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SPD-Fraktion unterstützt Landtagspräsidentin in europapolitischem Engagement

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 15. Oktober 2014

 

Stefanie Drese: Breite Beteiligung der Landesparlamente in europapolitischen Diskussionen notwendig
Zu der heute ins Plenum eingebrachten europapolitischen Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion ist der Präsidentin des Landtages für ihr europapolitisches Engagement sehr dankbar. Mit der im Sommer verabschiedeten Erklärung haben die Spitzen der deutschen Parlamente das europapolitische Interesse der Landtage eindeutig definiert und in die Öffentlichkeit getragen. Angesichts einer weit verbreiteten Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist das Signal, das von dieser Erklärung ausgeht von besonderer Bedeutung.

Die Verträge von Lissabon beinhalten den Wunsch einer breiten Beteiligung der Parlamente in europapolitischen Diskussionen. Wir als Sozialdemokraten im Landtag fördern diesen Dialog und unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Landtagspräsidentin für mehr Beteiligungs- und Informationsrechte deutscher Landesparlamente.

Durch die Beteiligung des Landtages am Netz für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen (AdR) sind wir als Parlamentarier zukünftig selbständiger und können uns früher in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt dem Engagement der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zu verdanken.

Die SPD-Landtagsfraktion wird die europapolitischen Aktivitäten der Präsidentin des Landtages weiterhin, vor allem 2015 während ihres Vorsitzes der Landtagspräsidentenkonferenz, unterstützen und sich klar zu einem demokratischen und sozialen Europa bekennen.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2359
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Website: http://www.spd-fraktion-mv.de

 

Integrationsprozess Europas ist einzigartiges Beispiel für friedliche Einigung eines Kontinents

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 14. Mai 2014

Stefanie Drese: Europa tut den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gut
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde” über Europa als Wertegemeinschaft und die europäische Integration. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, strich dabei vor allem den vielfältigen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heraus:

„Europa tut den Menschen in unserem Land gut. Seit der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommern stark von der EU profitiert und umfangreiche finanzielle Unterstützung erfahren. So wurden mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds zahlreiche Projekte ins Leben gerufen und erhebliche Verbesserungen der Infrastruktur in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur erzielt.

Allein in der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 hat unser Land rund 2,65 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Auch dank dieser enormen Summe hat sich das Leben der Menschen in MV auf vielfältige Art verbessert. Seit 2014 gehört Mecklenburg-Vorpommern – aufgrund der erreichten Wirtschaftskraft – nicht mehr zu den Regionen, die in die höchste Förderpriorität fallen. Wir werden aber weiterhin erhebliche finanzielle Mittel von der EU erhalten.

Doch profitiert MV von Europa auch in einem umfassenden Sinn: Abschaffung der Handelsbarrieren, ungehinderter grenzüberschreitender Verkehr, kultureller Austausch, Kooperation bei Forschung und Entwicklung, partnerschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum, Freiheit und Frieden mit allen Nachbarn – all dies ist nicht selbstverständlich.

Vor allem steht die Europäische Union für gemeinsame Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Dabei markierte die Osterweiterung die Überwindung der Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Integrationsprozess Europas ist ein einzigartiges Beispiel für die friedliche Einigung eines Kontinents.

Für meine Fraktion ist es sehr wichtig, uns allen gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen diese überaus positive Entwicklung der vergangenen 25 Jahre ins Bewusstsein zu rufen.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2359
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Website: http://www.spd-fraktion-mv.de

 

Europa-Gegner im Europäischen Parlament? Rechtspopulismus in Europa

Pressemitteilung des Landesbüros M-V der FES vom 24.04.2014

Europa-Gegner im Europäischen Parlament? Rechtspopulismus in Europa

Am Mittwoch, den 7. Mai 2014, 18 – 20 Uhr, lädt das Landesbüro MV der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Europa-Gegner im Europäischen Parlament? Rechtspopulismus in Europa“ zu einer Diskussionsveranstaltung mit Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und weiteren Experten im Kino Latücht in Neubrandenburg ein.

Wie sind die rechtspopulistischen Parteien vor der Europawahl 2014 aufgestellt? Wie sind ihre Erfolgsaussichten bei den Europawahlen? Warum haben sie Zulauf? Und welche Gegen-strategien lassen sich entwickeln? Auf diese und weitere Fragen sollen an diesem Abend Antworten gefunden werden. Dr. Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung wird einen Überblick über rechtspopulistische Parteien in verschiedenen europäischen Ländern geben. Auf die EU-kritische „Alternative für Deutschland“ und (rechts-)populistische Tendenzen innerhalb dieser neuen Partei wird David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung in seinem Input eingehen.

Die Veranstaltung ist Teil der Europa-Reihe des Landesbüros MV der Friedrich-Ebert-Stiftung: Seit Anfang des Jahres beleuchtet die Stiftung mit einer Vielzahl von Veranstaltungen verschiedene Aspekte der Europäischen Union. Ziel ist es, den Menschen die Bedeutung europäischer Politik vor Augen zu führen und zu zeigen, dass man mit dem Gang zur Wahlurne am 25. Mai 2014 Europa mitgestalten kann.

Nähere Auskünfte erteilt Juliane Schulte, Referentin im Landesbüro MV der Friedrich-Ebert- Stiftung, juliane.schulte@fes.de, 0385/512596, 0173/3291678.

 

Neubrandenburg – im Herzen Europa(s)

Vor kurzem erhielt Sylvia Bretschneider das aktuelle Infoheft der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern . Diese BürgerInneninitiative ist im Wiekhaus 53, 5. Ringstraße in der Neubrandenburger Innenstadt beheimatet. Sie ist ein Landesverband der deutschen Europa-Union, die sich als überparteilicher Verband für ein vereintes, föderales und demokratisches Europa einsetzt. Sylvia Bretschneider ist beeindruckt von den vielen Aktivitäten, die der Verband in Neubrandenburg durchführt wie die Verleihung des Europäischen Schulpreises für MV an das Albert Einstein Gymnasium  am 3.9.2012. Sylvia Bretschneider, die selbst Mitglied der Europa-Union ist: “Neubrandenburg liegt nahe am geographischen Mittelpunkt der Europäischen Union. Unser Ziel muss es sein, den europäischen Gedanken auch in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern”

 

Gründung “Pro Europa Netzwerkes”

Stefanie Drese: Kräfte für Europa gebündelt!

In Schwerin schlossen sich heute europainteressierte Akteure, Verbände und Vereine auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum „Pro Europa Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern“ zusammen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Stefanie Drese erklärte: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, verschiedene Akteure zur Netzwerkgründung an einen Tisch zu holen. Der europäische Integrationsprozess lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Um sie zu verbessern, wollen wir europapolitische Aktivitäten in diesem überparteilichen Netzwerk bündeln. Das Netzwerk ist offen für alle, die sich für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Europa engagieren möchten. Wir freuen uns über weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter!“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider begrüßte die Gäste.
Im Sprecherrat des Netzwerkes sind folgende Organisationen vertreten:
•    Mandy Kröppelien, Europäisches Integrationszentrum Rostock
•    Andreas Handy, Europäische Akademie Waren (Müritz) •   Jürgen Lippold, Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern
•    Andrea Herrmannsen, Leiterin der Abteilung Europa und Internationale Angelegenheiten, Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
•    Klaus Wils, Deutsch-Polnische Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern
•    Heinrich-Christian Kuhn, Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern
Als erste Veranstaltungen plant das Netzwerk ein Frühstücksgespräch im August in Schwerin mit Frau Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, ehemalige Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, sowie ein Gespräch mit dem Botschafter Zyperns in der Europäischen Akademie in Waren (Müritz) im September 2012.
Die Akteure werden in Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten, damit Europa seinen Weg nicht nur in die Köpfe, sondern auch in die Herzen der Menschen findet.

 

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