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Neubrandenburg erhält erneut Zuwendungen aus dem Strategiefonds

Sylvia Bretschneider (SPD) setzt sich erfolgreich für Vorhaben in Neubrandenburg ein

Bild: Sven Teschke
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

Die Vier-Tore-Stadt erhält auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider insgesamt 50.000 Euro aus dem Strategiefonds. Mit 30.000 Euro wird das Land den Abschluss der Freianlagengestaltung auf dem Marienkirchplatz und die Eingangsgestaltung Konzertkirche fördern. In den vergangenen Jahren konnten mit Hilfe vieler Partner und dem Einsatz von Bürgerinnen und Bürger Projekte zur Gestaltung umgesetzt werden.

Es fehlt aber noch der Gestaltungsabschluss am Eingang der Konzertkirche: der Rückbau des ehemaligen Hochbeetes und die Pflanzung eines Solitärbaumes am Eingang, die Fassung des Platzes mit Granitpollern, um dem Platz einen Rahmen zu geben und illegales Parken zu verhindern, sowie die  Aufstellung von Fahrradbügeln auf Wunsch vieler Besucher und Besucherinnen der Konzertkirche.

Sylvia Bretschneider hat die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis und der Stadtverwaltung aufgenommen und weitergeleitet:

„Die Gesamtgestaltung des historischen Platzes mit dieser Maßnahme wird nun eindrucksvoll abgerundet,“

so die Abgeordnete.

Weitere 10.000 Euro wird der Neubrandenburger Museumsverein für die digitale Aufbereitung von Ausstellungs- und Sonderausstellungsobjekten erhalten.

„Die Chancen und Stärken des Projektes liegen in der digitalen Erfahr- und Erlebbarkeit historischer Wirklichkeit, es stellt sich dem technischen Wandel und der neuen Herangehensweise im Rahmen von Ausstellungskonzepten, erweitert Zielgruppen für unser Regionalmuseum und bietet neue Zugänge zur musealen Arbeit.“

erläutert Sylvia Bretschneider, die sich in der Vergangenheit bereits für die Neuerrichtung des Kreuzes in Fünfeichen, das Mahnmal „Die Trauernde“ im Stadtzentrum und die Schaffung eines Gedenkortes im ehemaligen Zwangsarbeiterinnenlager „Waldbau“ eingesetzt hat.

Als Schirmherrin begleitet Sylvia Bretschneider seit Jahren das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an der IGS Vier Tore. Die Landtagsabgeordnete freut sich deshalb besonders, dass sie 10.000 Euro zugunsten der Schule im Haushalt verankern konnte:

„Mit diesem Geld sollen moderne Präsentationstechnik angeschafft und Schauspielerinnen und Schauspieler verpflichtet werden, die mit den Schülerinnen und Schülern trainieren, wie man Sachverhalte und auch sich selbst professionell darstellt. Das sind wichtige Fertigkeiten sowohl im Studium als auch in Ausbildung und Beruf. Ich verspreche mir von dieser Maßnahme, dass besonders Jugendliche aus bildungsfernen Familien davon profitieren und sich fit für ihre berufliche Zukunft machen können.“

Die Landtagsabgeordnete wird die Fortschritte dieser und auch der bereits laufenden Projekte verfolgen und darüber informieren.

 

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.

Diese Reform ist solidarisch im Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen, sie schafft verlässlich eine Perspektive für Entschuldung und Investitionen, und sie ist gerecht in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Unser Ziel ist, dass innerhalb von 10 Jahren alle bis Ende 2018 aufgelaufenen Schulden und negativen Salden getilgt sind. Daher werden ab 2020 jährlich 50 Mio. € für den Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR Zeiten und aufgelaufene Altfehlbeträge zur Verfügung stehen. Zudem stehen aus der FAG- Rücklage noch einmal ca. 35 Mio. € für besonders struktur- und finanzschwache Gemeinden zur Verfügung. Auch hier geht es uns vor allem darum, Handlungsfähigkeit in den Städten, Dörfern und Kreisen zu organisieren.

Es war während der Verhandlungen deutlich zu spüren, dass beide Seiten an einer fairen Lösung großes Interesse hatten. Dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen, ist beiden Seiten klar gewesen. Ich möchte mich daher bei allen, die mitverhandelt haben, herzlich bedanken.“

 

Gutes Wohnen ist auch in kleineren Gemeinden wichtiges Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019

 

 

 

Anlässlich der Debatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion über „Rückbau als Baustein für positive Stadtentwicklung“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht:

„Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um möglichst gleichwertige Lebens- und Wohnverhältnisse überall im Land umzusetzen!

Die Richtlinie für den Rückbau von Wohngebäuden im Rahmen des “Stadtumbau Ost“ soll dahingehend überarbeitet werden, dass eine Neubebauung eines Grundstücks mit Wohnungen auch nach dem geförderten Rückbau möglich ist.

Voraussetzung soll ein vorliegendes Entwicklungskonzept sein, welches belegt, dass ein positiver Einfluss auf die Stadtentwicklung anzunehmen ist. Außerdem sollen die derzeit noch unterschiedlichen Fördersätze für den Rückbau so geändert werden, dass diese zukünftig unabhängig von der Gemeindegröße sind.

Beide Änderungen helfen insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum, die Mittel aus dem „Stadtumbau Ost“ besser abrufen und nutzen zu können. Unser Vorschlag ist somit ein weiterer Baustein, um in ländlichen Räumen positive Entwicklungschancen zu eröffnen.“

 

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände. Standards sollen gesenkt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Die Transparenz der Doppik soll verbessert werden, damit die ehrenamtlichen Gemeindevertretungs- und Kreistagsmitglieder aber auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sich im Kommunalhaushalt sozusagen besser zurechtfinden. Dem dient auch, dass der Umfang der Unterlagen zu den Jahres- und Gesamtabschlüssen deutlich reduziert werden sollen. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs waren die kommunalen Spitzenverbände und weitere Kenner der Materie einbezogen und sind dem Vernehmen nach mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. Weiteren Vorschlägen, die sich im parlamentarischen Verfahren ergeben, sehen wir gespannt entgegen und werden sie gründlich prüfen. Wichtig ist uns, dass das neue Haushaltsjahr für die dann neu gewählten Kreistag- und Gemeindevertretungsmitglieder unter vereinfachten Bedingungen starten kann.“

 

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