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G-Mobilfunkangebot darf sich nicht nur nach dem Markt richten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 20195

Der Landtag hat über Löcher über im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern debattiert.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha erklärt:

„Wir fordern, dass der Ausbau des 5G-Netzes sich nicht allein nach Marktbedingungen und Haushaltszahlen richtet, sondern dass wir schnelles mobiles Internet als eine Grundvoraussetzung für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in diesem Land begreifen.

Wir als SPD-Fraktion können uns sehr gut vorstellen, dass man auf Versteigerungserlöse für das 5G-Netz verzichtet und stattdessen die Vergabe der Lizenzen an eine gesetzliche Ausbaupflicht koppelt, die sich an der Fläche orientiert und nicht nur an der Bevölkerung.

Von der Idee, dass der Staat dort, wo es die Wirtschaft nicht macht, Funkmasten baut, um Funklöcher zu stopfen, halten wir nicht viel. Sicher ist es immer noch besser, als Funklöcher zu haben. Aber es ist nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, dass wir Gewinne der Mobilfunkanbieter privatisieren und die Folgekosten der Funklochbeseitigung vergesellschaften.

In den hohen Mobilfunkkosten liegt ein Großteil des Frusts bei den Bürgerinnen und Bürgern begründet. Sie zahlen europaweit mit die höchsten Preise, erhalten im Vergleich dafür aber nur ein mittelmäßiges Angebot, welches je nach Region auch mangelhaft ausfällt. Ich kann daher auch an die Unternehmen Telekom, Vodafone und Telefonica, also die drei tatsächlichen Netzanbieter, nur eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass ihren Produkten mit den Premium-Preisen auch tatsächlich Premium-Leistungen zugrunde liegen. In Hamburg und München genauso wie in Torgelow, Waren oder Ludwigslust.“

 

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