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Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung

Pressemitteilung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, 27.3.2015, Nummer: 35/15

Das Energieministerium hat zu Presseberichten über einen möglichen Volksentscheid zu einer gesetzlichen Abstandsregelung für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des Abstandes über die im Land in der Regel angewendeten 1000 Meter hinaus massive Auswirkungen auf die dann noch übrig bleibenden Flächen und damit den Erfolg der Energiewende und des Atomausstieges habe.

Energieminister Christian Pegel:

„Wer für den Atomausstieg ist, muss offen für neue Formen der Stromerzeugung sein. Die günstigste Form, Strom aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen, ist die Windkraft. Und die Voraussetzungen zur Nutzung der Windkraft sind im Norden und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern besonders gut.“

Wenn der bereits begonnene Prozess, Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, in sieben Jahren abgeschlossen sein soll, muss demnach in der gleichen Zeit unter anderem auch ein Zubau im Bereich der Windenergie erfolgen. Wer diesen Ausbau grundsätzlich verhindert, stellt so auch den Atomausstieg in Frage.

Bei der Ausweisung neuer Windeignungsgebiete ist der Abstand zur Wohnbebauung eine Schlüsselgröße. Wenn man diesen Abstand geringfügig erhöht, reduziert sich überproportional die Fläche, auf der man Windkraftanlagen aufstellen könnte. Insofern ist das Erhöhen des Abstands eine Verhinderungsstrategie des weiteren Ausbaus.

„Wir sind uns aber sicher, dass die Mehrheit der Menschen im Land am Ausstieg aus der Kernkraft festhält und deshalb auch den geordneten Ausbau der Windkraft mitträgt“,

so Christian Pegel.

Eine Studie des Umweltbundesamtes belegt, dass die Leistungs- und Ertragspotenziale der Windenergie an Land maßgeblich davon abhängen, wie hoch der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbauflächen ausfällt.

„Während das bundesweite Leistungspotenzial bei einem Abstand von 600 m zwischen Windenergieanlagen und Wohnbauflächen 1.188 Gigawatt (GW) beträgt, verbleibt bei einem Abstand von 2.000 m lediglich ein Potenzial in Höhe von 36 GW. Vor dem Hintergrund, dass die im Einzelfall zu betrachtenden Belange, wie zum Beispiel der besondere Artenschutz, hierbei noch nicht berücksichtigt sind, ist dies kaum nennenswert“, so die Studie*.

„Und der durch das Umweltbundesamt zu Grunde gelegte Abstand von 600 Metern wird bei uns schon bewusst auf 1000 Meter ausgeweitet“,

weist Pegel auf die Abstandsregelung des Landes hin.

Berechnungen des Ministeriums ergeben, dass bei einem Abstand von 1000 Metern zwischen Windeignungsgebieten und Wohnbebauung rund 18.000 Hektar (ha) der Landesfläche, die insgesamt etwas über 2,3 Millionen ha beträgt, als mögliche Eignungsgebiete in Frage kommen könnten. Hiervon werden Teile aufgrund anderer Restriktionen, insbesondere des Naturschutzes, in den Aufstellungsverfahren zu den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen noch wegfallen.

„Bei einer Ausweitung auf 2000 Meter Abstand stünden von den möglichen 18.000 ha lediglich 830 ha landesweit als mögliche Eignungsflächen für Windeignungsgebiete zur Verfügung, also 0,04 Prozent der Landesfläche“,

verdeutlich der Minister die Auswirkungen einer Verdopplung des Abstandes.

„Wer die sogenannte zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand fordert, meint knapp 2.000 Meter bei heute üblichen Anlagenhöhen“,

erläutert Pegel.

Pegel weiter:

„Folgt man den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes können Windkraftanlagen je nach Standort bis zu 600 Meter teilweise darunter an die Wohnbebauung herangerückt werden. Die Landesregierung steht dem entgegen ganz klar zu einem Mindestabstand von 1.000 Metern und stellt diesen planungsrechtlich sicher. Würde man diesen Abstand weiter erhöhen, wäre kein nennenswerter Ausbau möglich. Dieser ist aber notwendig mit Blick auf das Abschalten von Kernkraftwerken.“

Nach dem Grundgesetz, bricht Bundes- Landesrecht. Der Bundesgesetzgeber hat im Baugesetzbuch eine Regelung geschaffen, die Windkraftanlagen außerhalb von Ortschaften einen besonderen Vorrang einräumt. Diese sogenannte und vom Bund gewollte Privilegierung der Windkraft darf nach bundesweiter Rechtsprechung nicht durch Länder oder Planungsverbände ungerechtfertigt eingeschränkt werden. Der durch den Bundesgesetzgeber gewollte Windkraftausbau darf nicht faktisch ausgehöhlt werden.

Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern allerdings 2014 für einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt, in eigenen Gesetzen einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Allerdings ist diese sogenannte Öffnungsklausel mit einer Frist versehen. So ist im § 249 Baugesetzbuch festgeschrieben, dass die Länder nur bis zum 31.12.2015 solche Abstandsgesetze erlassen dürfen.

„Mit Blick auf die Fristen in der Landesverfassung, die mindestens drei Monate Vorbereitung für einen möglichen Volksentscheid sowie davor bis zu sechs Monate für eine Entscheidung des Landtages über das Gesetzesbegehren eines Volksentscheides ansetzen, bedeutet dies, dass die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendigen 120.000 Unterschriften binnen weniger Wochen vorgelegt und überprüft werden müssten. Vor diesem Hintergrund ist es ein ambitioniertes Ziel, per Volksbegehren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen“,

so Pegel abschließend.

 

*Studie des Umweltbundesamtes

 

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