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Landtagsabgeordnete trifft sich mit Flüchtlingen in Neubrandenburg

Am Freitag, 27.2., besuchte die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider das Asylbewerberheim in Neubrandenburg. Begleitet wurde sie von Michael Stieber, dem Büroleiter des Abgeordneten Manfred Dachner, in dessen Wahlkreis die Gemeinschaftsunterkunft liegt.

Einrichtungsleiter Irimie Pencov nahm sich zunächst viel Zeit, um Bretschneider und Stieber über das Heim und seine Bewohnerinnen und Bewohner zu informieren. Er hob besonders die Hilfsbereitschaft der Neubrandenburger Bevölkerung hervor. Dank vieler Spenden kann das Leben für die Flüchtlinge aus Diktaturen, Krisen- und Bürgerkriegsgebieten in Afrika, dem Nahen Osten und Osteuropa leichter gestaltet werden. Penkov sprach aber auch Probleme an, unter anderem die unzureichende Möglichkeit für Asylbewerberinnen und -bewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, Deutschkurse zu besuchen.
Anschließend trafen Bretschneider und Stieber mit Flüchtlingen aus Mauretanien, Ghana, Syrien, Eritrea, Afghanistan, der Ukraine und dem Iran zusammen. Die Flüchtlinge – einige davon noch minderjährig – erzählten von ihren Heimatländern und den Fluchtgründen. Immer wieder wurde der Wunsch geäußert. Deutsch zu lernen, eine Ausbildung zu machen und für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten zu können. Auf die Frage Bretschneiders nach Problemen äußerten einige der Anwesenden, dass sie Angst davor haben, ohne Zukunftsaussichten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben zu werden. Alle betonten aber, dass sie sehr freundlich aufgenommen worden wären und bedankten sich für die Gastfreundschaft in Deutschland.

Sylvia Bretschneider zeigte sich sehr berührt von der Gesprächsrunde:

“Wir haben Menschen getroffen, die Unglaubliches erlebt und überlebt haben. Es ist ein Gebot der Solidarität, Flüchtlingen zu helfen, denn niemand hat die Heimat grundlos verlassen. Nicht alle werden in Deutschland bleiben dürfen, aber alle, die bleiben können und sich für Neubrandenburg als Aufenthaltsort entscheiden, werden ein Gewinn für unsere Stadt sein. Ich freue mich, dass Neubrandenburg sie bereits jetzt willkommen heißt.”

Besonders die gute Vernetzung aller Hilfsorganisationen und Vereine, darunter der Malteser-Hilfsdienst, die AWO und das DRK, seien ein wichtiger Pluspunkt für Neubrandenburg, so die Abgeordnete.

 

Bürgerinnen und Bürger wollen keine undemokratischen Schiedsgerichte

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 14. Januar 2015

Stefanie Drese (SPD): Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze bei TTIP ist für uns von elementarer Bedeutung

 

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, äußert sich zum Konsultationsbericht der EU-Kommission zum Investitionsschutz bei den TTIP-Verhandlungen:

„Allein die Zahl von 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation der EU-Kommission zum Investorenschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zeigt das große öffentliche Interesse an diesem Thema. Zugleich offenbaren die Stellungnahmen die breite Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber undemokratischen und geheim tagenden Gerichten.

EU-Kommissarin Malmström hat in Straßburg bekräftigt, dass sie ein Abkommen, das Standards senkt und Regelungsrechte von Regierungen beschneidet, nicht in Erwägung zieht. Es liegt nun aber an Frau Malmström, dass die Kommission einen Fahrplan für die Neuausrichtung der umstrittenen Punkte vorlegt. Leider hat sie zur Zukunft und Weiterentwicklung dieser Debatte bisher nichts gesagt. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die Ankündigung des TTIP-Berichterstatters im Europäischen Parlament (EP), Bernd Lange, dass das EP selbst Vorschläge in die Diskussion einbringen werde.

Unsere Fraktion fühlt sich insgesamt durch die Online-Konsultation in ihrer Auffassung zum TTIP bestätigt. Wir haben von Beginn an Schiedsgerichte als undemokratisch abgelehnt. Bei diesen Geheimgerichten ist die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Berücksichtigung demokratisch verfasster Gesetze nicht gesichert. Deshalb müssen Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor und einem Mitgliedsstaat öffentlich vor den ordentlichen Gerichtsbarkeiten verhandelt werden.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

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Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 03. Dezember 2014

 

Stefanie Drese: Streitschlichtung vor Schiedsgerichten für SPD nicht hinnehmbar
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit der zweiten Anhörung innerhalb weniger Wochen unterstreicht der Landtag die Bedeutung des TTIP auch für MV. Der SPD ist es dabei wichtig, größtmögliche Transparenz und Bürgerinformation herzustellen. So ist es ausgesprochen positiv, dass in der Anhörung Gewerkschaftsvertreter, Verbraucherschützer und ein hoher Beamter der EU-KOM und TTIP-Koordinator zu Wort gekommen sind.

Wir wissen, dass das TTIP eine große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst hat. Deshalb dient die Anhörung als weiterer Schritt, um eine sachliche Debatte zu diesem wichtigen Thema herbeizuführen und die Vor- und Nachteile des Abkommens abzuwägen.

So ist aus Sicht der SPD-Fraktion die vorgesehene Streitschlichtung vor Schiedsgerichten ein gravierender Mangel in den TTIP-Verhandlungen. Das hat die Anhörung erneut verdeutlicht. Für die SPD-Fraktion ist es nicht ersichtlich, warum juristische Angelegenheiten vor einem Schiedsgericht verhandelt werden sollen, wenn es in den USA und in Europa ordentliche und zuverlässige Gerichtsbarkeiten gibt.

Zudem darf das Abkommen nicht dazu führen, dass Rekommunalisierungen verhindert werden. Für die SPD müssen auch in Zukunft Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. rekommunalisiert werden.”

 

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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SPD-Fraktion unterstützt Landtagspräsidentin in europapolitischem Engagement

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 15. Oktober 2014

 

Stefanie Drese: Breite Beteiligung der Landesparlamente in europapolitischen Diskussionen notwendig
Zu der heute ins Plenum eingebrachten europapolitischen Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion ist der Präsidentin des Landtages für ihr europapolitisches Engagement sehr dankbar. Mit der im Sommer verabschiedeten Erklärung haben die Spitzen der deutschen Parlamente das europapolitische Interesse der Landtage eindeutig definiert und in die Öffentlichkeit getragen. Angesichts einer weit verbreiteten Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist das Signal, das von dieser Erklärung ausgeht von besonderer Bedeutung.

Die Verträge von Lissabon beinhalten den Wunsch einer breiten Beteiligung der Parlamente in europapolitischen Diskussionen. Wir als Sozialdemokraten im Landtag fördern diesen Dialog und unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Landtagspräsidentin für mehr Beteiligungs- und Informationsrechte deutscher Landesparlamente.

Durch die Beteiligung des Landtages am Netz für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen (AdR) sind wir als Parlamentarier zukünftig selbständiger und können uns früher in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt dem Engagement der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zu verdanken.

Die SPD-Landtagsfraktion wird die europapolitischen Aktivitäten der Präsidentin des Landtages weiterhin, vor allem 2015 während ihres Vorsitzes der Landtagspräsidentenkonferenz, unterstützen und sich klar zu einem demokratischen und sozialen Europa bekennen.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Integrationsprozess Europas ist einzigartiges Beispiel für friedliche Einigung eines Kontinents

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 14. Mai 2014

Stefanie Drese: Europa tut den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gut
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde” über Europa als Wertegemeinschaft und die europäische Integration. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, strich dabei vor allem den vielfältigen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heraus:

„Europa tut den Menschen in unserem Land gut. Seit der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommern stark von der EU profitiert und umfangreiche finanzielle Unterstützung erfahren. So wurden mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds zahlreiche Projekte ins Leben gerufen und erhebliche Verbesserungen der Infrastruktur in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur erzielt.

Allein in der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 hat unser Land rund 2,65 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Auch dank dieser enormen Summe hat sich das Leben der Menschen in MV auf vielfältige Art verbessert. Seit 2014 gehört Mecklenburg-Vorpommern – aufgrund der erreichten Wirtschaftskraft – nicht mehr zu den Regionen, die in die höchste Förderpriorität fallen. Wir werden aber weiterhin erhebliche finanzielle Mittel von der EU erhalten.

Doch profitiert MV von Europa auch in einem umfassenden Sinn: Abschaffung der Handelsbarrieren, ungehinderter grenzüberschreitender Verkehr, kultureller Austausch, Kooperation bei Forschung und Entwicklung, partnerschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum, Freiheit und Frieden mit allen Nachbarn – all dies ist nicht selbstverständlich.

Vor allem steht die Europäische Union für gemeinsame Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Dabei markierte die Osterweiterung die Überwindung der Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Integrationsprozess Europas ist ein einzigartiges Beispiel für die friedliche Einigung eines Kontinents.

Für meine Fraktion ist es sehr wichtig, uns allen gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen diese überaus positive Entwicklung der vergangenen 25 Jahre ins Bewusstsein zu rufen.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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