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Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Februar 2019

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.

Das haben die SPD-Abgeordneten in den Fachausschüssen oft diskutiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, Erleichterungen zu erarbeiten und den Umfang der Nachweise auf das notwendige Maß zu reduzieren. Das hat das Innenministerium in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium jetzt umgesetzt.Beispielsweise sollen nur noch Schwerin, Rostock und die großen kreisangehörigen Kommunen verpflichtend einen Gesamtabschluss erstellen müssen. Kleinere Kommunen erhalten ein Wahlrecht, sie können einen vereinfachten Beteiligungsbericht erstellen. Auch für die Ämter gibt es Erleichterungen.Wir werden den Gesetzentwurf umfassend beraten und freuen uns darauf, dass damit eine Forderung der ehrenamtlichen Kommunalvertreter des Landes erfüllt wird.“

 

Weg frei für Elternentlastung und Qualitätssteigerung in der Kita

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Dezember 2018

Zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wollen zu Beginn des neuen Jahres ihre Mitarbeiter besser bezahlen.

Dies wird zu steigenden Kita-Kosten führen. Diese Mehrkosten sollen Familien aber nicht zusätzlich belasten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Am 01. Januar tritt die sogenannte Geschwisterkindsregelung in Kraft. Das heißt: Eltern, die mehr als ein Kind in der Tagesbetreuung – in Krippe, Kita oder Hort – haben, müssen nur noch für das älteste Kind Beiträge zahlen. Damit diese Eltern nicht ab Januar für ihr ältestes Kind plötzlich deutlich höhere Beiträge zahlen müssen, wollen wir zusätzliches Geld investieren. Damit dämpfen wir den Gebührenanstieg für die Eltern und steigern gleichzeitig die Qualität in den Einrichtungen. Denn eine bessere Bezahlung der Erzieher ist eine Steigerung der Attraktivität für diesen wichtigen Beruf. Damit unterstreichen wir auch nochmal unsere Forderung nach guten Löhnen im Land.“

Hintergrund: Von der Geschwisterkindsregelung werden rund 21.000 Kinder und deren Eltern im Land profitieren. Dafür nimmt das Land 30 Mio. Euro in die Hand. Zusätzlich werden nun weitere 6,2 Mio. Euro an Dämpfungsmitteln investiert. Die Mittel dafür stammen aus der Strategiefondsreserve des Landes.

 

Spitzenverdiener sollen weiter “Soli” zahlen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. November 2018

Anlässlich der Gedankenspiele in der CDU, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, Geringverdiener von der Last des Solidaritätszuschlages zu befreien. Zahlen müssen demnach nur noch sogenannte Besserverdiener, Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 61.000 Euro pro Jahr. Damit wird dem Grundgedanken sozialdemokratischer Politik Rechnung getragen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wenn die CDU nun, von Lobbyverbänden getrieben, überlegt, den SOLI auch für Spitzenverdiener abzuschaffen, treibt sie die Spaltung in der Gesellschaft weiter voran. Die Menschen in Ostdeutschland haben lange vom Solidaritätszuschlag profitiert. Aber längst muss die Solidarität nicht mehr allein dem Osten gelten. Daneben gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen, die Unterstützung brauchen. Diese Regionen – im Westen wie im Osten – dürfen nicht weiter abgehängt werden. Die SPD-Landtagsfraktion steht zu dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen. Von diesem Ziel würde sich die CDU auf Druck von Industrieverbänden und neoliberalen Gruppierungen verabschieden. Das lehnen wir mit allem Nachdruck ab.“

 

Pflegeausbildung wird für alle schulgeldfrei

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Oktober 2018

Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema „Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020“ erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Das Schulgeld in der Pflegeausbildung fällt ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern weg. Das ist mit Blick auf die Fachkräftesituation in der Pflege ein wichtiger Schritt. Bisher ist die Pflegeausbildung nur an den staatlichen Schulen schulgeldfrei.

Ein Jahr später wird dann die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, die eine angemessene Ausbildungsvergütung vorsieht. Am Ende können die Auszubildenden entscheiden, ob sie in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege tätig werden wollen. Gerade dieser Punkt muss im Land aber dazu führen, dass sich die Löhne in den einzelnen Berufsfeldern angleichen, damit Einkommensunterschiede in den Pflegeberufen nicht die Berufsentscheidung der Auszubildenden beherrschen.“

 

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. Oktober 2018

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung – der Doppik – im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nun liegt ein Referentenentwurf auf Regierungsebene dazu vor. Die wesentlichen Vereinfachungen wurden bei der Expertenanhörung vorgetragen. Geplant ist, dass das Doppik-Erleichterungsgesetz noch vor dem kommenden Sommer von Landtag verabschiedet werden kann.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz, ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses und langjähriger Kommunalpolitiker, ergänzt:

„Viele Kommunalvertreter haben sich von uns gewünscht, die Haushaltsrechnung einfacher zu gestalten. Das wir jetzt geschehen. Entscheidend bleibt aber auch in einem vereinfachten Verfahren ein sorgsamer und effizienter Umgang mit Steuergeldern.”

 

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