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“Wir können sehr zufrieden sein mit dem Erreichten”

Frau Präsidentin, wie bewerten Sie ganz allgemein die Arbeit der vergangenen vier Jahre?

Der Auftrag der Präambel der Landesverfassung, in der es heißt: „(…) ein lebendiges, eigenständiges und
gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik zu sein", wurde im besten Wortsinn mit Leben erfüllt. Unser
Land ist mittlerweile ein unverwechselbarer und im Bewusstsein der Menschen etablierter Teil der Bundesrepublik
Deutschland – mit allem, was dieses Land an Attraktivität auszeichnet. Auch diese Wahlperiode war von
einer intensiven parlamentarischen und insbesondere auch gesetzgeberischen Arbeit geprägt. Was die Gesetzgebung angeht, sind wir nach den ersten Wahlperioden nunmehr in der Wirklichkeit der alten Bundesländer angekommen.

Woran machen Sie das fest?

Dies drückt sich vor allem in folgenden Zahlen aus: Wir haben nach der Landtagswahl im Herbst 2002 insgesamt 82 Plenarsitzungen erlebt, 1.009 Ausschusssitzungen und 143 Sitzungen des Ältestenrates. Dazu gab es fast 2.400 Drucksachen und 98 Gesetze, wovon wir besonders wichtige gerade in den letzten Wochen und Monaten vor Ende der Legislatur verabschiedet haben. Dies gilt beispielsweise für die Verfassungsänderung Ende Juni und die Verwaltungsmodernisierung im April.

Welche Besonderheiten zeichnen aus Ihrer Sicht die vierte Wahlperiode aus?

Neben den ständigen Gremien sind in dieser Wahlperiode zwei Sondergremien eingesetzt worden, in denen außergewöhnlich viel Arbeit geleistet wurde: der Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und  Funktionalreform" sowie der Untersuchungsausschuss „Zur Klärung von Sachverhalten im der Landtag im Sommer 2005 das Abgeordnetengesetz geändert und die Altersversorgung der Abgeordneten angepasst. Unser
Vorgehen in dieser Frage fand bundesweit Beachtung. Die getroffenen Regelungen gelten als angemessen und sorgen vor allem für Transparenz. Mit dieser Wahlperiode geht auch die Ära der vierjährigen Wahlperioden
zu Ende. Der künftige Landtag wird entsprechend der in der letzten Sitzungswoche geänderten Verfassung für fünf Jahre zusammentreten. Regionen haben die Parlamentsarbeit in Partnerregionen kennen gelernt – zwei Jugendliche
aus Mecklenburg-Vorpommern taten dies in Westpommern und Kaliningrad.

Beobachter sehen den Landtag deutlich stärker international engagiert. Stimmt dieser Eindruck?

Wir haben unsere überregionalen und internationalen Aktivitäten entsprechend dem Auftrag unserer Verfassung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern, vertieft. Dort, wo wir mitarbeiten, haben wir den Sachverstand unseres Landes und seiner Experten aus Wissenschaft und Praxis eingebracht. Wir haben alle Möglichkeiten genutzt, um fachlich untersetzt Einfluss in der Ostseeregion und auf europäischer Ebene zu nehmen. Dies taten wir oftmals über unsere rein institutionellen Möglichkeiten hinaus. Und ich denke, dass es uns gelungen ist, das Ansehen und das Gewicht unseres Parlaments im Konzert unserer Partner weiter zu steigern. Dies gilt für unsere Mitarbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz, im Parlamentsforum Südliche Ostsee und auch bei HELCOM. Dieser Landtag war zudem, so meine ich, immer auch ein guter Gastgeber für eine Reihe von internationalen Delegationen, die die Bundesrepublik Deutschland besucht haben. Gleiches gilt für diejenigen, die an von uns federführend verantworteten Veranstaltungen teilgenommen haben.

Das Ansehen des Landtages im Ausland ist demnach hoch – wie steht es Ihrer Ansicht nach um das Ansehen in Mecklenburg-Vorpommern?

Auch in der ablaufenden Wahlperiode haben alle Abgeordneten intensiv – jeder mit seiner Überzeugung und nach bestem Wissen und Gewissen – um die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen und Vorgehensweisen
gerungen. Wir Abgeordneten haben keinen Grund, uns zu verstecken. Im Gegenteil: Wir können sehr zufrieden sein mit dem Erreichten. Dennoch besteht – und dies wird sich nie ganz ausschließen lassen – immer wieder die Gefahr, dass wir uns im Eifer des Gefechtes zu Emotionen hinreißen lassen, die der Würde und dem Ansehen des Hauses
in der Wahrnehmung der Bevölkerung nicht förderlich sind. An dieser Stelle wird sich der kommende Landtag immer wieder darum bemühen müssen, so zu arbeiten, dass das Ansehen dieses Parlaments in der Öffentlichkeit
weiter gefördert wird.

Mehrere langjährige Abgeordnete werden dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern künftig auf eigenen Wunsch nicht mehr angehören – sie verzichten auf eine erneute Kandidatur. Kann ein Parlament auf so viele erfahrene Abgeordnete verzichten?

Am Ende dieser Wahlperiode scheiden in der Tat sogar mehrere Abgeordnete aus dem Landtag aus, die von Anfang an dabei waren und damit zu den „Urgesteinen" dieses Parlaments gehören. Sie stellen sich nicht erneut zur Wahl. Mit ihnen verliert das Parlament erfahrene Landespolitiker. Andererseits lebt auch die Politik vom Wechsel. Neue Abgeordnete werden die Chance erhalten, sich zu beweisen. Danken möchte ich allen Mitgliedern des Landtages der vierten Wahlperiode für ihr Engagement und die in den vergangenen Jahren geleistete Sacharbeit.

Ihr größter Wunsch im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 17. September 2006?

Ich wünsche uns allen einen fairen Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung. Und ich wünsche dem nächsten Landtag, dass er die Entwicklung und das Wohl des Landes weiter fördert für die Menschen in unserem so schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Uns allen wünsche ich, dass auch in den kommenden Landtag nur Abgeordnete einziehen, die auf dem Boden unserer Landesverfassung stehen und deren Werte aktiv verteidigen. Rechtsextremisten im Landtag – das würde Mecklenburg-Vorpommern immensen Schaden zufügen und auch
die politische Kultur im Land negativ verändern. Deshalb rufe ich die Menschen im Land dazu auf, zur Wahl zu gehen und ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Demokratie, für Mitmenschlichkeit, für Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt!

Zum Abschluss eine Frage zum Sitz des Landtages, der in den vergangenen Jahren ja immer auch Baustelle war. Wie steht es um die Sanierung des Schweriner Schlosses?

Die Sanierung des historisch und touristisch so wertvollen Gebäudes ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. In der nächsten Zeit wird auch der vom Parlament genutzte Teil weiter aus- und umgebaut. Die
Fassade soll zur BUGA 2009 komplett hergerichtet sein.

aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 6/2006 
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“Politik ist für mich eine Sache, die Menschen verbinden soll”


Frau Präsidentin, welche Bedeutung messen Sie persönlich der Tatsache bei, dass das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Frau in das protokollarisch höchste Amt gewählt hat?

In einer modernen Gesellschaft sollte es zur Normalität gehören, dass Frauen und Männer gleichermaßen in allen Bereichen Führungspositionen einnehmen, also auch in der Politik. Die Entscheidung meiner Fraktion, mich für dieses Amt zu nominieren, werte ich deshalb als Signal für mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im Land, aber auch als Bestätigung meiner politischen Arbeit.
In Skandinavien, wo Frauen schon seit langem ganz selbstverständlich hohe politische Ämter ausfüllen, würde Ihre Frage auf Unverständnis stoßen. Aber auch in Deutschland gibt es positive Beispiele. Ich denke an die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth oder an die frühere Landtagspräsidentin und jetzige Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave in Schleswig-Holstein und an die Parlamentspräsidentinnen Dr. Dorothee Stapelfeldt in Hamburg und Christine Lieberknecht in Thüringen.

Welche Schwerpunkte sehen Sie für diese Legislaturperiode? Sie nannten in der Öffentlichkeit schon zwei Schlagworte – sich für noch mehr Transparenz und gegen Politikverdrossenheit einsetzen …

Ich möchte, dass mehr Menschen an den politischen Entscheidungsprozessen unserer Zeit aktiv teilnehmen. Das setzt voraus, dass die Verantwortlichkeiten für politische Entscheidungen wieder transparenter werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser erkennen können, wer für bestimmte politische Entscheidungen steht, ob Entscheidungen in der Europäischen Union, im Bund, im Land oder der Kommune getroffen werden. Viele Menschen verstehen oftmals nicht, warum und worüber wir hier im Parlament manchmal streiten und warum es oft so lange dauert, bis Entscheidungen getroffen werden. Es muss uns besser gelingen klarzumachen, dass Abläufe in der parlamentarischen Demokratie Zeit benötigen, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen mit einzubeziehen, damit wir nicht Regelungen schaffen, die an den Menschen und ihren Bedürfnissen vorbei gehen.
Unterschiedliche Überzeugungen und politische Auffassungen wird es im Parlament immer geben. Trotzdem ist Politik für mich eine Sache, die Menschen verbinden soll. Deshalb will ich mich unabhängig von den konkreten Sachthemen dafür einsetzen, dass wir im Parlament eine konstruktive und faire Streitkultur entwickeln.
Wenn wir Menschen für Politik gewinnen wollen, müssen wir das mit Inhalten und unserer Überzeugungskraft schaffen. Unter erwachsenen Menschen muss es einfach möglich sein, dass unterschiedliche politische Standpunkte ohne persönliche Angriffe oder gar Diffamierungen zur Diskussion gestellt werden können. Ich möchte vor allen Dingen junge Leute verstärkt für Politik interessieren. Sie sollen mehr über unsere Arbeit erfahren, Entscheidungsprozesse nachvollziehen können und motiviert werden, ihre Mitwirkungsrechte aktiv zu nutzen. Außerhalb der Plenartagungen soll es mehr Gesprächsrunden mit Abgeordneten geben, in Schwerin wie auch andernorts. Ich werde dazu in den nächsten Wochen zusammen mit meinem Mitarbeiterstab konkrete Projekte ausarbeiten.

Ihr Amtsvorgänger hat eine sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Nachbarparlament in Schleswig-Holstein gepflegt. Wird dieser Kontakt auch künftig eine Rolle spielen?

Selbstverständlich werde ich engen Kontakt mit allen unseren direkten Nachbarn suchen. Während der Antrittsbesuche bei unseren Nachbarparlamenten in Schleswig-Holstein und Hamburg möchte ich ausloten, welche gemeinsamen Aktivitäten wir entwickeln können. Auch mit Brandenburg und Niedersachsen gibt es traditionelle Verbindungen, die weiterentwickelt werden sollten. Von großer Bedeutung wird selbstverständlich die kontinuierliche Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Wojewodschaft Westpommern sein.

Was heißt das inhaltlich?

Polen ist unser direkter Nachbar und wird im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Erweiterung weiter an Bedeutung gewinnen. Hier möchte ich weniger die damit zweifelsohne verbundenen Probleme herausstreichen, sondern in erster Linie die Chancen betrachten. Wenn wir uns offen über alle anstehenden Fragen austauschen, werden wir auch unsere gemeinsamen Interessen auf allen Ebenen von der Wirtschaft über die Kultur bis zur Politik erkennen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung sind wir gut beraten, uns hier nicht abzugrenzen, sondern zu öffnen. Generell möchte ich die Öffnung unseres Parlaments hin zu mehr Internationalität fortsetzen, im Kontext der EU-Osterweiterung naturgemäß mit einem Schwerpunkt in Richtung östliche Nachbarn unter besonderer Berücksichtigung des gesamten Ostseeraumes.

Das klingt nach großer Politik …
… betrifft aber immer die konkreten Interessen der Menschen vor Ort. Es geht um Kontakte zwischen Vereinen, Verbänden, Institutionen, um das gegenseitige Kennenlernen, um Bildung, Wissenschaft und Kultur, um Überwindung von Sprachgrenzen und nicht zuletzt auch um Kooperationen im Bereich von Handel, Wirtschaft und Verkehr.

Zum Bereich der Kultur gehört auch die Religion und Polen ist ein sehr christliches Land. Ihre beiden Amtsvorgänger haben ihren christlichen Glauben mit in das Amt eingebracht, Sie dagegen bezeichnen sich als konfessionslos …

Auch wenn ich nicht kirchlich gebunden bin, gibt es für mich sehr viele Übereinstimmungen zwischen meinen persönlichen Wertevorstellungen und denen der Kirchen. Humanismus, Toleranz und Nächstenliebe, Engagement für sozial Benachteiligte und die Schwachen in der Gesellschaft müssen vorgelebt werden und Bestandteil der Wertevermittlung sein – das gilt in wie außerhalb der Kirche, denn wir leben nicht in einer geteilten Welt. Es liegt mir sehr viel an einem intensiven Dialog zwischen den Kirchen und der Politik und ich befürworte ausdrücklich, dass in der Plenarwoche weiterhin ein ökumenischer Gottesdienst in der Schlosskirche stattfindet. Gerade hier bietet sich Gelegenheit, nach Verbindendem zu suchen. Und die jungen Sternsinger, die jeweils zur Jahreswende für notleidende Kinder in der so genannten Dritten Welt sammeln gehen, werden auch weiterhin im Schweriner Schloss empfangen.

Was werden Sie noch fortführen?

Bisher wurde einmal im Jahr gemeinsam mit dem Landtag in Brandenburg ein mehrtägiges Bildungsprojekt im ehemaligen KZ Ravensbrück durchgeführt, an dem jeweils Schulklassen aus unseren beiden Bundesländern teilnehmen. Dies fortzusetzen und hier weiter aufklärend zu wirken, halte ich für sehr wichtig. Im übrigen soll das Schweriner Schloss als Sitz des Parlamentes weiter offen für alle Interessierten sein. Ich denke beispielsweise an eine Fortführung der Schlossgespräche, an die Parlamentarische Abende, an das Projekt „Jugend im Landtag" und an das Altenparlament.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern auf den wohl schönsten Sitz eines bundesdeutschen Parlamentes verweisen kann. Nun hat so ein altes Gemäuer ja auch seine Tücken …

So schön das Schweriner Schloss ist, so vielschichtig sind auch die Probleme. Davon konnte ich mich bei meinen ersten Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz persönlich überzeugen. Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten und Mitarbeiter müssen wir in den kommenden vier Jahren weiter verbessern. Einschränkungen und Umzüge in den anstehenden Bauphasen werden sich nicht vermeiden lassen. Wir müssen das aber so organisieren, dass ein Höchstmaß an Arbeitsfähigkeit und ein Mindestmaß an Belastungen gewährleistet werden kann.

Als Präsidentin des Landtages sind Sie für über 100 Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung verantwortlich. Was haben Sie diesbezüglich für Vorstellungen?

Ich halte sehr viel von Teamarbeit und bin jeder Zeit aufgeschlossen für Ideen und Vorschläge. In jedem Fall will ich Ansprechpartnerin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Das habe ich bereits am ersten Tag im Amt auch in einem Gespräch mit dem Personalrat deutlich gemacht. Wir haben regelmäßige Treffen vereinbart. Gemeinsam mit der Personalratsvorsitzenden habe ich inzwischen alle Kolleginnen und Kollegen an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht und mich mit ihnen bekannt gemacht. Überall habe ich engagierte Menschen getroffen. Es gibt ein hohes Maß an Kompetenz und Kreativität – beides möchte ich nutzen und befördern.

Was, wünschen Sie, soll man am Ende Ihrer Amtszeit von Ihnen sagen?

Meine Amtszeit hat gerade begonnen. Deshalb denke ich derzeit natürlich nicht an das Ende, sondern an die vielen interessanten Aufgaben, die vor mir liegen. Ich möchte, dass meine Zeit als Präsidentin mit Inhalten und Ergebnissen verbunden wird. Ich will nicht nur repräsentieren, sondern vor allem gestalten.

0aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 7/2002

 

Termine der Landtagskandidatin Bretschneider

In den Kalenderwochen 35 und 36 absolviert die SPD-Landtagskandidatin Sylvia Bretschneider zahlreiche Termine in Neubrandenburg. So nimmt sie bspw. am 05.09. an einer Podiumsdiskussion des Nordkurier teil und besucht am 08.09. gemeinsam mit Justizminister Erwin Sellering das AWO-Projekt "Betreutes Wohnen". Weitere Informationen können Sie der Terminliste entnehmen.

 

Wahlkampfaktivitäten 29. August – 03. September 2006

Wann?
Was?
Inhalt/Bemerkungen Wo? 
29.08.
10-12 Uhr
Bürgersprechstunde  

Informationen zur Landtagswahl und zum Thema Rechtsextremismus Treptower Straße, Höhe C&A
30.08.
10-12 Uhr
Bürgersprechstunde   Informationen zur Landtagswahl und zum Thema Rechtsextremismus Sattelplatz,
Nähe ALDI

 

31.08.
11-17 Uhr
Besuch mit Professor Klinkmann an der Hochschule Neubrandenburg Thema: BioCon
Valley

Hochschule Neubrandenburg,
Brodaer Straße

02.09.
10-12 Uhr
Bürgersprechstunde Informationen zur Landtagswahl und zum Thema Rechtsextremismus Turmstraße, Höhe Kaufhof  

 

Mitwirkungsrechte des Landes in der Europäischen Union sichern

Der Prozess der europäischen Einigung ist bedeutsam für die Sicherheit, den Frieden und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Wir unterstützen daher die EU-Osterweiterung sowie die weitere Vertiefung der Integration bei Wahrung der föderalen Eigenständigkeit und des Prinzips der Subsidiarität insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wir wollen unser föderales System auch im vereinten Europa erhalten, denn damit gewährleisten wir ein großes Maß an Demokratie, an Teilhabe an politischen Entscheidungen und vor allem an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Durch den Übergang von Hoheitsrechten der Länder auf die Europäische Union darf das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Kompetenzen nicht verlieren. Seine eigenstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten müssen gewahrt werden.
Die Interessen des Landes sind sowohl auf parlamentarischer, als auch exekutiver Ebene durch eigene, gestärkte Mitwirkungsbefugnisse zur Geltung zu bringen.
Auch wenn in Artikel 5 EVG die Bedeutung der regionalen Ebene anerkannt wird, bedarf es zukünftig einer verstärkten rechtlichen Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit die auf zukünftig 25 Staaten erweiterte Europäische Union sich auf ihre europäischen Kernaufgaben beschränkt.
Richtschnur für die Zuordnung von Kompetenzen auf europäischer Ebene sind für uns deshalb:
Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

  • Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der EU.
    Die Verpflichtung zu Respektierung der nationalen Identität und des innerstaatlichen Aufbaus der Mitgliedsstaaten
  • Die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips in der Entstehungsphase („Frühwarnsystem”).

Da sich Rechtssetzungsakte auf europäischer Ebene oft bis auf die regionale, ja sogar bis auf die kommunale Ebene direkt auswirken, sind im Vorfeld nicht nur die nationalen, sondern auch die Landesparlamente zu beteiligen. Gleiches gilt für die Forderung eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof für die Landesparlamente, um das Subsidiaritätsprinzip und die verfassungsmäßigen Rechte und Zuständigkeiten der Länder zu sichern.

 

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