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Land entlastet Familien und investiert in Kita-Qualität

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Zur heutigen 1. Lesung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Kindertagesbetreuung wird ab 1. Januar 2020 betragsfrei – in Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten, Hort und das bis zu 10 Stunden am Tag. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist unser Bundesland Vorreiter in Deutschland. Wir stehen für eine beitragsfreie Bildung von Anfang an und mit dem vorliegenden Gesetz wird das umgesetzt.

Darüber hinaus werden die Elternrechte gestärkt und rund 7 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert. Der Gesetzentwurf wird auch das Finanzierungssystem erheblich vereinfachen und damit entbürokratisieren. Das Land wird ab 1. Januar 2020 mehr als die Hälfte der Kosten für die Kindertagesförderung tragen. Die bisherigen Fördermöglichkeiten werden gebündelt. Das entlastet Kitas und Kommunen.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Bildung muss durchgängig für alle beitragsfrei zur Verfügung stehen. Hochschulen und Schulen sind beitragsfrei. Deshalb ist es konsequent, dass auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege beitragsfrei werden. Damit wird auch sichergestellt, dass das Geld bei der Entscheidung der Eltern, ihre Kinder allein oder in Einrichtungen betreuen zu lassen, keine Rolle mehr spielt. Das stärkt die Wahlfreiheit von Familien.“

 

Landesweit gültige Ehrenamtskarte kommt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Januar 2019

Heute wurde das „Konzept zur Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte“ vorgestellt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Für ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist freiwilliges Engagement unerlässlich. Deswegen unterstützen wir ehrenamtlich Engagierte seit vielen Jahren. In der letzten Legislaturperiode haben wir dazu die Ehrenamtsstiftung ins Leben gerufen. Jetzt kommt auf Initiative der Koalitionsfraktionen die landesweit gültige Ehrenamtskarte. Die Landesregierung hat nun ein gutes Konzept vorlegt, das zeitnah im Landtag beraten wird.

Mit der Ehrenamtskarte wird der Wunsch vieler freiwillig Engagierter sowie eine Forderung der Enquetekommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ umgesetzt. Das ist ein weiterer Schritt zur Würdigung des wichtigen freiwilligen Engagements in unserem Bundesland.“

 

Pflege im Land wird gestärkt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Dezember 2018

Zur heute vom Landtag beschlossenen Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

 „Die Pflege im Land wird mit dem neuen Gesetz gestärkt. Es ist ein wichtiger Beitrag für eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege. Weitere Anreize für neue Pflegeangebote werden gesetzt. Die Refinanzierungsmöglichkeiten für stationäre Pflegeangebote sowie für die Kurzzeitpflege wurden verbessert. Kommunen bekommen zudem mehr Möglichkeiten für Modellvorhaben. Uns war dabei aber wichtig, dass Modellvorhaben mit den örtlichen Pflegestützpunkten kooperieren, damit die gut funktionierenden Pflegestützpunkte im Land nicht geschwächt, sondern gestärkt werden.

Das neue Gesetz umfasst auch, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, seniorenpolitische Gesamtkonzepte zu entwickeln und dabei die kommunalen Pflegeplanungen zu integrieren. Seniorenpolitische Gesamtkonzepte berücksichtigen neben pflegerischen Versorgungsaspekten weitere Lebensbereiche älterer Menschen. Das ist ein wichtiger Beitrag für ein möglichst selbstständiges Leben im Alter bei größtmöglicher gesellschaftlicher Teilhabe. Damit fließt eine wichtige Forderung der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ in das Gesetz ein.“

 

Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Dezember 2018

Der Landtag hat die Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die bisher stärkste Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes kommt im Januar. Die Krippen-, Kita- oder Hortbeiträge fallen für alle Geschwisterkinder weg. Zudem sollen mögliche Kostensteigerung beim ersten Kind mit einer weiteren Entlastung um bis zu 20 Euro gedämpft werden.

Mecklenburg-Vorpommern geht damit einen wichtigen Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit, die ab dem Jahr 2020 kommt. Die Beitragsfreiheit ist aber auch ein entscheidender Beitrag für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wenn Hochschule und Schule kostenfrei sind, dann muss das gerade auch für die frühkindliche Bildung in der Kindertagesbetreuung gelten. Davon profitieren gerade Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel.

Wir haben mit einer Entschließung auch deutlich gemacht, dass wir in der nächsten Gesetzesänderung nicht nur die Beitragsfreiheit umsetzen, sondern auch Qualitätsaspekte erörtern werden. Denn für uns gilt: Beitragsentlastung und Qualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist für Familien wichtig.“

 

Kita-Beiträge für Geschwisterkinder werden über Landesgrenze hinweg abgeschafft

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. November 2018

Anlässlich der heutigen Beratungen im Sozialausschuss zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die vollständige Beitragsfreiheit von den Kita-Gebühren für Geschwisterkinder kann planmäßig ab 1. Januar 2019 kommen. Der Sozialausschuss hat heute dafür den Weg frei gemacht. Zudem haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass auch Eltern, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen, aber aufgrund ihrer Berufstätigkeit ihre Kinder in benachbarten Bundesländern in der Kita betreuen lassen, nicht leer ausgehen. Sie sollen ab 1.1.2019 in Höhe des durchschnittlichen Elternbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern entlastet werden. Zudem haben wir mit einer Entschließung deutlich gemacht, dass es in der nächsten Änderung des KiföG nicht nur um die Beitragsfreiheit für alle Kinder gehen darf, sondern auch um die Qualitätsentwicklung in unseren Kitas.“

 

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