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Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Mittel politischer Auseinandersetzung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2018

Thomas Krüger: Rechtsstaatliche Prinzipien gelten trotz Wut und Entsetzen über Straftaten

Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:

„Das Entsetzen und die Wut über Straftaten sind verständlich. Beides darf aber in keinem Fall dazu führen, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien missachtet werden und zu Selbstjustiz aufgerufen wird.“

Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten in einer Demokratie ihre politischen Ansichten und Forderungen auch durch Demonstrationen kundtun. Auch und gerade dann, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen politischen Mehrheit stünden. Wer dies allerdings Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tue, der stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft:

„Wer, wie zuletzt der AfD-Landesvorsitzende von MV, eine Demonstration, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wird und es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kommt, eine ‚würdevolle Kundgebung‘ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist ein Rechtsextremist.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen kritisierte Krüger auch die Diskussion um die Frage, ob in Chemnitz Hetzjagden oder „nur“ Jagdszenen stattgefunden hätten. Wer ignoriere, wie Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt oder angegriffen wurden, was von sehr vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend bestätigt wurde, der verharmlose die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei Maaßen in seinem Amt untragbar.

Krüger abschließend:

„Unsere Demokratie lebt von engagierten, kritischen Bürgern, die Widerspruch ausüben und für ihre Interessen auch auf die Straße gehen. Es muss aber für jede politische Auseinandersetzung eine absolute, niemals zu übertretende Grenze geben: Die Grenze der Gewalt, des Rassismus und der Menschenverachtung.“

 

Brandschutz ohne Freiwillige Feuerwehr im Land nicht vorstellbar

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. September 2018

Ralf Mucha: Gewährleistung der Einsatzbereitschaft, Nachwuchsgewinnung und Modernisierung werden vom Land aktiv vorangetrieben und unterstützt

Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion MV, Ralf Mucha, hat sich heute im Rahmen der Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfest gestalten“ im Namen seiner Fraktion bei allen ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Vereinen, Verbänden und Hilfsorganisationen für ihre ehrenamtliche Einsatzbereitschaft bedankt.

In Bezug auf den Brandschutz stellte Mucha fest, dass ein effektiver Brandschutz in weiten Teilen des Landes ohne die Freiwillige Feuerwehr nicht vorstellbar wäre. In diesem Sommer habe man zudem besonders eindrucksvoll erlebt, wie wichtig ein funktionierendes Feuerwehrwesen sei.

Mucha ergänzte:

„Feuerwehren bekämpfen aber nicht nur Brände und leisten technische Hilfe, sondern sie sind auch bei der Abwehr von Katastrophen und anderen Gefahren nicht wegzudenken. Die Arbeit als Feuerwehrfrau und Feuerwehrmann gehört somit zu den verantwortungsvollsten und gefährlichsten Tätigkeiten, die es in unserem Land gibt, das gilt sowohl für hauptberufliche wie ehrenamtliche Feuerwehrleute.“

Freiwillige Feuerwehren lebten vom Engagement ihrer Mitglieder. Diese brächten sich nicht selten auch mit erheblichen Eigenleistungen ein und müssten den Dienst mit ihrer Berufstätigkeit und Ihrem Privatleben vereinbaren. Damit seien Freiwillige Feuerwehren ein Vorbild für Gemeinschaftssinn und gegenseitige Hilfe. Wegen des demografischen Wandels sei es aber für viele Freiwillige Feuerwehren schwierig, ausreichend Personal vorzuhalten, um die Tages-Einsatzbereitschaft 24/7 zu gewährleiten. Mit dem Ende 2015 überarbeiteten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz seien deshalb Rahmenbedingungen geschaffen worden, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, insbesondere an Wochentagen, zu erhöhen und die Feuerwehren so zu organisieren, dass sie für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sind. Dies betreffe etwa die Ermöglichung von Doppelmitgliedschaften, die Aufnahme von nicht feuerwehrdiensttauglichen Personen für Unterstützungstätigkeiten oder die Erweiterung der Freistellungsregelungen. Darüber hinaus sei insbesondere die überörtliche Zusammenarbeit gestärkt worden.Wegen der vor allem im ländlichen Bereich bestehenden Nachwuchssorgen, gelte es aktuell, auch im Kinder- und Jugendbereich für eine aktive Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu werben. Auch dies habe man bei der Novelle des Brandschutz-und Hilfeleistungsgesetzes neu geregelt. Zudem werde die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow als zentrale Ausbildungsstätte für die öffentlichen Feuerwehren des Landes, zu einem Kompetenzzentrum des Brand- und Katastrophenschutzes ausgebaut.

Mucha abschließend:

„Die Feuerwehren haben eine lange Tradition und einen festen Platz in den Städten und Gemeinden. Sie zählen vor Ort zu den anerkanntesten Einrichtungen, denn sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit der Menschen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft gelingt.“

Zahlen und Fakten:

Nach der aktuellen Jahresstatistik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern sechs Berufsfeuerwehren und 939 Freiwillige Feuerwehren. In den Berufsfeuerwehren sind 739 Feuerwehrleute, in den Freiwilligen Feuerwehren sind insgesamt 25.444 Feuerwehrmitglieder tätig. Zudem gibt es 649 Jugendfeuerwehren mit 8.304 Mitgliedern. Im Jahr 2017 bewältigten die Feuerwehren in unserem Land 5.248 Brandeinsätze und 15.937 technische Hilfeleistungen. Dazu kommt noch der enorm hohe Anteil an Aus-und Fortbildung sowie Brandschutzerziehung und Öffentlichkeitsarbeit.

 

Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. September 2018

Nach der vom Innen- und Europaausschuss durchgeführten Anhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und lösen eine Gerechtigkeitsdebatte aus.Eindeutiges Ergebnis der Anhörung ist, dass die Schaffung einer „Kann“-Regelung, wonach die Gemeinden entscheiden können, ob sie überhaupt Beiträge erheben, keine Option ist. Diese von der AfD-Fraktion erhobene Forderung fand seitens der Sachverständigen keinerlei Befürwortung.

Es ist ebenso deutlich geworden, dass, auch wenn die gegenwärtige Regelung beibehalten wird, die Belange der betroffenen Anlieger viel stärker in den Blick genommen werden müssen. Die gilt insbesondere im Hinblick darauf, unverhältnismäßige Härten bei Betroffenen zu vermeiden. Auch hat sich gezeigt, dass die Einbeziehung und Beteiligung von Grundstückseigentümern im Vorfeld von Straßenbaumaßnahmen als unzureichend erachtet wird.Im Übrigen gab es bei der Anhörung je nach Interessenlage naturgemäß unterschiedliche Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen. Die SPD-Fraktion wird diese nun vollständig auswerten und die jeweils dargelegten Argumente und Gesichtspunkte in die weiteren Beratungen mit einbeziehen“

so Martina Tegtmeier abschließend.

 

Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. Juni 2018

Im Rahmen der Debatte über eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den notwendigen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen der Menschen zu entsprechen. Wir werden das sorgfältig abwägen. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Sicherheit durch geeignete Maßnahmen ausschließlich auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz ausrichten. Dabei ist es auch nicht schädlich die Bemühungen anderer Länder in Augenschein zu nehmen.“

 

NSU-Untersuchungsausschuss stellt Weichen noch vor der Sommerpause

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Juni 2018

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten hat die ersten Weichen gestellt.

In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde mit einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Susann Wippermann, erklärte nach der Sitzung:

„Der Besuch des Oberstaatsanwalts und Vertretern des Bundeskriminalamts zeigt, welche Bedeutung dem neuen Gremium zugemessen wird. Wir sind froh, wie angekündigt noch vor der Sommerpause die Verfahrensfragen mit den Bundesbehörden geklärt zu haben. Während der Sitzung wurden auch erste Beweisanträge fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen. Die thematischen Schwerpunkte für den Untersuchungsausschuss wurden bereits durch den Unterausschuss festgelegt. Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage weiterhin alle an einem Strang ziehen.“

 

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