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MV zur Modellregion für digitale Firmengründungen entwickeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Der Landtag hat heute über das Thema e-Residency debattiert.

Hintergrund ist die fortschreitende Digitalisierung auf zahlreichen Geschäftsfeldern.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Wir leben in einer globalisierten Welt und immer mehr Prozesse in dieser Welt laufen inzwischen digital. Schon lange ist es möglich, an einem Ort zu arbeiten, der hunderte Kilometer vom Sitz der Firma entfernt ist, die den Lohn zahlt. Diese Entwicklung wird weitergehen. In Estland ist es bereits möglich, dass Unternehmer eine Firma gründen, ohne sich in Estland aufzuhalten. Auch Deutschland wäre für diese Wirtschaftstreibenden attraktiv. Made in Germany ist auch im Internet ein Qualitätssiegel.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Digitalisierung Christian Pegel ergänzt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg der Digitalisierung bereits weiter vorangekommen, als es vielen Kritikern erscheint. Zahlreiche Behördenvorgänge sind für den Bürger bald mit nur noch wenigen Mausklicks zu erledigen. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, die ein e-Resident braucht. Was noch passieren muss, damit Mecklenburg-Vorpommern eine Modellregion für diese Form der Unternehmensansiedelung braucht, sind Öffnungsklauseln im Steuer-, Arbeitnehmer- und Meldegesetz. Dafür muss die Landesregierung auf den Bund einwirken.”

„Wir werden den Zug der Digitalisierung nicht aufhalten – und das wollen wir auch nicht. Was wir wollen, ist den Weg gestalten, damit wir dem Zug nicht hinterherschauen. Dazu dient unser Antrag zur e-Residency“, erklärt Jochen Schulte abschließend.

 

Anti-Mobbing-Strategie dem digitalen Zeitalter anpassen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. März 2019

Der Landtag hat beschlossen, die Anti-Mobbing-Strategie an den allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes neuzufassen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ausgrenzung von einzelnen Mädchen und Jungen an Schulen hat es leider schon immer gegeben. Heute – in einer digitalen Welt – ist es aber eine besondere Herausforderung, dem Phänomen umfassend beizukommen. Eines bleibt aber im Kampf gegen Mobbing immer gleich: Ausgrenzung muss man von Anfang an begegnen. Schüler und Schülerinnen müssen immer wissen, mit wem sie vertraulich reden können. Seit vielen Jahren gibt es an den Schulen unseres Landes eine gute und vielschichtige Präventionsarbeit. Dennoch gilt es, diese Maßnahmen zu untersuchen und gegebenenfalls an die Entwicklung des digitalen Zeitalters anzupassen. Dafür benötigen auch die Lehrer und Schulsozialarbeiter Unterstützung, zum Beispiel durch das Landesinstitut oder die Krankenkassen. In Elternversammlungen müssen Experten die Erziehungsberechtigten informieren. Alle an Schule Beteiligten müssen dabei an einem Strang ziehen.“

 

Telemedizin ist kein Arzt-Ersatz, sondern Unterstützung für Arzt und Patient

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion 14. März 2019

 

 

 

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Telemedizinische Möglichkeiten auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher die SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern sollte weiter gestärkt werden. Der Einsatz digitaler Medien in der Gesundheitsversorgung entlastet und unterstützt die Ärzteschaft und trägt damit dazu bei, Menschen besser medizinisch zu versorgen. Beispielsweise können durch Onlinesprechstunden Wege- und Wartezeiten wegfallen. Klar ist aber auch: Das Ziel ist nicht, den Arzt zu ersetzen, sondern zu entlasten und zu unterstützen. Nutzung der Telemedizin sind also kein Ersatz für eine Arztpraxis, sondern eine Ergänzung der medizinischen Leistungen.

Der Deutsche Ärztetag hat vor knapp einem Jahr das Fernbehandlungsverbot gelockert. Demnach ist eine ausschließliche Fernberatung oder -behandlung möglich, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche Sorgfalt gewahrt wird. Zur Zulassung der ausschließlichen Fernbehandlung sind die einzelnen Landesärztekammern zuständig. Die jeweiligen Berufsordnungen sind zu ändern. In rund Zweidrittel der Bundesländer ist das schon erfolgt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir noch Nachholbedarf. Deshalb soll die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen und mit der Ärztekammer M-V sprechen, wie auch unser Bundesland von den Chancen der Telemedizin profitieren kann.“

 

Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 18. Februar 2019

Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und damit die Last für kommende Generationen zu mildern. Gleichzeitig können wir aber auch wichtige Investitionen vornehmen. So werden wir mit einem Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren die Feuerwehren im Land stärken, die dringenden Bedarf an Ausrüstung und Fahrzeugen haben. Das entlastet auch die Kommunen erheblich, in deren Aufgabenbereich der Brandschutz eigentlich liegt. In gleicher Höhe wollen wir in den Breitbandausbau für Mobilfunk im ländlichen Raum investieren, um so dazu beizutragen, dass die für die Bevölkerung ärgerlichen Löcher im Mobilfunknetz des Landes geschlossen werden. Dabei ist klar, dass die Summe am Ende nicht ausreichen wird, auch die letzte Milchkanne im ländlichen Raum zu erreichen. Das ist auch nicht unsre Absicht. Wir sehen weiterhin zuallererst die Mobilfunkwirtschaft in der Pflicht, aus der wir sie nicht entlassen werden. Darüber hinaus wollen wir die Landesverwaltung handlungs- und zukunftsfähig ausgestalten. Um langfristig ausreichend gut ausgebildetes Personal zu binden, sollen in den kommenden zwei Jahren jeweils 25 Mio. Euro investiert werden.“

Hintergrund:

Entsprechend dem vorläufigen Haushaltsabschluss sollen 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro in das Sonderprogramm Feuerwehr fließen. Hinzu kommen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren 20 Mio. Euro aus der Sonderbedarfszulage oder des Kofinanzierungsfonds des Landes.

In das Sonderprogramm „Breitband M-V für Mobilfunk“ fließen ebenfalls 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro. Zusätzlich kommen jeweils 10 Mio. Euro aus dem Fonds „ländliche Gestaltungsräume“ und den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz.

 

G-Mobilfunkangebot darf sich nicht nur nach dem Markt richten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 20195

Der Landtag hat über Löcher über im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern debattiert.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha erklärt:

„Wir fordern, dass der Ausbau des 5G-Netzes sich nicht allein nach Marktbedingungen und Haushaltszahlen richtet, sondern dass wir schnelles mobiles Internet als eine Grundvoraussetzung für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in diesem Land begreifen.

Wir als SPD-Fraktion können uns sehr gut vorstellen, dass man auf Versteigerungserlöse für das 5G-Netz verzichtet und stattdessen die Vergabe der Lizenzen an eine gesetzliche Ausbaupflicht koppelt, die sich an der Fläche orientiert und nicht nur an der Bevölkerung.

Von der Idee, dass der Staat dort, wo es die Wirtschaft nicht macht, Funkmasten baut, um Funklöcher zu stopfen, halten wir nicht viel. Sicher ist es immer noch besser, als Funklöcher zu haben. Aber es ist nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, dass wir Gewinne der Mobilfunkanbieter privatisieren und die Folgekosten der Funklochbeseitigung vergesellschaften.

In den hohen Mobilfunkkosten liegt ein Großteil des Frusts bei den Bürgerinnen und Bürgern begründet. Sie zahlen europaweit mit die höchsten Preise, erhalten im Vergleich dafür aber nur ein mittelmäßiges Angebot, welches je nach Region auch mangelhaft ausfällt. Ich kann daher auch an die Unternehmen Telekom, Vodafone und Telefonica, also die drei tatsächlichen Netzanbieter, nur eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass ihren Produkten mit den Premium-Preisen auch tatsächlich Premium-Leistungen zugrunde liegen. In Hamburg und München genauso wie in Torgelow, Waren oder Ludwigslust.“

 

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