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Schmierentheater der AfD ist vorsätzliche Wählertäuschung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 25. September 2017

Zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Was die AfD ihren Wählern zumutet ist kaum zu beschreiben. Einen Tag nach der Bundestagswahl erklärt die Landtagsfraktion ihre Spaltung, nachdem sie Gerüchte darüber noch in der vergangenen Woche dementiert hat. Hier zeigt sich, wess’ Geistes Kind diese Schmierentheatertruppe wirklich ist: Ihr ging es nur darum, hochdotierte Sitze im Bundestag zu ergattern – ein Verhalten, das ihre Wortführer bisher stets den sogenannten Altparteien vorgeworfen haben. Am Ende aber überrascht uns die Spaltung nicht. Uns war lange klar, dass die Fraktion in mindestens zwei Lager gespalten ist, nämlich in ein national konservatives und ein klar völkisch nationalistisches. Vielleicht gibt es ja noch ein paar Leute, denen der rechtsextreme Kurs von Weber und Co gegen den Strich geht. Die sollten sich nun gut überlegen, ob ihr Platz wirklich in der verbliebenen AfD-Rumpf-Fraktion ist.“

 

Hocker gegen Höcke

Kein Platz für Rassist*innen in Neubrandenburg!

 

„Prepper-Szene“ ist keine harmlose Hamster-Truppe

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2017

Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine Kommission einzurichten, die die sogenannte „Prepper-Szene“ im Land untersuchen soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Ich begrüße es sehr, dass diese im Dunkeln agierende Gruppe genau ausgeleuchtet werden soll. Es handelt sich bei diesen Menschen, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten offenbar nicht allein um besorgte Bürger, die ein „paar Dosen Ravioli“ auf den Notfall hamstern, wie uns manche weismachen wollen. Vielmehr müssen wir annehmen, dass es ein rechtes Netzwerk von Menschen gibt, die Waffen und Munition horten, sich auf Schießplätzen treffen, über Chats im Internet austauschen und personenbezogene Daten sammeln. Es muss auch geprüft werden, welchen politischen Organisationen oder Parteien diese Menschen nahestehen oder ihnen sogar angehören. Ich fürchte, wir haben seit den Durchsuchungen Ende August noch nicht mal die Spitze des Eisbergs gesehen.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 01. September 2017

Die AfD-Fraktion muss gründlich aufräumen

Nach den Medienberichten über die pädophilen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Fantasien des Landtagsabgeordneten Holger Arppe, bleiben zahlreiche Fragen offen, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger.

Die Fraktionsspitze sei nun gefordert, für Klarheit zu sorgen. Thomas Krüger:

„Leif-Erik Holm hat in seiner Pressemeldung erklärt, der AfD-Landesverband hätte gehandelt, wenn Herr Arppe nicht seinen Austritt erklärt hätte. Das bedeutet, dass er es damit auf sich beruhen lassen will. Damit macht er es sich aber zu einfach. Die Fraktionsspitze hat nun die Pflicht, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Viele Fragen sind weiterhin offen.

  • In den Medien wird berichtet, dass an den zitierten Chats weitere Mitglieder der AfD-Fraktion beteiligt waren. Wer war in den Chats und wer wusste wann davon?
  • Wie groß ist das rechtsextreme Netzwerk um Holger Arppe und wie weit reicht es hinein in die AfD?
  • In welcher Verbindung stehen Holger Arppe und die anderen Chatteilnehmer zu Franco A.?
  • Warum fordert die Fraktionsspitze nicht, dass Holger Arppe sein Landtagsmandat niederlegt? Will man sich mit der Stimme des potentiellen Kinderschänders und Massenmörders eventuelle Quoren im Landtag sichern?
  • Wann wird die Fraktionsspitze Holger Arppe aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abziehen?

Schließlich erwarte ich, dass die Fraktionsspitze die ihnen zur Verfügung gestellten Auszüge aus den Chatprotokollen zugänglich macht“,

so Krüger abschließend.

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 28. Juli 2017

Nachdem das Oberlandesgericht München und der Generalbundesanwalt dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten verwehren, ist die Ermittlungsarbeit ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt dazu:

„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Daher hatten wir einvernehmlich einen effizienten und kostensparenden Unterausschuss des Innenausschusses beauftragt, die wichtigen Themenkomplexe wie z. B. den Mordfall Turgut, die Erkenntnisse und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in MV nach dem Bekanntwerden des NSU in 2011 sowie die damaligen Unterstützerstrukturen des NSU und deren heutige Aktivitäten aufzuarbeiten. Das im Prozess gegen Beate Zschäpe derzeit aktenführende Oberlandesgericht München argumentiert jedoch, ein Unterausschuss habe keine Berechtigung, die wichtigen Ermittlungsakten einzusehen. Hier geraten wir leider aufgrund einer rein formalistischen Betrachtungsweise an eine Grenze. Die Landtagspräsidentin hat sich heute mit einem Brief an das OLG München gewandt, um die Zuständigen zu einem Umdenken zu bewegen. Zwar hoffen wir, dass die Argumente der Landtagspräsidentin Erfolg zeigen, sollten ihre Bemühungen jedoch zu keinem anderen Ergebnis führen, werden wir auf diejenigen Fraktionen im Landtag, die seinerzeit die Einsetzung des Unterausschusses beantragt haben, zugehen und mit ihnen beraten, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Ein langer Rechtsstreit mit den Behörden, dessen Ausgang sich ja nicht vorhersagen lässt, wäre im Interesse der Opfer und Hinterbliebenen keine Option. “

 

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