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Neubrandenburg bleibt bunt – Netzwerk gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz

Oft unterschätzt und wenig beachtet, fallen Kommunal- und Europawahlen in der öffentlichen Wahrnehmung weit hinter die Bedeutung von Bundestagswahlen zurück. Dabei haben die Entscheidungen des gewählten Kommunalparlaments  unmittelbaren Einfluss auf das tägliche Leben – etwa, wenn es um den Bau einer Straße oder die Ausweisung neuer Baugebiete geht. Strategisch bereiten sich rechtsextremistische Kräfte auf den Einzug in die Kommunalparlamente 2009 vor – ähnlich wie in Brandenburg, wo NPD und DVU 2008 in viele Kreistage einzogen. Durch Kandidaturen für die NPD, aber wahrscheinlich auch durch Unterwanderung bzw. sogar Gründung von unabhängigen Wählerinitiativen, eventuell sogar durch den Versuch, Kandidaten in demokratische Parteien einzuschleusen, wollen die Feinde der Demokratie Einfluss auch in den Kommunen gewinnen.

Ihre Ziele sind klar: Abschaffung der Demokratie, Errichtung eines so genannten „Führerstaates”, also einer Diktatur.

Wie real diese Gefahr in Mecklenburg-Vorpommern ist, welche Konsequenzen das für die Entwicklung der Stadt Neubrandenburg, für die politische Kultur, aber auch für jeden Einzelnen haben könnte wurde in der Podiumsdiskussion erörtert.

 

NPD stellt Antrag zur Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung

Rede der SPD-Landtagsabgeordnete und Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider,  zum Antrag der Fraktion der NPD § 130 StGB streichen – Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wiederherstellen

Wir – und ich spreche hier für die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses hohen Hauses – lehnen Ihren Antrag selbstverständlich und aus voller Überzeugung ab.

Wir haben ja schon einige Anträge von Ihnen beraten, die meist populistische Forderungen enthielten. Ich muss sagen, dieser Antrag ist nicht populistisch. Mit diesem Antrag versuchen Sie ausnahmsweise nicht, ein Thema auf Stammtischniveau zu reduzieren und einfache Lösungen vorzugaukeln. Dieser Antrag zeigt, worauf Sie wirklich hinauswollen. Sie wollen § 130 StGB streichen. Schließlich haben Sie parteiintern längst angekündigt nach dem Schwerpunktthema des G-8-Gipfels den „130er” – wie er in Ihren Kreisen heißt – zum politischen Thema zu machen.

Dann schauen wir uns doch einmal gemeinsam an, was Sie abschaffen wollen.
§ 130 StGB lautet: „(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.  zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Sie wollen also, dass straflos zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Menschen aufgefordert werden darf! Sie wollen, dass straflos die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen werden darf, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden können! Denn genau das wird durch § 130 Absatz 1 StGB verboten.
Wollen Sie, dass – wo auch immer – ungestraft Aufkleber mit der Aufschrift „Kauft nicht bei Juden” angebracht werden können? Wollen Sie, dass es straflos bleibt, wenn in Bezug auf bei uns lebende Ausländer bedauert wird, dass es keine Vernichtungslager der nationalsozialistischen Diktatur mehr gibt? Dies sind nur zwei Beispiele, die dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlagen und belegen, dass es nationalsozialistische Hetze nicht nur bis 1945 gab.
So sehr mich all dies anwidert, ich glaube wirklich, dass es Ihnen unter anderem darum geht. Da schaue ich mir nur die Texte der von Ihnen verteilten so genannten „Schulhof CD” an und weiß, worauf Sie hinauswollen. Kleine Kostprobe? Ich zitiere aus der von Ihrer Partei an unsere Kinder und Jugendlichen verteilten CD:
Zitat: „Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht.”

oder

Zitat: „Lass Dich nicht von Blinden führen, von geistig Kranken kontrollieren, dann wirst Du Sieger sein und nie mehr verlieren.”

oder

Zitat: „Vermischung pur ist das Ende vom Lied und es eine Minderheit an Deutschen in Deutschland gibt”
Sind solche Liedzeilen bereits unerträglich, so wollen Sie offenbar noch mehr. Gedeckt von Recht und Gesetz dieser Demokratie wollen Sie anscheinend unser Land mit noch unerträglicheren Ergüssen besudeln.
Oder geht es Ihnen darum, dass Sie selbst Schriften verbreiten wollen, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine, nach Ihrer so genannten Rassentheorie minderwertige, religiöse oder durch Ihre von nationalsozialistischer Volkstümelei bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen diese auffordern? Das wird nämlich in Absatz 2 des § 130 StGB unter Strafe gestellt.
Um es noch einmal ganz deutlich festzuhalten: Sie wollen, dass es straflos sein soll, Schriften, Bilder und ähnliche Dinge zu verbreiten, die zu Willkürakten gegen Minderheiten, gegen Ausländer, gegen religiöse Gruppen, gegen Behinderte, gegen Andersdenkende oder gegen Menschen ohne Arbeit und Einkommen aufrufen. Ihre wirklichen Ziele, Ihre wahren Vorstellungen kommen mit diesem Antrag zum Ausdruck.

Meine Herren von der NPD, Sie lassen selbst die Maske fallen. Durch diesen Antrag können Sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht länger glauben machen, dass in den Nadelstreifenanzügen und Zimmermannshosen der NPD-Landtagsabgeordneten und deren Mitarbeiter anständige Kerle stecken, die nun endlich die Probleme der Einwohner dieses Landes lösen könnten.

Der Begründung Ihres Antrages entnehme ich, dass Ihnen die Abschaffung von § 130 Absatz 3 StGB besonders am Herzen liegt. Damit wir auch hier genau wissen, wovon wir reden, will ich ihnen den entsprechenden Inhalt nicht vorenthalten. Nach § 130 Absatz 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Und in § 6 des Völkerstrafgesetzbuches geht es um Völkermord. Es geht um die Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe zu zerstören. Es geht um Tathandlungen, die wir alle aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen: Es geht um die Tötung von Menschen, die Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, es geht um die Einrichtung von Konzentrationslagern, Zwangssterilisationen und Geburtenverhinderung und die Verschleppung von Kindern.

Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie also das Ziel, dass es straflos sein soll, wenn die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts verharmlost werden; wenn verharmlost wird, dass Juden oder Sinti und Roma planmäßig vernichtet wurden. Sie verfolgen das Ziel, dass ohne weiteres geleugnet werden darf, dass Homosexuelle oder Andersdenkende während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft inhaftiert, gequält und getötet wurden, dass Menschen mit Behinderungen oder Menschen ohne Arbeit, Einkommen bzw. Wohnung – die Nationalsozialisten sprachen von Asozialen – misshandelt und vernichtet wurden. Und das ist noch nicht alles: Durch die Streichung des Paragraphen der Volksverhetzung wollen Sie sogar, dass es straflos sein soll, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu billigen und gutzuheißen. Damit kommt zum Ausdruck, wes Geistes Kind Sie sind und was Sie wirklich wollen.

Was bezwecken Sie mit dem Antrag? Wollen Sie zum Rassenhass aufstacheln? Wollen Sie die Bevölkerung gegen Minderheiten aufwiegeln, gegen Ausländer, gegen Behinderte, gegen Homosexuelle, gegen Schwache?

Sie geben gern die Partei, die sich um die Schwächeren in unserer Gesellschaft kümmert; in Wirklichkeit ist die Ausgrenzung der Schwachen aus unserer Gemeinschaft ihr politisches Ziel. Ich zitiere aus dem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der NPD am 31. Januar dieses Jahres hier im Plenum:

„Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. Das ist keine Selektion, sondern einfache Logik.”

Meine Herren von der NPD-Fraktion: Wir müssen also festhalten, dass Sie in Wirklichkeit  nichts von vermeintlich Schwachen halten – ob sie nun körperlich, sozial oder materiell schwach sind. Ihr heutiger Antrag zielt offensichtlich darauf, dass Gruppen, die nicht zu Ihrem Weltbild passen, ungestraft beschimpft und herabgewürdigt werden dürfen. Vor allem geht es Ihnen  wohl darum, Menschen einzuschüchtern – Menschen, die demokratische und humanistische politische Auffassungen haben. Menschen, die selbstständig denken.

Vielleicht geht es Ihnen mit Ihrem Antrag aber auch darum, Ihre Parteikader und Gefolgsleute vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen? Offensichtlich gibt es dafür aus Ihrer Sicht gute Gründe:

Noch im letzten Monat ist Hessens NPD-Chef zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Der Grund: Volksverhetzung wegen der Leugnung des Holocaust. Ich weiß, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt, weil ihr das Urteil zu mild ist. Dieser Auffassung schließe ich mich an.

Oder geht es Ihnen um die Rehabilitierung Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Günter Deckert, der bereits 1994 wegen Volksverhetzung in der Form der Leugnung des Holocaust zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde? All zu weit von dessen Position scheint Ihr jetziger Parteivorsitzender nicht entfernt zu sein.

Denn der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, sagte auf einer Parteiveranstaltung in Senden in Bezug auf das Holocaust Mahnmal in Berlin:

„Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat”, so Udo Voigt.

Das zeigt, wie es um Ihr Verhältnis zur deutschen Geschichte, zur nationalen und internationalen Verantwortung Deutschlands bestellt ist.

Dann ist es auch kein Wunder, dass Sie gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern diesen Antrag stellen. Denn hier hat für die NPD offensichtlich der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung Ihrer Parteigänger natürlich absolute Priorität. Wie viele Ihrer Parteimitglieder, Kader und Mitläufer können Sie eigentlich nicht als Fraktionsmitarbeiter oder Wahlkreismitarbeiter einstellen, weil sie vorbestraft sind, unter anderem wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB? Wahrscheinlich fällt es Ihnen leichter, die Zahl derer zu beziffern, auf die das nicht zutrifft.

Ich frage mich nur, ob sie dann als nächstes fordern, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schweren Raub oder Körperverletzung straflos zu stellen. Denn das sind z.B. einige der Delikte, wegen der Ihr Mitglied des Bundesvorstandes und Leiter des Ordnungsdienstes Manfred Börm rechtskräftig verurteilt wurde. Es ist bezeichnend, dass Sie sich diesen Mann heute auch noch als Gast in Ihre Fraktion eingeladen haben.

Sie haben in Ihrer Begründung des Antrages ausgeführt, dass es Ihnen um die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit gehe. Die Meinungsfreiheit gibt es bei uns. Jeder kann seine Meinung für Hartz IV kundtun oder dagegen. Man kann sich für oder gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aussprechen. Man kann für oder gegen die Errichtung neuer Windparks sein.

Aber man kann nicht für die Vernichtung von Menschengruppen sein, man kann nicht für Rassenhass sein, man kann sich nicht für das Quälen und Töten von Schwachen, Menschen mit Behinderungen oder Homosexuellen aussprechen! Wer glaubt, das sei von der Meinungsfreiheit in unserem Staat zu umfassen, der verkennt die grundlegenden Werte des menschlichen Zusammenlebens. Unmenschlichkeit hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

In der Begründung ihres Antrages haben sie wahllos Zitate herausgegriffen und um das wesentliche verkürzt. Etwa die Äußerungen des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Alwin Ziel. Ich will hier einmal deutlich sagen, was Sie aus dem Zitat bewusst weggelassen haben. Ziel sagte an der Stelle: „Die Alliierten haben die Wiedervereinigung doch nur in dem Bewusstsein zugelassen, dass von deutschem Boden nie wieder eine solche Katastrophe wie der Nationalsozialismus ausgeht. Wir sind deshalb verpflichtet, noch ernster als bisher den braunen Ungeist zu bekämpfen – und zwar an seinen Wurzeln.” Und da stimme ich Herrn Ziel uneingeschränkt zu.
Auch soweit Sie die in der rechtwissenschaftlichen Literatur geführte Diskussion heranziehen, dass es problematisch sei, die Gefährdung des öffentlichen Friedens durch Äußerungen zu beweisen, verkürzen Sie die Diskussion in unvertretbarer Weise. Denn niemand außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums kommt zu dem Schluss, dass § 130 StGB deshalb gestrichen werden sollte. Es geht in § 130 nicht um die Bestrafung offenkundiger Dummheit oder der falschen Meinung. Es geht darum, andere Menschen vor Verhöhnung, Hetze und Ausgrenzung zu schützen. Das ist auch die Argumentation der Rechtswissenschaftler, die auf das Problem hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs des öffentlichen Friedens hinweisen.

Zu Recht wird in den Kommentierungen darauf hingewiesen, dass § 130 in der Praxis ganz überwiegend ein Delikt politisch motivierter rechtsextremistischer Täter ist, die bevorzugt durch Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten hervortreten. Es geht darum, zu verhindern, dass bei uns ein Klima entsteht, in dem zur Erlangung politischer Macht bestimmte Menschen zunächst ausgegrenzt und letztlich physischer Gewalt ausgesetzt werden.

Sie begründen Ihren Antrag unter Hinweis auf die Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) und 5 (Meinungsfreiheit) des Grundgesetzes – vermutlich in der Hoffnung dem einen oder anderen Leser bzw. Zuhörer Sand in die Augen zu streuen – getreu dem Motto: „Wir von der NPD argumentieren streng rechtsstaatlich.” Sie sind unendlich weit von diesem Anspruch entfernt, lehnen die Demokratie wie auch unser Grundgesetz ab und wollen beides letztlich beseitigen. Herr Pastörs – ich darf Ihnen die Passage Ihrer Rede, gehalten Anfang März dieses Jahres im brandenburgischen Halbe in Erinnerung rufen:
Und ich zitiere:

„Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja schon auch den ein oder anderen politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.”

Und gleichzeitig mimen Sie hier die Unschuld vom Lande, die dauerhaft verfolgt und in unserem Rechtsstaat ungerecht behandelt wird. All das ist mehr als mimosenhaft. Wer wie Sie unsere Demokratie, unsere Gesellschaftsordnung und unseren Rechtsstaat vernichten will, muss damit leben, dass es rechtsstaatliche Vorkehrungen gibt, dies zu verhindern.

Ihr Versuch, die wahre Absicht des Antrages zu verschleiern, wird auch dadurch belegt, dass sie das Fundament unserer Gesellschaftsordnung – festgeschrieben in Artikel 1 des Grundgesetzes – ganz bewusst mit keiner Silbe erwähnen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”, heißt es dort. Ich wiederhole es für Sie gern noch einmal: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Daraus folgt – und das, meine Herren von der NPD, schreibe ich Ihnen hier und jetzt  ins Stammbuch: Die Würde von Menschen mit und ohne Behinderungen ist unantastbar! Die Würde und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Männern sind unantastbar! Die Würde politisch Andersdenkender ist unantastbar! Die Würde von Menschen mit und ohne Konfession ist unantastbar! Die Würde alter und gebrechlicher Menschen ist unantastbar! Die Würde von Menschen, egal welcher Hautfarbe ist unantastbar. Und auch die Würde sozial schwacher Menschen ist unantastbar.

Das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, legt die Axt an zentrale Werte unserer Gesellschaft. Sie wollen entweder selbst oder stellvertretend über Ihnen nahe stehende Gruppen diese Werte mit Füßen treten dürfen. Anders ist Ihr Antrag nicht zu verstehen. Sie wollen das, was unser Land im Kern zusammenhält, verächtlich machen. Auf diese Weise soll unsere Gesellschaft, die die Freiheit aller garantiert, nach und nach sturmreif geschossen werden. Über Hetze und Aufstachelung verschiedener Gruppen zielen Sie zunächst auf ein Klima der Angst und letztlich auf Unruhen in unserer Gesellschaft, an deren Ende Chaos stehen soll. Chaos, aus dem Sie Nutzen ziehen und zur Macht gelangen wollen. Ein Chaos, an dessen Ende Ihr totalitärer Führerstaat stehen soll, in dem der Einzelne nichts gilt und kein Platz sein würde für Schwache und Andersdenkende.

Meine Herren von der NPD, dieser Antrag zeigt, wohin Sie wirklich wollen! Und ich finde, dass wir es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schuldig sind, Ihre wahren Absichten zu entlarven und nicht zuzulassen, dass Sie sich hinter einem biederen Gewand verstecken können. Wer heute zur Sozial- oder Hartz IV-Beratung in Ihren Bürgerbüros vorbeischaut, der soll wissen, dass Sie ihn tief in Ihrem Innern verachten! Schließlich ist er Ihrer Definition nach schwach! Und dass Sie, so Sie es könnten, diese Menschen sortieren würden nach deren Wert für Ihre Weltordnung. Sie missbrauchen die Bürgerinnen und Bürger, in dem Sie mit deren Ängsten spielen und daraus Kapital zu schlagen versuchen.

Jede und Jeder, der sich offen und ehrlichen Herzens zur Demokratie bekennt, und jeder anständige Mensch wird verhindern, dass ein solches Klima bei uns Fuß fassen kann, dass Ihre Absichten jemals auch nur in die Nähe der Wirklichkeit geraten können.

Ihre menschenverachtenden Positionen haben in diesem Haus, in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland nichts zu suchen.

 

Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Aufruf

am 1. Mai 2007 beabsichtigt die NPD, erneut in Neubrandenburg aufzumarschieren, um in der Vier-Tore-Stadt ihre Parolen zu skandieren, Angst und Schrecken zu verbreiten und ihre (vermeintliche) Macht zu demonstrieren.

Dem wollen wir uns friedlich entgegenstellen und ein Zeichen für unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft setzen. Wir werden uns zu diesem Zweck am  1. Mai 2007, um 11.45 Uhr

zu einer öffentlichen Andacht, gehalten von Pastor Rabe, auf dem Gelände der „Arche N” am Reitbahnsee versammeln, um Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus.
Als Schirmherrin der Veranstaltung halte ich es für äußerst wichtig, dass alle demokratischen gesellschaftlichen Gruppen sich gemeinsam klar zur Demokratie und gegen Rechtsextremismus positionieren. Dies ist auch als Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Neubrandenburg von großer Bedeutung.
Dabei wäre es wünschenswert, wenn sich möglichst viele bekannte Menschen an diesen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz beteiligen. Aus diesem Grund spreche ich Sie unmittelbar an und bitte Sie unserer Veranstaltung am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg durch Ihre Beteiligung eine noch größere Bedeutung zu verleihen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft keinen Platz finden dürfen.
Ich würde mich über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Bretschneider

 

Die Wölfe im Schafspelz enttarnen – Rechtsextremismus bedroht uns alle!

Wie gefährlich ist Rechtsextremismus und  warum müssen wir alle gemeinsam etwas dagegen tun?

  • Rechtsextreme und ihre Organisationen bezeichnen sich selbst als verfassungsfeindlich, sie wollen die Demokratie beseitigen
    Rechtsextreme sind Verächter der universellen Menschenrechte
    Rechtsextreme sind Nachfolger der massenmörderischen Nazis und verleugnen und verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus
  • Rechtsextreme sind ohne Konzepte für die politischen Herausforderungen der Gegenwart
  • Rechtsextreme schaden dem Tourismus und der Wirtschaft, sie gefährden und vernichten Arbeitsplätze
  • Rechtsextreme tarnen sich als Biedermänner und verschleiern ihre wahren Absichten
  • Rechtsextreme sind oft enorm gewaltbereit und kriminell – besonders gegen soziale Minderheiten, aber zunehmend auch gegen alle demokratischen Kräfte
  • Rechtsextreme gefährden die Meinungsfreiheit, schüren ein Klima des Hasses und der Intoleranz
    Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger!

Setzen Sie Zeichen für Mitmenschlichkeit, Weltoffenheit und Gastfreundschaft!

Wehren Sie sich mit uns gemeinsam!

Treten Sie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entgegen – in der Familie, am Arbeitsplatz, im Verein, auf der Straße und am Stammtisch!

Unterstützen Sie den Aufruf des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz: www.neubrandenburg-bleibt-bunt.de!

Helfen Sie mit, den Bürgerinnen und Bürgern die Augen zu öffnen! Kommen Sie am 17. September zur Wahl und wählen Sie demokratisch!

Kontakt

 

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