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Keine billige Stimmungsmache auf Kosten der Peene-Werftler

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. März 2019

Entschädigungen und Alternativen bei Verlängerung des Exportstopps nötig

Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der Peene-Werft und ihrer Beschäftigten parteipolitisches Kapital zu schlagen. Die Ministerpräsidentin und der Parlamentarische Staatssekretär haben sich in den vergangenen Wochen Seite an Seite mit Wirtschaftsminister Harry Glawe für die Werft und ihre Beschäftigten eingesetzt. Man gewinnt das Gefühl, dass in der CDU die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Es ist maßgeblich auf den Einfluss der Ministerpräsidentin zurückzuführen, dass bei Bildung der Bundesregierung ein Bestandsschutz für bereits vorgenehmigte Aufträge vereinbart wurde. Davon hat die Werft profitiert. Es war dann die Bundeskanzlerin höchstselbst, die auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hessen den Exportstopp nach Saudi-Arabien verkündet hat. Dafür gab es sicher nachvollziehbare Gründe. Aber es ist schlichtweg falsch, wenn Teile der CDU heute so tun, als sei die SPD für die missliche Lage der Peene-Werft verantwortlich. Die Entscheidung zum Export-Stopp wurde an oberster Stelle von Angela Merkel getroffen“,

so Thomas Krüger.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist auch die die Vorwürfe des AfD-Bundestagsabgeordneten Komning zurück:

„Die Ministerpräsidentin war auf der Werft und hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Peene-Werft sogar mehrfach besucht. Das zeigt nicht nur, dass die Behauptungen Komnings im Nordkurier einmal mehr Lügen-Opposition sind, sondern belegt deutlich, dass wir an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten stehen. Beispielsweise haben wir beim Kurzarbeitergeld geholfen.

Für uns ist völlig klar: Wenn es eine weitere Verlängerung des Export-Stopps gibt, dann muss es eine Entschädigung und eine Alternative für die Werft geben. Das ist die gemeinsame Linie beider Regierungspartner in Schwerin. Herr Rehberg, Herr Amthor und Herr Liskow Junior sollten uns dabei unterstützen, anstatt die Beschäftigten der Werft mit ihren parteipolitischen Spielchen noch weiter zu verunsichern. Das haben die Menschen in Wolgast nicht verdient.“

 

Förderung der deutsch-polnischen Grenzregion in Qualität und Umfang erhalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2019

 

 

 

Der Landtag hat sich in der aktuellen Debatte mit der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit beschäftigt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, lobte in diesem Zusammenhang das Konstrukt der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Er warb mit Hinblick auf die kommende EU-Förderperiode für eine Kontinuität in Förderkulisse und Förderquote.

„Die Interreg-Förderung ist europäisches Geld, das ganz konkret den Menschen vor Ort zugutekommt. Zum Beispiel profitierten der Tierpark Ueckermünde und kürzlich die Stadt Anklam mit dem Ikareum von dieser Förderung. Eins der wichtigsten und nachhaltigsten Projekte ist sicher das „Nachbarsprachprojekt“ des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit seinen Projektpartnern. Hiermit wird unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, Polnisch bereits in Kitas und Schulen zu erlernen.

Der Brexit und damit der EU–Haushalt sind nicht nur für Brüssel von großer Bedeutung, sondern er hat auch ganz konkrete Auswirkungen für unser Land. Deshalb ist die Europawahl am 26. Mai für uns von ganz entscheidender Bedeutung. Das wichtigste Thema für Vorpommern ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit dem Schengener Abkommen rückte Vorpommern von der Randlage ins Herz Europas. Das wollen wir in der Lage zwischen den Metropolen Berlin und Stettin künftig stärker nutzen. Das Großindustrie- und Gewerbegebiet Pasewalk steht dabei als deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt der Metropolregion Stettin im Fokus und wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Für diese Kontinuität werben Landesregierung und Landtag geschlossen beim Bund und der EU. Das ist ein wichtiges Signal.“

Quelle: www.regierung-mv.de

 

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Februar 2019

Die EU hat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland seit März 2014 ausgesetzt.

Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Welche Fortschritte wurden gemacht, welche Wirkung hatten die Sanktionen? Die Antwort fällt kurz aus: Fortschritte gab es keine, die Sanktionen bleiben wirkungslos. Es ist daher an der Zeit, dem Denken eine andere Richtung zu geben. Nur am Verhandlungstisch lässt sich der fünfjährige Stillstand überwinden. Daher fordere ich, die regelmäßigen Präsidentschaftssitzungen (russischer Präsident plus Rat des EU-Präsidenten plus Kommissionspräsident) wieder stattfinden zu lassen. Auch die regelmäßigen Treffen auf Ministerebene im Kooperationsrat muss es wieder geben. Die interparlamentarischen Treffen von Europaabgeordneten und russischen Parlamentariern gab es zuletzt nur auf informeller Ebene. Hier müssen wir wieder zu offiziellen Kontakten kommen. Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Moskau, zuletzt die Kündigung des INF-Vertrages, zeigen, dass verhärtete Fronten nicht zu tragfähigen Lösungen führen. Diese unheilvolle Entwicklung müssen wir stoppen.“

Die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Iris Hoffmann, ergänzt:

„Die EU hat zwar die meisten ihrer Projekte in Russland eingestellt, das Tischtuch aber nicht vollständig zerschnitten. So funktioniert der Bildungsaustausch mit EU-Universitäten weiterhin sehr gut. Die Zahl der russischen Aktivitäten ist sogar in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2017 kamen 2.300 russische Studierende und Lehrer im Rahmen von Austauschprogrammen in die EU. Auch finanziert die EU weiterhin Programme zur Förderung grenzübergreifender Projekte zwischen Finnland, den baltischen Staaten, Polen und Russland. Damit werden unter anderem der Öko-Tourismus in der russischen Arktis und das Bewusstsein für erneuerbare Energien in der Leningrader Region gefördert. Auch Projekte der Nördlichen Dimension der EU finden weiterhin statt. Auf diesen positiven Beispielen können und müssen wir eine neue Verständigung mit Russland aufbauen.“

 

Einwanderungsgesetz – Endlich klar geregelt!

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Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. August 2018

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie Schutzsuchenden im Besonderen“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.Wesentlicher Schlüssel für eine funktionierende Integration ist die Sprache. Dazu kommen gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt reibungslos laufende Behördenstrukturen. Die Anhörung machte aber auch deutlich, dass es kein Patentrezept für Integration gibt. Vielmehr braucht Integration lokale Lösungen und eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Nur wenn alle Beteiligten mitmachen, kann Integration gelingen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist Ziel jeder Integrationsmaßnahme. Insofern waren die Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber, während der Anhörung mal wieder entlarvend dafür, wo die AfD steht – nämlich rechtsaußen. Wer die jüngsten Vorfälle in Chemnitz als notwendig bewertet und mit Hochachtung würdigt, hat nur eins im Sinn: Die gesellschaftliche Spaltung im Land voranzutreiben. Wo Rechtsextreme mit Hitlergruß und Parolen die Jagd auf Menschen eröffnen, muss der Rechtsstaat entschieden handeln. Hier geht es nicht um sogenannte „besorgte Bürger“, sondern um blanken rechtsextremen Hass. Diesem Treiben müssen sich alle demokratischen Kräfte klar entgegenstellen.“

 

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