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Impressionen aus dem Landtagswahlkampf 2006

In der Fotogalerie stehen nunmehr 27 Impressionen aus dem Landtagswahlkampf 2006 zur Verfügung. Sie können dort Bilder von verschiedenen Veranstaltungen finden – z.B. mit Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff, Wolfgang Thierse oder Bärbel Dieckmann.

 

Leben auf der Baustelle

Frau Bretschneider – warum ist der Haupteingang gesperrt?

Wir bereiten im Moment die wohl schwierigste Phase der Schlosssanierung vor. In den kommenden Monaten werden die Fundamente am Hauptportal gesichert und stabilisiert. Zugleich wollen wir die Fassade des Hauptportals einschließlich Niklothalle und die Durchfahrt in den Innenhof sanieren. Trotzdem – das möchte ich ausdrücklich betonen – sind alle öffentlichen Bereiche, also Museum, Schloss- und Orangeriecafé, wie gewohnt geöffnet. Und auch die Gäste von Veranstaltungen in der Schlosskirche haben natürlich Zutritt.

Hätte man diese Arbeiten nicht im Winter ausführen können, anstatt in der Haupt-Touristensaison?

Nein, das geht leider nicht. Die komplizierten Gründungs- und Fassadenarbeiten können nicht bei Frost durchgeführt werden. 
                
Was genau wird gemacht? 

Messungen haben ergeben, dass der Bereich jährlich um ein bis drei Millimeter absinkt. Diese Setzungen gefährden die gesamte Statik des Hauptportals. Deshalb werden in den kommenden Monaten 118 fast einen Meter
starke, bis zu 12 Meter tiefe Bohrungen in den morastigen Boden unter dem Hauptportal getrieben. Mit einem speziellen Düsenstrahlverfahren wird Beton in die Bohrungen eingespritzt, um diesem Bereich wieder Stabilität
zu geben. Da infolge der Setzungen die beiden Türme rechts und links des Hauptportals nach außen driften, müssen wir zusätzlich zehn Stahlanker durch das Hauptportal ziehen. Alles in allem ein sehr kompliziertes und langwieriges Unterfangen.

Sind in diesem Jahr noch weitere Baumaßnahmen in anderen Schlossbereichen geplant?

Ja. Die Notsicherungsarbeiten an der Nordbastion, einschließlich Teehaus, sollen abgeschlossen werden. Außerdem wird die Sanierung der Fundamente unter dem Neuen Langen Haus, dem Bischofshaus und dem Haus über der Schlossküche fortgeführt und ebenfalls abgeschlossen.

Was ist mit dem Umzug der Schlossküche in den Keller?

Dafür gibt es ein konkretes, aktuelles Projekt. Wenn die Fundamente saniert sind, soll an der Stelle der ehemaligen Schlossküche im Hochkeller wieder die zentrale Küche des Schlosses eingerichtet werden. In dem daneben liegenden Keller des Bischofshauses wollen wir die Kantine unterbringen. In der sogenannten Südbastion, rechts neben dem
Museumseingang, sollen die Nebenräume der Gastronomie Platz finden. Im Zuge dieser Umbaumaßnahmen ist auch der Einbau eines zweiten Fahrstuhls geplant. Diese Schritte bei der Umsetzung des Nutzungskonzeptes für das Schloss streben wir bis 2006 an. In Abhängigkeit von der Bereitstellung finanzieller Mittel soll dann bis spätestens zur
BUGA im Jahr 2009 im Medaillonsaal das vom Burggarten zugängliche Restaurant-Café eröffnet werden. Mit der Verlagerung der Küche, der Kantine, der öffentlichen Gastronomie und dem zweiten Fahrstuhl kann eine wesentlich bessere räumliche Trennung zwischen dem Parlamentsbetrieb und der öffentlichen Nutzung erreicht werden.
Dem Außenstehenden fällt es schwer, ein System bei der Sanierung zu erkennen. Da wird mal hier ein Baugerüst aufgestellt, dann dort ein Turm eingerüstet…
Die Baukommission des Landtages berät regelmäßig mit dem Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften die nächsten Sanierungsschwerpunkte. Oberste Priorität haben die Fundamente und alle Maßnahmen, die einen  weiteren Verfall aufhalten – also Dächer, Trockenlegung der Mauern usw. Allerdings zwingen uns unvorhergesehene Probleme immer wieder zu kurzfristigen Reaktionen: so hat uns der Absturz von Fassadenteilen im vergangenen Jahr gezwungen, die Planungen umzustoßen und Notsicherungen an den Fassaden im Innenhof, im Außenbereich und im Hauptportal vorzunehmen.

Können Sie eine Gesamtsumme für die Sanierung des Schlosses nennen?

Ja. Insgesamt gehen wir von Gesamtkosten in Höhe von 158 Millionen Euro aus. Seit dem Sanierungsbeginn 1990 sind ca. ein Drittel davon verbaut worden.

Immer wieder fragen die Besucher: Wann ist das Schloss fertig?

Wenn man davon ausgeht, dass wie bisher jährlich vier bis fünf Millionen Euro im Landeshaushalt für das Schweriner Schloss bereitgestellt werden, dauert die Sanierung noch mindestens 20 bis 25 Jahre! Das ist alles andere als optimal. So lange Bauzeiten verteuern das Gesamtvorhaben, nicht zuletzt, weil der Verfall schneller voranschreitet
als die Sanierung. Aber angesichts der leeren Kassen ist eine „Sanierung am Stück" derzeit wohl kaum umsetzbar.

Werden wegen der Bauarbeiten Demonstrationen vor der Schlossbrücke auf den Alten Garten verlegt?

Eine Bannmeile wird es nicht geben! Ich gehe davon aus, dass Demonstrationen vor dem Schloss trotz der Bauarbeiten möglich bleiben. Ob es im Einzelfall Einschränkungen geben kann, muss entsprechend der konkreten
Bausituation durch die Genehmigungsbehörde der Stadt Schwerin entschieden werden.

Beeinträchtigen die Sanierungsarbeiten die Arbeit des Parlaments?

Grundsätzlich läuft das Parlamentsgeschehen normal weiter. Aber die Abgeordneten arbeiten schon unter erschwerten Bedingungen. Im Grunde leben wir seit 13 Jahren auf einer Großbaustelle. Das heißt nicht nur eingeschränkte räumliche Gegebenheiten, sondern auch Baulärm, Staub, immer wieder umziehen, wenn der aktuelle Fraktionsbereich an die Reihe kommt. Besonders stark sind im Moment die SPD- und die CDU-Fraktion
betroffen.

Erweist sich die Entscheidung des Landtages von 1990, das Schweriner Schloss zum Sitz des Landesparlaments zu bestimmen, im Nachhinein als Handicap?

Auf gar keinen Fall. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird immer wieder zitiert, und auch ich tue das sehr gern bei jeder Gelegenheit: Mecklenburg-Vorpommern hat den wohl schönsten Landtagssitz Deutschlands! Im Übrigen war auch für das Schloss die damalige Entscheidung ein Segen: mit dem Einzug des Parlaments
begann die systematische Sanierung.

Was halten Sie von der Idee, den Schlosskomplex auf die UNESCO-Welterbeliste zu bringen?

Ich begrüße alle Aktivitäten, die die Bedeutung dieses einmaligen Gebäudes und seiner umgebenden Landschaft auch über die Landesgrenzen hinaus ins öffentliche Bewusstsein rücken. Welche realen Chancen ein solches Bestreben hat, vermag ich im Moment nicht einzuschätzen. Angesichts der Vielzahl der eingetragenen Welterbestätten und der Überrepräsentanz europäischer Denkmäler auf der Liste wird es sicher sehr schwierig sein, das begehrte Qualitätssiegel für das Schweriner Schloss zu erlangen. Aber von dem Weg Wismars und Stralsunds auf die Liste weiß ich auch, dass schon die Bewerbung ein Prozess ist, der das Image des Denkmals und eine breite öffentliche Identifikation fördert. Darüber hinaus werden konkrete Instrumentarien zum dauerhaften Schutz und Erhalt des Denkmals geschaffen. Auch insofern unterstütze ich diese Zielstellung.

Frau Bretschneider, wir bedanken uns für das Gespräch.

aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 3/2004 pdf  78.46 Kb

 

Ist das Schloss in Gefahr?

Frau Bretschneider, was genau ist passiert?

Im Februar sind Teile einer Figur vom Dach des Hauses über der Schlosskirche in den Innenhof gestürzt. Wir haben sofort die Demontage der Figur sowie die Untersuchung des betroffenen Bereiches veranlasst und den Hof gesperrt.

Wie gefährdet ist das Schloss?

Die letzten Ergebnisse der umfangreichen Untersuchungen zu den Innenhof- und Außenfassaden liegen zwar noch nicht vor, aber eines kann man jetzt schon sagen: alle bisher nicht sanierten Fassaden am Schloss sind dringend sanierungsbedürftig, weil sie durch das Eindringen von Feuchtigkeit und Frost weiter stark bedroht sind und deshalb
Gefährdungen durch herabfallende Teile eintreten könnten. Das betrifft insbesondere die wertvollen Terrakottabereiche aus der Renaissancezeit.

Welche Maßnahmen wurden getroffen, um akute Gefahren abzuwenden?

Das Schloss ist nicht nur Landtagsgebäude, sondern wird multifunktional genutzt. Jährlich besuchen zum Beispiel rund 200.000 Gäste das Museum; den Burggarten mit der Orangerie erleben im Jahr sogar bis zu 300.000 Besucher. Auch öffentliche Veranstaltungen, z. B. Theater im Schlossinnenhof, erfreuen sich großer Beliebtheit. Um Gefahren für die Nutzer des Hauses abzuwenden, d.h. für die Abgeordneten und Mitarbeiter des Landtages, für die Besucher
und für die Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen, wurden die Innenhof-Fassaden zunächst so weit wie möglich mit Hubsteigern abgefahren. Dabei wurden lose Putz- und Terrakottateile entfernt. Die Untersuchungen
ergaben, dass große Flächen der Innenhof- und Außenfassaden stark geschädigt sind. Weitere Teile drohen abzubrechen, in einigen Bereichen – so der Nordbastion mit dem Teepavillon – besteht Einsturzgefahr. Zur
weiteren Untersuchung und Sicherung musste großflächig eingerüstet werden, es mussten Bauzäune und Fangnetze aufgestellt bzw. angebracht werden. Sogar Alpintechniker kamen zum Einsatz.

Offenbar wurden auch die Fachleute von den Ereignissen überrascht?

In der Tat – das Ausmaß der Fassadenschäden war auch für die Fachleute eine Überraschung. Natürlich war bekannt, dass die Fassaden in hohem Maße sanierungsbedürftig sind. Die Außenfassaden an den beiden Hauptportaltürmen, am Südturm, am Burgseeflügel und am Prunkturmschaft wurden auf Grund der starken Schäden bereits saniert.
Als Nächstes war 2004 / 2005 die Instandsetzung des Hauptturmes und der Hauptportalfassade vorgesehen. Die Fortführung der Sanierung an den Außenfassaden war nach dem bisherigen Konzept bis 2009, in Vorbereitung auf die Bundesgartenschau in Schwerin, geplant. Der Innenhof war in den Planungen bis 2009 überhaupt noch nicht berücksichtigt. Nun muss neu nachgedacht werden.

Das Sanierungskonzept muss also überarbeitet werden?

Ja, auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse mit Sicherheit. Allerdings ist der Abschlussbericht über die  Untersuchungen noch nicht fertig. Ich gehe davon aus, dass er noch in diesem Monat durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt wird. Dann wird sich die Parlamentarische Baukommission intensiv mit diesem Thema befassen.

Bestehen Gefahren für Gäste und Nutzer des Schlosses?

Der Betrieb für Bau und Liegenschaften hat uns signalisiert, dass keine Gefahr für die Nutzer besteht. Ich hoffe, dass diese Aussage auch belastbar ist, zumal sich im Schlossvorhof noch einmal Putzteile gelöst haben. Jedenfalls sind geplante große Sommerveranstaltungen, wie zum Beispiel das „Große Welttheater" des Mecklenburgischen Staatstheaters oder der „Tag der offenen Tür" des Landtages, nicht in Gefahr. Auch die Besucher der IGA können den Außenstandort „Burggarten Schwerin" ganz in Ruhe betrachten und erleben. Als zukünftige Vorsichtsmaßnahme wird die Landtagsverwaltung gemeinsam mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften eine monatliche Begehung durchführen, um eventuelle Probleme an den Fassaden visuell aufzuspüren.

Jährlich sind im Landeshaushalt ca. vier Millionen Euro für die Sanierung des Schlosses eingeplant. Reicht das aus?

Ich war bereits vor den aktuellen Ereignissen der Meinung, dass die vier Millionen Euro nicht ausreichen, um die Schlosssanierung im erforderlichen Maße fortzuführen und gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeiten des Schlosses für die Öffentlichkeit zu erweitern. Wenn die Investitionen für das Schloss nicht erhöht werden, sehe ich die Gefahr, dass der Verfall wie in den vergangenen Jahren schneller voranschreitet als wir sanieren können. Dies erhöht mittelfristig die Kosten. Allein die Kosten für die reinen Sicherungsmaßnahmen an den Fassaden in diesem
Frühjahr werden sich auf ca. 260.000 Euro belaufen, ohne dass etwas saniert wird. Nach   den bisherigen Plänen würde sich die Sanierung über die nächsten 20 bis 30 Jahre hinziehen. Das hieße, das Schloss bliebe weiter
für Jahrzehnte eine Großbaustelle. Dies ist meines Erachtens vor allem angesichts der multifunktionalen Nutzung nicht akzeptabel.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Hunderte vom Verfall bedrohte Baudenkmale. Wäre da eine Aufstockung der Mittel für das Schweriner Schloss gerechtfertigt?

Es stimmt – im Land gibt es noch sehr viele sanierungsbedürftige Schlösser und Gutshäuser. Aber ich denke, beim Schloss Schwerin handelt es sich nicht um irgendein Schloss. Es ist das Residenzschloss der mecklenburgischen
Herzöge und Großherzöge und verkörpert mehr als 1000 Jahre Landesgeschichte. Es ist Identifikationssymbol für
die Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg- Vorpommern, was nicht zuletzt im Artikel 20 der Verfassung unseres Landes seinen Niederschlag findet. Für die Touristen aus dem In- und zunehmend auch aus dem Ausland
ist das Schweriner Schloss Besuchermagnet Nummer Eins. Das Schloss als Denkmal zu erhalten und in einem würdigen Zustand zu präsentieren, halte ich deshalb für eine wichtige Landesaufgabe, gerade weil es Sitz des Landtages, Heimstatt eines stark besuchten Museums und wichtiger Veranstaltungsort ist.

In der Öffentlichkeit wird darüber diskutiert, das Schweriner Schloss für die Welterbeliste der UNESCO vorzuschlagen. Wie denken Sie darüber? Ist dies angesichts des großen Sanierungsbedarfes momentan überhaupt ein Thema?

Ich denke schon. Die Aufnahme des Schweriner Schlosses und des umliegenden Areals in die Welterbeliste der UNESCO ist eine längerfristige Aufgabe. Sie verlangt eine Bündelung der Kräfte der Stadt Schwerin und des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Als Eigentümer hat das Land meiner Meinung nach eine zentrale Stellung bei der Erhaltung des Schlosses. Ich denke, nur wenn wir kurzfristig die notwendigen Entscheidungen zur Fortführung der Sanierung des Schlosses treffen können, hat auch ein Antrag auf Aufnahme in die Welterbeliste überhaupt eine
Chance.

Frau Bretschneider, wir danken Ihnen für das Gespräch.

aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 3/2003 pdf  76.78 Kb

 

“Wir können sehr zufrieden sein mit dem Erreichten”

Frau Präsidentin, wie bewerten Sie ganz allgemein die Arbeit der vergangenen vier Jahre?

Der Auftrag der Präambel der Landesverfassung, in der es heißt: „(…) ein lebendiges, eigenständiges und
gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik zu sein", wurde im besten Wortsinn mit Leben erfüllt. Unser
Land ist mittlerweile ein unverwechselbarer und im Bewusstsein der Menschen etablierter Teil der Bundesrepublik
Deutschland – mit allem, was dieses Land an Attraktivität auszeichnet. Auch diese Wahlperiode war von
einer intensiven parlamentarischen und insbesondere auch gesetzgeberischen Arbeit geprägt. Was die Gesetzgebung angeht, sind wir nach den ersten Wahlperioden nunmehr in der Wirklichkeit der alten Bundesländer angekommen.

Woran machen Sie das fest?

Dies drückt sich vor allem in folgenden Zahlen aus: Wir haben nach der Landtagswahl im Herbst 2002 insgesamt 82 Plenarsitzungen erlebt, 1.009 Ausschusssitzungen und 143 Sitzungen des Ältestenrates. Dazu gab es fast 2.400 Drucksachen und 98 Gesetze, wovon wir besonders wichtige gerade in den letzten Wochen und Monaten vor Ende der Legislatur verabschiedet haben. Dies gilt beispielsweise für die Verfassungsänderung Ende Juni und die Verwaltungsmodernisierung im April.

Welche Besonderheiten zeichnen aus Ihrer Sicht die vierte Wahlperiode aus?

Neben den ständigen Gremien sind in dieser Wahlperiode zwei Sondergremien eingesetzt worden, in denen außergewöhnlich viel Arbeit geleistet wurde: der Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und  Funktionalreform" sowie der Untersuchungsausschuss „Zur Klärung von Sachverhalten im der Landtag im Sommer 2005 das Abgeordnetengesetz geändert und die Altersversorgung der Abgeordneten angepasst. Unser
Vorgehen in dieser Frage fand bundesweit Beachtung. Die getroffenen Regelungen gelten als angemessen und sorgen vor allem für Transparenz. Mit dieser Wahlperiode geht auch die Ära der vierjährigen Wahlperioden
zu Ende. Der künftige Landtag wird entsprechend der in der letzten Sitzungswoche geänderten Verfassung für fünf Jahre zusammentreten. Regionen haben die Parlamentsarbeit in Partnerregionen kennen gelernt – zwei Jugendliche
aus Mecklenburg-Vorpommern taten dies in Westpommern und Kaliningrad.

Beobachter sehen den Landtag deutlich stärker international engagiert. Stimmt dieser Eindruck?

Wir haben unsere überregionalen und internationalen Aktivitäten entsprechend dem Auftrag unserer Verfassung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern, vertieft. Dort, wo wir mitarbeiten, haben wir den Sachverstand unseres Landes und seiner Experten aus Wissenschaft und Praxis eingebracht. Wir haben alle Möglichkeiten genutzt, um fachlich untersetzt Einfluss in der Ostseeregion und auf europäischer Ebene zu nehmen. Dies taten wir oftmals über unsere rein institutionellen Möglichkeiten hinaus. Und ich denke, dass es uns gelungen ist, das Ansehen und das Gewicht unseres Parlaments im Konzert unserer Partner weiter zu steigern. Dies gilt für unsere Mitarbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz, im Parlamentsforum Südliche Ostsee und auch bei HELCOM. Dieser Landtag war zudem, so meine ich, immer auch ein guter Gastgeber für eine Reihe von internationalen Delegationen, die die Bundesrepublik Deutschland besucht haben. Gleiches gilt für diejenigen, die an von uns federführend verantworteten Veranstaltungen teilgenommen haben.

Das Ansehen des Landtages im Ausland ist demnach hoch – wie steht es Ihrer Ansicht nach um das Ansehen in Mecklenburg-Vorpommern?

Auch in der ablaufenden Wahlperiode haben alle Abgeordneten intensiv – jeder mit seiner Überzeugung und nach bestem Wissen und Gewissen – um die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen und Vorgehensweisen
gerungen. Wir Abgeordneten haben keinen Grund, uns zu verstecken. Im Gegenteil: Wir können sehr zufrieden sein mit dem Erreichten. Dennoch besteht – und dies wird sich nie ganz ausschließen lassen – immer wieder die Gefahr, dass wir uns im Eifer des Gefechtes zu Emotionen hinreißen lassen, die der Würde und dem Ansehen des Hauses
in der Wahrnehmung der Bevölkerung nicht förderlich sind. An dieser Stelle wird sich der kommende Landtag immer wieder darum bemühen müssen, so zu arbeiten, dass das Ansehen dieses Parlaments in der Öffentlichkeit
weiter gefördert wird.

Mehrere langjährige Abgeordnete werden dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern künftig auf eigenen Wunsch nicht mehr angehören – sie verzichten auf eine erneute Kandidatur. Kann ein Parlament auf so viele erfahrene Abgeordnete verzichten?

Am Ende dieser Wahlperiode scheiden in der Tat sogar mehrere Abgeordnete aus dem Landtag aus, die von Anfang an dabei waren und damit zu den „Urgesteinen" dieses Parlaments gehören. Sie stellen sich nicht erneut zur Wahl. Mit ihnen verliert das Parlament erfahrene Landespolitiker. Andererseits lebt auch die Politik vom Wechsel. Neue Abgeordnete werden die Chance erhalten, sich zu beweisen. Danken möchte ich allen Mitgliedern des Landtages der vierten Wahlperiode für ihr Engagement und die in den vergangenen Jahren geleistete Sacharbeit.

Ihr größter Wunsch im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 17. September 2006?

Ich wünsche uns allen einen fairen Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung. Und ich wünsche dem nächsten Landtag, dass er die Entwicklung und das Wohl des Landes weiter fördert für die Menschen in unserem so schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Uns allen wünsche ich, dass auch in den kommenden Landtag nur Abgeordnete einziehen, die auf dem Boden unserer Landesverfassung stehen und deren Werte aktiv verteidigen. Rechtsextremisten im Landtag – das würde Mecklenburg-Vorpommern immensen Schaden zufügen und auch
die politische Kultur im Land negativ verändern. Deshalb rufe ich die Menschen im Land dazu auf, zur Wahl zu gehen und ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Demokratie, für Mitmenschlichkeit, für Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt!

Zum Abschluss eine Frage zum Sitz des Landtages, der in den vergangenen Jahren ja immer auch Baustelle war. Wie steht es um die Sanierung des Schweriner Schlosses?

Die Sanierung des historisch und touristisch so wertvollen Gebäudes ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. In der nächsten Zeit wird auch der vom Parlament genutzte Teil weiter aus- und umgebaut. Die
Fassade soll zur BUGA 2009 komplett hergerichtet sein.

aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 6/2006 
pdf  67.44 Kb 

 

“Politik ist für mich eine Sache, die Menschen verbinden soll”


Frau Präsidentin, welche Bedeutung messen Sie persönlich der Tatsache bei, dass das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Frau in das protokollarisch höchste Amt gewählt hat?

In einer modernen Gesellschaft sollte es zur Normalität gehören, dass Frauen und Männer gleichermaßen in allen Bereichen Führungspositionen einnehmen, also auch in der Politik. Die Entscheidung meiner Fraktion, mich für dieses Amt zu nominieren, werte ich deshalb als Signal für mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im Land, aber auch als Bestätigung meiner politischen Arbeit.
In Skandinavien, wo Frauen schon seit langem ganz selbstverständlich hohe politische Ämter ausfüllen, würde Ihre Frage auf Unverständnis stoßen. Aber auch in Deutschland gibt es positive Beispiele. Ich denke an die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth oder an die frühere Landtagspräsidentin und jetzige Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave in Schleswig-Holstein und an die Parlamentspräsidentinnen Dr. Dorothee Stapelfeldt in Hamburg und Christine Lieberknecht in Thüringen.

Welche Schwerpunkte sehen Sie für diese Legislaturperiode? Sie nannten in der Öffentlichkeit schon zwei Schlagworte – sich für noch mehr Transparenz und gegen Politikverdrossenheit einsetzen …

Ich möchte, dass mehr Menschen an den politischen Entscheidungsprozessen unserer Zeit aktiv teilnehmen. Das setzt voraus, dass die Verantwortlichkeiten für politische Entscheidungen wieder transparenter werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser erkennen können, wer für bestimmte politische Entscheidungen steht, ob Entscheidungen in der Europäischen Union, im Bund, im Land oder der Kommune getroffen werden. Viele Menschen verstehen oftmals nicht, warum und worüber wir hier im Parlament manchmal streiten und warum es oft so lange dauert, bis Entscheidungen getroffen werden. Es muss uns besser gelingen klarzumachen, dass Abläufe in der parlamentarischen Demokratie Zeit benötigen, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen mit einzubeziehen, damit wir nicht Regelungen schaffen, die an den Menschen und ihren Bedürfnissen vorbei gehen.
Unterschiedliche Überzeugungen und politische Auffassungen wird es im Parlament immer geben. Trotzdem ist Politik für mich eine Sache, die Menschen verbinden soll. Deshalb will ich mich unabhängig von den konkreten Sachthemen dafür einsetzen, dass wir im Parlament eine konstruktive und faire Streitkultur entwickeln.
Wenn wir Menschen für Politik gewinnen wollen, müssen wir das mit Inhalten und unserer Überzeugungskraft schaffen. Unter erwachsenen Menschen muss es einfach möglich sein, dass unterschiedliche politische Standpunkte ohne persönliche Angriffe oder gar Diffamierungen zur Diskussion gestellt werden können. Ich möchte vor allen Dingen junge Leute verstärkt für Politik interessieren. Sie sollen mehr über unsere Arbeit erfahren, Entscheidungsprozesse nachvollziehen können und motiviert werden, ihre Mitwirkungsrechte aktiv zu nutzen. Außerhalb der Plenartagungen soll es mehr Gesprächsrunden mit Abgeordneten geben, in Schwerin wie auch andernorts. Ich werde dazu in den nächsten Wochen zusammen mit meinem Mitarbeiterstab konkrete Projekte ausarbeiten.

Ihr Amtsvorgänger hat eine sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Nachbarparlament in Schleswig-Holstein gepflegt. Wird dieser Kontakt auch künftig eine Rolle spielen?

Selbstverständlich werde ich engen Kontakt mit allen unseren direkten Nachbarn suchen. Während der Antrittsbesuche bei unseren Nachbarparlamenten in Schleswig-Holstein und Hamburg möchte ich ausloten, welche gemeinsamen Aktivitäten wir entwickeln können. Auch mit Brandenburg und Niedersachsen gibt es traditionelle Verbindungen, die weiterentwickelt werden sollten. Von großer Bedeutung wird selbstverständlich die kontinuierliche Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Wojewodschaft Westpommern sein.

Was heißt das inhaltlich?

Polen ist unser direkter Nachbar und wird im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Erweiterung weiter an Bedeutung gewinnen. Hier möchte ich weniger die damit zweifelsohne verbundenen Probleme herausstreichen, sondern in erster Linie die Chancen betrachten. Wenn wir uns offen über alle anstehenden Fragen austauschen, werden wir auch unsere gemeinsamen Interessen auf allen Ebenen von der Wirtschaft über die Kultur bis zur Politik erkennen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung sind wir gut beraten, uns hier nicht abzugrenzen, sondern zu öffnen. Generell möchte ich die Öffnung unseres Parlaments hin zu mehr Internationalität fortsetzen, im Kontext der EU-Osterweiterung naturgemäß mit einem Schwerpunkt in Richtung östliche Nachbarn unter besonderer Berücksichtigung des gesamten Ostseeraumes.

Das klingt nach großer Politik …
… betrifft aber immer die konkreten Interessen der Menschen vor Ort. Es geht um Kontakte zwischen Vereinen, Verbänden, Institutionen, um das gegenseitige Kennenlernen, um Bildung, Wissenschaft und Kultur, um Überwindung von Sprachgrenzen und nicht zuletzt auch um Kooperationen im Bereich von Handel, Wirtschaft und Verkehr.

Zum Bereich der Kultur gehört auch die Religion und Polen ist ein sehr christliches Land. Ihre beiden Amtsvorgänger haben ihren christlichen Glauben mit in das Amt eingebracht, Sie dagegen bezeichnen sich als konfessionslos …

Auch wenn ich nicht kirchlich gebunden bin, gibt es für mich sehr viele Übereinstimmungen zwischen meinen persönlichen Wertevorstellungen und denen der Kirchen. Humanismus, Toleranz und Nächstenliebe, Engagement für sozial Benachteiligte und die Schwachen in der Gesellschaft müssen vorgelebt werden und Bestandteil der Wertevermittlung sein – das gilt in wie außerhalb der Kirche, denn wir leben nicht in einer geteilten Welt. Es liegt mir sehr viel an einem intensiven Dialog zwischen den Kirchen und der Politik und ich befürworte ausdrücklich, dass in der Plenarwoche weiterhin ein ökumenischer Gottesdienst in der Schlosskirche stattfindet. Gerade hier bietet sich Gelegenheit, nach Verbindendem zu suchen. Und die jungen Sternsinger, die jeweils zur Jahreswende für notleidende Kinder in der so genannten Dritten Welt sammeln gehen, werden auch weiterhin im Schweriner Schloss empfangen.

Was werden Sie noch fortführen?

Bisher wurde einmal im Jahr gemeinsam mit dem Landtag in Brandenburg ein mehrtägiges Bildungsprojekt im ehemaligen KZ Ravensbrück durchgeführt, an dem jeweils Schulklassen aus unseren beiden Bundesländern teilnehmen. Dies fortzusetzen und hier weiter aufklärend zu wirken, halte ich für sehr wichtig. Im übrigen soll das Schweriner Schloss als Sitz des Parlamentes weiter offen für alle Interessierten sein. Ich denke beispielsweise an eine Fortführung der Schlossgespräche, an die Parlamentarische Abende, an das Projekt „Jugend im Landtag" und an das Altenparlament.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern auf den wohl schönsten Sitz eines bundesdeutschen Parlamentes verweisen kann. Nun hat so ein altes Gemäuer ja auch seine Tücken …

So schön das Schweriner Schloss ist, so vielschichtig sind auch die Probleme. Davon konnte ich mich bei meinen ersten Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz persönlich überzeugen. Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten und Mitarbeiter müssen wir in den kommenden vier Jahren weiter verbessern. Einschränkungen und Umzüge in den anstehenden Bauphasen werden sich nicht vermeiden lassen. Wir müssen das aber so organisieren, dass ein Höchstmaß an Arbeitsfähigkeit und ein Mindestmaß an Belastungen gewährleistet werden kann.

Als Präsidentin des Landtages sind Sie für über 100 Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung verantwortlich. Was haben Sie diesbezüglich für Vorstellungen?

Ich halte sehr viel von Teamarbeit und bin jeder Zeit aufgeschlossen für Ideen und Vorschläge. In jedem Fall will ich Ansprechpartnerin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Das habe ich bereits am ersten Tag im Amt auch in einem Gespräch mit dem Personalrat deutlich gemacht. Wir haben regelmäßige Treffen vereinbart. Gemeinsam mit der Personalratsvorsitzenden habe ich inzwischen alle Kolleginnen und Kollegen an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht und mich mit ihnen bekannt gemacht. Überall habe ich engagierte Menschen getroffen. Es gibt ein hohes Maß an Kompetenz und Kreativität – beides möchte ich nutzen und befördern.

Was, wünschen Sie, soll man am Ende Ihrer Amtszeit von Ihnen sagen?

Meine Amtszeit hat gerade begonnen. Deshalb denke ich derzeit natürlich nicht an das Ende, sondern an die vielen interessanten Aufgaben, die vor mir liegen. Ich möchte, dass meine Zeit als Präsidentin mit Inhalten und Ergebnissen verbunden wird. Ich will nicht nur repräsentieren, sondern vor allem gestalten.

0aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 7/2002

 

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