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Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 18. Februar 2019

Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und damit die Last für kommende Generationen zu mildern. Gleichzeitig können wir aber auch wichtige Investitionen vornehmen. So werden wir mit einem Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren die Feuerwehren im Land stärken, die dringenden Bedarf an Ausrüstung und Fahrzeugen haben. Das entlastet auch die Kommunen erheblich, in deren Aufgabenbereich der Brandschutz eigentlich liegt. In gleicher Höhe wollen wir in den Breitbandausbau für Mobilfunk im ländlichen Raum investieren, um so dazu beizutragen, dass die für die Bevölkerung ärgerlichen Löcher im Mobilfunknetz des Landes geschlossen werden. Dabei ist klar, dass die Summe am Ende nicht ausreichen wird, auch die letzte Milchkanne im ländlichen Raum zu erreichen. Das ist auch nicht unsre Absicht. Wir sehen weiterhin zuallererst die Mobilfunkwirtschaft in der Pflicht, aus der wir sie nicht entlassen werden. Darüber hinaus wollen wir die Landesverwaltung handlungs- und zukunftsfähig ausgestalten. Um langfristig ausreichend gut ausgebildetes Personal zu binden, sollen in den kommenden zwei Jahren jeweils 25 Mio. Euro investiert werden.“

Hintergrund:

Entsprechend dem vorläufigen Haushaltsabschluss sollen 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro in das Sonderprogramm Feuerwehr fließen. Hinzu kommen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren 20 Mio. Euro aus der Sonderbedarfszulage oder des Kofinanzierungsfonds des Landes.

In das Sonderprogramm „Breitband M-V für Mobilfunk“ fließen ebenfalls 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro. Zusätzlich kommen jeweils 10 Mio. Euro aus dem Fonds „ländliche Gestaltungsräume“ und den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz.

 

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