politischen Mehrheit stünden. Wer dies allerdings Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tue, der stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft:

„Wer, wie zuletzt der AfD-Landesvorsitzende von MV, eine Demonstration, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wird und es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kommt, eine ‚würdevolle Kundgebung‘ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist ein Rechtsextremist.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen kritisierte Krüger auch die Diskussion um die Frage, ob in Chemnitz Hetzjagden oder „nur“ Jagdszenen stattgefunden hätten. Wer ignoriere, wie Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt oder angegriffen wurden, was von sehr vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend bestätigt wurde, der verharmlose die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei Maaßen in seinem Amt untragbar.

Krüger abschließend:

„Unsere Demokratie lebt von engagierten, kritischen Bürgern, die Widerspruch ausüben und für ihre Interessen auch auf die Straße gehen. Es muss aber für jede politische Auseinandersetzung eine absolute, niemals zu übertretende Grenze geben: Die Grenze der Gewalt, des Rassismus und der Menschenverachtung.“

 

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Brandschutz ohne Freiwillige Feuerwehr im Land nicht vorstellbar

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. September 2018

Ralf Mucha: Gewährleistung der Einsatzbereitschaft, Nachwuchsgewinnung und Modernisierung werden vom Land aktiv vorangetrieben und unterstützt

Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion MV, Ralf Mucha, hat sich heute im Rahmen der Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfest gestalten“ im Namen seiner Fraktion bei allen ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Vereinen, Verbänden und Hilfsorganisationen für ihre ehrenamtliche Einsatzbereitschaft bedankt.

In Bezug auf den Brandschutz stellte Mucha fest, dass ein effektiver Brandschutz in weiten Teilen des Landes ohne die Freiwillige Feuerwehr nicht vorstellbar wäre. In diesem Sommer habe man zudem besonders eindrucksvoll erlebt, wie wichtig ein funktionierendes Feuerwehrwesen sei.

Mucha ergänzte:

„Feuerwehren bekämpfen aber nicht nur Brände und leisten technische Hilfe, sondern sie sind auch bei der Abwehr von Katastrophen und anderen Gefahren nicht wegzudenken. Die Arbeit als Feuerwehrfrau und Feuerwehrmann gehört somit zu den verantwortungsvollsten und gefährlichsten Tätigkeiten, die es in unserem Land gibt, das gilt sowohl für hauptberufliche wie ehrenamtliche Feuerwehrleute.“

Freiwillige Feuerwehren lebten vom Engagement ihrer Mitglieder. Diese brächten sich nicht selten auch mit erheblichen Eigenleistungen ein und müssten den Dienst mit ihrer Berufstätigkeit und Ihrem Privatleben vereinbaren. Damit seien Freiwillige Feuerwehren ein Vorbild für Gemeinschaftssinn und gegenseitige Hilfe. Wegen des demografischen Wandels sei es aber für viele Freiwillige Feuerwehren schwierig, ausreichend Personal vorzuhalten, um die Tages-Einsatzbereitschaft 24/7 zu gewährleiten. Mit dem Ende 2015 überarbeiteten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz seien deshalb Rahmenbedingungen geschaffen worden, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, insbesondere an Wochentagen, zu erhöhen und die Feuerwehren so zu organisieren, dass sie für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sind. Dies betreffe etwa die Ermöglichung von Doppelmitgliedschaften, die Aufnahme von nicht feuerwehrdiensttauglichen Personen für Unterstützungstätigkeiten oder die Erweiterung der Freistellungsregelungen. Darüber hinaus sei insbesondere die überörtliche Zusammenarbeit gestärkt worden.Wegen der vor allem im ländlichen Bereich bestehenden Nachwuchssorgen, gelte es aktuell, auch im Kinder- und Jugendbereich für eine aktive Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu werben. Auch dies habe man bei der Novelle des Brandschutz-und Hilfeleistungsgesetzes neu geregelt. Zudem werde die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow als zentrale Ausbildungsstätte für die öffentlichen Feuerwehren des Landes, zu einem Kompetenzzentrum des Brand- und Katastrophenschutzes ausgebaut.

Mucha abschließend:

„Die Feuerwehren haben eine lange Tradition und einen festen Platz in den Städten und Gemeinden. Sie zählen vor Ort zu den anerkanntesten Einrichtungen, denn sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit der Menschen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft gelingt.“

Zahlen und Fakten:

Nach der aktuellen Jahresstatistik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern sechs Berufsfeuerwehren und 939 Freiwillige Feuerwehren. In den Berufsfeuerwehren sind 739 Feuerwehrleute, in den Freiwilligen Feuerwehren sind insgesamt 25.444 Feuerwehrmitglieder tätig. Zudem gibt es 649 Jugendfeuerwehren mit 8.304 Mitgliedern. Im Jahr 2017 bewältigten die Feuerwehren in unserem Land 5.248 Brandeinsätze und 15.937 technische Hilfeleistungen. Dazu kommt noch der enorm hohe Anteil an Aus-und Fortbildung sowie Brandschutzerziehung und Öffentlichkeitsarbeit.

 

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