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Mecklenburg-Vorpommern in Europa

Mitwirkungsrechte

Das ist der Titel des 12. Kapitels des Koalitionsvertrages der SPD und der PDS für die derzeitige 4. Legislaturperiode des Landtages.
Ein Koalitionsvertrag ist selten ganz konkret, er ist selbst noch keine Politik sondern bildet den Rahmen, die Grundlage, auf der wir konkrete Politik gestalten wollen.
263. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die EU-Osterweiterung sowie die weitere Vertiefung der Integration bei Wahrung der föderalen Eigenständigkeit und des Prinzips der Subsidiarität insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das ist die Eingangspassage zum Europa-Teil des Koalitionsvertrages. Das klingt nach einem Allgemeinplatz – ist es aber nicht. Dieser Grundsatz weist nämlich darauf hin, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern als Land mit eigenen Zuständigkeiten, eigenem Landesparlament und eigener Gesetzgebungszuständigkeit den Prozess der Erweiterung und Neugestaltung der EU mit begleiten wollen und im größer werdenden Europa auch bestehen wollen. Selbstverständlich ist das nicht. In Europa gibt es nur wenige Staaten, die eine föderale Ordnung haben und noch weniger Staaten, in denen Landesparlamente mit eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten existieren.
Wir wollen aber unser föderales System auch im Vereinten Europa erhalten. Bei uns können die Bürgerinnen und Bürger ihr Landesparlament wählen. Sie sind näher an den Personen und Orten an denen die Entscheidungen fallen. Unsere föderale Ordnung kann ein großes Maß Demokratie, an Teilhabe an politischen Entscheidungen und vor allem an Transparenz gewährleisten.

Die Landtage – also die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger – haben aber in den vergangenen Jahren einen enormen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Wir haben uns von der ursprünglich gedachten Grundkonzeption im staatlichen Aufbau und der Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik Deutschland weit entfernt. Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Recht zur Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern also den Landesparlamenten zusteht und der Bund nur in klar definierten Fällen das Recht zur Gesetzgebung hat. Der Regelfall ist in Artikel 30 des Grundgesetzes beschrieben. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz nicht etwas anderes zulässt.“ Das ist der Wortlaut dieses Artikels 30. Und in Artikel 70 des Grundgesetzes heißt es: „ Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ Die Verfassungsrealität hat sich davon weit entfernt. Inzwischen ist es so, dass der Bundestag das Gesetzgebungsparlament in Deutschland ist; die Länderparlamente können oft nur die Landesregierungen beim Gesetzesvollzug kontrollieren. Manchmal wird von einem verschleierten Zentralismus gesprochen, und das ist eine ziemlich treffende Zustandsbeschreibung.
Dazu kommt, dass immer mehr Regelungen auf europäischer Ebene in Brüssel oder Strasbourg getroffen werden. Und diese Regelungen auf europäischer Ebene greifen nicht nur in die bestehenden Kompetenzen des Bundes ein, sondern erfolgen immer häufiger zu Lasten der Länder und der Landesparlamente, die insoweit einen noch stärkeren Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Das ist in den zentralistisch regierten Ländern wie Frankreich oder Großbritannien nicht von Bedeutung, da es dort keine Länder mit eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten gibt, bei uns ist das aber sehr wohl ein Problem. Ich bin selbst ein unbedingter Befürworter Europas – aber auch ich kann nicht sagen, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene sonderlich transparent sind. Wer erfährt denn schon genau, welche Regelungen auf europäischer Ebene getroffen werden, warum Regelungen nötig sind und welche nationalen Interessen eine Rolle gespielt haben.
Wir befinden uns in der Europapolitik in einer Übergangsphase. Wir haben ein demokratisch gewähltes Europaparlament, das aber nicht über genügend Kompetenzen verfügt, um ein wirkungsvolles Gegengewicht gegenüber den Europäischen Rat, also der Vertretung der Regierungen bilden zu können. Das führt dazu, dass Europapolitik noch immer mit den Instrumenten der klassischen Außenpolitik betrieben wird. Und Außenpolitik, das heißt Verschwiegenheit und keine öffentliche Darlegung der widerstreitenden Interessen. Ein solches System kann nicht transparent für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Auf den verschiedenen Ebenen arbeiten wir deshalb daran, an dem System etwas zu verändern. Auf europäischer Ebene durch die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, in der die Rechte des einzelnen Bürgers aber auch die Rechte der Staaten, der Parlamente und eventuell auch der Landesparlamente festgeschrieben sind. Bei den Rechten des einzelnen Bürgers wird sich für uns nicht viel ändern, da in Deutschland die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bereits im Grundgesetz festgeschrieben sind. Wohl aber kann sich etwas bei den Rechten der Länder und der Länderparlamente etwas ändern. Hier ist angestrebt, dass nicht mehr klaglos hingenommen werden muss, wenn Regelungen in Brüssel getroffen werden, für die es überhaupt kein Bedürfnis nach einer in ganz Europa einheitlichen Regelung gibt. Da sollen die Länder Klagemöglichkeiten haben, wenn der Grundsatz der Subsidiarität – dass also die jeweils sachnaheste Institution entscheiden soll – verletzt ist.
Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass europäisch geregelt werden muss, ob ein Rasenmäher in einem Wohngebiet in Mecklenburg-Vorpommern in der Mittagszeit betrieben werden darf oder nicht. Lärmschutzregelungen, die für Ballungsgebiete etwa im Ruhrgebiet sinnvoll und notwendig sind, müssen in unserem dünn besiedelten Land nicht ebenso sinnvoll sein. Weder in Brüssel noch in Berlin sollte festgelegt werden, ob die Mittagsruhe in Ostvorpommern von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr oder von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr gilt. Da gibt es kein Bedürfnis nach bundesweiten oder gar europaweiten Regelungen. Bürgernah muss so etwas entschieden werden, also durch die Kommune vor Ort.
Auch innerhalb Deutschlands wird durch Änderungen des Grundgesetzes zur Stärkung der Länderparlamente beigetragen.
Die weiteren Passagen im Koalitionsvertrag zu Mecklenburg-Vorpommern und Europa beziehen sich explizit auf die EU-Osterweiterung und unser Verhältnis zu unserem Nachbar Polen und die Rolle des Ostseeraumes.
264. Die EU-Osterweiterung bietet Mecklenburg-Vorpommern gerade wegen seiner Nachbarschaft zu Polen für seine Entwicklung besondere Chancen. Die Landesregierung bekennt sich zu einer Politik, die diese Chancen konsequent nutzt. Sie ergreift Maßnahmen zur Vermittlung aktueller und sachlicher Informationen über Polen.
265. Die Landesregierung fördert weiterhin die deutsch-polnische Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, Kommunen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Bildung eines grenzüberschreitenden regionalen Beschäftigungspaktes unter Nutzung der von der EU-Kommission initiierten territorialen Beschäftigungspakte und lokaler/regionaler Initiativen wird angestrebt.
266. Die Landesregierung unterstützt weiterhin aktiv die Vernetzung vorhandener Beratungs- und Informationsstrukturen; dabei spielt die Euroregion Pomerania eine wichtige Rolle.
Mecklenburg-Vorpommern liegt in einer europäischen Kernzone, nämlich dem Ostseeraum. Wir liegen südlich in einer Region, die in Zukunft durch die europäischen Mitgliedsländer Polen, Litauen, Lettland, Estland und die skandinavischen EU-Staaten Finnland, Schweden und Dänemark geprägt ist und in der die Ostsee verbindendes Element ist.
Mecklenburg-Vorpommern hat heute noch in diesem Raum eine geographische Randlage, da aus Sicht der Europäischen Union Zutritt zur Ostsee über die Häfen Wismar, Rostock, Stralsund und Mukran möglich ist. Doch ändert sich diese geopolitische Lage spätestens im nächsten Jahr, wenn die EU-Osterweiterung Wirklichkeit geworden ist. Mecklenburg-Vorpommern wird durch Osterweiterung nicht mehr am Rande der Europäischen Union liegen, sondern in deren Mitte. Schon durch den Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin haben wir gemerkt, dass Deutschland nördlicher und östlicher geworden ist. Das hat Vorteile für unser Land gebracht, wie wir etwa an der Steigerung im Tourismusbereich feststellen können. Mit der Osterweiterung wird ganz Europa nördlicher und östlicher werden, auch das wird sich in Mecklenburg und Vorpommern positiv auswirken.
Zur deutsch polnischen Zusammenarbeit
Die deutsch polnische Zusammenarbeit bildet dabei aus unserer Sicht das Kernstück der EU-Osterweiterung. Nicht nur die Landesregierung fördert diese Zusammenarbeit. Vor allem der Landtag hat intensive Kontakte in die polnische Grenzregion aufgebaut und arbeitet mit dem Sejmik in Westpommern – also in Stettin – sehr eng zusammen.
Bei der Zusammenarbeit spielen wirtschaftliche Aspekte eine wichtige Rolle aber auch Fragen der Infrastruktur, wie die Verbesserung der Verkehrsanbindungen durch eine verstärkte Öffnung der Grenze. Es gibt bei manchen die Auffassung, mit dem Beitritt Polens zur EU würden die Grenzen zwischen Polen und Deutschland automatisch wegfallen. Das ist nicht so. Die Frage des Wegfalls der Grenze steht noch nicht zur Diskussion, denn das ist Gegenstand des Schengener Abkommens, dem Polen erst zu einem späteren Zeitpunkt beitreten kann (2008/2009). Vorerst wird es die Grenze noch geben. Wir brauchen aber mehr Grenzübergangsstellen, um den Waren- und Personenverkehr flüssiger gestalten zu können. Noch bilden die Grenzstellen und die langen Aufenthaltsdauern Hemmnisse für den Handel und auch für die gegenseitigen Besuche der Menschen diesseits und jenseits der Grenze. Das muss durchlässiger werden. Hier sind Bund und die Vertreter Polens in Verhandlungen. Mecklenburg-Vorpommern kann als Land da nicht regelnd eingreifen, weil wir nicht über die Bundesgrenzen und Grenzübergänge bestimmen können. Wir können aber darauf aufmerksam machen, dass die bisherigen Übergangsstellen nicht ausreichen und uns in unserer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung einschränken.
Wir brauchen die Kooperation mit unseren Partnern in Polen für unsere eigene Entwicklung. Die Aufnahme Polens in die EU bringt viele Chancen für uns. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Osten werden denselben rechtlichen Rahmenregelungen unterliegen, wie schon jetzt mit Dänemark, Schweden, oder Holland und Belgien.
Wir müssen aber auch die Ängste der Menschen insbesondere in der Grenzregion ernst nehmen. Es gibt in weiten Teilen unserer Bevölkerung Befürchtungen, dass nach der Grenzöffnung eine Schwemme billiger polnischer Arbeitskräfte in unser Land strömt und Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. Die Gefahr könnte wirklich bestehen, ist aber von den Verantwortlichen in unserer Landesregierung, auf Bundes- und Europaebene erkannt worden. Es wird Übergangsregelungen geben, während der die Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen, nur eingeschränkt gewährt wird. Entgegen der Auffassung vieler Menschen wird durch diese Übergangszeit das Problem der Freizügigkeit nicht nur zeitlich nach hinten verlagert. Die Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind umso größer, desto größer die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den verschiedenen Staaten sind. Da aber mit der EU-Osterweiterung viele ökologische und soziale Standards in Polen eingeführt werden und eine erhebliche wirtschaftliche Entwicklung Polens einsetzen wird, werden die sozialen, ökologischen und ökonomischen Unterschiede zwischen Polen und den Nachbarregionen der heutigen EU nicht mehr von so großer Erheblichkeit sein. Wenn das Motiv wegfällt, aus wirtschaftlichen Gründen einen Arbeitsplatz in einem anderen Land zu suchen, warum sollten dann polnische Arbeitskräfte in größeren Maßen in unserer Land strömen.
Bereits bei der Süderweiterung der Europäischen Union mit Portugal, Spanien und Griechenland hat sich gezeigt, dass die stärksten Wanderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dieser Region in die alten Länder vor der Mitgliedschaft dieser Staaten in der Europäischen Union erfolgt sind. Im Zuge der Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind aus diesen ehemals armen Ländern mittlerweile bedeutende Faktoren in der europäischen Volkswirtschaft geworden, was dazu geführt hat, dass portugiesische Arbeitskräfte in Portugal und griechische Arbeitskräfte in Griechenland bleiben und keinen Grund sehen, aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland zu kommen. Das wird auch in Polen so sein.
Und dass es in Polen und insbesondere in der Region Stettin aufwärts geht und weiter aufwärts gehen wird, kann jeder sehen, der die Region besucht. Mit seinen fast 500.000 Einwohnern wird Stettin das Zentrum der Region Westpommern und Vorpommern bilden, das auch Garant für Arbeitsplätze in Vorpommern sein wird. Schon jetzt zeigt sich, dass im grenznahen Bereich viele Betriebe intensive Kooperationen mit Polen pflegen. Dieser Trend wird sich noch verstärken.
Die letzte Ziffer des Koalitionsvertrages zu Mecklenburg-Vorpommern und Europa betrifft die Bedeutung des Ostseeraumes und die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns im Ostseeraum.
267. Die Landesregierung wird in der Ostseekooperation eine aktive Rolle übernehmen, um neue Entwicklungspotentiale für Mecklenburg-Vorpommern zu erschließen, die Kooperationsbeziehungen auszubauen und die Ostseeregion zu einer Friedensregion weiterzuentwickeln.

In der Ostseeregion haben sich in den letzten zehn Jahren gewaltige Änderungen vollzogen haben. Mit den politischen Umwälzungen Ende der 80er Jahre wurden plötzlich die Grenzen durchlässig. Im unmittelbaren Ostseeraum leben heute 46 Millionen Menschen, zur Großregion zählen fast 100 Mio. Menschen. In absehbarer Zeit werden alle Ostsee-Anrainerstaaten mit Ausnahme Russlands der Europäischen Union angehören. Russland ist mit der Europäischen Union durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden.

Die Ostsee ist nicht mehr ein Symbol der Teilung. Sie entwickelt sich mehr und mehr zu einem europäischen Meer, zu einer gemeinsamen Region. Mit der Norderweiterung der Europäischen Union durch Schweden und Finnland im Jahr 1995 konnte die EU ihre stabilitätsfördernde Rolle im Ostseeraum verstärken. Gerade Finnland hat dabei eine enorme Entwicklung genommen. Letztes Beispiel dafür waren ja die Veröffentlichungen zur PISA-Studie, bei denen wir Finnland in bildungspolitischer Hinsicht als europäisches Musterland kennen gelernt haben. Der Ostseeraum ist mittlerweile die entscheidende Wachstumsregion in Europa. Das Binnenhandelsvolumen beträgt umgerechnet rund eine Billion Euro bzw. US-Dollar. Und diese Region wird sich weiter entwickeln.
Unsere besondere Chance besteht in dieser progressiven Entwicklung des Ostseeraumes. Wir müssen daher sehr daran interessiert sein, unsere zahlreichen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu allen Staaten im Ostseeraum zu verstärken. Unsere wirtschaftliche Kooperation in dieser Region ist noch zu gering. An ihrem Ausbau müssen wir mit aller Kraft in unserem eigenen Interesse arbeiten. Hier liegen große Chancen für uns. Diese Chancen werden wir nur nutzen können, wenn wir sie uns erarbeiten.

 

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