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Neubrandenburg bleibt bunt – Netzwerk gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz

Oft unterschätzt und wenig beachtet, fallen Kommunal- und Europawahlen in der öffentlichen Wahrnehmung weit hinter die Bedeutung von Bundestagswahlen zurück. Dabei haben die Entscheidungen des gewählten Kommunalparlaments  unmittelbaren Einfluss auf das tägliche Leben – etwa, wenn es um den Bau einer Straße oder die Ausweisung neuer Baugebiete geht. Strategisch bereiten sich rechtsextremistische Kräfte auf den Einzug in die Kommunalparlamente 2009 vor – ähnlich wie in Brandenburg, wo NPD und DVU 2008 in viele Kreistage einzogen. Durch Kandidaturen für die NPD, aber wahrscheinlich auch durch Unterwanderung bzw. sogar Gründung von unabhängigen Wählerinitiativen, eventuell sogar durch den Versuch, Kandidaten in demokratische Parteien einzuschleusen, wollen die Feinde der Demokratie Einfluss auch in den Kommunen gewinnen.

Ihre Ziele sind klar: Abschaffung der Demokratie, Errichtung eines so genannten „Führerstaates”, also einer Diktatur.

Wie real diese Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern ist, welche Konsequenzen das für die Entwicklung der Stadt Neubrandenburg, für die politische Kultur, aber auch für jeden Einzelnen haben könnte wurde in der Podiumsdiskussion erörtert.

 

Regine-Hildebrandt-Preis 2008 in Berlin verliehen

Zwei Bürgerinitiativen zur friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide an der Landesgrenze von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind in Berlin mit dem diesjährigen Regine-Hildebrandt-Preis geehrt worden. An der Verleihung nahmen die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider und der SPD-Bundestagskandidat BTWK 18, Denis Pinzke teil.
Der Regine-Hildebrandt-Preis wird für soziales Engagement in Ostdeutschland vergeben. In diesem Jahr wird der Preis zum siebten Mal verliehen.

 

Demokratiebus am 18. November in Neubrandenburg auf Achse

demokratiebus.jpgDas Team des Projektes „Demokratie auf Achse" besucht mit dem politischen Bildungsbus am 18. November 2008, ab 09:30 Uhr  das Lessing-Gymnasium  unserer Stadt und möchte an diesem Tag sein Angebot am Lessing-Gymnasium präsentieren.

Sylvia Bretschneider, MdL und Präsidentin des Landtages unterstützt das Team bis Mittag und wird mit Schülerinnen und Schülern über Politik und Geschichte und über alles was unter den Nägeln brennt diskutieren.

 

Sylvia Bretschneider steht Rede und Antwort

Sylvia Bretschneider neuDie Landtagspräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider führt am Montag , dem  17. November 2008, im Neubrandenburger Büro in der Feldstr. 2, die
nächste  Bürgersprechstunde durch.

In der Zeit von 11 bis 12 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Anregungen und Problemen an die Abgeordnete wenden. Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel./Fax:0395/5443380 oder per E-mail:  SPD-MV-Sylvia.Bretschneider@t-online.de  anmelden.

 

Interkulturelle Woche 2008 im Schweriner Schloss

Grußwort der Landtagspräsidentin
zum Empfang anlässlich der Eröffnung der
„Interkulturellen Woche 2008“
im Festsaal des Schweriner Schlosses
am 26. September 2008 um 19:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, Sie zur „Interkulturellen Woche“ hier in unserer Landeshauptstadt Schwerin zu begrüßen.
Die Interkulturelle Woche ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Bereits vor über 30 Jahren, im Jahr 1975, wurde der "Tag des ausländischen Mitbürgers" von den Kirchen initiiert.
Damit wurde eine gesellschaftliche Aussage gemacht, die in einem deutlichen Widerspruch zur damals vorherrschenden politischen Meinung stand. Denn in den 70er Jahren wurden die Migranten vor allem als "Gastarbeiter" betrachtet. Dieses Bewusstsein verschloss oft die Augen vor der notwendigen Integrationsanstrengung, die von Einheimischen wie Zugewanderten zu erbringen war und ist.

Doch mutig und engagiert setzten sich seinerzeit die Initiatoren der „Interkulturellen Woche“ für die interkulturelle Verständigung und Aufklärung ein. Dafür gebührt ihnen große Anerkennung. Denn sie haben eine wichtige Bewegung ins Leben gerufen.
Unter dem Motto „Teilhaben – Teil werden“ finden in den kommenden Tagen zahlreiche Aktionen statt. Diese werden darauf aufmerksam machen, welche Begrenzungen beim Teilnehmen am gesellschaftlichen Leben Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge erfahren. Das diesjährige Motto der „Interkulturellen Woche“ macht zudem deutlich, worum es bei der Integration geht: Chancengleichheit, Respekt und Akzeptanz. Diese Ziele können wir aber nur zusammen erreichen. Es müssen sich alle engagieren, Einheimische und Zugewanderte, wenn Integration gelingen soll. Oft merken wir wie schwierig interkultureller beziehungsweise interreligiöser Dialog sein kann.

So Einiges erscheint uns an unseren ausländischen Mitbürgern fremd und ungewöhnlich. Doch wir müssen uns bewusst werden, dass unsere ausländischen Mitbürger sehr oft das Gleiche bei uns empfinden. Der interkulturelle Austausch ist eine riesige Bereicherung für jede Gesellschaft. Unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft, unser Tourismus und vieles andere mehr wären ohne Internationalität nicht denkbar. Die in unserem Land lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer gehören zu uns und sind ein Teil unserer Gesellschaft.

Wir befinden uns zudem mitten im Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs! Es liegt nun an uns auch auf europäischer Ebene ein Zeichen für Toleranz und Respekt zu setzen.
Die kommende „Interkulturelle Woche“ ist für uns in Deutschland eine ideale Möglichkeit unseren Teil dazu beizutragen. Toleranz und Respekt für alle Menschen sind wichtig in unserer Gesellschaft, und diese Werte sind auch wichtig für unsere Demokratie. Demokratie ohne Toleranz, Demokratie ohne Anerkennung Andersdenkender und Fremder, das geht nicht.
Wer diese Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage stellt, der stellt die Demokratie insgesamt in Frage.
Anrede,
Schwerin als Landeshauptstadt ist seit nunmehr 18 Jahren ein Ort gelebter Demokratie. Seit zwei Jahren sind im Landtag auch die Gegner der Demokratie vertreten. Mit der Fraktion der NPD sitzen im Parlament Abgeordnete, die unsere auf Freiheit und Gleichberechtigung fußende Gesellschaft zurück in ein autokratisches, fremdenfeindliches System verwandeln wollen.
Wir Politiker, aber auch alle Bürger, haben die gemeinsame, große Aufgabe, dieser fremden- und demokratiefeindlichen Ideologie entgegenzutreten.

Durch unser tägliches Vorbild können und wollen wir sichtbar machen, wie Demokratie gelebt wird. Wie man miteinander statt gegeneinander arbeitet, wie man Entscheidungen im Dialog vorbereitet.
Und M-V engagiert sich für den aktiven Dialog über Demokratie und politische Bildung. Unter der Dachmarke „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ ist ein Bündnis durch eine gemeinsame Initiative der Kirchen, der Sozialpartner und mir als Präsidentin des Landtages entstanden.
Die Unterstützer und Initiatoren der Kampagne „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ eint, dass sie sich für ein demokratisches, freiheitliches und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Wir leben in Mecklenburg-Vorpommern und wollen nicht zulassen, dass Extremisten Angst verbreiten. „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ lebt davon, dass sich ganz unterschiedliche Menschen, Vereine, Verbände oder Unternehmen mit ihren Möglichkeiten aktiv für unsere Demokratie einsetzen.

So lädt etwa der Landtag Bürgerinnen und Bürger zu der Aktion „Landtag vor Ort“ ein, bei der wir die Werte der Demokratie aufzeigen, sie erklären und offensiv dafür werben.
Wir wollen ein Zeichen setzen gegen jede Form von Extremismus. Durch zahlreiche landesweite oder auch lokale Aktionen wird das Bündnis weiterhin Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und ein friedliches Miteinander verschiedener Kulturen aufzeigen. Es muss gelingen, das große und mitunter schwer handhabbare Wort „Demokratie“ stärker in den Alltag der Menschen im Land zu integrieren. Dabei sind viele „helfende Hände“ und „kluge Köpfe“ werden gefragt.
Anrede,
Die „Interkulturelle Woche“ ist ein solcher Schritt in die richtige Richtung.

Ich freue mich des wegen sehr, dass der ökumenische Vorbereitungsausschuss zur „Interkulturellen Woche“ es erneut geschafft hat, die „Woche“ mit vorzubereiten und ein bundesweites attraktives Programm auf die Beine zu stellen. Die „Woche“ wird in den Städten und Gemeinden von einer Reihe engagierter Menschen organisiert. Getragen und unterstützt wird sie von den Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Ausländerbeiräten sowie Integrationsbeauftragten, Migrantenorganisationen, Initiativgruppen sowie Gewerkschaften.
Hierbei werden uns zahlreiche Möglichkeiten zum Abbau von Vorurteilen und Berührungsängsten aufgezeigt. Das bessere Verständnis füreinander, Toleranz, Interesse, gemeinsame Begegnungen und Aktivitäten werden die „Interkulturelle Woche“ kennzeichnen. Vielen Dank dafür!

Ich wünsche uns nun eine interessante und vielfältige „Interkulturelle Woche 2008“, genießen Sie Ihre Zeit bei uns in Schwerin.

 

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