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Diesel-Umrüstung oder -tausch – Hersteller müssen zahlen!

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Nachhaltig wirtschaftende Landwirte dürfen nach EuGH-Urteil nicht zusätzlich belastet werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Juni 2018

Nach dem Urteil des EuGH zur Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland erklärt die Agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

“Das Urteil des EuGH anlässlich der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie sehe ich mit großer Sorge. Natürlich ist es absolut wichtig für nachfolgende Generationen eine intakte Natur zu hinterlassen und übermäßige Stoffeinträge in Böden und Gewässer abzustellen. Das Urteil zeigt, dass die diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung unter der Federführung des langjährig CSU-Geführten Landwirtschaftsministeriums unter dem Motto: „gut gemeint ist nicht gut gemacht“ fallen. Weder die Gesellschaft noch die nach guter fachlicher Praxis arbeitenden Landwirtschaftsbetriebe dürfen für die langjährigen Fehlentwicklungen, die dem Verstoß gegen die Vorgaben der EU zugrunde liegen, finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Es ist höchste Zeit die Nitrat-Einträge in den belasteten Gebieten massiv zu reduzieren und so langfristig die negativen Auswirkungen der Nitratbelastungen abzustellen. Die neue Düngeverordnung ist da ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Klar ist, dass die von uns SPD-Umwelt- und Agrarpolitikern immer wieder geforderte und dann schlussendlich auch verankerte Evaluierung der neuen Dünge-VO im Sinne einer langfristigen positiven Entwicklung der richtige Ansatz war.”

 

Bund und Land einig beim Thema Insektenschutz

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 20. Juni 2018

Zu den heute von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellten Eckpunkten für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Die vorgestellten Punkte sind ein Zeichen dafür, dass Einigkeit herrscht zwischen Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unsere Aufgabe, über alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen hinweg, entscheidende Schritte für mehr Artenvielfalt zu gehen und das Insektensterben zu stoppen. Deshalb hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion aus Mitteln des Strategiefonds 1 Mio. Euro für eine Insektenschutzstrategie bereitgestellt. Unser Ziel ist es, durch Anpflanzungen von Hecken und einheimischen Gehölzen Rückzugsmöglichkeiten für Insekten in der Fläche zu schaffen. Außerdem sollen technische Entwicklungen genutzt werden, um dafür zu sorgen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden und weniger Nährstoffe ungenutzt in Böden und Gewässer gelangen. So kann das Insektensterben gestoppt und umgekehrt werden. Insekten sind eine wichtige Voraussetzung für die gesamte Nahrungskette. Mit ihrer Bestäubungsleistung kommt den Insekten eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu.“

 

 

 

 

 

 

Bild: Von 阿留申, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51339125

 

 

Zum Insektensterben Wissenschaft statt Windschutzscheiben bemühen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. März 2018

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Forschung zum Insektensterben zu intensivieren.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Elisabeth Aßmann:

„Die Ergebnisse der Krefelder Studie, wonach in Schutzgebieten der Bestand der Fluginsekten um 75 Prozent zurückgegangen ist, muss uns beunruhigen. Doch die Befunde sind nicht unumstritten und auslegungsfähig. Deshalb ist es wichtig die Diskussion wissenschaftlich fundiert zu führen und nicht aufgrund der Beobachtung von Windschutzscheiben auf denen im Sommer eventuell weniger Insekten kleben. Wie ist es also wissenschaftlich zu erklären, dass gerade in Naturschutzgebieten ein massiver Rückgang der Insekten verzeichnet wird, wo kommen die Schwankungen der Population her, welchen Einfluss haben Sonne, Regen und Frost und die Produktionsweisen der Agrarbetriebe? Deshalb gehört eine gesicherte Datenlage auf die Prioritätenliste. Nur wer die Ursachen kennt, kann Einfluss nehmen, um die Situation zu verbessern. Deshalb werden wir die Forschung in diesem sensiblen Bereich vorantreiben.“

 

Ruf nach größeren Abständen von Windkraftanlagen ist Scheindebatte

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Januar 2018

Der Landtag hat über die Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung debattiert.

Dazu erklärt der der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wer eine sogenannte 10-H-Regelung verlangt, will eigentlich verhindern, dass überhaupt noch Windkraftanlagen in unserem Land aufgestellt werden können. Denn Eignungsgebiete, die mindestens 2000 Meter von jeder Wohnbebauung entfernt liegen und effiziente Windparks erlauben würden, gibt es bei uns nicht. Den Gegnern geht es also nicht darum weniger Windräder aufzustellen, sondern darum, überhaupt keine Anlagen zu genehmigen. Aber wenn sie keine Windenergieerzeugung wollen, dann müssen sie den Menschen auch sagen, woher denn der Strom kommen soll. Wollen sie in der Griesen Gegend die Braunkohle fördern und verbrennen? Wollen sie abhängig sein von Energieimporten aus Russland oder dem Nahen Osten? Wollen sie Atomkraftwerke im Land bauen und wie und wo wollen sie die Brennelemente entsorgen? Die selbsternannte Alternative erzählt immer gern, was sie nicht will. Aber wirkliche Alternativen, die sucht man bei ihr vergebens.“

 

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