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Wechselschichtzulage steigt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Dezember 2018

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2019 des Landes MV hat die Justizministerin, Katy Hoffmeister, verkündet, dass die Wechselschichtzulage im Vollzugsdienst ab Anfang Januar 2019 verdreifacht wird.

Von aktuell rund 50 Euro wird sie auf ungefähr 150 Euro angehoben. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Philipp da Cunha:

“Im August habe ich die Haftanstalten in Neubrandenburg und Bützow besucht. Dabei konnte ich mir ein Bild davon machen, wie wichtig und zugleich fordernd die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes ist. Dabei leisten die Mitarbeiter ihren Dienst naturgemäß meist verborgen vor der Öffentlichkeit. Das Ministerium hat in den vergangenen Monaten nach Möglichkeiten gesucht, die Zulage für den Justizvollzugdienst anzuheben. Ich freue mich, dass die Ministerin und ihr Ministerium dabei nun erfolgreichen waren und begrüße die Entscheidung. Die Anhebung der Zulage ist ein wichtiges Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und die Ankündigung kommt so kurz vor Weihnachten zum richtigen Zeitpunkt.“

 

AKTIONSWOCHE GEGEN GEWALT AN FRAUEN UND KINDERN

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Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Oktober 2018

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Ausschussvorsitzende Philipp da Cunha:

„Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach groß ist, haben heute mehrere Sachverständige bestätigt. Wir sehen aber nach der heutigen Anhörung noch weiteren Beratungsbedarf. Unter anderem muss geklärt werden, wie die Bürger über die Fakten und Hintergründe der Befragungen informiert werden. Für uns ist es selbstverständlich, dass die in der Verfassung verankerten Oppositionsrechte zu gewährleisten sind. Da die Opposition hieran jedoch Zweifel hat, werden wir intensiv weiter diskutieren. In der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses wollen wir uns darüber hinaus mit dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes im Rahmen eines Expertengesprächs austauschen.“

 

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 03. September 2018

Anlässlich der Diskussion, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel zu zaghaft verhalten hat. Ich unterstütze daher den Vorstoß unserer Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, die Rechtsextremisten nicht weiter zu verharmlosen. Verbindungen zu rechtsradikalen Burschenschaften, zur „Identitären Bewegung“, zu sogenannten Preppern und, wie zuletzt in Chemnitz, zu Neonazis sprechen eine eindeutige Sprache. Der AfD geht es nicht darum, eine offene politische Debatte zu führen. Sie will die Nation spalten und die daraus resultierende Unruhe für einen Umsturz der bisherigen Ordnung nutzen. Manche AfD-Mitglieder haben ja aus ihren Gewaltphantasien auch keinen Hehl gemacht. Die wehrhafte Demokratie muss nun handeln und darf die „Zersetzungsmethoden“ der AfD nicht länger tatenlos hinnehmen.“

 

Für Betroffene von Gewalt sind Opferambulanzen große Hilfe.

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. April 2018

Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Opferambulanzen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier:

„Die Opferambulanzen sind für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, unverzichtbare Anlaufstellen. Dort erfolgt unverzüglich eine gerichtsverwertbare Dokumentation bzw. Spurensicherung, ohne dass die Betroffenen gezwungen sind, eine Strafanzeige zu stellen. Die Hilfe der Opferambulanzen ist und bleibt kostenfrei und kann anonym genutzt werden. Für viele Betroffene ist das eine große Hilfe. Deshalb war es vom Land richtig, die Opferambulanzen einzurichten.

In den vergangenen Jahren wurden die Opferambulanzen zunehmend genutzt. Darauf hat das Land in den letzten Haushaltsberatungen reagiert. Die notwendigen Landesgelder wurden um 20.000 Euro erhöht. Das entspricht einer Steigerung der Gelder um gut 30 Prozent. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin zur guten Arbeit der Opferambulanzen. Sie sind ein notwendiger Bestandteil für einen guten Opferschutz.“

 

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