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Über Fachkräftegewinnung nachdenken -„Flüchtlingshysterie“ beenden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Juni 2018

Die Erwerbslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern beträgt aktuell 7,4 Prozent. Mit 61.000 ist die Zahl der Arbeitssuchenden im Land so niedrig wie seit 1990 nicht mehr.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosenstatistik sind ein Grund zur Freude. Doch sie stellen uns auch vor Aufgaben. Denn die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits jetzt große Mühe, offene Stellen zu besetzen. Das ist eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Dieser Bedrohung können wir nur begegnen, wenn wir über ein Zuwanderungsgesetz um qualifiziertes Personal im Ausland werben können. Dabei muss geregelt werden, dass ausländische Fachkräfte hier auch gute Löhne erhalten. Zuwanderung darf nicht zu Lohndumping führen. Gleichzeitig müssen wir über neue Wege nachdenken, wie wir jungen Menschen aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben, bei uns eine qualifizierte Ausbildung zu durchlaufen. Damit würde der Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa begegnet, gleichzeitig würden wir die Ausbildungsbetriebe im Land wenigstens zeitweise entlasten. Diese Diskussion scheint mir weit wichtiger als die scheinbar alles überlagernde Diskussion über Flüchtlingszahlen, die erstens deutlich sinken und zweitens in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie keine Rolle spielen.“

 

Kontrolle Ja – Abschiebeautomatismus Nein

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juni 2018

Zur Ankündigung des BAMF, die Entscheidungen der Bremer Außenstelle überprüfen zu wollen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen und in den Medien berichtet wird, die angeblich dazu geführt haben, dass sich Menschen zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Warum ist es offenbar viel weniger ein Thema, wie vielen Menschen zu Unrecht der Aufenthaltstitel verweigert worden ist? Das belegen tausende Gerichtsurteile. Hier herrscht das Schweigen im Walde. Deshalb bin ich ebenso irritiert über die Ankündigung des Innenministers Lorenz Caffier, umgehend Abschiebungen vornehmen zu wollen, falls Entscheidungen des BAMF auch Fälle in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Auch den bis zu 10 Betroffenen mit Wohnsitz in unserem Land steht es frei den Klageweg zu beschreiten, sollte ihr Bescheid von der Bremer Außenstelle fehlerhaft gewesen sein. Einen Abschiebeautomatismus bedeutet das nicht, auch wenn der Innenminister das suggerieren will.“

 

Schiffbauer in Wolgast brauchen doppelten Vertrauensschutz

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 2018

Anlässlich der Debatte um den Export von Rüstungsgütern erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann:

„Ich glaube, niemand hat Zweifel daran, wie wichtig der Schiffbaubetrieb in Wolgast für die wirtschaftliche Situation in der Region ist. Betroffen von einem im Raum stehenden Exportverbot der Patrouillenboote für Saudi-Arabien wären hunderte hochspezialisierte Arbeitsplätze. Deswegen fordere ich für die Mitarbeiter der Werft und der Zulieferbetriebe eine Art doppelten Vertrauensschutz. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die fertiggestellten Schiffe auch tatsächlich abgeliefert werden dürfen. Gleichzeitig müssen sie darauf vertrauen können, dass die Boote auch nur für den Zweck eingesetzt werden, für den sie gebaut wurden, nämlich den Schutz der Küsten Saudi-Arabiens. Am Ende entscheidet aber nicht die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns über den Export der Boote, sondern der Bundessicherheitsrat, der auch die Kompetenz besitzt, die Lage in der Region richtig einzuschätzen.“

 

Prävention stärken – Probleme benennen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Dezember 2017

Anlässlich der Debatte über islamistische Terrorverdächtige in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Man kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ursache und Ablauf einer Radikalisierung sind individuell und nicht immer auf Anhieb zu erkennen. Das gilt übrigens für Extremisten jeder Art. Für deutsche oder ausländische Muslime, ebenso wie etwa für so genannte Prepper, die Waffen horten und Listen mit vermeintlichen Feinden erstellen. Radikalisierungen vollziehen sich unabhängig vom Wohnort. Diese können sowohl in größeren Städten als auch im ländlichen Raum erfolgen. Viele islamistische Gefährder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft oder werden erst in Deutschland radikalisiert. Deshalb ist Präventionsarbeit entscheidend. Salafistische, radikal-islamistische Moscheen müssen geschlossen und Hassprediger ausgewiesen werden, aber genauso wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. Terroristen wollen die Gesellschaft einschüchtern, ein Klima der Angst und des Hasses schaffen. Niemand sollte versuchen, terroristische Aktivtäten für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Wer dies tut, handelt verantwortungslos und spielt den Terroristen in die Hände. Dazu gehört auch, dass man die ortsansässige Bevölkerung nicht gegen Neunankömmlinge ausspielt. Dabei muss man bestehende Probleme aber auch klar benennen. Natürlich gibt es Schwierigkeiten bei der Integration, natürlich werden nicht nur Deutsche sondern auch Ausländer straffällig und Städte wie Schwerin stehen vor großen Herausforderungen aber davor verschließen wir auch nicht die Augen. Bei der Integration gilt es insbesondere auch, der schwierigen Situation in den größeren Städten Rechnung zu tragen. Auch dies wird bei Überarbeitung des Integrationskonzeptes des Landes zu berücksichtigen sein.“

 

PARTY MIT NACHBARN – PARTY WITH NEIGHBOURS – LA FÊTE DES VOISINS

Text: Latücht e.V.

02.12.2017 / 18.00 Uhr / Einlass ab 17.30 Uhr

Das Jahr geht zu Ende und wir wollen unsere Nachbarschafts-Reihe mit einer fröhlichen Party ausklingen lassen.

„PARTY  mit NACHBARN“

Viele der neuen Nachbarschaften zwischen alteingesessenen und neu zugewanderten Neubrandenburgern sind inzwischen schon mehrere Jahre alt. Wir möchten den Abend nutzen, um voneinander zu erfahren, wie es uns heute miteinander geht, welche Beziehungen und Freundschaften entstanden sind, wer eine Ausbildung beginnen konnte oder eine Arbeit gefunden hat. Interessant ist auch, ob sich Pläne, Hoffnungen und Träume verändert haben und welches Bild die Deutschen heute von ihren neuen Nachbarn haben.

Wie beim Zuckerfest im Sommer 2016  rufen wir wieder alle Gäste auf, für unser internationales Buffet etwas Leckeres zum Essen mitzubringen. Die Kino-Bar wird geöffnet sein, Tee und Wasser sind kostenfrei.

Zum Essen möchten wir ein paar kurze Filme zeigen, die Stoff für Gespräche liefern werden, die ja an diesem Abend eine Hauptrolle spielen sollen. Und im Rahmen einer kleinen Tombola verlosen wir auch Preise.

Und natürlich dürfen bei einer Party Kunst, Musik und Tanz nicht fehlen: Alle, die Lust auf einen kleinen Auftritt haben, können ihre Kunst an diesem Abend präsentieren!

Und zum Abschluss des Abends gibt ALI BABA aus Berlin ein Live-Konzert mit arabisch-orientalischer Musik zum Zuhören und Tanzen. Der Eintritt ist frei für Gäste, die Essen für das Buffet mitbringen! Andere Gäste zahlen 5€ / Asylbewerber 2 €.

Download (PDF, 373KB)

 

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