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Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Juni 2018

Über einen Teil des Strategiefonds des Landes können Projekte gefördert werden, die landesweite Bedeutung oder Leuchtturmcharakter haben.

Dieser Teil war Gegenstand einer ausführlichen Debatte des Landtages. Während dieser Debatte äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Wie wir schon im Finanzausschuss erklärt haben, werden die großen Projekte mit Richtlinien unterlegt, beziehungsweise in bestehende Richtlinien eingeordnet. Ein rechtssicheres Verwaltungsverfahren nach Landeshaushaltsrecht wird in jedem Fall eingehalten. So wie bei allen anderen Förderprogrammen, die in den Haushalten des Landes in den einzelnen Titeln veranschlagt sind. Für Einzelprojekte sind keine Richtlinien notwendig, weil es zu jedem Projekt eine Projektbeschreibung gibt, die den genauen Förderzweck bestimmt. Selbstverständlich müssen auch bei diesen Projekten alle Verfahrensschritte nach Landeshaushaltsordnung eingehalten werden. Antragsverfahren mit der Projektbeschreibung, Kostenermittlung, Einholen von Angeboten, Fassen von Gremienbeschlüssen zur Auftragsvergabe bis hin zur Erstellung der Verwendungsnachweise, die auch von den Prüfungsbehörden geprüft werden. An diesem Verfahren ist nichts intransparent. Und der Strategiefonds ist auch kein „Wahlkreis-Beglückungsfonds“, wie es die Opposition darzustellen versucht. Denn es ist die ureigene Aufgabe von Landtagsabgeordneten, sich um die Probleme vor Ort zu kümmern, zum Beispiel durch die Förderung von Projekten. Und genau das tun wir.“

 

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Mai 2018

Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen.

Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“

 

Die Linke ist “stets bemüht”

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Mai 2018

Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zum Strategiefonds des Landes durch die Fraktion die Linke erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Bereits während der Debatte im Landtag hat die Linke zahlreiche Scheinargumente gegen den Strategiefonds vorgebracht. In dem nun vorgelegten Gutachten finden sich nichts Neues oder Weiterführendes. Welche Projekte durch den Fonds gefördert werden können, ist klar im Gesetzestext formuliert, der Finanzausschuss berät und entscheidet. Daran ist nichts intransparent oder ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Müsste ich der Linken aufgrund ihrer Leistungen jetzt ein Arbeitszeugnis ausstellen, so würde ich schreiben: Sie war stets bemüht. Leider zeigen die Bemühungen kein nennenswertes Ergebnis. Einer Klage gegen das Strategiefondsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht sehe ich sehr entspannt entgegen.“

 

Fusionswillige Gemeinden bekommen wertvolles Hochzeitsgeschenk

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2018

Nachdem das Kabinett heute beschlossen hat, Gemeinden bei freiwilligen Fusionen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Ich begrüße die geplante Änderung der Fusionsverordnung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden sind. Dennoch soll das Geld den fusionswilligen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Das wird erreicht, indem die Zuweisungen auf 400.000 bzw. 600.000 Euro verdoppelt werden. Die maximalen Konsolidierungszuweisungen für verschuldete Gemeinden steigen von 600.000 Euro auf bis zu 2 Mio. Euro pro beteiligter Gemeinde. Gerade für hochverschuldete Gemeinden stellt das eine erhebliche Erleichterung dar. Sie werden damit für ihre Bereitschaft zur Fusion belohnt und erhalten ein wirklich hübsches Hochzeitsgeschenk. Ich gehe davon aus, dass der Finanzausschuss auf seiner kommenden Sitzung der Änderung mit großer Mehrheit zustimmen wird.“

 

Keine Änderungen an der Altersgrenze für Verbeamtungen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2018

Anlässlich der Debatte um eine Änderung des Beamtengesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Mit dem Gesetzentwurf von SPD und CDU aus dem Jahr 2015 wurde die Regel-Höchstaltersgrenze für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Probe von 40 Jahren festgelegt. Unsere Position hat sich in den gut zweieinhalb Jahren seither nicht verändert. In unserem Gesetzentwurf gab es eine sehr dezidierte Begründung zur Ausgewogenheit des Verhältnisses von aktiver Dienstzeit und der Zeit der Versorgungsbezüge. Die Rückkehr zum 45. Lebensjahr ist beamtenrechtlich zwar möglich, ist aber aus guten Gründen nicht von uns gewollt. Mecklenburg-Vorpommern hat damit eine sehr vernünftige und weitsichtige Entscheidung getroffen, weil Versorgungsbezüge aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen sind, sprich von den Steuerzahlern aufzubringen sind. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis von aktiver Dienstzeit und der Zeit der Versorgungsbezüge in Mecklenburg-Vorpommern. Die ist mit der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren optimal. Im Beamtengesetz ist geregelt, dass das Ruhegehalt mindestens 35 % und höchstens 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge beträgt. Dies entspricht den Regelungen im Bund und in anderen Ländern. Ein Beamter hat folglich nach 40 Dienstjahren den Höchstversorgungssatz erreicht. Bei einer Anhebung der Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen sind diese Dienstjahre für Quereinsteiger nicht mehr zu schaffen.“

 

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