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Dem Klimawandel mutig und entschlossen entgegentreten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Der Landtag hat angesichts des Klimawandels heute über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Sektorenkopplung debattiert.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Philipp da Cunha erklärte:

„Für Mecklenburg-Vorpommern bietet die Sektorenkopplung, also die Nutzung von erneuerbarem Strom auch für Wärme oder Mobilität, große wirtschaftliche Chancen. Sie hilft, unsere Stromnetze besser zu stabilisieren, Netzausbaukosten zu senken und generiert Wertschöpfung direkt bei uns im Land. Um Modelle der Sektorenkopplung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten besser beurteilen zu können, sind die vorgeschlagenen Experimentierklauseln ein guter Weg, da sie weder den Strompreis belasten noch einer sonstigen staatlichen Förderung bedürfen. Sie öffnen dem Markt ganz einfach die Möglichkeit, das richtige für den Schutz unseres Klimas aus eigener Kraft zu leisten.

Der menschengemachte Klimawandel ist längst Realität und die damit verbundene Angst noch mehr spürbar seitdem tausende Jugendliche die „Fridays for Future“ dafür nutzen, uns Politiker zu einem weiteren Umdenken zu bewegen. Daran gibt es nichts nichts zu deuten. Wir werden diesen menschengemachten Klimawandel nicht mehr aufhalten können. Wir können lediglich, wenn wir den Mut und die Entschlossenheit für das notwendige Handeln aufbringen, die Folgen abmildern, das Klima auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in einem für die Menschen unseres Landes noch lebenswerten Rahmen halten.“

 

Keine Aufweichung des Artenschutzrechtes

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. November 2018

Die Unionsfraktionen im Bundestag haben ein Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf vorgelegt, in dem wolffreie Zonen gefordert werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Nur wenige Tage nachdem sich die Umweltminister auf ihrer Konferenz über das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Wolf geeinigt haben, schießt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion quer. Ohne dass verlässliche Zahlen über den Erhaltungszustand der Art vorliegen, betreibt die Union eine neue Art der Hexenjagd. Naturschutzverbände und selbst der Bundesverband der Berufsschäfer fordern, dass geltendes Recht zunächst ausgeschöpft wird, statt den Artenschutz aufzuweichen. Dieser Position schließt sich die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich an. Noch vor wenigen Jahren war der Wolf in Deutschland praktisch ausgerottet. Kaum dass die Art zurückkommt, wird hier nun ein Feindbild aufgebaut, das den Menschen Furcht einflößen soll. Einziges Ziel dieser Kampagne ist, sich als rettender Jäger zu inszenieren statt dafür zu sorgen, dass Mensch, Weidetier und Wolf nebeneinander so konfliktfrei wie möglich leben. Doch dieser Schuss geht ins Leere, denn niemand lässt sich einreden, Rotkäppchen zu sein. Die Wahrheit ist: Schutzbedürftig ist der Wolf.“

 

Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. November 2018

Die CDU-Landtagsfraktion überlegt offenbar, eine Reiterstaffel der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufzustellen.

Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt:

„Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind die bisher genannten Argumente nicht ausreichend. Zwei Millionen Euro Steuergeld wollen effektiv und effizient angelegt sein. Das ist zurzeit bei den Überlegungen der CDU nicht erkennbar. Der Einsatz zum Beispiel bei Risikofußballspielen wäre zwar möglich. Diese Risikoeinsätze werden jedoch mindestens ein Jahr im Voraus geplant. Somit könnten, wenn nötig, Reiterstaffeln aus anderen Bundesländern angefordert werden. Davon wurde in den Vorjahren jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Argument, dass Anforderungen aus anderen Ländern weite Wege und Transporte bedeuten, gilt genauso für die Stationierung einer eigenen Staffel im Landesgestüt Redefin und deren Einsatz in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Auch bei Demonstrationsgeschehen ist eine Reiterstaffel nur bedingt einsetzbar. Nicht umsonst hat das Land Berlin seine Staffel in diesem Bereich abgezogen und abgeschafft. Pferde sind ebenfalls verwundbar und haben gerade bei solchen Einsätzen schwere Verletzungen davongetragen. Der Verweis auf gemeinsame Übungen zur Grenzsicherung ist ebenfalls nicht ausreichend begründbar, da hier die Zuständigkeit bei der Bundespolizei liegt. Die wiederum verzichtet auf den Einsatz von Pferden. Sicherlich sorgen die Einsätze von Reiterstaffeln bei Volksfesten für Sympathie. Dennoch schienen sie auch hier in der Vergangenheit nicht notwendig. Aus diesen genannten Gründen haben die verschiedenen Länder über die Zeit ihre Reiterstaffeln minimiert oder ganz abgeschafft.

Darüber hinaus ist ungeklärt, wie viel Personal und Pferde man für zwei Millionen Euro bekommen würde und wie viel davon tatsächlich für Einsätze zur Verfügung stehen würde. Für zwei Millionen Euro könnte man auch viel Gutes tun im Bereich der Bildung, der Pflege sowie der Jugendarbeit.“

 

Diesel-Umrüstung oder -tausch – Hersteller müssen zahlen!

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Nachhaltig wirtschaftende Landwirte dürfen nach EuGH-Urteil nicht zusätzlich belastet werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Juni 2018

Nach dem Urteil des EuGH zur Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland erklärt die Agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

“Das Urteil des EuGH anlässlich der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie sehe ich mit großer Sorge. Natürlich ist es absolut wichtig für nachfolgende Generationen eine intakte Natur zu hinterlassen und übermäßige Stoffeinträge in Böden und Gewässer abzustellen. Das Urteil zeigt, dass die diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung unter der Federführung des langjährig CSU-Geführten Landwirtschaftsministeriums unter dem Motto: „gut gemeint ist nicht gut gemacht“ fallen. Weder die Gesellschaft noch die nach guter fachlicher Praxis arbeitenden Landwirtschaftsbetriebe dürfen für die langjährigen Fehlentwicklungen, die dem Verstoß gegen die Vorgaben der EU zugrunde liegen, finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Es ist höchste Zeit die Nitrat-Einträge in den belasteten Gebieten massiv zu reduzieren und so langfristig die negativen Auswirkungen der Nitratbelastungen abzustellen. Die neue Düngeverordnung ist da ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Klar ist, dass die von uns SPD-Umwelt- und Agrarpolitikern immer wieder geforderte und dann schlussendlich auch verankerte Evaluierung der neuen Dünge-VO im Sinne einer langfristigen positiven Entwicklung der richtige Ansatz war.”

 

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