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Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Mai 2018

Zu den geplanten Mehrausgaben von 15 Millionen Euro und der Schaffung von zusätzlichen 150 neuen Polizeistellen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und Beamten in den Revieren.Bisher anfallende Überstunden können reduziert werden und die Anhebung des Schichtzuschlages ist eine Anerkennung der geleisteten Arbeit und Motivation zugleich.

Kritisch muss allerdings angemerkt werden, dass man in Vorbereitung der Polizeistruktur 2016, Stäbe und Führungsgruppen klein gerechnet hatte und in Folge dessen ein Führungskräftedefizit entstanden ist. Deshalb stand für mich von Anfang an fest, dass hier nachgebessert werden muss. Dieses wird im Zuge der Umsetzung des 15 Millionenpaketes für den Bereich der Landespolizei erfolgen können.

Ich verstehe deshalb auch nicht die unqualifizierte Kritik der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Frau Oldenburg, an diesem Paket. Ihre Forderung nach einer Verdreifachung der eingestellten Mittel entspricht keiner soliden Haushaltspolitik.

Ich hoffe, dass mit dem 15 Millionenpaket endlich alle Polizeivollzugsbeamten, insbesondere die der Laufbahngruppe 1 ihr Endamt sukzessive vor der Pensionierung erreichen. Hier ist das Innenministerium gefordert, intelligente Lösungen zu entwickeln.“

 

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Mai 2018

Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen.

Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“

 

Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. April 2018

Anlässlich der Debatte über eine statistische Erfassung von Angriffen auf Behördenmitarbeiter erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes anzugreifen am niedrigsten. Wichtiger ist weiterhin, mit aller Deutlichkeit gegen körperliche Angriffe, aber auch gegen die verbalen Attacken gegenüber Feuerwehrleuten, Rettungskräften und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorzugehen und diese zu ahnden sowie präventive Maßnahmen zu ergreifen. Genau das praktizieren die Geschäftsbereiche der Ministerien bereits, zum Beispiel durch die Installation von Sicherheitsschaltern und Sicherheitsglas, den Einsatz von Videoüberwachung und Wachpersonal sowie Schulungen in Deeskalation und regelmäßige Gefährdungsanalysen. Das schafft zusätzliche Sicherheit für die Mitarbeiter – eine weitere Statistik nicht.“

 

Polizisten aus MV nicht für Wahlkampf in Bayern instrumentalisieren

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. März 2018

Anlässlich der Debatte über mehr Stellen bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Zunächst bin ich froh, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land deutlich gesunken ist. Das zeigt, wie gut präventive Maßnahmen wirken. Dennoch dürfen wir uns nicht darauf ausruhen; denn jeder Wohnungseinbruch bedeutet eine traumatisierende Erfahrung für die Opfer. In diesem Zusammenhang ist für mich völlig unverständlich, dass wir nicht schleunigst die 30 Bundespolizisten zurückholen, die noch immer ständig abgeordnet sind für eine Symbolpolitik im Einsatz an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Die Beamten werden hier im Grenzgebiet gebraucht und an den Bahnhöfen. Gleichzeitig würden sie die Kräfte hier im Land endlich wieder entlasten. Die Beamten und Beamtinnen dürfen nicht für den Wahlkampf des Herrn Söder von der CSU instrumentalisiert werden. Es wäre daher eine gute Idee, wenn sich Innenminister Lorenz Caffier bei seinem designierten Amtskollegen Seehofer dafür einsetzte, die Kräfte wieder nach Hause zu schicken.“

 

Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 02. November 2017

Nachdem die Behörden am 31. November in Schwerin einen dringend Tatverdächtigen festgenommen haben, ist klar, dass auch in MV ein islamistischer Anschlag vorbereitet wurde.

Über die Festnahme hat Minister Caffier die Mitglieder des Innenausschusses nun informiert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

“Leider haben wir jetzt den Beweis, dass der islamistische Terror auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht Halt macht. Wichtig ist jedoch festzustellen, dass die Sicherheitsbehörden professionell und vorbeugend tätig sind. Damit haben sie einen schweren terroristischen Anschlag verhindert. Daher gelten ihnen mein Dank und unsere Anerkennung!

Wer jetzt allerdings versucht, diese Situation parteipolitisch für sich zu nutzen, durch einfache und populistische Antworten oder Forderungen etwa, sollte sich schämen! Mit den Ängsten der Menschen spielt man nicht. Wichtig ist, dass das Vertrauen in den funktionierenden und wehrhaften Staat besteht und in unsere gemeinsame gesellschaftliche Stärke.”

 

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