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Gutes Wohnen ist auch in kleineren Gemeinden wichtiges Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019

 

 

 

Anlässlich der Debatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion über „Rückbau als Baustein für positive Stadtentwicklung“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht:

„Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um möglichst gleichwertige Lebens- und Wohnverhältnisse überall im Land umzusetzen!

Die Richtlinie für den Rückbau von Wohngebäuden im Rahmen des “Stadtumbau Ost“ soll dahingehend überarbeitet werden, dass eine Neubebauung eines Grundstücks mit Wohnungen auch nach dem geförderten Rückbau möglich ist.

Voraussetzung soll ein vorliegendes Entwicklungskonzept sein, welches belegt, dass ein positiver Einfluss auf die Stadtentwicklung anzunehmen ist. Außerdem sollen die derzeit noch unterschiedlichen Fördersätze für den Rückbau so geändert werden, dass diese zukünftig unabhängig von der Gemeindegröße sind.

Beide Änderungen helfen insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum, die Mittel aus dem „Stadtumbau Ost“ besser abrufen und nutzen zu können. Unser Vorschlag ist somit ein weiterer Baustein, um in ländlichen Räumen positive Entwicklungschancen zu eröffnen.“

 

Förderung des sozialen Wohnungsbaus neu denken

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Oktober 2018

Anlässlich der Debatte über die soziale Wohnraumpolitik des Landes erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir Sozialdemokraten haben eine Stadtentwicklung zum Ziel, in der die Herkunft aus bestimmten Vierteln wie zum Beispiel dem Mueßer Holz in Schwerin kein Nachteil ist, sei es bei der Berufsbewerbung oder aber beim Antrag eines Kredites. Viertel mit schlechtem Ruf führen oftmals in eine Abwärtsspirale aus geringen Mieteinnahmen, weniger Investitionen bei gleichzeitig höherem Instandhaltungsbedarf, die zu einer Entwertung ganzer Viertel führen können.

Wir müssen aber nicht nur einfach darüber sprechen, mehr Geld ins bestehende System zu geben, sondern wir müssen darüber sprechen, wie wir zur Verfügung stehendes Geld zielgerichtet besser einsetzen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir z.B. in meiner Heimatstadt Rostock ein Modellwohnbauviertel am Standort Werftdreieck fördern. Ein Wiener Architekturbüro hat hier den Wettbewerb verdient gewonnen. Auf Grundlage dieses Entwurfes ist es möglich für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. So könnten 20% als sozial geförderter, 30% über den 2. Förderweg und 50% frei finanzierter Wohnraum geschaffen werden!

Neben der Schaffung von geförderten Wohnraum in guten Stadtlagen benötigen wir aber auch eine deutliche Aufwertung bestehender Viertel, um die dort bestehenden Abwärtstendenzen zu stoppen. Die konsequente Fort- und Weiterentwicklung der Städtebauförderung auf hohem Niveau ist hier unbedingt notwendig.“

 

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts – Mietenwende jetzt!

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Wichtige Hürde zur Einführung der Mietpreisbremse überwunden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Mai 2018

Das Kabinett hat sich erstmals mit der Mitpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung befasst.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Ich freue mich, dass sich der Koalitionspartner in der Sache endlich bewegt hat. Das Kabinett hat heute den ersten Schritt unternommen, damit in den beiden überdurchschnittlich von Mietpreissteigerungen belasteten Universitätsstädten Rostock und Greifswald endlich die Mietpreisbremse eingeführt werden kann. Wir sind glücklicherweise von Münchener Verhältnissen noch weit entfernt. Aber dieses Eingreifen der Politik in den freien Markt ist in beiden Städten dringend geboten. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxusgut werden. Ich hoffe, dass die Verbandsanhörung zügig stattfindet und die Verordnung möglichst bald in Kraft treten kann.

Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Thema Wohnen in den kommenden Wochen und Monaten auch über die Mietpreisbremse große Aufmerksamkeit schenken. Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zur sozialen Architektur unserer Städte hat deutlich gemacht, dass wir über das Thema Mietpreise hinaus auch Handlungsbedarf haben bei der Frage, wer lebt wo und wie? Unser Ziel sind lebenswerte und gerechte Städte für alle Menschen.“

 

Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung müssen auf hohem Niveau fortgeführt werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 09. Mai 2017

Bund, Länder und Kommunen tragen eine gemeinsame Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Anschluss an die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen in Rostock erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD –Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Städtebauförderung ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Das sehen wir an vielen Beispielen in den Städten und Gemeinden im Land. Wir müssen die Wohnraumpolitik auf hohem Niveau ausbauen und fortführen. Damit das gelingt, ist es notwendig, die Förderrichtlinien den aktuellen Erfordernissen entsprechend anzupassen. Die Gespräche dazu laufen ja bereits. Mir ist dabei wichtig, dass bei geplanten Städtebaumaßnahmen darauf geachtet wird, dass wir eine gesunde soziale Durchmischung von breiten Schichten der Bevölkerung in den Quartieren erhalten und diese auch immer wieder einfordern. Nur so lässt sich ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander in den Städten erhalten“,

so Albrecht.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, fügt hinzu:

„Es ist uns gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen: Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden, wie seit 1999 nicht mehr. Die Wohnungsbauoffensive und die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zeigen Wirkung. Unterm Strich werden wir in dieser Legislaturperiode mehr als eine Million Wohnungen fertigstellen.“

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gelte das Hauptaugenmerk der Mobilisierung von Bauland. Kosten und Verfügbarkeit von Bauland seien ein zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau und müsse durch eine an den Zielen der Stadtentwicklung orientierten Bodenpolitik aktiviert werden können. Ungenutzte Grundstücke müssten zum Beispiel nicht nur zum Höchstpreis verkauft werden, regt die Ministerin an.

„In den vergangenen Jahren haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Mrd. Euro verdreifacht. Die Mittel laufen aber 2019 aus. Damit genügend sozial gebundene Mietwohnungen gebaut werden, brauchen wir aber auch weiterhin eine Mitverantwortung des Bundes. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass sich die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen dafür aussprechen, auch weiterhin eine starke Rolle des Bundes vorzusehen“,

so Hendricks abschließend.

 

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