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Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.

Diese Reform ist solidarisch im Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen, sie schafft verlässlich eine Perspektive für Entschuldung und Investitionen, und sie ist gerecht in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Unser Ziel ist, dass innerhalb von 10 Jahren alle bis Ende 2018 aufgelaufenen Schulden und negativen Salden getilgt sind. Daher werden ab 2020 jährlich 50 Mio. € für den Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR Zeiten und aufgelaufene Altfehlbeträge zur Verfügung stehen. Zudem stehen aus der FAG- Rücklage noch einmal ca. 35 Mio. € für besonders struktur- und finanzschwache Gemeinden zur Verfügung. Auch hier geht es uns vor allem darum, Handlungsfähigkeit in den Städten, Dörfern und Kreisen zu organisieren.

Es war während der Verhandlungen deutlich zu spüren, dass beide Seiten an einer fairen Lösung großes Interesse hatten. Dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen, ist beiden Seiten klar gewesen. Ich möchte mich daher bei allen, die mitverhandelt haben, herzlich bedanken.“

 

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände. Standards sollen gesenkt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Die Transparenz der Doppik soll verbessert werden, damit die ehrenamtlichen Gemeindevertretungs- und Kreistagsmitglieder aber auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sich im Kommunalhaushalt sozusagen besser zurechtfinden. Dem dient auch, dass der Umfang der Unterlagen zu den Jahres- und Gesamtabschlüssen deutlich reduziert werden sollen. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs waren die kommunalen Spitzenverbände und weitere Kenner der Materie einbezogen und sind dem Vernehmen nach mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. Weiteren Vorschlägen, die sich im parlamentarischen Verfahren ergeben, sehen wir gespannt entgegen und werden sie gründlich prüfen. Wichtig ist uns, dass das neue Haushaltsjahr für die dann neu gewählten Kreistag- und Gemeindevertretungsmitglieder unter vereinfachten Bedingungen starten kann.“

 

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. März 2019

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.

Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Ich bedanke mich bei den Verhandlungspartnern. Mit der Einigung versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Die zusätzlichen Mittel werden in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau und für Digitalisierung/Breitband eigesetzt werden und damit unmittelbar bei den Menschen ankommen. Obendrein wollen wir die Gemeinden in den kommenden zehn Jahren über den Entschuldungsfonds von ihren Altschulden befreien. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, um gestalterische Spielräume zurückzugewinnen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, den kommunalen Ausgleichsfonds auf 500 Mio. anwachsen zu lassen, um so die Kommunen vor den Risiken eines möglichen Konjunktureinbruchs schützen.

Ich freue mich, dass es mit gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, dieses große Paket für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden zu schnüren. Im parlamentarischen Verfahren werden wir den weiteren Weg der Gesetzgebung nun eng begleiten.“

 

Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 18. Februar 2019

Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und damit die Last für kommende Generationen zu mildern. Gleichzeitig können wir aber auch wichtige Investitionen vornehmen. So werden wir mit einem Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren die Feuerwehren im Land stärken, die dringenden Bedarf an Ausrüstung und Fahrzeugen haben. Das entlastet auch die Kommunen erheblich, in deren Aufgabenbereich der Brandschutz eigentlich liegt. In gleicher Höhe wollen wir in den Breitbandausbau für Mobilfunk im ländlichen Raum investieren, um so dazu beizutragen, dass die für die Bevölkerung ärgerlichen Löcher im Mobilfunknetz des Landes geschlossen werden. Dabei ist klar, dass die Summe am Ende nicht ausreichen wird, auch die letzte Milchkanne im ländlichen Raum zu erreichen. Das ist auch nicht unsre Absicht. Wir sehen weiterhin zuallererst die Mobilfunkwirtschaft in der Pflicht, aus der wir sie nicht entlassen werden. Darüber hinaus wollen wir die Landesverwaltung handlungs- und zukunftsfähig ausgestalten. Um langfristig ausreichend gut ausgebildetes Personal zu binden, sollen in den kommenden zwei Jahren jeweils 25 Mio. Euro investiert werden.“

Hintergrund:

Entsprechend dem vorläufigen Haushaltsabschluss sollen 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro in das Sonderprogramm Feuerwehr fließen. Hinzu kommen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren 20 Mio. Euro aus der Sonderbedarfszulage oder des Kofinanzierungsfonds des Landes.

In das Sonderprogramm „Breitband M-V für Mobilfunk“ fließen ebenfalls 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro. Zusätzlich kommen jeweils 10 Mio. Euro aus dem Fonds „ländliche Gestaltungsräume“ und den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz.

 

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Februar 2019

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.

Das haben die SPD-Abgeordneten in den Fachausschüssen oft diskutiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, Erleichterungen zu erarbeiten und den Umfang der Nachweise auf das notwendige Maß zu reduzieren. Das hat das Innenministerium in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium jetzt umgesetzt.Beispielsweise sollen nur noch Schwerin, Rostock und die großen kreisangehörigen Kommunen verpflichtend einen Gesamtabschluss erstellen müssen. Kleinere Kommunen erhalten ein Wahlrecht, sie können einen vereinfachten Beteiligungsbericht erstellen. Auch für die Ämter gibt es Erleichterungen.Wir werden den Gesetzentwurf umfassend beraten und freuen uns darauf, dass damit eine Forderung der ehrenamtlichen Kommunalvertreter des Landes erfüllt wird.“

 

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