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Wohnraum ist zum Wohnen da

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag für eine bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir wollen, dass potentieller Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten nicht dem Markt entzogen wird und damit das Problem noch vergrößert. Eigentümer müssen aber auch die Möglichkeit haben, ihr Eigentum wirtschaftlich zu nutzen. Die Lösungsansätze sind daher nicht einfach. Wann beginnt gewerbliche Nutzung? Wann ist eine Kurzzeitvermietung unzulässig? Sollten alle Kurzzeitvermieteten Wohnungen registriert und angemeldet sein? Ich kann gerade letzterer Option durchaus etwas abgewinnen. Berlin oder Hamburg und weitere Städte überall auf der Welt gehen mit dem Problem ganz unterschiedlich um. Darum wird die Landesregierung auch aufgefordert, nicht einfach nur die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung aus 2004 wieder in Kraft zu setzen, welche übrigens nur neun Gemeinden im Land erfasste. Sondern es geht darum, basierend auf den Lösungsansätzen in anderen Städten einen Vorschlag zu erarbeiten, der die eben skizzierten Probleme berücksichtigt. Wichtig ist uns hierbei, dass wir der kommunalen Ebene die richtigen Werkzeuge an die Hand geben, gegen unerwünschte Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können.“

 

Gutes Wohnen ist auch in kleineren Gemeinden wichtiges Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019

 

 

 

Anlässlich der Debatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion über „Rückbau als Baustein für positive Stadtentwicklung“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht:

„Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um möglichst gleichwertige Lebens- und Wohnverhältnisse überall im Land umzusetzen!

Die Richtlinie für den Rückbau von Wohngebäuden im Rahmen des “Stadtumbau Ost“ soll dahingehend überarbeitet werden, dass eine Neubebauung eines Grundstücks mit Wohnungen auch nach dem geförderten Rückbau möglich ist.

Voraussetzung soll ein vorliegendes Entwicklungskonzept sein, welches belegt, dass ein positiver Einfluss auf die Stadtentwicklung anzunehmen ist. Außerdem sollen die derzeit noch unterschiedlichen Fördersätze für den Rückbau so geändert werden, dass diese zukünftig unabhängig von der Gemeindegröße sind.

Beide Änderungen helfen insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum, die Mittel aus dem „Stadtumbau Ost“ besser abrufen und nutzen zu können. Unser Vorschlag ist somit ein weiterer Baustein, um in ländlichen Räumen positive Entwicklungschancen zu eröffnen.“

 

Förderung des sozialen Wohnungsbaus neu denken

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Oktober 2018

Anlässlich der Debatte über die soziale Wohnraumpolitik des Landes erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir Sozialdemokraten haben eine Stadtentwicklung zum Ziel, in der die Herkunft aus bestimmten Vierteln wie zum Beispiel dem Mueßer Holz in Schwerin kein Nachteil ist, sei es bei der Berufsbewerbung oder aber beim Antrag eines Kredites. Viertel mit schlechtem Ruf führen oftmals in eine Abwärtsspirale aus geringen Mieteinnahmen, weniger Investitionen bei gleichzeitig höherem Instandhaltungsbedarf, die zu einer Entwertung ganzer Viertel führen können.

Wir müssen aber nicht nur einfach darüber sprechen, mehr Geld ins bestehende System zu geben, sondern wir müssen darüber sprechen, wie wir zur Verfügung stehendes Geld zielgerichtet besser einsetzen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir z.B. in meiner Heimatstadt Rostock ein Modellwohnbauviertel am Standort Werftdreieck fördern. Ein Wiener Architekturbüro hat hier den Wettbewerb verdient gewonnen. Auf Grundlage dieses Entwurfes ist es möglich für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. So könnten 20% als sozial geförderter, 30% über den 2. Förderweg und 50% frei finanzierter Wohnraum geschaffen werden!

Neben der Schaffung von geförderten Wohnraum in guten Stadtlagen benötigen wir aber auch eine deutliche Aufwertung bestehender Viertel, um die dort bestehenden Abwärtstendenzen zu stoppen. Die konsequente Fort- und Weiterentwicklung der Städtebauförderung auf hohem Niveau ist hier unbedingt notwendig.“

 

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts – Mietenwende jetzt!

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Wichtige Hürde zur Einführung der Mietpreisbremse überwunden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Mai 2018

Das Kabinett hat sich erstmals mit der Mitpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung befasst.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Ich freue mich, dass sich der Koalitionspartner in der Sache endlich bewegt hat. Das Kabinett hat heute den ersten Schritt unternommen, damit in den beiden überdurchschnittlich von Mietpreissteigerungen belasteten Universitätsstädten Rostock und Greifswald endlich die Mietpreisbremse eingeführt werden kann. Wir sind glücklicherweise von Münchener Verhältnissen noch weit entfernt. Aber dieses Eingreifen der Politik in den freien Markt ist in beiden Städten dringend geboten. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxusgut werden. Ich hoffe, dass die Verbandsanhörung zügig stattfindet und die Verordnung möglichst bald in Kraft treten kann.

Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Thema Wohnen in den kommenden Wochen und Monaten auch über die Mietpreisbremse große Aufmerksamkeit schenken. Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zur sozialen Architektur unserer Städte hat deutlich gemacht, dass wir über das Thema Mietpreise hinaus auch Handlungsbedarf haben bei der Frage, wer lebt wo und wie? Unser Ziel sind lebenswerte und gerechte Städte für alle Menschen.“

 

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