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Land entlastet Familien und investiert in Kita-Qualität

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Zur heutigen 1. Lesung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Kindertagesbetreuung wird ab 1. Januar 2020 betragsfrei – in Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten, Hort und das bis zu 10 Stunden am Tag. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist unser Bundesland Vorreiter in Deutschland. Wir stehen für eine beitragsfreie Bildung von Anfang an und mit dem vorliegenden Gesetz wird das umgesetzt.

Darüber hinaus werden die Elternrechte gestärkt und rund 7 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert. Der Gesetzentwurf wird auch das Finanzierungssystem erheblich vereinfachen und damit entbürokratisieren. Das Land wird ab 1. Januar 2020 mehr als die Hälfte der Kosten für die Kindertagesförderung tragen. Die bisherigen Fördermöglichkeiten werden gebündelt. Das entlastet Kitas und Kommunen.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Bildung muss durchgängig für alle beitragsfrei zur Verfügung stehen. Hochschulen und Schulen sind beitragsfrei. Deshalb ist es konsequent, dass auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege beitragsfrei werden. Damit wird auch sichergestellt, dass das Geld bei der Entscheidung der Eltern, ihre Kinder allein oder in Einrichtungen betreuen zu lassen, keine Rolle mehr spielt. Das stärkt die Wahlfreiheit von Familien.“

 

Junge Menschen brauchen gute Mobilitätsangebote

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Der Sozialausschuss des Landtages hat seine Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ heute fortgesetzt.

Zum aktuellen Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Junge Menschen müssen auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gut von A nach B kommen. Das gilt nicht nur für den Weg zur Schule, sondern auch für Wege in der Freizeit. Wie das aus Sicht von Verkehrsexperten möglich ist, wurde heute erörtert. Dabei ging es u. a. um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um mehr Verkehrsverbünde, um Angebote wie Rufbussysteme und Bürgerbusse. Es wurde aber auch darüber diskutiert, wie die Mobilität der Zukunft gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte. Wir werden die Anhörung jetzt auswerten, um Handlungsempfehlungen zu formulieren.“

 

Ernährung in den Kantinen muss gesünder werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 2019

Der Landtag hat auf Vorstoß der SPD-Fraktion über die Qualität der Ernährung in sogenannten Gemeinschaftsverpflegungen debattiert.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Das Land muss eine Vorreiterrolle beim Gesundheitsmanagement einnehmen. Denn trotz langjähriger Bemühungen werden die Menschen in unserem Land immer dicker und gefährden damit ihre Gesundheit. Dem müssen wir frühzeitig begegnen. Ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sind die Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung. Sie leisten eine erfolgreiche und wichtige Arbeit, um die Qualität in den Einrichtungen nachhaltig zu verbessern. Aber den Kindern und Jugendlichen muss auch genügend Zeit für eine anständige Mahlzeit zur Verfügung stehen. Ebenso ist die Gemeinschaftsverpflegung für Senior*innen in all ihren Facetten – Pflegeeinrichtungen, Essen auf Rädern, Kost für Kranke, Pflegebedürftige, etc. – nach DGE-Standards sicherzustellen. Eventuell könnte auch hier eine Vernetzungsstelle ein wichtiger Baustein sein. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat angekündigt, die Bildung von Vernetzungsstellen für Seniorenernährung gemeinsam mit den Ländern zu etablieren, um den entsprechenden DGE-Qualitätsstandard flächendeckend umzusetzen. Das wollen wir prüfen.“

 

Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Dezember 2018

Der Landtag hat die Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die bisher stärkste Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes kommt im Januar. Die Krippen-, Kita- oder Hortbeiträge fallen für alle Geschwisterkinder weg. Zudem sollen mögliche Kostensteigerung beim ersten Kind mit einer weiteren Entlastung um bis zu 20 Euro gedämpft werden.

Mecklenburg-Vorpommern geht damit einen wichtigen Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit, die ab dem Jahr 2020 kommt. Die Beitragsfreiheit ist aber auch ein entscheidender Beitrag für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wenn Hochschule und Schule kostenfrei sind, dann muss das gerade auch für die frühkindliche Bildung in der Kindertagesbetreuung gelten. Davon profitieren gerade Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel.

Wir haben mit einer Entschließung auch deutlich gemacht, dass wir in der nächsten Gesetzesänderung nicht nur die Beitragsfreiheit umsetzen, sondern auch Qualitätsaspekte erörtern werden. Denn für uns gilt: Beitragsentlastung und Qualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist für Familien wichtig.“

 

Weg frei für Elternentlastung und Qualitätssteigerung in der Kita

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Dezember 2018

Zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wollen zu Beginn des neuen Jahres ihre Mitarbeiter besser bezahlen.

Dies wird zu steigenden Kita-Kosten führen. Diese Mehrkosten sollen Familien aber nicht zusätzlich belasten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Am 01. Januar tritt die sogenannte Geschwisterkindsregelung in Kraft. Das heißt: Eltern, die mehr als ein Kind in der Tagesbetreuung – in Krippe, Kita oder Hort – haben, müssen nur noch für das älteste Kind Beiträge zahlen. Damit diese Eltern nicht ab Januar für ihr ältestes Kind plötzlich deutlich höhere Beiträge zahlen müssen, wollen wir zusätzliches Geld investieren. Damit dämpfen wir den Gebührenanstieg für die Eltern und steigern gleichzeitig die Qualität in den Einrichtungen. Denn eine bessere Bezahlung der Erzieher ist eine Steigerung der Attraktivität für diesen wichtigen Beruf. Damit unterstreichen wir auch nochmal unsere Forderung nach guten Löhnen im Land.“

Hintergrund: Von der Geschwisterkindsregelung werden rund 21.000 Kinder und deren Eltern im Land profitieren. Dafür nimmt das Land 30 Mio. Euro in die Hand. Zusätzlich werden nun weitere 6,2 Mio. Euro an Dämpfungsmitteln investiert. Die Mittel dafür stammen aus der Strategiefondsreserve des Landes.

 

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