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Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Dezember 2018

Der Landtag hat die Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die bisher stärkste Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes kommt im Januar. Die Krippen-, Kita- oder Hortbeiträge fallen für alle Geschwisterkinder weg. Zudem sollen mögliche Kostensteigerung beim ersten Kind mit einer weiteren Entlastung um bis zu 20 Euro gedämpft werden.

Mecklenburg-Vorpommern geht damit einen wichtigen Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit, die ab dem Jahr 2020 kommt. Die Beitragsfreiheit ist aber auch ein entscheidender Beitrag für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wenn Hochschule und Schule kostenfrei sind, dann muss das gerade auch für die frühkindliche Bildung in der Kindertagesbetreuung gelten. Davon profitieren gerade Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel.

Wir haben mit einer Entschließung auch deutlich gemacht, dass wir in der nächsten Gesetzesänderung nicht nur die Beitragsfreiheit umsetzen, sondern auch Qualitätsaspekte erörtern werden. Denn für uns gilt: Beitragsentlastung und Qualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist für Familien wichtig.“

 

Weg frei für Elternentlastung und Qualitätssteigerung in der Kita

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Dezember 2018

Zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wollen zu Beginn des neuen Jahres ihre Mitarbeiter besser bezahlen.

Dies wird zu steigenden Kita-Kosten führen. Diese Mehrkosten sollen Familien aber nicht zusätzlich belasten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Am 01. Januar tritt die sogenannte Geschwisterkindsregelung in Kraft. Das heißt: Eltern, die mehr als ein Kind in der Tagesbetreuung – in Krippe, Kita oder Hort – haben, müssen nur noch für das älteste Kind Beiträge zahlen. Damit diese Eltern nicht ab Januar für ihr ältestes Kind plötzlich deutlich höhere Beiträge zahlen müssen, wollen wir zusätzliches Geld investieren. Damit dämpfen wir den Gebührenanstieg für die Eltern und steigern gleichzeitig die Qualität in den Einrichtungen. Denn eine bessere Bezahlung der Erzieher ist eine Steigerung der Attraktivität für diesen wichtigen Beruf. Damit unterstreichen wir auch nochmal unsere Forderung nach guten Löhnen im Land.“

Hintergrund: Von der Geschwisterkindsregelung werden rund 21.000 Kinder und deren Eltern im Land profitieren. Dafür nimmt das Land 30 Mio. Euro in die Hand. Zusätzlich werden nun weitere 6,2 Mio. Euro an Dämpfungsmitteln investiert. Die Mittel dafür stammen aus der Strategiefondsreserve des Landes.

 

Beitragsfreiheit ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Oktober 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Mit der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab 1.1.2019 wird ein weiteres Etappenziel zur kompletten Beitragsfreiheit umgesetzt. Ab 2020 werden Familien dann nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Hort oder bei Tagespflegepersonen bezahlen müssen. Schon mit dem aktuellen Schritt erreichen wir eine enorme finanzielle Entlastung von Familien im Land.

Auch die Experten haben diesen Schritt heute positiv bewertet.Die Anhörung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass die Familienentlastung und die weitere Verbesserung der Qualität in den Kitas nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Beides ist wichtig. Das hat auch die SPD-Landtagsfraktion stets betont.Wir werden jetzt die vielen guten Hinweise der Fachleute aus der Anhörung auswerten und beraten, an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf gegebenenfalls ergänzt werden muss.“

 

Auch zu Hause sollte verantwortungsvoller Umgang mit Medien geübt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 26. September 2018

Zur heutigen dritten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit den digitalen Medien gut vorbereitet werden. Und das sollte möglichst früh beginnen. Darum setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass Medienkompetenz in Schulen weiter gestärkt wird, zum Beispiel als Schulfach „Informatik und Medienbildung“. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit Medien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Schule ist dabei nur ein Baustein. Auch Eltern sollten mit gutem Beispiel vorangehen und vorleben, wie man verantwortungsvoll mit Medien umgeht und Nachrichten bspw. im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung beurteilt.“

 

Beitragsfreie Kita für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. Juni 2018

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zu Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019. Das ist ein weiterer Meilenstein hin zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Zahnpflege in den Kitas verbindlich geregelt. Der dafür notwendige Gesetzentwurf liegt nun vor und wird in den kommenden Monaten in den Landtagsausschüssen beraten.

Bereits im Jahr 2012 hat das Land die Krippenbeiträge um bis zu 100 Euro pro Monat gesenkt. Im Jahr 2018 wurden die Eltern um weitere 50 Euro entlastet. Ab 2019 fallen Kita-Gebühren nur noch für das älteste Kind in der Kinderbetreuung an – und dazu zählen Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Ab 2020 ist die Kindertagesbetreuung vollständig beitragsfrei. Dafür werden rund 120 Mio. Euro Landesmittel zusätzlich bereitgestellt. Für viele Familien ist das eine jährliche Entlastung um mehrere tausend Euro.“

 

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