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Kita-Beiträge für Geschwisterkinder werden über Landesgrenze hinweg abgeschafft

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. November 2018

Anlässlich der heutigen Beratungen im Sozialausschuss zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die vollständige Beitragsfreiheit von den Kita-Gebühren für Geschwisterkinder kann planmäßig ab 1. Januar 2019 kommen. Der Sozialausschuss hat heute dafür den Weg frei gemacht. Zudem haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass auch Eltern, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen, aber aufgrund ihrer Berufstätigkeit ihre Kinder in benachbarten Bundesländern in der Kita betreuen lassen, nicht leer ausgehen. Sie sollen ab 1.1.2019 in Höhe des durchschnittlichen Elternbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern entlastet werden. Zudem haben wir mit einer Entschließung deutlich gemacht, dass es in der nächsten Änderung des KiföG nicht nur um die Beitragsfreiheit für alle Kinder gehen darf, sondern auch um die Qualitätsentwicklung in unseren Kitas.“

 

Landespflegegesetz verbessert die Pflegeversorgung im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Landespflegegesetz erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Mit dem Landespflegegesetz wird die Pflegelandschaft im Land gestärkt. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Das neue Gesetz soll Anreize für neue Angebote schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben. Zudem wird die Rolle der Kommunen bezüglich der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Gerade die Pflegestützpunkte haben sich als wichtige Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erwiesen. Dort funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Kassen bereits gut. Auch das wird mit dem neuen Gesetz ausgebaut. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass es in den Pflegestützpunkten zukünftig auch Wohnberatung sowie Investorenberatung gibt.

Die Anzuhörenden haben heute viele gute Hinweise gegeben, wie der Gesetzentwurf weiter verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion wird die Hinweise jetzt intensiv beraten. Die Anzuhörenden haben außerdem die Fachkräftesituation im Land thematisiert. Damit wurde noch einmal deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulgeld in der Pflegeausbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, richtig war.

Die Kritik der AfD-Fraktion an der geplanten neuen Pflegeausbildung sowie die Forderung nach mehr Rentenpunkten für pflegende Angehörige gehen allerdings völlig am Landesgesetz vorbei. Diese Themen werden nicht im Land, sondern im Bund geregelt.“

 

Pflegeausbildung wird für alle schulgeldfrei

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema „Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020“ erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Das Schulgeld in der Pflegeausbildung fällt ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern weg. Das ist mit Blick auf die Fachkräftesituation in der Pflege ein wichtiger Schritt. Bisher ist die Pflegeausbildung nur an den staatlichen Schulen schulgeldfrei.

Ein Jahr später wird dann die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, die eine angemessene Ausbildungsvergütung vorsieht. Am Ende können die Auszubildenden entscheiden, ob sie in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege tätig werden wollen. Gerade dieser Punkt muss im Land aber dazu führen, dass sich die Löhne in den einzelnen Berufsfeldern angleichen, damit Einkommensunterschiede in den Pflegeberufen nicht die Berufsentscheidung der Auszubildenden beherrschen.“

 

Kommunen erhalten mehr Kompetenzen zur Sicherung der Pflegeversorgung vor Ort

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der Landtagsberatung zur Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Mit der Änderung des Landespflegegesetzes wollen wir das sicherstellen. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir ausreichend Pflegeangebote für die zunehmend älter werdende Bevölkerung. Dafür ist es einerseits notwendig, Anreize für neue Angebote zu setzen, andererseits müssen wir dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben.

Zudem werden mit dem neuen Landespflegesetz die Kommunen gestärkt. Gerade die Akteure vor Ort wissen am besten, welche Versorgung notwendig ist. Deshalb soll es zukünftig möglich sein, regionale Pflegeausschüsse einzurichten. Darüber hinaus bekommen die Kommunen ein Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten. Das sollte aber so genutzt werden, dass die bestehende Pflegestützpunktstruktur gestärkt wird.“

 

Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Oktober 2018

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein

Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände steht. Einerseits gebe es den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch, die Wohlfahrtsverbände für die von ihnen übernommenen Aufgaben entsprechend auszustatten. Andererseits müsse dieser Anspruch auch mit einer praktikablen und strikteren Darlegungspflicht über die Verwendung der Mittel einhergehen, sowie mit einer Transparenz der Kriterien und Maßstäbe des Aufteilungsschlüssels, nach dem die staatlichen Mittel auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände verteilt werden. Schulte:

„Ohne dem Ergebnis des PUA vorzugreifen, besteht hier offenbar Regelungsbedarf. Schwerpunkt einer Regelung muss dabei die vollständige Transparenz der Mittelverteilung auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände sein.“

 

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