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G-Mobilfunkangebot darf sich nicht nur nach dem Markt richten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 20195

Der Landtag hat über Löcher über im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern debattiert.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha erklärt:

„Wir fordern, dass der Ausbau des 5G-Netzes sich nicht allein nach Marktbedingungen und Haushaltszahlen richtet, sondern dass wir schnelles mobiles Internet als eine Grundvoraussetzung für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in diesem Land begreifen.

Wir als SPD-Fraktion können uns sehr gut vorstellen, dass man auf Versteigerungserlöse für das 5G-Netz verzichtet und stattdessen die Vergabe der Lizenzen an eine gesetzliche Ausbaupflicht koppelt, die sich an der Fläche orientiert und nicht nur an der Bevölkerung.

Von der Idee, dass der Staat dort, wo es die Wirtschaft nicht macht, Funkmasten baut, um Funklöcher zu stopfen, halten wir nicht viel. Sicher ist es immer noch besser, als Funklöcher zu haben. Aber es ist nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, dass wir Gewinne der Mobilfunkanbieter privatisieren und die Folgekosten der Funklochbeseitigung vergesellschaften.

In den hohen Mobilfunkkosten liegt ein Großteil des Frusts bei den Bürgerinnen und Bürgern begründet. Sie zahlen europaweit mit die höchsten Preise, erhalten im Vergleich dafür aber nur ein mittelmäßiges Angebot, welches je nach Region auch mangelhaft ausfällt. Ich kann daher auch an die Unternehmen Telekom, Vodafone und Telefonica, also die drei tatsächlichen Netzanbieter, nur eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass ihren Produkten mit den Premium-Preisen auch tatsächlich Premium-Leistungen zugrunde liegen. In Hamburg und München genauso wie in Torgelow, Waren oder Ludwigslust.“

 

Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

In der Debatte um Funklöcher im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

„Die Fehler der Vergangenheit werden nur mit sehr viel Geld zu heilen sein. Darum müssen wir jetzt darauf achten, diese Fehler nicht zu wiederholen. Ich appelliere daher mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Ausschreibung der Versteigerung der 5G-Frequenzen sofort zu stoppen.Bereits heute ist klar: Werden die Frequenzen versteigert und werden die der Ausschreibung zugrunde liegenden Rahmenbedingungen tatsächlich angewandt, wird Mecklenburg-Vorpommern von der Zukunft des mobilen Internets in weiten Teilen abgehängt werden. Das können und das werden wir nicht hinnehmen.

Statt einmaliger Einnahmen aus den Versteigerungserlösen erwarte ich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzvergabe so setzt, dass wir 5G auch in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend nutzen können. Das gebietet allein schon der grundgesetzliche Gedanke der anzustrebenden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Schnelles mobiles Internet ist heute eben nicht einfach ein Luxusgut, sondern in einer digitalen Gesellschaft eine grundlegende Notwendigkeit für Teilhabe am Leben.

Wer Dörfern und dem ländlichen Raum Zukunft geben möchte, der muss ihnen schnelle Internetanbindungen geben, kabelgebunden ebenso wie mobil. Und den Dörfern in Deutschland eine Zukunft zu geben, nicht mehr und nicht weniger erwarte ich von einer Bundeskanzlerin, die ihren Wahlkreis genau in dem Bundesland hat, das jetzt besonders ins Hintertreffen zu geraten droht.

Frau Merkel: Stellen Sie Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger über einmalige Einnahmen für den Bundeshaushalt!“

 

Mit Geld und guten Ideen die Schuldigitalisierung voranbringen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 26. November 2018

Die große Koalition hat sich gemeinsam mit FDP und Grünen auf eine Grundgesetzänderung verständigt.

Damit ist der Weg frei, der Bund kann den Ländern Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Fünf Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Mecklenburg-Vorpommern könnte mit rund 100 Mio. Euro davon profitieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Das Thema Digitalisierung steht bei der SPD-Landtagsfraktion seit Beginn des Jahres ganz oben auf der Prioritätenliste. Nachdem wir bereits den Breitbandausbau vorangetrieben haben, kann mit den Bundesmitteln ein weiterer wichtiger Schritt erfolgen: Die Digitalisierung der Schulen. Zeitgleich bringen wir auch die Inklusion voran. Ich appelliere daher an die Schulträger, nötige Baumaßnahmen für beide Themenfelder zu verbinden und so Synergien zu nutzen. Außerdem müssen die Universitäten ihre Hausaufgaben machen und für Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für unsere Pädagogen sorgen. Das Institut für Qualitätsentwicklung MV ist dabei ein wichtiger Partner. Es gibt schon jetzt Schulen, die Digitalisierungsprojekte hervorragend umsetzen, durch pfiffiges Engagement der Lehrkräfte. Solche Beispiele dürfen aber nicht dazu führen, dass wir andere aus dem Blick verlieren, die sich noch nicht umfangreich auf den Weg gemacht haben. Hier werden wir genau hinschauen und nötigenfalls tatkräftig unterstützen.”

 

Auch zu Hause sollte verantwortungsvoller Umgang mit Medien geübt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 26. September 2018

Zur heutigen dritten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit den digitalen Medien gut vorbereitet werden. Und das sollte möglichst früh beginnen. Darum setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass Medienkompetenz in Schulen weiter gestärkt wird, zum Beispiel als Schulfach „Informatik und Medienbildung“. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit Medien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Schule ist dabei nur ein Baustein. Auch Eltern sollten mit gutem Beispiel vorangehen und vorleben, wie man verantwortungsvoll mit Medien umgeht und Nachrichten bspw. im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung beurteilt.“

 

Digitalisierung ist für Schule, Bildung und Beruf ein zentrales Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Mai 2018

Zur heutigen zweiten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Übergangsmanagement, Schule, Bildung und Beruf“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen gute berufliche Startchancen. Eltern, Lehrer, Berufsberater und nicht zuletzt die Politik müssen gemeinsam für gute Rahmenbedingungen und Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen sorgen. Nur so schaffen wir es, junge Menschen im Land zu halten und dem demografisch bedingten Fachkräftemangel zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um eine solide schulische Ausbildung, sondern auch um gute Löhne und Unterstützung während einer dualen Ausbildung, wie z. B. bei den Fahrtkosten zur Berufsschule. Einen weiteren Schritt in diese Richtung wollen die Koalitionsfraktionen in der nächsten Landtagssitzung mit einem entsprechend Antrag gehen. Ziel des Antrags ist es, die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten anzupassen, so dass mehr Auszubildende von der Landesunterstützung profitieren.“

Darüber hinaus habe die Anhörung gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema sei, das junge Menschen bewege, so Nadine Julitz weiter. Dabei gehe es nicht nur darum, Technik bereitzustellen, sondern auch entsprechendes Fachwissen und Medienbildung zu vermitteln.

„Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion die Digitalisierung als ein zentrales Thema aufgegriffen hat und voranbringen wird. Nur so wird es uns gelingen, dass das Land für die Zukunft gut aufgestellt ist“,

fasst Julitz zusammen.

 

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