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Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. November 2018

Die CDU-Landtagsfraktion überlegt offenbar, eine Reiterstaffel der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufzustellen.

Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt:

„Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind die bisher genannten Argumente nicht ausreichend. Zwei Millionen Euro Steuergeld wollen effektiv und effizient angelegt sein. Das ist zurzeit bei den Überlegungen der CDU nicht erkennbar. Der Einsatz zum Beispiel bei Risikofußballspielen wäre zwar möglich. Diese Risikoeinsätze werden jedoch mindestens ein Jahr im Voraus geplant. Somit könnten, wenn nötig, Reiterstaffeln aus anderen Bundesländern angefordert werden. Davon wurde in den Vorjahren jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Argument, dass Anforderungen aus anderen Ländern weite Wege und Transporte bedeuten, gilt genauso für die Stationierung einer eigenen Staffel im Landesgestüt Redefin und deren Einsatz in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Auch bei Demonstrationsgeschehen ist eine Reiterstaffel nur bedingt einsetzbar. Nicht umsonst hat das Land Berlin seine Staffel in diesem Bereich abgezogen und abgeschafft. Pferde sind ebenfalls verwundbar und haben gerade bei solchen Einsätzen schwere Verletzungen davongetragen. Der Verweis auf gemeinsame Übungen zur Grenzsicherung ist ebenfalls nicht ausreichend begründbar, da hier die Zuständigkeit bei der Bundespolizei liegt. Die wiederum verzichtet auf den Einsatz von Pferden. Sicherlich sorgen die Einsätze von Reiterstaffeln bei Volksfesten für Sympathie. Dennoch schienen sie auch hier in der Vergangenheit nicht notwendig. Aus diesen genannten Gründen haben die verschiedenen Länder über die Zeit ihre Reiterstaffeln minimiert oder ganz abgeschafft.

Darüber hinaus ist ungeklärt, wie viel Personal und Pferde man für zwei Millionen Euro bekommen würde und wie viel davon tatsächlich für Einsätze zur Verfügung stehen würde. Für zwei Millionen Euro könnte man auch viel Gutes tun im Bereich der Bildung, der Pflege sowie der Jugendarbeit.“

 

SPD-Landtagsfraktion im Dialog mit der Bereitschaftspolizei in Anklam

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. November 2018

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat gemeinsam mit dem polizeipolitischen Sprecher der Fraktion Manfred Dachner und dem Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann die Bereitschaftspolizei in Anklam besucht.

Im Anschluss an den Termin erklären die Abgeordneten:

Thomas Krüger:

“Die Menschen verbinden mit der Arbeit der Beamten Sicherheit für sich und ihr Eigentum. Das ist auch Ausdruck der Anerkennung für die Sicherheitskräfte, die in unserem Land hohes Ansehen genießen. Wichtig ist mir, dass wir mit dem Sicherheitspaket auch eine deutliche Erhöhung der Schichtzulagen für die Beamten auf den Weg gebracht haben. Denn ihre wichtige und fordernde Arbeit muss sich auch auf dem Konto bemerkbar machen.“

Manfred Dachner ergänzt:

“Das Sicherheitspaket, das wir im Koalitionsvertrag verankert und anschließend noch erweitert haben, wirkt. Insgesamt wächst die Landespolizei in den nächsten Jahren um 300 Stellen. Die Sichtbarkeit der Beamten auf der Straße wird deutlich erhöht. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das eine enorme Kraftanstrengung, mit der wir dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger nachkommen. Wir setzten auf mehr Polizeibeamte vor Ort und nicht auf Prestige durch eine Reiterstaffel für 2 Mio. Euro.“

Abschließend erklärt Patrick Dahlemann:

“Uns ist der regelmäßige Dialog mit unseren Polizistinnen und Polizisten wichtig. Der Aufbau der Bereitschaftspolizei in Anklam ist für das Sicherheitsempfinden der Menschen in Vorpommern ein sehr richtiger Schritt gewesen. Jetzt muss die personelle Stärkung auch noch in den Revieren und Polizeistationen ankommen. Denn innere Sicherheit geht uns alle an.”

 

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24.10.2018

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in die Tätigkeit der Beamten. Sie genießen offenbar großes Ansehen bei den Bürgern. Ich meine, sie verdienen dieses Vertrauen und diese Ansehen. Aber die Beamten, die ihren Dienst bei Wind und Wetter, bei Tage und in der Nacht versehen, verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch, dass sich ihre Leistung auszahlt. Mit dem Pakt für Sicherheit sorgen wir nun dafür, dass die Beamten mehr Geld in der Tasche haben werden. Die Wechselschichtzulage wird verdreifacht. Dies kommt vor allem den Beamten und Beamtinnen zugute, die sich nicht ganz oben auf Gehaltsskala befinden. Das war uns als Sozialdemokraten bei der Verhandlung des Paktes besonders wichtig. Insgesamt wird Mecklenburg-Vorpommern rund 15 Mio. Euro pro Jahr mehr für den Bereich innere Sicherheit ausgeben. Wir schaffen damit unter anderem 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das ist gut angelegtes Geld; denn neben dem Bürger mit seinem veränderten Sicherheitsbedürfnis profitieren auch die Beamten des mittleren Dienstes und damit ihre Familien.“

 

Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Oktober 2018

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Ausschussvorsitzende Philipp da Cunha:

„Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach groß ist, haben heute mehrere Sachverständige bestätigt. Wir sehen aber nach der heutigen Anhörung noch weiteren Beratungsbedarf. Unter anderem muss geklärt werden, wie die Bürger über die Fakten und Hintergründe der Befragungen informiert werden. Für uns ist es selbstverständlich, dass die in der Verfassung verankerten Oppositionsrechte zu gewährleisten sind. Da die Opposition hieran jedoch Zweifel hat, werden wir intensiv weiter diskutieren. In der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses wollen wir uns darüber hinaus mit dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes im Rahmen eines Expertengesprächs austauschen.“

 

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. Oktober 2018

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung – der Doppik – im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nun liegt ein Referentenentwurf auf Regierungsebene dazu vor. Die wesentlichen Vereinfachungen wurden bei der Expertenanhörung vorgetragen. Geplant ist, dass das Doppik-Erleichterungsgesetz noch vor dem kommenden Sommer von Landtag verabschiedet werden kann.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz, ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses und langjähriger Kommunalpolitiker, ergänzt:

„Viele Kommunalvertreter haben sich von uns gewünscht, die Haushaltsrechnung einfacher zu gestalten. Das wir jetzt geschehen. Entscheidend bleibt aber auch in einem vereinfachten Verfahren ein sorgsamer und effizienter Umgang mit Steuergeldern.”

 

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