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Einwanderungsgesetz – Endlich klar geregelt!

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Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. August 2018

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie Schutzsuchenden im Besonderen“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.Wesentlicher Schlüssel für eine funktionierende Integration ist die Sprache. Dazu kommen gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt reibungslos laufende Behördenstrukturen. Die Anhörung machte aber auch deutlich, dass es kein Patentrezept für Integration gibt. Vielmehr braucht Integration lokale Lösungen und eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Nur wenn alle Beteiligten mitmachen, kann Integration gelingen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist Ziel jeder Integrationsmaßnahme. Insofern waren die Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber, während der Anhörung mal wieder entlarvend dafür, wo die AfD steht – nämlich rechtsaußen. Wer die jüngsten Vorfälle in Chemnitz als notwendig bewertet und mit Hochachtung würdigt, hat nur eins im Sinn: Die gesellschaftliche Spaltung im Land voranzutreiben. Wo Rechtsextreme mit Hitlergruß und Parolen die Jagd auf Menschen eröffnen, muss der Rechtsstaat entschieden handeln. Hier geht es nicht um sogenannte „besorgte Bürger“, sondern um blanken rechtsextremen Hass. Diesem Treiben müssen sich alle demokratischen Kräfte klar entgegenstellen.“

 

Über Fachkräftegewinnung nachdenken -„Flüchtlingshysterie“ beenden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Juni 2018

Die Erwerbslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern beträgt aktuell 7,4 Prozent. Mit 61.000 ist die Zahl der Arbeitssuchenden im Land so niedrig wie seit 1990 nicht mehr.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosenstatistik sind ein Grund zur Freude. Doch sie stellen uns auch vor Aufgaben. Denn die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits jetzt große Mühe, offene Stellen zu besetzen. Das ist eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Dieser Bedrohung können wir nur begegnen, wenn wir über ein Zuwanderungsgesetz um qualifiziertes Personal im Ausland werben können. Dabei muss geregelt werden, dass ausländische Fachkräfte hier auch gute Löhne erhalten. Zuwanderung darf nicht zu Lohndumping führen. Gleichzeitig müssen wir über neue Wege nachdenken, wie wir jungen Menschen aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben, bei uns eine qualifizierte Ausbildung zu durchlaufen. Damit würde der Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa begegnet, gleichzeitig würden wir die Ausbildungsbetriebe im Land wenigstens zeitweise entlasten. Diese Diskussion scheint mir weit wichtiger als die scheinbar alles überlagernde Diskussion über Flüchtlingszahlen, die erstens deutlich sinken und zweitens in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie keine Rolle spielen.“

 

Kontrolle Ja – Abschiebeautomatismus Nein

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juni 2018

Zur Ankündigung des BAMF, die Entscheidungen der Bremer Außenstelle überprüfen zu wollen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen und in den Medien berichtet wird, die angeblich dazu geführt haben, dass sich Menschen zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Warum ist es offenbar viel weniger ein Thema, wie vielen Menschen zu Unrecht der Aufenthaltstitel verweigert worden ist? Das belegen tausende Gerichtsurteile. Hier herrscht das Schweigen im Walde. Deshalb bin ich ebenso irritiert über die Ankündigung des Innenministers Lorenz Caffier, umgehend Abschiebungen vornehmen zu wollen, falls Entscheidungen des BAMF auch Fälle in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Auch den bis zu 10 Betroffenen mit Wohnsitz in unserem Land steht es frei den Klageweg zu beschreiten, sollte ihr Bescheid von der Bremer Außenstelle fehlerhaft gewesen sein. Einen Abschiebeautomatismus bedeutet das nicht, auch wenn der Innenminister das suggerieren will.“

 

Schiffbauer in Wolgast brauchen doppelten Vertrauensschutz

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 2018

Anlässlich der Debatte um den Export von Rüstungsgütern erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann:

„Ich glaube, niemand hat Zweifel daran, wie wichtig der Schiffbaubetrieb in Wolgast für die wirtschaftliche Situation in der Region ist. Betroffen von einem im Raum stehenden Exportverbot der Patrouillenboote für Saudi-Arabien wären hunderte hochspezialisierte Arbeitsplätze. Deswegen fordere ich für die Mitarbeiter der Werft und der Zulieferbetriebe eine Art doppelten Vertrauensschutz. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die fertiggestellten Schiffe auch tatsächlich abgeliefert werden dürfen. Gleichzeitig müssen sie darauf vertrauen können, dass die Boote auch nur für den Zweck eingesetzt werden, für den sie gebaut wurden, nämlich den Schutz der Küsten Saudi-Arabiens. Am Ende entscheidet aber nicht die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns über den Export der Boote, sondern der Bundessicherheitsrat, der auch die Kompetenz besitzt, die Lage in der Region richtig einzuschätzen.“

 

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