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Kompromiss zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist gutes Ergebnis fürMV

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 16. Dezember 2015

Tilo Gundlack: Bund-Länder-Beziehungen werden einfacher, transparenter und gerechter

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

„Nach etwa zwei Jahren zähen Verhandelns haben sich die Regierungschefs der Länder Anfang Dezember 2015 auf einen gemeinsamen Beschluss zu den zukünftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 geeinigt. Dieser Kompromiss ist ein gutes Ergebnis für unser Land. Ministerpräsident Erwin Sellering und Finanzministerin Heike Polzin gebührt für ihr Verhandlungsgeschick und ihr Beharrungsvermögen großer Dank.

Der Länderfinanzausgleich wird einfacher, transparenter und gerechter. Die ostdeutschen Flächenländer erhalten weiterhin Zuweisungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Für uns besonders wichtig ist, dass die Einwohnerwertungen für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen unverändert bleiben.

Ein ganz wesentlicher Punkt, um den unsere Landesregierung gekämpft hat, ist die stärkere Einbeziehung der Kommunalen Finanzschwäche in das Ausgleichssystem. So konnte erreicht werden, dass künftig die kommunale Finanzkraft zur Berechnung der Finanzkraft eines Landes zu 75% einbezogen wird. Bisher werden nur 64% der kommunalen Finanzkraft eingerechnet.

Hinzu kommt die Einführung von Ergänzungszuweisungen für Sonderbedarfe zum Ausgleich der kommunalen Finanzschwäche. Diese Zuweisungen des Bundes werden zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von ca. 1,54 Milliarden. Euro gewährt. Von diesen Maßnahmen profitiert Mecklenburg-Vorpommern besonders.

Die Eckpunkte der Länder liegen nun auf dem Tisch. Bund und Länder wollen das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen Anfang 2016 einleiten. Sicher werden noch Einzelheiten konkretisiert werden müssen, aber im Grundsatz lässt sich für unser Land feststellen: Mecklenburg-Vorpommern kann ab 2020 mit einem Finanzvolumen von 358 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Damit wären wir auf Grund unserer vorsorgenden und sparsamen Haushaltsführung in den letzten zehn Jahren, in der Lage, unser Land weiter positiv zu gestalten und die Schuldenbremse einzuhalten. Jetzt gilt es abzuwarten, ob der Bund die Ländervereinbarung eins zu eins akzeptiert.“

 

Sparsam, solide, vorausschauend – Finanzpolitik des Landes setzt Maßstäbe

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 07. Juli 2015

Tilo Gundlack: Haushaltsentwurf der Landesregierung ist gute Basis für Haushaltsberatungen des Landtags

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016/2017 durch die Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Haushaltsplan ist eine sehr gute und solide Basis für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen des Landtags. Erneut legt die Regierung einen ausgeglichenen Doppelhaushalt vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. MV untermauert damit seinen Status als sparsam und seriös wirtschaftendes Bundesland.

Nur diese vorausschauende Haushaltspolitik versetzt uns überhaupt erst in die Lage, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Denn anders als insbesondere Die Linke gibt die Koalition nur das Geld aus, was zur Verfügung steht. An unserem Kurs der Haushaltskonsolidierung führt auch zukünftig angesichts kontinuierlich geringer werdender Solidarpakt- und EU-Mittel kein Weg vorbei.

Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 finanzpolitische Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Kindertagesförderung, Bildung sowie beim Thema sozialer Zusammenhalt und Unterstützung der Kommunen gesetzt werden. Zudem geht es darum, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu bieten und Zukunftstechnologien zu fördern. Damit wollen wir die Fortsetzung der historisch guten Arbeitsmarktentwicklung in MV gewährleisten.

Der Haushaltsplanentwurf wird nach der Einbringung in den Landtag Anfang September in den Fachausschüssen intensiv beraten. Voraussichtlich im Dezember erfolgt dann der offizielle Landtagsbeschluss über den Doppelhaushalt. Die SPD-Landtagsfraktion wird bei den Beratungen auf strikte Ausgabendisziplin achten. Damit handeln wir im Interesse nachfolgender Generationen und tragen Vorsorge für Haushaltsrisiken. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.“

 

 

MV ist gut auf Einführung der Schuldenbremse ab 2020 vorbereitet

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 28. Mai 2015

Thomas Schwarz: Positives Votum der Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Der Finanzausschuss des Landtags führte heute eine öffentlich Anhörung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern” durch. Im Anschluss äußerte sich Thomas Schwarz (SPD), Mitglied im Finanzausschuss:

„Alle Sachverständige äußerten sich grundsätzlich positiv zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Sowohl in verfassungsrechtlicher als auch in inhaltlicher Ausgestaltung entspricht dieser den Anforderungen der Schuldenbremse, die Mecklenburg-Vorpommern schon 2009 in seine Landesverfassung aufgenommen hat. Die Schuldenbremse tritt für den Bund und die Länder ab 2020 in Kraft.Der Gesetzentwurf regelt die Errichtung eines Sondervermögens mit einem Volumen von mindestens 200 und höchstens 500 Millionen Euro, das als Puffer für konjunkturbedingte Einbrüche, steuerrechtsänderungsbedingte Einnahmerückgänge und Natur- oder sonstige Katastrophen dienen soll, um so eine Neuverschuldung möglichst zu verhindern.Der Hinweis vom Städte- und Gemeindetag, dass der Gesetzentwurf nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf, ist nicht vonnöten. Das Sondervermögen wird nicht irgendwo außerhalb des Landesetats gebunkert und dem kommunalen Finanzausgleich entzogen. Es ist vielmehr Geld des Landes, von dem die Kommunen bereits ihren Anteil erhalten haben. Die Kommunen haben mit dem vom Land eingerichteten Kommunalen Finanzausgleichsfonds ein eigenes Instrumentarium in der Hand, um Vorsorge für Konjunktureinbrüche zu treffen.Durch die konsequente Haushaltskonsolidierung seit 2006 ist Mecklenburg-Vorpommern anders als viele andere Bundesländer sehr gut auf die Einführung der Schuldenbremse vorbereitet. Diesen Weg wird unser Land im Interesse unserer Kinder und Enkel Schritt für Schritt weiter fortsetzen und damit eine gute Vorsorge für das Neuverschuldungsverbot ab 2020 schaffen”,

verdeutlicht Schwarz abschließend.

Hintergrund:

Abweichungen von der konjunkturellen Normallage sollen mithilfe des Referenzwertverfahrens ermittelt werden, das Bezug auf die Steuereinnahmen des Landes in den vorangegangenen fünf Jahren nimmt. Dem Referenzwert wird ein Korridor von +3% bis-3% hinzugerechnet. Einnahmeschwankungen innerhalb dieses Korridors entsprechen der konjunkturellen Normallage und sind möglichst im normalen Haushalt auszugleichen. Erst bei Unterschreitungen des Korridors darf der Mindestbestand aus dem Sondervermögen entnommen werden. Bei guter Konjunkturlage oberhalb des Korridors wird das Sondervermögen wieder bis zur maximalen Höhe aufgefüllt.

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Lennéstr. 1, 19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2360 E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de

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Bildungspakt stärkt Hochschulen im Land

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 21. Mai 2015
Tilo Gundlack: Kritik der Grünen ist realitätsfremd
Der Finanzausschuss des Landtags beschäftigte sich in der heutigen Sitzung abschließend mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs über die Prüfung der Hochschulfinanzen. Im Anschluss an die Beratung äußerte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht keine strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen des Landes festgestellt. Dennoch wird die Koalition von SPD und CDU zusätzliche finanzielle Spielräume durch die freiwerdenden BAföG-Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich für die weitere Stärkung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Dies sieht die Vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und den Hochschulen des Landes über die Bemessung des neuen Hochschulkorridors für die Jahre 2016 bis 2020 vor.

So werden die Ausfinanzierungsgrade der Stellenpläne für die Universitäten auf 97 Prozent, für die Fachhochschulen auf 98 Prozent und für die Hochschule für Musik und Theater sogar auf 100 Prozent aufgestockt. Zudem bezahlt das Land zukünftig die von den Hochschulen aus ihren Haushalten aufzubringenden Pensionslasten für deren Beamte. Weiterhin werden die in den Hochschulkapiteln veranschlagten Investitionssätze deutlich angehoben, um notwendige Ersatzinvestitionen in den Hochschulen vornehmen zu können. Damit erhalten die Hochschulen jährlich neun Millionen Euro mehr finanziellen Spielraum. Zusätzlich wird der Baukorridor für die Hochschulen um jährlich fünf Millionen Euro angehoben. Die Mittel für die Bauunterhaltung steigen um jährlich 2,2 Millionen Euro. Die Haushalte der Hochschulmedizin werden jährlich um etwa zwei Millionen Euro aufgestockt. Die restlichen Mittel von den 20 Millionen verbleiben beim Bildungsministerium für die strategische Steuerung der Hochschulen.

Mit dieser deutlichen Stärkung der Hochschulen wurde eine gute Verständigung erzielt, die nur die Grünen in Person ihres Oberlehrers Herrn Saalfeld nicht akzeptieren können. Ich verstehe dessen Kritik nicht, dass die frei werdenden BAföG-Mittel des Landes zur Aufstockung der Hochschulfinanzierung eingesetzt werden. Ich bin jedenfalls froh darüber, dass wir diesen Finanzspielraum überhaupt bekommen haben und klug nutzen. Offenbar ist immer noch nicht allen klar, dass sich das finanzschwache Flächenland Mecklenburg-Vorpommern v.a. im Interesse der Studierenden eine großzügige Hochschullandschaft leistet und wir keine hochschulpolitischen Strukturdebatten führen. Wer diese überdurchschnittlichen Anstrengungen ausblendet, ist realitätsfremd.”

 

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Positive Entwicklung des Landeshaushalts fällt nicht vom Himmel

PRESSEMITTEILUNG DER SPD-LANDTAGSFRAKTION MV VOM FREITAG, 13. MÄRZ 2015
 

Tilo Gundlack: Schuldenabbau ist nachhaltigste und gerechteste Politik
Der Landtag debattierte heute über die positive Entwicklung des Landeshaushalts und über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse in Höhe von 166,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Für die SPD-Landtagsfraktion verdeutlichte der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

„Seit 2006 nimmt Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr auf. Trotz demografischen Wandels konnten wir die Pro-Kopf-Verschuldung auf aktuell 5.870 Euro reduzieren. Diese positive Entwicklung des Landeshaushalts fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis der vorausschauenden und zielorientierten Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierungen, die auf harter Arbeit beruht. Unsere seriöse Haushaltspolitik ist längst zum überregional beachteten Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden.

Deshalb ist es richtig, einen Großteil des Haushaltsüberschusses des Jahres 2014 in den weiteren Schuldenabbau zu stecken. Das ist gerade mit Blick auf unsere Kinder und Enkel die nachhaltigste und gerechteste Politik. Zudem verringern wir damit sofort die Zinsbelastung des Landes. Ich finde es sehr gut, dass auch die Grünen den Kurs der Koalition unterstützen, 100 Millionen Euro für die Schuldentilgung zu verwenden.

Darüber hinaus ist es richtig, Geld für sich bereits jetzt abzeichnende Mehrkosten zurückzuhalten. Wenige Monate vor den Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/17 brauchen wir keine Sonderprogramme, wie es die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert. Wir können das Geld nur einmal ausgeben.

Im Übrigen versetzt uns diese vorausschauende Finanzpolitik des Landes überhaupt erst in die Lage, massiv in wichtige politische Zukunftsbereiche wie Kitas, Bildung und die Wirtschaftsförderung zu investieren und die Kommunen und Kreise zu unterstützen. Wir halten an unserem erfolgreichen haushaltspolitischen Kurs fest.”

 

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