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Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Mittel politischer Auseinandersetzung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2018

Thomas Krüger: Rechtsstaatliche Prinzipien gelten trotz Wut und Entsetzen über Straftaten

Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:

„Das Entsetzen und die Wut über Straftaten sind verständlich. Beides darf aber in keinem Fall dazu führen, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien missachtet werden und zu Selbstjustiz aufgerufen wird.“

Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten in einer Demokratie ihre politischen Ansichten und Forderungen auch durch Demonstrationen kundtun. Auch und gerade dann, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen politischen Mehrheit stünden. Wer dies allerdings Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tue, der stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft:

„Wer, wie zuletzt der AfD-Landesvorsitzende von MV, eine Demonstration, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wird und es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kommt, eine ‚würdevolle Kundgebung‘ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist ein Rechtsextremist.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen kritisierte Krüger auch die Diskussion um die Frage, ob in Chemnitz Hetzjagden oder „nur“ Jagdszenen stattgefunden hätten. Wer ignoriere, wie Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt oder angegriffen wurden, was von sehr vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend bestätigt wurde, der verharmlose die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei Maaßen in seinem Amt untragbar.

Krüger abschließend:

„Unsere Demokratie lebt von engagierten, kritischen Bürgern, die Widerspruch ausüben und für ihre Interessen auch auf die Straße gehen. Es muss aber für jede politische Auseinandersetzung eine absolute, niemals zu übertretende Grenze geben: Die Grenze der Gewalt, des Rassismus und der Menschenverachtung.“

 

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 03. September 2018

Anlässlich der Diskussion, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel zu zaghaft verhalten hat. Ich unterstütze daher den Vorstoß unserer Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, die Rechtsextremisten nicht weiter zu verharmlosen. Verbindungen zu rechtsradikalen Burschenschaften, zur „Identitären Bewegung“, zu sogenannten Preppern und, wie zuletzt in Chemnitz, zu Neonazis sprechen eine eindeutige Sprache. Der AfD geht es nicht darum, eine offene politische Debatte zu führen. Sie will die Nation spalten und die daraus resultierende Unruhe für einen Umsturz der bisherigen Ordnung nutzen. Manche AfD-Mitglieder haben ja aus ihren Gewaltphantasien auch keinen Hehl gemacht. Die wehrhafte Demokratie muss nun handeln und darf die „Zersetzungsmethoden“ der AfD nicht länger tatenlos hinnehmen.“

 

Nominierungen für den Johannes-Stelling-Preis 2018 stehen fest

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Juni 2018

Die Jury für den Johannes-Stelling-Preis 2018 der SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr folgende engagierte Bürger*innen und Vereine nominiert:

  • Rostocker FC von 1895 e.V. Der Verein engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für Integration. Wöchentlich werden Trainingseinheiten mit Bewohnern verschiedener Einrichtungen der Caritas organisiert. Eltern und Vereinsmitglieder sammeln Sachspenden in Form von Sportartikeln für die Trainingsbekleidung. Inklusionsturniere des Vereins gehören zum festen Bestandteil der Rostocker Integrations- und Inklusionskultur. Der Verein kümmert sich gleichermaßen um Menschen mit Behinderungen als auch um Geflüchtete und setzt damit ein Zeichen für Toleranz und gegen Ausgrenzung.
  • Teshome Toaspern Herr Toaspern aus Ludwigslust, aus Äthiopien stammend, lebt seit 30 Jahren in Deutschland und besitzt inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Herr Toaspern ist Mitglied des Integrationsbeirates des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Integrationsbeirates der Stadt Ludwigslust. Er kümmert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich mit großem persönlichem Engagement um Flüchtlinge und Asylbewerber. Über den Verein „Nirro=Leben“ organisiert er Unterstützung für notleidende Jugendliche und Familien in Äthiopien. Darüber hinaus ist er in der Stadtkirchengemeinde ehrenamtlich aktiv.
  • Kirstin Lopens und Uta Ciupka Die beiden Frauen sind Lehrerinnen am Gymnasium Sanitz. Sie organisieren seit Jahren gemeinsam mit Schülern die Veranstaltungen „Schule ohne Rassismus“ und „Demokratie in der Praxis“. Vorträge von Geflüchteten an der Schule waren Auslöser für Projekte, in denen einheimische Schüler den geflüchteten Altersgenossen zum Beispiel bei den Hausaufgaben helfen, mit ihnen gemeinsame Ausflüge unternehmen oder Geld für soziale Projekte sammeln. Seit 19 Jahren betreuen die Lehrerinnen außerdem gemeinsam mit Schüler*innen das größte Wahllokal in der Gemeinde Sanitz. So erleben die Jugendlichen Demokratie hautnah und gestalten diese mit.

Der Sieger des mit 2000 Euro dotierten Preises wird am 19. Juni 2018 um 17:00 im Schlosscafé in Schwerin ausgezeichnet. Die Laudatio hält die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Hintergrund: Mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises erinnert die SPD-Landtagsfraktion an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling. Geehrt werden sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen des Landes für ihr couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

 

Schule muss intensiver über die Verbrechen der Nazis aufklären

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. Mai 2018

Anlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung am 08. Mai 1945 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Angesichts des Wiedererstarkens von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus müssen wir dafür sorgen dass die Erinnerung an die Gräuel durch das NS-Regime nicht verblasst. Allein auf die familiäre Überlieferung an diese dunkle Zeit können wir uns nach mehr als 70 Jahren nicht mehr verlassen. Wenn bundesweite Studien heute belegen, dass das Thema an Schulen nur noch oberflächlich behandelt wird, dass Lehrer zu wenige Fortbildungsangebote zu dem Themenkomplex erhalten, dann müssen bei uns die Alarmsirenen erschallen. Sonst befürchte ich, dass die Sirenen uns eines Tages wieder vor Fliegerangriffen und Raketen warnen werden. Nationalismus, Protektionismus und rassistische Arroganz haben die Welt schon einmal an den Rand des Untergangs geführt. Ein weiteres Mal wären wir einen Schritt weiter, denn die Waffen sind heute besser entwickelt.“

 

Zweckentfremdung von Steuermitteln

Pressemitteilung 31 DGB Nord 22. März 2018

AfD-Fraktionen finanzieren Rechtsextremisten – Schluss damit!

Der DGB Nord fordert von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD, dass sie sich von Mitarbeitern mit rechtsextremem Hintergrund trennen.

„Allein jeder Bundestagsabgeordnete erhält vom Steuerzahler monatlich 20.870 Euro Aufwandsentschädigung. Auch in den Ländern bekommen die Parlamentarier neben ihrer Grundentschädigung eine monatliche Kostenpauschale für Mitarbeiter und Büros. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung von Rechtsextremisten und Nazi-Netzwerken benutzt werden. Leif-Erik Holm, Jörg Nobis, Jörn Kruse und alle AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg müssen sich erklären und sich von Rassisten und Rechtsextremisten in ihrem Mitarbeiterstab trennen. Die AfD vertritt als Gesamtpartei nicht selten extremistische und rassistische Positionen, aber die AfD-Büros in Schwerin, Kiel, Hamburg und Berlin dürfen nicht zum Auffangbecken für diejenigen werden, die sonst in der NPD und anderen Nazigruppen aktiv wären“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Laut einem Bericht der ZEIT haben mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen demzufolge Mitarbeiter aus diesem Milieu.

„Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten“,

so der Bericht. Aus den Landtagen wird von einer ähnlichem Personalauswahl berichtet.

„Likes für rassistische Posts im Internet, Umsturzpläne, Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen, Posieren mit Waffen: Für solche Machenschaften darf es keine Unterstützung aus der staatlichen Parteienfinanzierung und den Fraktionsmitteln geben. Dagegen sollten sich alle Wählerinnen und Wähler wehren. Wer die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt, darf dafür nicht noch mit einem monatlichen Scheck belohnt werden. Hier müssen auch die Präsidien der Parlamente in eine sorgfältige Prüfung eintreten“,

so Uwe Polkaehn.

 

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