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Reservistenverband ist von Rechtsextremen unterwandert worden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. Oktober 2018

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik hat seine Mitgliedschaft im Reservistenverband der Bundeswehr gekündigt.

Zu den Hintergründen erklärt der Berufssoldat:

„Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn, hatte sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremistische Mitglieder aus dem Verband zu entfernen. Doch dieser Kampf ging verloren und wird von seinem Nachfolger offenbar auch nicht fortgesetzt. Stattdessen existieren die alten Netzwerke von Rechtsextremisten weiter und dehnen sich auch aus. Daher kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, diesem Verband weiterhin anzugehören. Gleichzeitig will ich aber festhalten, dass selbstverständlich nicht alle Mitglieder des Reservistenverbandes Rechtsextreme sind. Doch offensichtlich haben die fleißigen und demokratischen Kräfte die Geschicke des Verbandes nicht mehr in der Hand. Ich bedauere aufrichtig, dass die Unterwanderung des Landesverbandes durch Rechtsextreme nicht rechtzeitig unterbunden worden ist und fordere alle in Verantwortung stehenden Demokraten zur Wachsamkeit auf.“

 

Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Mittel politischer Auseinandersetzung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2018

Thomas Krüger: Rechtsstaatliche Prinzipien gelten trotz Wut und Entsetzen über Straftaten

Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:

„Das Entsetzen und die Wut über Straftaten sind verständlich. Beides darf aber in keinem Fall dazu führen, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien missachtet werden und zu Selbstjustiz aufgerufen wird.“

Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten in einer Demokratie ihre politischen Ansichten und Forderungen auch durch Demonstrationen kundtun. Auch und gerade dann, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen politischen Mehrheit stünden. Wer dies allerdings Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tue, der stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft:

„Wer, wie zuletzt der AfD-Landesvorsitzende von MV, eine Demonstration, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wird und es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kommt, eine ‚würdevolle Kundgebung‘ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist ein Rechtsextremist.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen kritisierte Krüger auch die Diskussion um die Frage, ob in Chemnitz Hetzjagden oder „nur“ Jagdszenen stattgefunden hätten. Wer ignoriere, wie Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt oder angegriffen wurden, was von sehr vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend bestätigt wurde, der verharmlose die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei Maaßen in seinem Amt untragbar.

Krüger abschließend:

„Unsere Demokratie lebt von engagierten, kritischen Bürgern, die Widerspruch ausüben und für ihre Interessen auch auf die Straße gehen. Es muss aber für jede politische Auseinandersetzung eine absolute, niemals zu übertretende Grenze geben: Die Grenze der Gewalt, des Rassismus und der Menschenverachtung.“

 

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 03. September 2018

Anlässlich der Diskussion, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel zu zaghaft verhalten hat. Ich unterstütze daher den Vorstoß unserer Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, die Rechtsextremisten nicht weiter zu verharmlosen. Verbindungen zu rechtsradikalen Burschenschaften, zur „Identitären Bewegung“, zu sogenannten Preppern und, wie zuletzt in Chemnitz, zu Neonazis sprechen eine eindeutige Sprache. Der AfD geht es nicht darum, eine offene politische Debatte zu führen. Sie will die Nation spalten und die daraus resultierende Unruhe für einen Umsturz der bisherigen Ordnung nutzen. Manche AfD-Mitglieder haben ja aus ihren Gewaltphantasien auch keinen Hehl gemacht. Die wehrhafte Demokratie muss nun handeln und darf die „Zersetzungsmethoden“ der AfD nicht länger tatenlos hinnehmen.“

 

Nominierungen für den Johannes-Stelling-Preis 2018 stehen fest

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Juni 2018

Die Jury für den Johannes-Stelling-Preis 2018 der SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr folgende engagierte Bürger*innen und Vereine nominiert:

  • Rostocker FC von 1895 e.V. Der Verein engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für Integration. Wöchentlich werden Trainingseinheiten mit Bewohnern verschiedener Einrichtungen der Caritas organisiert. Eltern und Vereinsmitglieder sammeln Sachspenden in Form von Sportartikeln für die Trainingsbekleidung. Inklusionsturniere des Vereins gehören zum festen Bestandteil der Rostocker Integrations- und Inklusionskultur. Der Verein kümmert sich gleichermaßen um Menschen mit Behinderungen als auch um Geflüchtete und setzt damit ein Zeichen für Toleranz und gegen Ausgrenzung.
  • Teshome Toaspern Herr Toaspern aus Ludwigslust, aus Äthiopien stammend, lebt seit 30 Jahren in Deutschland und besitzt inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Herr Toaspern ist Mitglied des Integrationsbeirates des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Integrationsbeirates der Stadt Ludwigslust. Er kümmert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich mit großem persönlichem Engagement um Flüchtlinge und Asylbewerber. Über den Verein „Nirro=Leben“ organisiert er Unterstützung für notleidende Jugendliche und Familien in Äthiopien. Darüber hinaus ist er in der Stadtkirchengemeinde ehrenamtlich aktiv.
  • Kirstin Lopens und Uta Ciupka Die beiden Frauen sind Lehrerinnen am Gymnasium Sanitz. Sie organisieren seit Jahren gemeinsam mit Schülern die Veranstaltungen „Schule ohne Rassismus“ und „Demokratie in der Praxis“. Vorträge von Geflüchteten an der Schule waren Auslöser für Projekte, in denen einheimische Schüler den geflüchteten Altersgenossen zum Beispiel bei den Hausaufgaben helfen, mit ihnen gemeinsame Ausflüge unternehmen oder Geld für soziale Projekte sammeln. Seit 19 Jahren betreuen die Lehrerinnen außerdem gemeinsam mit Schüler*innen das größte Wahllokal in der Gemeinde Sanitz. So erleben die Jugendlichen Demokratie hautnah und gestalten diese mit.

Der Sieger des mit 2000 Euro dotierten Preises wird am 19. Juni 2018 um 17:00 im Schlosscafé in Schwerin ausgezeichnet. Die Laudatio hält die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Hintergrund: Mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises erinnert die SPD-Landtagsfraktion an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling. Geehrt werden sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen des Landes für ihr couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

 

Schule muss intensiver über die Verbrechen der Nazis aufklären

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. Mai 2018

Anlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung am 08. Mai 1945 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Angesichts des Wiedererstarkens von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus müssen wir dafür sorgen dass die Erinnerung an die Gräuel durch das NS-Regime nicht verblasst. Allein auf die familiäre Überlieferung an diese dunkle Zeit können wir uns nach mehr als 70 Jahren nicht mehr verlassen. Wenn bundesweite Studien heute belegen, dass das Thema an Schulen nur noch oberflächlich behandelt wird, dass Lehrer zu wenige Fortbildungsangebote zu dem Themenkomplex erhalten, dann müssen bei uns die Alarmsirenen erschallen. Sonst befürchte ich, dass die Sirenen uns eines Tages wieder vor Fliegerangriffen und Raketen warnen werden. Nationalismus, Protektionismus und rassistische Arroganz haben die Welt schon einmal an den Rand des Untergangs geführt. Ein weiteres Mal wären wir einen Schritt weiter, denn die Waffen sind heute besser entwickelt.“

 

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