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Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus soll belohnt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Februar 2019

Johannes-Stelling-Preis 2019 ausgeschrieben.

Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Mit dem Preis erinnert die Fraktion an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der aufgrund seiner unbeugsamen Haltung gegen die nationalsozialistische Diktatur in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933 zusammen mit anderen aufrechten Demokraten in Berlin von den Nazis ermordet wurde.

Der Preis geht jedes Jahr an eine Person oder Initiative, die- gegen rechtextremistische, fremdenfeindliche, antisemitistische, rassistische und/ oder in anderer Weise diskriminierende Tendenzen eingetreten ist;

  • einen Beitrag zur Bekämpfung struktureller oder direkter Gewalt gegenüber benachteiligten und/ oder diskriminierten Menschen oder Gruppen geleistet hat;
  • Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement gezeigt hat zugunsten von sozial benachteiligten, diskriminierten und/oder unterdrückten Menschen oder Gruppen;
  • demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gegen totalitäre Bestrebungen verteidigt hat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger:

„Bei der Suche nach einem Preisträger geht es um Menschen oder Initiativen, die sich im Alltag mit Mut und Konsequenz insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung einsetzen. Auch im vergangenen Jahr hat es erneut zahlreiche Fälle von rassistischen Übergriffen und Ausländerhetze gegeben. Gleichzeitig setzen sich viele Menschen in unserem Land für eine gute Integration von Flüchtlingen sowie ein weltoffenes, freiheitlich-demokratisches Mecklenburg-Vorpommern ein.“

Dieses Engagement will die SPD-Fraktion würdigen und freut sich über Vorschläge für mögliche Preisträger aus der Bevölkerung.

Wir bitten darum, uns bis spätestens zum 30. April 2019 eine oder mehrere mögliche Preisträgerinnen oder Preisträger unter Angabe von Name und Adresse zu empfehlen – am besten mit einer kurzen Beschreibung des Engagements. Aus den eingesandten Vorschlägen wird eine Auswahlkommission drei Kandidat/innen nominieren. Eine bzw. einer von ihnen wird dann am 18. Juni im Rahmen einer Festveranstaltung im Schweriner Schloss als Stelling-Preisträger*in ausgezeichnet.

Der Auswahlkommission gehören die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, die Sprecherin für politische Bildung, Susann Wippermann, sowie ein/e Vertreter*in des Landesseniorenbeirats und ein/e Vertreter*in des Landesjugendrings an.Vorschläge werden gerne entgegen genommen unter:

Fax 0385-525-2338 oder

E-Mail stellingpreis@spd.landtag-mv.de

Ansprechpartner: Claus Tantzen, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion

 

Gedenkveranstaltung für die Opfer der „Euthanasie“ und Zwangssterilisierungen in M-V im NS

Sylvia Bretschneider (SPD) gedenkt der Opfer der NS-Biopolitik

Am kommenden Sonntag, 27. Januar 2019, findet um 10:30 in Alt Rehse eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der „Euthanasie“ und Zwangssterilisierungen in Mecklenburg-Vorpommern in der NS-Zeit statt. Die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) wird durch ihre Mitarbeiterin vertreten, die in ihrem Namen am Gedenkstein im Park Blumen niederlegen wird.

 

Grimme-Preis-Nominierung für Kurzfilm “CHIKA, die Hündin im Ghetto”

Download (PDF, 55KB)

 

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Januar 2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:

„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet. Einzelne zum Teil hochrangige Vertreter der Partei waren in der Vergangenheit immer wieder mit unerträglichen Äußerungen aufgefallen und haben zu einer Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Das muss endlich aufhören. Doch ich warne davor, sich jetzt von der AfD einlullen zu lassen, wenn die nun eine interne Sprachpolizei aktiviert, um der Beobachtung zu entgehen. Die Ziele der Partei bleiben weiter nationalistisch und antieuropäisch und gefährden damit die friedliche Entwicklung Europas. Das hat der Parteitag in Riesa ganz deutlich gezeigt.“

 

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

Im NSU Untersuchungsausschuss sind heute die thüringischen Sachverständigen Dorothea Marx (SPD) und Katharina König-Preuss (Die Linke) gehört worden.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:

„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert, in welche Richtungen wir aus thüringischer Sicht ermitteln sollten. Für mich hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für einen Untersuchungsausschuss gelohnt hat. Ich teile auch die Auffassung der Expertinnen, dass möglichst öffentlich über den NSU in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt werden soll. Es zeigte sich auch, dass ein Untersuchungsausschuss nur gelingen kann, wenn die entsprechenden Behörden kooperativ handeln. Rechtsextreme Strukturen sind immer noch vorhanden und bedürfen einer Aufklärung und Aufarbeitung um zukünftig vergleichbaren Entwicklungen vorzubeugen und sie zu verhindern.“

 

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