Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. Oktober 2018

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung – der Doppik – im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nun liegt ein Referentenentwurf auf Regierungsebene dazu vor. Die wesentlichen Vereinfachungen wurden bei der Expertenanhörung vorgetragen. Geplant ist, dass das Doppik-Erleichterungsgesetz noch vor dem kommenden Sommer von Landtag verabschiedet werden kann.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz, ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses und langjähriger Kommunalpolitiker, ergänzt:

„Viele Kommunalvertreter haben sich von uns gewünscht, die Haushaltsrechnung einfacher zu gestalten. Das wir jetzt geschehen. Entscheidend bleibt aber auch in einem vereinfachten Verfahren ein sorgsamer und effizienter Umgang mit Steuergeldern.”

 

Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 30. August 2018

Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, über Steueranreize für private Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht. Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die Frage stellen, ob die Entscheidung zu mehr Markt im Wohnungssektor richtig war. Ich denke nein. Statt über Steuererleichterungen für private Investoren zu sprechen, sollte man lieber überlegen, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau deutlich und nachhaltig ausgebaut werden. Die Stadt Wien hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Mietpreisbindung an die Lebensdauer der Häuser zu koppeln. Warum sollte das, was in der lebenswertesten Stadt der Welt funktioniert, in Deutschland so falsch sein?“

 

Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Juni 2018

Über einen Teil des Strategiefonds des Landes können Projekte gefördert werden, die landesweite Bedeutung oder Leuchtturmcharakter haben.

Dieser Teil war Gegenstand einer ausführlichen Debatte des Landtages. Während dieser Debatte äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Wie wir schon im Finanzausschuss erklärt haben, werden die großen Projekte mit Richtlinien unterlegt, beziehungsweise in bestehende Richtlinien eingeordnet. Ein rechtssicheres Verwaltungsverfahren nach Landeshaushaltsrecht wird in jedem Fall eingehalten. So wie bei allen anderen Förderprogrammen, die in den Haushalten des Landes in den einzelnen Titeln veranschlagt sind. Für Einzelprojekte sind keine Richtlinien notwendig, weil es zu jedem Projekt eine Projektbeschreibung gibt, die den genauen Förderzweck bestimmt. Selbstverständlich müssen auch bei diesen Projekten alle Verfahrensschritte nach Landeshaushaltsordnung eingehalten werden. Antragsverfahren mit der Projektbeschreibung, Kostenermittlung, Einholen von Angeboten, Fassen von Gremienbeschlüssen zur Auftragsvergabe bis hin zur Erstellung der Verwendungsnachweise, die auch von den Prüfungsbehörden geprüft werden. An diesem Verfahren ist nichts intransparent. Und der Strategiefonds ist auch kein „Wahlkreis-Beglückungsfonds“, wie es die Opposition darzustellen versucht. Denn es ist die ureigene Aufgabe von Landtagsabgeordneten, sich um die Probleme vor Ort zu kümmern, zum Beispiel durch die Förderung von Projekten. Und genau das tun wir.“

 

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Mai 2018

Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen.

Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“

 

Die Linke ist “stets bemüht”

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Mai 2018

Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zum Strategiefonds des Landes durch die Fraktion die Linke erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Bereits während der Debatte im Landtag hat die Linke zahlreiche Scheinargumente gegen den Strategiefonds vorgebracht. In dem nun vorgelegten Gutachten finden sich nichts Neues oder Weiterführendes. Welche Projekte durch den Fonds gefördert werden können, ist klar im Gesetzestext formuliert, der Finanzausschuss berät und entscheidet. Daran ist nichts intransparent oder ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Müsste ich der Linken aufgrund ihrer Leistungen jetzt ein Arbeitszeugnis ausstellen, so würde ich schreiben: Sie war stets bemüht. Leider zeigen die Bemühungen kein nennenswertes Ergebnis. Einer Klage gegen das Strategiefondsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht sehe ich sehr entspannt entgegen.“

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung