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Kommunen erhalten mehr Kompetenzen zur Sicherung der Pflegeversorgung vor Ort

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der Landtagsberatung zur Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Mit der Änderung des Landespflegegesetzes wollen wir das sicherstellen. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir ausreichend Pflegeangebote für die zunehmend älter werdende Bevölkerung. Dafür ist es einerseits notwendig, Anreize für neue Angebote zu setzen, andererseits müssen wir dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben.

Zudem werden mit dem neuen Landespflegesetz die Kommunen gestärkt. Gerade die Akteure vor Ort wissen am besten, welche Versorgung notwendig ist. Deshalb soll es zukünftig möglich sein, regionale Pflegeausschüsse einzurichten. Darüber hinaus bekommen die Kommunen ein Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten. Das sollte aber so genutzt werden, dass die bestehende Pflegestützpunktstruktur gestärkt wird.“

 

Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Oktober 2018

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein

Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände steht. Einerseits gebe es den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch, die Wohlfahrtsverbände für die von ihnen übernommenen Aufgaben entsprechend auszustatten. Andererseits müsse dieser Anspruch auch mit einer praktikablen und strikteren Darlegungspflicht über die Verwendung der Mittel einhergehen, sowie mit einer Transparenz der Kriterien und Maßstäbe des Aufteilungsschlüssels, nach dem die staatlichen Mittel auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände verteilt werden. Schulte:

„Ohne dem Ergebnis des PUA vorzugreifen, besteht hier offenbar Regelungsbedarf. Schwerpunkt einer Regelung muss dabei die vollständige Transparenz der Mittelverteilung auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände sein.“

 

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Neustart geschafft! – Renten steigen wie Löhne

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Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. August 2018

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie Schutzsuchenden im Besonderen“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.Wesentlicher Schlüssel für eine funktionierende Integration ist die Sprache. Dazu kommen gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt reibungslos laufende Behördenstrukturen. Die Anhörung machte aber auch deutlich, dass es kein Patentrezept für Integration gibt. Vielmehr braucht Integration lokale Lösungen und eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Nur wenn alle Beteiligten mitmachen, kann Integration gelingen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist Ziel jeder Integrationsmaßnahme. Insofern waren die Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber, während der Anhörung mal wieder entlarvend dafür, wo die AfD steht – nämlich rechtsaußen. Wer die jüngsten Vorfälle in Chemnitz als notwendig bewertet und mit Hochachtung würdigt, hat nur eins im Sinn: Die gesellschaftliche Spaltung im Land voranzutreiben. Wo Rechtsextreme mit Hitlergruß und Parolen die Jagd auf Menschen eröffnen, muss der Rechtsstaat entschieden handeln. Hier geht es nicht um sogenannte „besorgte Bürger“, sondern um blanken rechtsextremen Hass. Diesem Treiben müssen sich alle demokratischen Kräfte klar entgegenstellen.“

 

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