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Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Januar 2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:

„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet. Einzelne zum Teil hochrangige Vertreter der Partei waren in der Vergangenheit immer wieder mit unerträglichen Äußerungen aufgefallen und haben zu einer Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Das muss endlich aufhören. Doch ich warne davor, sich jetzt von der AfD einlullen zu lassen, wenn die nun eine interne Sprachpolizei aktiviert, um der Beobachtung zu entgehen. Die Ziele der Partei bleiben weiter nationalistisch und antieuropäisch und gefährden damit die friedliche Entwicklung Europas. Das hat der Parteitag in Riesa ganz deutlich gezeigt.“

 

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

Im NSU Untersuchungsausschuss sind heute die thüringischen Sachverständigen Dorothea Marx (SPD) und Katharina König-Preuss (Die Linke) gehört worden.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:

„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert, in welche Richtungen wir aus thüringischer Sicht ermitteln sollten. Für mich hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für einen Untersuchungsausschuss gelohnt hat. Ich teile auch die Auffassung der Expertinnen, dass möglichst öffentlich über den NSU in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt werden soll. Es zeigte sich auch, dass ein Untersuchungsausschuss nur gelingen kann, wenn die entsprechenden Behörden kooperativ handeln. Rechtsextreme Strukturen sind immer noch vorhanden und bedürfen einer Aufklärung und Aufarbeitung um zukünftig vergleichbaren Entwicklungen vorzubeugen und sie zu verhindern.“

 

Nun doch – rechtes Netzwerk hat Liste politischer Gegner angelegt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Dezember 2018

Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages angegeben, dass ihr im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ein Prepper-Netzwerk von Bundeswehrangehörigen eine Liste vorliegt, auf der auch Namen von Politikern stehen.

Dazu erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Seit mehr als einem Jahr wird über die Existenz von möglichen Todeslisten spekuliert. Zur Aufklärung hat das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern bisher wenig bis nichts beigetragen. Nachfragen werden abgetan. Jetzt räumt die Bundesanwaltschaft ein, ja, es gibt eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner eines rechten Netzwerkes. Ich frage: Wer in unserem Land hat möglicherweise etwas von Rechtsextremisten zu befürchten und daher berechtigten Anspruch auf besonderen Schutz? Deswegen werden wir das Innenministerium erneut in den Innenausschuss des Landtages einladen und wir erwarten diesmal konkrete Antworten. Wir können das Phänomen rechter Netzwerke nicht länger ignorieren.“

 

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an Alice Weidel

PM 83/2018 DGB Nord 12. November 2018

Woher kommen die Millionen für den AfD-Wahlkampf im Norden?

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es höchste Zeit für die Vorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, umfassende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zum Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung auch im Norden und Nordosten zu machen. Bundesweit hatte ein “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” zur Wahl der AfD aufgerufen und Wahlkämpfe der Partei mit einem geschätzt zweistelligen Millionenbetrag unterstützt, in Landtagswahlkämpfen wurden Millionen von Gratiszeitungen verteilt und großflächig plakatiert. Der Verein soll auch eine enge Zusammenarbeit mit einem Schweizer Medienunternehmer pflegen. Am Wochenende waren gestückelte Überweisungen einer Schweizer Pharmafirma in Höhe von insgesamt 130.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee bekannt geworden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die AfD darf nicht länger den toten Briefkasten spielen, Frau von Sayn-Wittgenstein, Herr Holm und Herr Nockemann müssen umfassend aussagen zu ihren Förderern und Finanziers. Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte Materialschlachten veranstaltet – man fragt sich: Woher kam all das Geld? Welcher Funktionär in Berlin, Hamburg, Kiel und Schwerin war eingeweiht in die großflächige Wahlkampfunterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“? Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer in der Bundes- und Landespartei von Untergrundgeldern wusste. Die AfD spielt gerne den „Anwalt der kleinen Leute“, tatsächlich aber lässt sie sich von den Reichsten der Reichen sponsern. Eine Selbstanzeige würde helfen, schnell Klarheit zu schaffen.“

Der AfD-Unterstützerverein hatte mit riesigen Summen den Wahlkampf der AfD finanziert, darunter auch große Werbeaufsteller und ein an zahlreiche Haushalte geliefertes „Extrablatt“ mit offener AfD-Reklame. Laut Medienberichten hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, im Frühjahr 2017 ein Grußwort bei einer Veranstaltung des Vereins in Baden-Württemberg gehalten. Auch Alexander Gauland trat vor den Bundestagswahlen mit dem Vorsitzenden des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf. Die AfD-nahe Publikation „Deutschland-Kurier“, die im Bayern-Wahlkampf eingesetzt wurde, stammt laut Presseberichten nicht mehr von dem dubiosen Verein, sondern wurde von der am Neuen Wall in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben.

 

9. November – Tag der Freude und Tag der Schande zugleich

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. November 2018

Der neunte November wird von vielen Menschen als ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte empfunden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Der neunte November ist ein vielschichtiger Gedenktag. Natürlich verbinde ich als ehemaliger DDR-Bürger den Mauerfall 1989 mit diesem Datum. Für mich ein Tag der Freude, weil er den Aufbruch in eine Ära der Freiheit, der Zuversicht und der Demokratie markiert. Doch diese Freiheit nutzen auch Menschen, denen es gar nicht um Demokratie geht. Sie krakeelen ihre spalterischen und menschenfeindlichen Parolen hinaus und berufen sich auf das Recht der Redefreiheit. Diese Menschen möchte ich an den neunten November 1938 und die Novemberpogrome erinnern. Ein Tag der Schande. Die Menschenjagden markieren den Übergang von der Judenhetze zur systematischen Verfolgung mit Millionen Toten. Deswegen gedenken wir am neunten November auch besonders der Opfer des Nationalsozialismus. Wenn 80 Jahre später wieder fremdenfeindliche und antisemitische Parolen gebrüllt werden, ist das nicht zu tolerieren. Die Demokratie muss sich wehren. Und damit schließt sich der Kreis: Am neunten November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. Die Geburtsstunde der Weimarer Republik, der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wofür die Genossen damals gekämpft haben, das gilt es auch heute noch zu verteidigen. Damit alle Menschen in Deutschland, ganz gleich welchen Glaubens oder welcher Herkunft, weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“

 

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