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Landespflegegesetz verbessert die Pflegeversorgung im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Landespflegegesetz erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Mit dem Landespflegegesetz wird die Pflegelandschaft im Land gestärkt. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Das neue Gesetz soll Anreize für neue Angebote schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben. Zudem wird die Rolle der Kommunen bezüglich der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Gerade die Pflegestützpunkte haben sich als wichtige Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erwiesen. Dort funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Kassen bereits gut. Auch das wird mit dem neuen Gesetz ausgebaut. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass es in den Pflegestützpunkten zukünftig auch Wohnberatung sowie Investorenberatung gibt.

Die Anzuhörenden haben heute viele gute Hinweise gegeben, wie der Gesetzentwurf weiter verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion wird die Hinweise jetzt intensiv beraten. Die Anzuhörenden haben außerdem die Fachkräftesituation im Land thematisiert. Damit wurde noch einmal deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulgeld in der Pflegeausbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, richtig war.

Die Kritik der AfD-Fraktion an der geplanten neuen Pflegeausbildung sowie die Forderung nach mehr Rentenpunkten für pflegende Angehörige gehen allerdings völlig am Landesgesetz vorbei. Diese Themen werden nicht im Land, sondern im Bund geregelt.“

 

Pflegeausbildung wird für alle schulgeldfrei

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema „Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020“ erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Das Schulgeld in der Pflegeausbildung fällt ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern weg. Das ist mit Blick auf die Fachkräftesituation in der Pflege ein wichtiger Schritt. Bisher ist die Pflegeausbildung nur an den staatlichen Schulen schulgeldfrei.

Ein Jahr später wird dann die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, die eine angemessene Ausbildungsvergütung vorsieht. Am Ende können die Auszubildenden entscheiden, ob sie in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege tätig werden wollen. Gerade dieser Punkt muss im Land aber dazu führen, dass sich die Löhne in den einzelnen Berufsfeldern angleichen, damit Einkommensunterschiede in den Pflegeberufen nicht die Berufsentscheidung der Auszubildenden beherrschen.“

 

Kommunen erhalten mehr Kompetenzen zur Sicherung der Pflegeversorgung vor Ort

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der Landtagsberatung zur Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Mit der Änderung des Landespflegegesetzes wollen wir das sicherstellen. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir ausreichend Pflegeangebote für die zunehmend älter werdende Bevölkerung. Dafür ist es einerseits notwendig, Anreize für neue Angebote zu setzen, andererseits müssen wir dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben.

Zudem werden mit dem neuen Landespflegesetz die Kommunen gestärkt. Gerade die Akteure vor Ort wissen am besten, welche Versorgung notwendig ist. Deshalb soll es zukünftig möglich sein, regionale Pflegeausschüsse einzurichten. Darüber hinaus bekommen die Kommunen ein Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten. Das sollte aber so genutzt werden, dass die bestehende Pflegestützpunktstruktur gestärkt wird.“

 

Zahnpflege muss von Anfang an geübt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juni 2018

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Zähne putzen in Kitas“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Regelmäßige und tägliche Mundhygiene von Anfang an ist die beste Kariesprophylaxe. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur im Elternhaus, sondern auch in der Kita das tägliche Zähneputzen praktiziert wird.

In vielen Kindertageseinrichtungen im Land wird das engagiert gemacht. In einigen Kitas gehört eine regelmäßige Mundhygiene leider aber nicht zum Tagesablauf. Und dieser Trend ist seit einiger Zeit steigend. Die Gründe sind vielfältig. Klar ist aber, dass alle Kinder eine regelmäßige Mundhygiene brauchen. Deshalb werden wir im Rahmen der kommenden KiföG-Novelle die Erkenntnisse aus der heutigen Anhörung intensiv erörtern. Vor diesem Hintergrund ist sehr zu begrüßen, dass Sozialministerin Stefanie Drese dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegt hat, der auch eine verbindliche Regelung zur Zahnpflege erhält.“

 

Verhandlungserfolg bei den Pflegelöhnen ist ein erster Schritt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 31. Januar 2018

Anlässlich der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen im Bezug auf die Entlohnung in den Pflegeberufen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

“Ich bin unserer Sozialministerin Stefanie Drese sehr dankbar dafür, dass sie die Unionsparteien endlich dazu gebracht hat, sich beim Thema Löhne in der Pflege zu bewegen. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Von dieser Einigung muss ein Signal ausgehen in Richtung Arbeitgeber und Mindestlohnkommission, damit wir bald dahin kommen, die Ungleichheit der branchenspezifischen Mindestlöhne in Ost und West komplett abzuschaffen. Auch beim Thema Flächentarife werden wir nicht nachlassen, für mehr Tarifbindung zu werben. Gerade die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben es satt, noch immer im Lohnkeller der Republik zu hocken.”

 

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