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Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an Alice Weidel

PM 83/2018 DGB Nord 12. November 2018

Woher kommen die Millionen für den AfD-Wahlkampf im Norden?

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es höchste Zeit für die Vorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, umfassende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zum Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung auch im Norden und Nordosten zu machen. Bundesweit hatte ein “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” zur Wahl der AfD aufgerufen und Wahlkämpfe der Partei mit einem geschätzt zweistelligen Millionenbetrag unterstützt, in Landtagswahlkämpfen wurden Millionen von Gratiszeitungen verteilt und großflächig plakatiert. Der Verein soll auch eine enge Zusammenarbeit mit einem Schweizer Medienunternehmer pflegen. Am Wochenende waren gestückelte Überweisungen einer Schweizer Pharmafirma in Höhe von insgesamt 130.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee bekannt geworden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die AfD darf nicht länger den toten Briefkasten spielen, Frau von Sayn-Wittgenstein, Herr Holm und Herr Nockemann müssen umfassend aussagen zu ihren Förderern und Finanziers. Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte Materialschlachten veranstaltet – man fragt sich: Woher kam all das Geld? Welcher Funktionär in Berlin, Hamburg, Kiel und Schwerin war eingeweiht in die großflächige Wahlkampfunterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“? Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer in der Bundes- und Landespartei von Untergrundgeldern wusste. Die AfD spielt gerne den „Anwalt der kleinen Leute“, tatsächlich aber lässt sie sich von den Reichsten der Reichen sponsern. Eine Selbstanzeige würde helfen, schnell Klarheit zu schaffen.“

Der AfD-Unterstützerverein hatte mit riesigen Summen den Wahlkampf der AfD finanziert, darunter auch große Werbeaufsteller und ein an zahlreiche Haushalte geliefertes „Extrablatt“ mit offener AfD-Reklame. Laut Medienberichten hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, im Frühjahr 2017 ein Grußwort bei einer Veranstaltung des Vereins in Baden-Württemberg gehalten. Auch Alexander Gauland trat vor den Bundestagswahlen mit dem Vorsitzenden des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf. Die AfD-nahe Publikation „Deutschland-Kurier“, die im Bayern-Wahlkampf eingesetzt wurde, stammt laut Presseberichten nicht mehr von dem dubiosen Verein, sondern wurde von der am Neuen Wall in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben.

 

9. November – Tag der Freude und Tag der Schande zugleich

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. November 2018

Der neunte November wird von vielen Menschen als ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte empfunden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Der neunte November ist ein vielschichtiger Gedenktag. Natürlich verbinde ich als ehemaliger DDR-Bürger den Mauerfall 1989 mit diesem Datum. Für mich ein Tag der Freude, weil er den Aufbruch in eine Ära der Freiheit, der Zuversicht und der Demokratie markiert. Doch diese Freiheit nutzen auch Menschen, denen es gar nicht um Demokratie geht. Sie krakeelen ihre spalterischen und menschenfeindlichen Parolen hinaus und berufen sich auf das Recht der Redefreiheit. Diese Menschen möchte ich an den neunten November 1938 und die Novemberpogrome erinnern. Ein Tag der Schande. Die Menschenjagden markieren den Übergang von der Judenhetze zur systematischen Verfolgung mit Millionen Toten. Deswegen gedenken wir am neunten November auch besonders der Opfer des Nationalsozialismus. Wenn 80 Jahre später wieder fremdenfeindliche und antisemitische Parolen gebrüllt werden, ist das nicht zu tolerieren. Die Demokratie muss sich wehren. Und damit schließt sich der Kreis: Am neunten November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. Die Geburtsstunde der Weimarer Republik, der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wofür die Genossen damals gekämpft haben, das gilt es auch heute noch zu verteidigen. Damit alle Menschen in Deutschland, ganz gleich welchen Glaubens oder welcher Herkunft, weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“

 

Reservistenverband ist von Rechtsextremen unterwandert worden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. Oktober 2018

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik hat seine Mitgliedschaft im Reservistenverband der Bundeswehr gekündigt.

Zu den Hintergründen erklärt der Berufssoldat:

„Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn, hatte sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremistische Mitglieder aus dem Verband zu entfernen. Doch dieser Kampf ging verloren und wird von seinem Nachfolger offenbar auch nicht fortgesetzt. Stattdessen existieren die alten Netzwerke von Rechtsextremisten weiter und dehnen sich auch aus. Daher kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, diesem Verband weiterhin anzugehören. Gleichzeitig will ich aber festhalten, dass selbstverständlich nicht alle Mitglieder des Reservistenverbandes Rechtsextreme sind. Doch offensichtlich haben die fleißigen und demokratischen Kräfte die Geschicke des Verbandes nicht mehr in der Hand. Ich bedauere aufrichtig, dass die Unterwanderung des Landesverbandes durch Rechtsextreme nicht rechtzeitig unterbunden worden ist und fordere alle in Verantwortung stehenden Demokraten zur Wachsamkeit auf.“

 

Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Mittel politischer Auseinandersetzung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2018

Thomas Krüger: Rechtsstaatliche Prinzipien gelten trotz Wut und Entsetzen über Straftaten

Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:

„Das Entsetzen und die Wut über Straftaten sind verständlich. Beides darf aber in keinem Fall dazu führen, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien missachtet werden und zu Selbstjustiz aufgerufen wird.“

Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten in einer Demokratie ihre politischen Ansichten und Forderungen auch durch Demonstrationen kundtun. Auch und gerade dann, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen politischen Mehrheit stünden. Wer dies allerdings Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tue, der stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft:

„Wer, wie zuletzt der AfD-Landesvorsitzende von MV, eine Demonstration, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wird und es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kommt, eine ‚würdevolle Kundgebung‘ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist ein Rechtsextremist.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen kritisierte Krüger auch die Diskussion um die Frage, ob in Chemnitz Hetzjagden oder „nur“ Jagdszenen stattgefunden hätten. Wer ignoriere, wie Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt oder angegriffen wurden, was von sehr vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend bestätigt wurde, der verharmlose die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei Maaßen in seinem Amt untragbar.

Krüger abschließend:

„Unsere Demokratie lebt von engagierten, kritischen Bürgern, die Widerspruch ausüben und für ihre Interessen auch auf die Straße gehen. Es muss aber für jede politische Auseinandersetzung eine absolute, niemals zu übertretende Grenze geben: Die Grenze der Gewalt, des Rassismus und der Menschenverachtung.“

 

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 03. September 2018

Anlässlich der Diskussion, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel zu zaghaft verhalten hat. Ich unterstütze daher den Vorstoß unserer Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, die Rechtsextremisten nicht weiter zu verharmlosen. Verbindungen zu rechtsradikalen Burschenschaften, zur „Identitären Bewegung“, zu sogenannten Preppern und, wie zuletzt in Chemnitz, zu Neonazis sprechen eine eindeutige Sprache. Der AfD geht es nicht darum, eine offene politische Debatte zu führen. Sie will die Nation spalten und die daraus resultierende Unruhe für einen Umsturz der bisherigen Ordnung nutzen. Manche AfD-Mitglieder haben ja aus ihren Gewaltphantasien auch keinen Hehl gemacht. Die wehrhafte Demokratie muss nun handeln und darf die „Zersetzungsmethoden“ der AfD nicht länger tatenlos hinnehmen.“

 

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