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5 Millionen Euro jährlich mehr für die Mecklenburgische Seenplatte, 4,8 Millionen für Rostock

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 09. April 2014
Heinz Müller: Mit Nachtragshaushalt hilft das Land den Kommunen zum wiederholten Male
Der Landtag hat heute über zusätzliche Finanzhilfen des Landes für die Kommunen debattiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2014/ 2015 beraten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Haushaltsituation vieler Kommunen im Land ist trotz höherer Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren nach wie vor schwierig. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition die Kreise, Städte und Gemeinden mit ihren Problemen nicht alleine lässt. Mit den vereinbarten Sonderhilfen in Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro leistet das Land in den Jahren 2014 bis 2017 zum wiederholten Male direkte Hilfe. Diese Gelder sollen zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, um eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen für die Zukunft zu erreichen.

Im Einzelnen profitiert von den Mitteln z.B. die Stadt Rostock mit jährlich rund 4,8 Millionen Euro zusätzlich. Die Stadt Schwerin erhält ca. 2,2 Millionen Euro mehr, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 5 Millionen Euro und der Landkreis Vorpommern-Greifswald 4,4 Millionen Euro.

Klar ist trotz dieser Finanzspritze, dass das Land und die Kommunen vor großen finanziellen und demographiebedingten Herausforderungen stehen. Mecklenburg-Vorpommern muss ab 2020 aufgrund der sinkenden beziehungsweise wegfallenden Finanzzuweisungen des Bundes und der Europäischen Union seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten. Diese schwierige Aufgabe kann nur gemeinsam in einer fairen Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen gemeistert werden können.

Dazu gehört auch, die Strukturen des Finanzausgleichs eingehend zu prüfen und zu überarbeiteten. Hierzu bedarf es eingehender Untersuchungen des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs. Die dafür notwendigen Daten stehen auf Grund der neuen Kreisstruktur und der Einführung der doppischen Haushaltsführung erst Ende 2015 zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist eine grundlegende Novelle des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2018 realistisch.

Sehr begrüßenswert ist das zwischen den demokratischen Fraktionen vereinbarte Verfahren. Durch eine gemeinsame Sondersitzung des Finanz- und Innenausschusses kann das Gesetz bereits am Freitag verabschiedet werden. Damit können dann umgehend die Gelder an die Kommunen ausgezahlt werden.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2360
Internet: www.spd-fraktion-mv.de
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de

 

Finanzausschuss beendet Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V

Tilo Gundlack: Ausgewogener Haushalt ohne Neuverschuldung und mit deutlichen Schwerpunkten im Bildungsbereich

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2014/2015 beraten. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Haushalt kommt wieder ohne Neuverschuldung aus. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen damit ihre seriöse Finanzpolitik auch in den nächsten Jahren fort. Dabei versetzt uns erst der konsequente Konsolidierungskurs inklusive der Rücklagenbildung in die Lage, in wichtige politische Zukunftsbereiche zu investieren.

Mit dem Doppelhaushalt setzen wir deutliche Schwerpunkte im Bildungsbereich von der Kita bis zur Hochschule sowie bei der Stärkung der Kommunen. So erhalten im Rahmen unserer Bildungsoffensive die Schulen und Berufsschulen ab 2014 50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, z.B. für attraktivere Bedingungen für das Lehrpersonal, ein Programm gegen Unterrichtsausfall und die bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen.

Die Hochschulen in unserem Land bekommen rund 17 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehen war. Damit übernimmt das Land über die ohnehin vorgesehene Erhöhung der Hochschulmittel um 1,5 Prozent die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie teilweise die deutlich höheren Betriebskosten.

Auch in den Kita-Bereich wird weiter massiv investiert. Hier geht es nunmehr vor allem um eine bessere qualitative Versorgung, etwa durch kleinere Gruppen (15 Kinder ab 2016). Mehr Geld als ursprünglich veranschlagt wird es auch für die Kinder- und Jugendarbeit geben. Damit wollen wir trotz sinkender Einwohnerzahlen Angebote vor Ort wie z.B. Jugendclubs aufrecht erhalten. Außerdem fördern wir Maßnahmen für besonders benachteiligte Jugendliche mit 100.000 Euro, um gezielt deren berufliche Eingliederungschancen zu verbessern.

Insgesamt betragen die Ausgaben für den Bereich Bildung und Kultur (Einzelplan 07) nunmehr 1,535 Mrd. Euro für das Jahr 2014 und 1,570 Mrd. Euro für das Jahr 2015. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 mit 1,425 Mrd. € sind das Steigerungen von 110 Mio. Euro im Jahr 2014 bzw. 145 Mio. Euro im Jahr 2015.

Ich bin froh, dass wir die intensiven Beratungen im Finanzausschuss planmäßig abgeschlossen haben, so dass der Landtag am 11. Dezember den Doppelhaushalt 2014/2015 beschließen kann. Damit sichern wir nicht nur der Landesregierung sondern auch allen Zuwendungsempfängern und Darlehensnehmern einen guten Start in das Haushaltsjahr 2014.”

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Ferienfreizeiten erreichen über 4.000 Kinder pro Jahr

Ralf Mucha: Zusätzliche Mittel kommen mehr Kindern und Jugendlichen zu Gute

 

Zur geplanten Reduzierung der Landesmittel für Familienfreizeiten im Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Es ist richtig, dass die Mittel bei den Familienfreizeiten gekürzt werden sollen. Uns als SPD war es daher enorm wichtig, dass dieser Reduzierung zusätzliche Mittel für Kinder- und Jugendferienfreizeiten gegenüber stehen. Während von der Förderung von Familienfreizeiten maximal 160 Familien profitieren könnten – ein Wert der in den letzten Jahren übrigens nie erreicht wurde – kommt eine Förderung von Ferienfreizeiten über 4.000 Kindern und Jugendlichen im Jahr zu Gute. Jetzt können weitere hinzukommen. Das sind auch Kinder aus benachteiligten Familien, die hiervon profitieren.

Wenn die LINKE jetzt Ministerin Schwesig angreift, so ist dies einfach nur scheinheilig. Denn die LINKE war es, die als sie noch in Verantwortung im Land stand, die Gelder für Familienfreizeiten bereits vor Jahren ersatzlos streichen wollte. Damals war es die SPD, die die Familienfreizeiten überhaupt gerettet hat. Soviel Ehrlichkeit muss man auch in Wahlkampfzeiten von einer Oppositionspartei erwarten dürfen.“

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Heinz Müller: Auch über 100-Millionen-Euro-Soforthilfe hinaus unterstützt Landesregierung Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.

Zur heutigen Unterzeichnung des Soforthilfeprogramms für die Kommunen durch die Landesregierung und Spitzenvertreter der kommunalen Landesverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stehen an der Seite der Kreise, Städte und Gemeinden. Mit der heutigen vertraglichen Vereinbarung über das 100-Millionen-Euro-Hilfspaket erhalten die Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.

Auch über die Soforthilfe hinaus unterstützt das Land die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. So erhalten die Kommunen 100 Millionen aus dem Konsolidierungsfonds. Weitere 50 Millionen Euro stellt das Land zur Kofinanzierung kommunaler Investitionen zur Verfügung. Diese insgesamt 250 Millionen Euro machen deutlich, dass das Land die kommunale Ebene in schwieriger Situation nicht im Regen stehen lässt.

Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist die Kritik der Linksfraktion an einer angeblich mangelnden Beteiligung des Parlaments. Die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen wurden mehrmals im Landtag thematisiert. Noch Ende April wurde das heute unterzeichnete Soforthilfeprogramm auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen einer ‚Aktuellen Stunde“ behandelt. Offensichtlich will Die Linke mit ihren haltlosen Vorwürfen vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken. Denn auf realistische Alternativideen seitens der Linksfraktion zur Verbesserung der Situation für die Kommunen warten wir bis heute vergebens.“

 

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