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Finanzausschuss beendet Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V

Tilo Gundlack: Ausgewogener Haushalt ohne Neuverschuldung und mit deutlichen Schwerpunkten im Bildungsbereich

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2014/2015 beraten. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Haushalt kommt wieder ohne Neuverschuldung aus. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen damit ihre seriöse Finanzpolitik auch in den nächsten Jahren fort. Dabei versetzt uns erst der konsequente Konsolidierungskurs inklusive der Rücklagenbildung in die Lage, in wichtige politische Zukunftsbereiche zu investieren.

Mit dem Doppelhaushalt setzen wir deutliche Schwerpunkte im Bildungsbereich von der Kita bis zur Hochschule sowie bei der Stärkung der Kommunen. So erhalten im Rahmen unserer Bildungsoffensive die Schulen und Berufsschulen ab 2014 50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, z.B. für attraktivere Bedingungen für das Lehrpersonal, ein Programm gegen Unterrichtsausfall und die bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen.

Die Hochschulen in unserem Land bekommen rund 17 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehen war. Damit übernimmt das Land über die ohnehin vorgesehene Erhöhung der Hochschulmittel um 1,5 Prozent die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie teilweise die deutlich höheren Betriebskosten.

Auch in den Kita-Bereich wird weiter massiv investiert. Hier geht es nunmehr vor allem um eine bessere qualitative Versorgung, etwa durch kleinere Gruppen (15 Kinder ab 2016). Mehr Geld als ursprünglich veranschlagt wird es auch für die Kinder- und Jugendarbeit geben. Damit wollen wir trotz sinkender Einwohnerzahlen Angebote vor Ort wie z.B. Jugendclubs aufrecht erhalten. Außerdem fördern wir Maßnahmen für besonders benachteiligte Jugendliche mit 100.000 Euro, um gezielt deren berufliche Eingliederungschancen zu verbessern.

Insgesamt betragen die Ausgaben für den Bereich Bildung und Kultur (Einzelplan 07) nunmehr 1,535 Mrd. Euro für das Jahr 2014 und 1,570 Mrd. Euro für das Jahr 2015. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 mit 1,425 Mrd. € sind das Steigerungen von 110 Mio. Euro im Jahr 2014 bzw. 145 Mio. Euro im Jahr 2015.

Ich bin froh, dass wir die intensiven Beratungen im Finanzausschuss planmäßig abgeschlossen haben, so dass der Landtag am 11. Dezember den Doppelhaushalt 2014/2015 beschließen kann. Damit sichern wir nicht nur der Landesregierung sondern auch allen Zuwendungsempfängern und Darlehensnehmern einen guten Start in das Haushaltsjahr 2014.”

 

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