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Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Oktober 2018

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein

Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände steht. Einerseits gebe es den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch, die Wohlfahrtsverbände für die von ihnen übernommenen Aufgaben entsprechend auszustatten. Andererseits müsse dieser Anspruch auch mit einer praktikablen und strikteren Darlegungspflicht über die Verwendung der Mittel einhergehen, sowie mit einer Transparenz der Kriterien und Maßstäbe des Aufteilungsschlüssels, nach dem die staatlichen Mittel auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände verteilt werden. Schulte:

„Ohne dem Ergebnis des PUA vorzugreifen, besteht hier offenbar Regelungsbedarf. Schwerpunkt einer Regelung muss dabei die vollständige Transparenz der Mittelverteilung auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände sein.“

 

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Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. August 2018

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie Schutzsuchenden im Besonderen“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.Wesentlicher Schlüssel für eine funktionierende Integration ist die Sprache. Dazu kommen gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt reibungslos laufende Behördenstrukturen. Die Anhörung machte aber auch deutlich, dass es kein Patentrezept für Integration gibt. Vielmehr braucht Integration lokale Lösungen und eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Nur wenn alle Beteiligten mitmachen, kann Integration gelingen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist Ziel jeder Integrationsmaßnahme. Insofern waren die Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber, während der Anhörung mal wieder entlarvend dafür, wo die AfD steht – nämlich rechtsaußen. Wer die jüngsten Vorfälle in Chemnitz als notwendig bewertet und mit Hochachtung würdigt, hat nur eins im Sinn: Die gesellschaftliche Spaltung im Land voranzutreiben. Wo Rechtsextreme mit Hitlergruß und Parolen die Jagd auf Menschen eröffnen, muss der Rechtsstaat entschieden handeln. Hier geht es nicht um sogenannte „besorgte Bürger“, sondern um blanken rechtsextremen Hass. Diesem Treiben müssen sich alle demokratischen Kräfte klar entgegenstellen.“

 

Selbstbestimmtes Leben im Alter braucht mehr als eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. Juni 2018

Anlässlich der Sitzung des 10. Altenparlaments erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Allen Menschen muss ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglicht werden. Dazu sind nicht nur eine bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung, sondern auch bezahlbare und altersgerechte Wohnungen sowie erreichbare Mobilitätsangebote notwendig.

Ich begrüße daher, dass das Landesprogramm „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“ fortgesetzt wird und das Kabinett die entsprechende Verwaltungsvorschrift verbessert hat. Zukünftig können nicht nur Wohnungseigentümer von diesen Landesprogramm profitieren, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Wer also zur Miete wohnt und das Einverständnis des Vermieters hat, kann bei barrierereduzierenden Baumaßmaßnahmen vom Land finanziell unterstützt werden. Das hilft vielen Älteren gerade mit kleinem Geldbeutel.

Auch hat sich gezeigt, dass sich die Pflegestützpunkte als unabhängige Beratungsstellen bewährt haben. Es gewinnen jedoch Themen wie ‚Wohnberatung‘ und ‚Beratung zu technischen Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag‘ an Bedeutung. Das kann das Leben vieler älterer Menschen noch mehr erleichtern. Deshalb wird das Beratungsangebot entsprechend ergänzt und die Struktur der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Dafür stehen zusätzlich über 1 Million Euro bereit.

Nicht zuletzt ist auch den Seniorinnen und Senioren zu danken, die sich im Altenparlament engagieren. Mit ihren guten und konstruktiven Ideen geben sie der Politik wichtige Hinweise, um das Leben älterer Menschen in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern.“

 

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