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Jugendoffiziere der Bundeswehr halten sich an Beutelsbacher Konsens

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Anlässlich der Debatte über Besuche von Bundewehrangehörigen in Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Jugendoffiziere dürfen auf Einladung an Veranstaltungen der politischen Bildung in Schulen unseres Landes teilnehmen. Das ist auch gut so. Dennoch gelten für die Offiziere auch Einschränkungen. Es gilt der Beutelsbacher Konsens. Das heißt, es gilt das Überwältigungsverbot, Schülern darf keine Meinung aufgezwungen werden. Themen müssen kontrovers diskutiert werden können und Schüler müssen lernen, sich aufgrund unterschiedlicher Positionen, eine eigene Meinung zu bilden. All dies wird an unseren Schulen auch berücksichtigt. Mir ist kein Fall bekannt, in dem durch Jugendoffiziere gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen worden wäre. Sie leisten damit gute und wichtige Arbeit. Meine Fraktion steht zu den Jugendoffizieren.“

 

Dem Klimawandel mutig und entschlossen entgegentreten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Der Landtag hat angesichts des Klimawandels heute über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Sektorenkopplung debattiert.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Philipp da Cunha erklärte:

„Für Mecklenburg-Vorpommern bietet die Sektorenkopplung, also die Nutzung von erneuerbarem Strom auch für Wärme oder Mobilität, große wirtschaftliche Chancen. Sie hilft, unsere Stromnetze besser zu stabilisieren, Netzausbaukosten zu senken und generiert Wertschöpfung direkt bei uns im Land. Um Modelle der Sektorenkopplung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten besser beurteilen zu können, sind die vorgeschlagenen Experimentierklauseln ein guter Weg, da sie weder den Strompreis belasten noch einer sonstigen staatlichen Förderung bedürfen. Sie öffnen dem Markt ganz einfach die Möglichkeit, das richtige für den Schutz unseres Klimas aus eigener Kraft zu leisten.

Der menschengemachte Klimawandel ist längst Realität und die damit verbundene Angst noch mehr spürbar seitdem tausende Jugendliche die „Fridays for Future“ dafür nutzen, uns Politiker zu einem weiteren Umdenken zu bewegen. Daran gibt es nichts nichts zu deuten. Wir werden diesen menschengemachten Klimawandel nicht mehr aufhalten können. Wir können lediglich, wenn wir den Mut und die Entschlossenheit für das notwendige Handeln aufbringen, die Folgen abmildern, das Klima auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in einem für die Menschen unseres Landes noch lebenswerten Rahmen halten.“

 

Wohnraum ist zum Wohnen da

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag für eine bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir wollen, dass potentieller Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten nicht dem Markt entzogen wird und damit das Problem noch vergrößert. Eigentümer müssen aber auch die Möglichkeit haben, ihr Eigentum wirtschaftlich zu nutzen. Die Lösungsansätze sind daher nicht einfach. Wann beginnt gewerbliche Nutzung? Wann ist eine Kurzzeitvermietung unzulässig? Sollten alle Kurzzeitvermieteten Wohnungen registriert und angemeldet sein? Ich kann gerade letzterer Option durchaus etwas abgewinnen. Berlin oder Hamburg und weitere Städte überall auf der Welt gehen mit dem Problem ganz unterschiedlich um. Darum wird die Landesregierung auch aufgefordert, nicht einfach nur die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung aus 2004 wieder in Kraft zu setzen, welche übrigens nur neun Gemeinden im Land erfasste. Sondern es geht darum, basierend auf den Lösungsansätzen in anderen Städten einen Vorschlag zu erarbeiten, der die eben skizzierten Probleme berücksichtigt. Wichtig ist uns hierbei, dass wir der kommunalen Ebene die richtigen Werkzeuge an die Hand geben, gegen unerwünschte Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können.“

 

Land entlastet Familien und investiert in Kita-Qualität

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Zur heutigen 1. Lesung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Kindertagesbetreuung wird ab 1. Januar 2020 betragsfrei – in Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten, Hort und das bis zu 10 Stunden am Tag. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist unser Bundesland Vorreiter in Deutschland. Wir stehen für eine beitragsfreie Bildung von Anfang an und mit dem vorliegenden Gesetz wird das umgesetzt.

Darüber hinaus werden die Elternrechte gestärkt und rund 7 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert. Der Gesetzentwurf wird auch das Finanzierungssystem erheblich vereinfachen und damit entbürokratisieren. Das Land wird ab 1. Januar 2020 mehr als die Hälfte der Kosten für die Kindertagesförderung tragen. Die bisherigen Fördermöglichkeiten werden gebündelt. Das entlastet Kitas und Kommunen.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Bildung muss durchgängig für alle beitragsfrei zur Verfügung stehen. Hochschulen und Schulen sind beitragsfrei. Deshalb ist es konsequent, dass auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege beitragsfrei werden. Damit wird auch sichergestellt, dass das Geld bei der Entscheidung der Eltern, ihre Kinder allein oder in Einrichtungen betreuen zu lassen, keine Rolle mehr spielt. Das stärkt die Wahlfreiheit von Familien.“

 

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.

Diese Reform ist solidarisch im Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen, sie schafft verlässlich eine Perspektive für Entschuldung und Investitionen, und sie ist gerecht in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Unser Ziel ist, dass innerhalb von 10 Jahren alle bis Ende 2018 aufgelaufenen Schulden und negativen Salden getilgt sind. Daher werden ab 2020 jährlich 50 Mio. € für den Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR Zeiten und aufgelaufene Altfehlbeträge zur Verfügung stehen. Zudem stehen aus der FAG- Rücklage noch einmal ca. 35 Mio. € für besonders struktur- und finanzschwache Gemeinden zur Verfügung. Auch hier geht es uns vor allem darum, Handlungsfähigkeit in den Städten, Dörfern und Kreisen zu organisieren.

Es war während der Verhandlungen deutlich zu spüren, dass beide Seiten an einer fairen Lösung großes Interesse hatten. Dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen, ist beiden Seiten klar gewesen. Ich möchte mich daher bei allen, die mitverhandelt haben, herzlich bedanken.“

 

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