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Spitzenverdiener sollen weiter “Soli” zahlen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. November 2018

Anlässlich der Gedankenspiele in der CDU, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, Geringverdiener von der Last des Solidaritätszuschlages zu befreien. Zahlen müssen demnach nur noch sogenannte Besserverdiener, Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 61.000 Euro pro Jahr. Damit wird dem Grundgedanken sozialdemokratischer Politik Rechnung getragen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wenn die CDU nun, von Lobbyverbänden getrieben, überlegt, den SOLI auch für Spitzenverdiener abzuschaffen, treibt sie die Spaltung in der Gesellschaft weiter voran. Die Menschen in Ostdeutschland haben lange vom Solidaritätszuschlag profitiert. Aber längst muss die Solidarität nicht mehr allein dem Osten gelten. Daneben gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen, die Unterstützung brauchen. Diese Regionen – im Westen wie im Osten – dürfen nicht weiter abgehängt werden. Die SPD-Landtagsfraktion steht zu dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen. Von diesem Ziel würde sich die CDU auf Druck von Industrieverbänden und neoliberalen Gruppierungen verabschieden. Das lehnen wir mit allem Nachdruck ab.“

 

Pflegeausbildung wird für alle schulgeldfrei

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema „Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020“ erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Das Schulgeld in der Pflegeausbildung fällt ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern weg. Das ist mit Blick auf die Fachkräftesituation in der Pflege ein wichtiger Schritt. Bisher ist die Pflegeausbildung nur an den staatlichen Schulen schulgeldfrei.

Ein Jahr später wird dann die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, die eine angemessene Ausbildungsvergütung vorsieht. Am Ende können die Auszubildenden entscheiden, ob sie in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege tätig werden wollen. Gerade dieser Punkt muss im Land aber dazu führen, dass sich die Löhne in den einzelnen Berufsfeldern angleichen, damit Einkommensunterschiede in den Pflegeberufen nicht die Berufsentscheidung der Auszubildenden beherrschen.“

 

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. Oktober 2018

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung – der Doppik – im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nun liegt ein Referentenentwurf auf Regierungsebene dazu vor. Die wesentlichen Vereinfachungen wurden bei der Expertenanhörung vorgetragen. Geplant ist, dass das Doppik-Erleichterungsgesetz noch vor dem kommenden Sommer von Landtag verabschiedet werden kann.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz, ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses und langjähriger Kommunalpolitiker, ergänzt:

„Viele Kommunalvertreter haben sich von uns gewünscht, die Haushaltsrechnung einfacher zu gestalten. Das wir jetzt geschehen. Entscheidend bleibt aber auch in einem vereinfachten Verfahren ein sorgsamer und effizienter Umgang mit Steuergeldern.”

 

Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 30. August 2018

Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, über Steueranreize für private Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht. Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die Frage stellen, ob die Entscheidung zu mehr Markt im Wohnungssektor richtig war. Ich denke nein. Statt über Steuererleichterungen für private Investoren zu sprechen, sollte man lieber überlegen, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau deutlich und nachhaltig ausgebaut werden. Die Stadt Wien hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Mietpreisbindung an die Lebensdauer der Häuser zu koppeln. Warum sollte das, was in der lebenswertesten Stadt der Welt funktioniert, in Deutschland so falsch sein?“

 

Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Juni 2018

Über einen Teil des Strategiefonds des Landes können Projekte gefördert werden, die landesweite Bedeutung oder Leuchtturmcharakter haben.

Dieser Teil war Gegenstand einer ausführlichen Debatte des Landtages. Während dieser Debatte äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Wie wir schon im Finanzausschuss erklärt haben, werden die großen Projekte mit Richtlinien unterlegt, beziehungsweise in bestehende Richtlinien eingeordnet. Ein rechtssicheres Verwaltungsverfahren nach Landeshaushaltsrecht wird in jedem Fall eingehalten. So wie bei allen anderen Förderprogrammen, die in den Haushalten des Landes in den einzelnen Titeln veranschlagt sind. Für Einzelprojekte sind keine Richtlinien notwendig, weil es zu jedem Projekt eine Projektbeschreibung gibt, die den genauen Förderzweck bestimmt. Selbstverständlich müssen auch bei diesen Projekten alle Verfahrensschritte nach Landeshaushaltsordnung eingehalten werden. Antragsverfahren mit der Projektbeschreibung, Kostenermittlung, Einholen von Angeboten, Fassen von Gremienbeschlüssen zur Auftragsvergabe bis hin zur Erstellung der Verwendungsnachweise, die auch von den Prüfungsbehörden geprüft werden. An diesem Verfahren ist nichts intransparent. Und der Strategiefonds ist auch kein „Wahlkreis-Beglückungsfonds“, wie es die Opposition darzustellen versucht. Denn es ist die ureigene Aufgabe von Landtagsabgeordneten, sich um die Probleme vor Ort zu kümmern, zum Beispiel durch die Förderung von Projekten. Und genau das tun wir.“

 

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