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Nominierungen für den Johannes-Stelling-Preis 2018 stehen fest

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Juni 2018

Die Jury für den Johannes-Stelling-Preis 2018 der SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr folgende engagierte Bürger*innen und Vereine nominiert:

  • Rostocker FC von 1895 e.V. Der Verein engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für Integration. Wöchentlich werden Trainingseinheiten mit Bewohnern verschiedener Einrichtungen der Caritas organisiert. Eltern und Vereinsmitglieder sammeln Sachspenden in Form von Sportartikeln für die Trainingsbekleidung. Inklusionsturniere des Vereins gehören zum festen Bestandteil der Rostocker Integrations- und Inklusionskultur. Der Verein kümmert sich gleichermaßen um Menschen mit Behinderungen als auch um Geflüchtete und setzt damit ein Zeichen für Toleranz und gegen Ausgrenzung.
  • Teshome Toaspern Herr Toaspern aus Ludwigslust, aus Äthiopien stammend, lebt seit 30 Jahren in Deutschland und besitzt inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Herr Toaspern ist Mitglied des Integrationsbeirates des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Integrationsbeirates der Stadt Ludwigslust. Er kümmert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich mit großem persönlichem Engagement um Flüchtlinge und Asylbewerber. Über den Verein „Nirro=Leben“ organisiert er Unterstützung für notleidende Jugendliche und Familien in Äthiopien. Darüber hinaus ist er in der Stadtkirchengemeinde ehrenamtlich aktiv.
  • Kirstin Lopens und Uta Ciupka Die beiden Frauen sind Lehrerinnen am Gymnasium Sanitz. Sie organisieren seit Jahren gemeinsam mit Schülern die Veranstaltungen „Schule ohne Rassismus“ und „Demokratie in der Praxis“. Vorträge von Geflüchteten an der Schule waren Auslöser für Projekte, in denen einheimische Schüler den geflüchteten Altersgenossen zum Beispiel bei den Hausaufgaben helfen, mit ihnen gemeinsame Ausflüge unternehmen oder Geld für soziale Projekte sammeln. Seit 19 Jahren betreuen die Lehrerinnen außerdem gemeinsam mit Schüler*innen das größte Wahllokal in der Gemeinde Sanitz. So erleben die Jugendlichen Demokratie hautnah und gestalten diese mit.

Der Sieger des mit 2000 Euro dotierten Preises wird am 19. Juni 2018 um 17:00 im Schlosscafé in Schwerin ausgezeichnet. Die Laudatio hält die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Hintergrund: Mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises erinnert die SPD-Landtagsfraktion an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling. Geehrt werden sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen des Landes für ihr couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

 

Schule muss intensiver über die Verbrechen der Nazis aufklären

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. Mai 2018

Anlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung am 08. Mai 1945 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Angesichts des Wiedererstarkens von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus müssen wir dafür sorgen dass die Erinnerung an die Gräuel durch das NS-Regime nicht verblasst. Allein auf die familiäre Überlieferung an diese dunkle Zeit können wir uns nach mehr als 70 Jahren nicht mehr verlassen. Wenn bundesweite Studien heute belegen, dass das Thema an Schulen nur noch oberflächlich behandelt wird, dass Lehrer zu wenige Fortbildungsangebote zu dem Themenkomplex erhalten, dann müssen bei uns die Alarmsirenen erschallen. Sonst befürchte ich, dass die Sirenen uns eines Tages wieder vor Fliegerangriffen und Raketen warnen werden. Nationalismus, Protektionismus und rassistische Arroganz haben die Welt schon einmal an den Rand des Untergangs geführt. Ein weiteres Mal wären wir einen Schritt weiter, denn die Waffen sind heute besser entwickelt.“

 

Zweckentfremdung von Steuermitteln

Pressemitteilung 31 DGB Nord 22. März 2018

AfD-Fraktionen finanzieren Rechtsextremisten – Schluss damit!

Der DGB Nord fordert von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD, dass sie sich von Mitarbeitern mit rechtsextremem Hintergrund trennen.

„Allein jeder Bundestagsabgeordnete erhält vom Steuerzahler monatlich 20.870 Euro Aufwandsentschädigung. Auch in den Ländern bekommen die Parlamentarier neben ihrer Grundentschädigung eine monatliche Kostenpauschale für Mitarbeiter und Büros. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung von Rechtsextremisten und Nazi-Netzwerken benutzt werden. Leif-Erik Holm, Jörg Nobis, Jörn Kruse und alle AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg müssen sich erklären und sich von Rassisten und Rechtsextremisten in ihrem Mitarbeiterstab trennen. Die AfD vertritt als Gesamtpartei nicht selten extremistische und rassistische Positionen, aber die AfD-Büros in Schwerin, Kiel, Hamburg und Berlin dürfen nicht zum Auffangbecken für diejenigen werden, die sonst in der NPD und anderen Nazigruppen aktiv wären“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Laut einem Bericht der ZEIT haben mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen demzufolge Mitarbeiter aus diesem Milieu.

„Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten“,

so der Bericht. Aus den Landtagen wird von einer ähnlichem Personalauswahl berichtet.

„Likes für rassistische Posts im Internet, Umsturzpläne, Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen, Posieren mit Waffen: Für solche Machenschaften darf es keine Unterstützung aus der staatlichen Parteienfinanzierung und den Fraktionsmitteln geben. Dagegen sollten sich alle Wählerinnen und Wähler wehren. Wer die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt, darf dafür nicht noch mit einem monatlichen Scheck belohnt werden. Hier müssen auch die Präsidien der Parlamente in eine sorgfältige Prüfung eintreten“,

so Uwe Polkaehn.

 

Ausschreibung für den Johannes-Stelling-Preis 2018

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion 05. März 2018

Thomas Krüger: Ehrung für Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Mit dem Preis erinnert die Landtags-SPD an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der aufgrund seiner unbeugsamen Haltung gegen die nationalsozialistische Diktatur in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933 mit anderen aufrechten Demokraten in Berlin von den Nazis ermordet wurde.

Der Preis geht jedes Jahr an eine Person oder Initiative, die

  • gegen rechtextremistische, fremdenfeindliche, antisemitistische, rassistische und/ oder in anderer Weise diskriminierende Tendenzen eingetreten ist;
  • einen Beitrag zur Bekämpfung struktureller oder direkter Gewalt gegenüber benachteiligten und/ oder diskriminierten Menschen oder Gruppen geleistet hat;
  • Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement gezeigt hat zugunsten von sozial benachteiligten, diskriminierten und/oder unterdrückten Menschen oder Gruppen;
  • demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gegen totalitäre Bestrebungen verteidigt hat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger:

„Bei der Suche nach einem Preisträger geht es uns weniger um prominente Personen, sondern vielmehr um Menschen oder Initiativen, die sich im Alltag mit Mut und Konsequenz insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung einsetzen. Auch im vergangenen Jahr hat es erneut zahlreiche Fälle von rassistischen Übergriffen und Ausländerhetze gegeben. Gleichzeitig setzen sich viele Menschen in unserem Land für eine gute Integration von Flüchtlingen sowie ein weltoffenes, freiheitlich-demokratisches Mecklenburg-Vorpommern ein.“

Dieses Engagement will die SPD-Fraktion würdigen und freut sich über Vorschläge für mögliche Preisträger aus der Bevölkerung.

Wir bitten darum, uns bis spätestens zum 30. April 2018 eine oder mehrere mögliche Preisträgerinnen oder Preisträger unter Angabe von Name und Adresse zu empfehlen – am besten mit einer kurzen Beschreibung des Engagements. Aus den eingesandten Vorschlägen wird eine Auswahlkommission drei Kandidat/innen nominieren. Eine bzw. einer von ihnen wird dann am 19. Juni im Rahmen einer Festveranstaltung im Schweriner Schloss als Stelling-Preisträger/in ausgezeichnet.

Der Auswahlkommission gehören die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, die Sprecherin für politische Bildung, Susann Wippermann, sowie ein/e Vertreter/in des Landesseniorenbeirats und ein/e Vertreter/in des Landesjugendrings an.

Vorschläge werden gerne entgegen genommen unter:

Fax 0385-525-2338 oder

E-Mail stellingpreis@spd.landtag-mv.de

Ansprechpartner: Claus, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion

 

Prävention stärken – Probleme benennen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Dezember 2017

Anlässlich der Debatte über islamistische Terrorverdächtige in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Man kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ursache und Ablauf einer Radikalisierung sind individuell und nicht immer auf Anhieb zu erkennen. Das gilt übrigens für Extremisten jeder Art. Für deutsche oder ausländische Muslime, ebenso wie etwa für so genannte Prepper, die Waffen horten und Listen mit vermeintlichen Feinden erstellen. Radikalisierungen vollziehen sich unabhängig vom Wohnort. Diese können sowohl in größeren Städten als auch im ländlichen Raum erfolgen. Viele islamistische Gefährder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft oder werden erst in Deutschland radikalisiert. Deshalb ist Präventionsarbeit entscheidend. Salafistische, radikal-islamistische Moscheen müssen geschlossen und Hassprediger ausgewiesen werden, aber genauso wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. Terroristen wollen die Gesellschaft einschüchtern, ein Klima der Angst und des Hasses schaffen. Niemand sollte versuchen, terroristische Aktivtäten für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Wer dies tut, handelt verantwortungslos und spielt den Terroristen in die Hände. Dazu gehört auch, dass man die ortsansässige Bevölkerung nicht gegen Neunankömmlinge ausspielt. Dabei muss man bestehende Probleme aber auch klar benennen. Natürlich gibt es Schwierigkeiten bei der Integration, natürlich werden nicht nur Deutsche sondern auch Ausländer straffällig und Städte wie Schwerin stehen vor großen Herausforderungen aber davor verschließen wir auch nicht die Augen. Bei der Integration gilt es insbesondere auch, der schwierigen Situation in den größeren Städten Rechnung zu tragen. Auch dies wird bei Überarbeitung des Integrationskonzeptes des Landes zu berücksichtigen sein.“

 

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