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SPD sucht Dialog mit Campact bei TTIP und CETA

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 29. Juni 2016

Stefanie Drese: Wir brauchen mehr sachliche Diskussionen und gute Faktenkenntnisse

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese, der agrarpolitische Sprecher Thomas Krüger und der Leiter des Informationsbüros des Landes bei der EU, Dr. Reinhard Boest, haben heute in Schwerin mit dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Campact , Christoph Bautz, über die geplanten europäischen Handelsabkommen CETA und TTIP den Dialog gesucht. Im Anschluss erklärte hierzu Stefanie Drese:

„Der heutige Termin hat gezeigt, wie wichtig der Dialog für das gegenseitige Verständnis bei diesem wichtigen Thema ist. Seit einigen Jahren setzt sich die SPD von der EU- bis zur Landesebene für gut ausverhandelte Abkommen ein, um den Freihandel sozialer und demokratischer zu gestalten. Nur durch den Druck des Europaparlaments, der SPD und der Zivilbevölkerung wird es in beiden Abkommen keine undemokratischen Schiedsstellen geben. Hartnäckiges Verhandeln lohnt sich, während die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen am undemokratischen Status Quo festhält.

Insoweit sind wir erfreut über die Aussagen von Campact, die irritierende pauschale Ablehnung jedweder Verhandlungen bei CETA und TTIP in ihren Kampagnen zu überarbeiten. Es muss endlich mehr Sachlichkeit und Faktenkenntnis in die Diskussion Einzug halten, um die Menschen nicht weiter zu verunsichern.

Die SPD wird die deutsche Übersetzung des CETA-Textes genau prüfen, diesen mit den roten Linien des Konvents überprüfen und dann eine Entscheidung fällen. Gerade nach dem Brexit ist es noch einmal wichtig darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission das Mandat zu CETA erteilt haben. Alle politischen Akteure, auch die außerparlamentarischen Organisationen, sollten verantwortungsbewusst Politik erklären und nicht pauschal Kritik- Stil- und Schuldfragen Brüssel zuschieben. Damit macht man es sich zu einfach.“

 

Europa muss besser werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 24. Juni 2016

Stefanie Drese: Jetzt geregelte und klare Trennung vollziehen

Die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler beim Referendum über den EU-Austritt kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Stefanie Drese:

„Selbstverständlich ist der souveräne Wille der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Austritt zu akzeptieren. Nachdem nun das Ergebnis feststeht, gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und ein geordnetes Verfahren einzuleiten.

So muss Großbritannien den formellen Austrittsantrag umgehend einreichen, damit die Verhandlungen zum Austritt gemäß Artikel 50 der Europäischen Verträge schnellstmöglich beginnen können. Es geht darum eine geregelte, aber klare Trennung zu vollziehen, ohne Sonderrechte für das noch Vereinigte Königreich.

Für die Europäische Union ist der Austritt Großbritanniens ein schwerer Schlag, bietet aber auch die Chance zur Besinnung. Das Projekt Europa verblasst zunehmend und die Europäische Union als Wertegemeinschaft ist in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrnehmbar.

Europa muss an vielen Stellen besser werden. Dafür sind nicht nur Reformen der Institutionen notwendig. Die EU sollte zukünftig nur noch die großen politischen Leitlinien vorgeben und sich aus vielen Details heraushalten, die zwar für die Menschen von Vorteil sind, durch die sie sich aber gegängelt fühlen und aus denen ein Überdruss wächst.

Ein hoffnungsvolles Zeichen des Referendums ist, dass die jungen Leute auf der Insel sich zu Europa bekannt haben. Diese Generation dürfen wir nicht enttäuschen. Wir müssen Europa so attraktiv machen, dass England und Wales in zehn oder 15 Jahren wieder vor der Tür stehen und reingelassen werden möchten.“

 

Friedliche statt militärische Konfliktlösungen – Sanktionen oder Schulterschluss?

Russland ist ein Land, das mit seiner Geschichte und Kultur fasziniert. Es ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land. Zugleich haben die Auseinandersetzungen mit der Ukraine und das militärische Vorgehen in Syrien Ängste geweckt. Zahlreiche Menschen sind aus der Ukraine auch nach Neubrandenburg geflohen. Während aktuell unsere landwirtschaftlichen Betriebe unter den Sanktionen gegen Russland leiden, halten Menschenrechtsorganisationen und weite Teile der Politik diese nach wie vor für wichtig. Wie wollen wir die deutsch-russischen Beziehungen kurzfristig, aber auch auf Dauer gestalten? Um Informationen aus erster Hand zu erhalten sowie Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion zu geben, lade ich Sie herzlich ein zu

„Auf ein Wort, Herr Bundestagsabgeordneter…“

Friedliche statt militärische Konfliktlösungen – Sanktionen oder Schulterschluss? Wie ist unser Verhältnis zu Russland?

am Montag, 27. Juni 201618 Uhr

im AWO-Migrationszentrum, Demminer Straße 44, 17034 Neubrandenburg

Franz Thönnes ist seit 1994 schleswig-holsteinischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Er war stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und ist seit 1998 Mitglied und ab 2002 Delegationsleiter des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Von 2002 bis 2005 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung und von 2005 bis 2009 beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. 2009 wurde Franz Thönnes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er ist Berichterstatter der SPD-Fraktion u.a. für Russland und die Ukraine sowie Leiter des Gesprächskreises Russland/GUS und stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Europa-Union M-V e.V. statt. Da die Zahl der Sitzplätze begrenzt ist, melden Sie sich bitte unter kontakt@sylvia-bretschneider.de oder postalisch im Bürgerbüro in der Feldstraße 2, 17033 Neubrandenburg an.

 

Europawoche 2016: SPD-Landtagsabgeordnete spricht mit Schülern über Europa

Schulbesuche an der Grundschule Mitte und der Beruflichen Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Wirtschaft, Handwerk und Industrie

Anlässlich der diesjährigen Europawoche vom 30. April bis 9. Mai 2016 besucht die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider am 2. Mai Schulen, um mit jungen Menschen über Europa zu diskutieren. Was halten Sie von der EU? Wissen Sie, welche Möglichkeiten die EU ihnen bietet? Wie könnten die aktuellen Schwierigkeiten auf europäischer Ebene überwunden werden? Um diese und andere Fragen soll es in den Gesprächen der Landtagsabgeordneten mit Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse gehen.

„Europa – wie funktioniert das eigentlich?“, lautet die Frage der 4. Klassen der Grundschule Mitte am 2. Mai an Sylvia Bretschneider. Mit anschaulichen Materialien und aus ihren eigenen Erfahrungen erzählend, wird die Landtagsabgeordnete mit den Kindern die Institutionen und Strukturen der EU erforschen.

Sylvia Bretschneider erklärt dazu:

„Viele verbinden mit der Europäischen Union Bürokratie und Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Die EU steht aber auch für die längste Friedensperiode, die Europa je erlebt hat. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Vor allem jungen Menschen bietet ein grenzenloses Europa viele Chancen. Um das zu bewahren, müssen wir uns gerade in Krisenzeiten alle gemeinsam für die europäische Idee einsetzen. Ich freue mich sehr auf die Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern.”

Die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider besucht am 2. Mai 2016:

8:45 Uhr: 4. Klassen Grundschule Mitte „Uns Hüsung“ –Europa-Schule, Katharinenstraße 1, 17033 Neubrandenburg

11:00: 12. Klasse, Fachgymnasium an der Beruflichen Schule in der Sponholzer Straße

 

Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 22. April 2016

Stefanie Drese: Schengen-Regeln müssen angewandt werden – Freizügigkeit muss erhalten bleiben

Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Fraktion den Antrag „Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen – Errungenschaften der europäischen Integration bewahren“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Es ist richtig und wichtig, dass wir im Landtag vermehrt die Europapolitik in den Mittelpunkt stellen. So steht in diesen Wochen eine verbindliche europäische Lösung der Flüchtlings- und Migrationsfrage ganz oben auf der Agenda der politischen Herausforderungen.

Ausdrücklich muss dabei aber herausgestellt werden, dass nachhaltige Lösungen bisher an den nationalen Blockadehaltungen im Europäischen Rat scheitern. Die EU-Kommission und vor allem das Europäische Parlament sind dagegen treibende Kräfte bei der Erarbeitung europäischer Ansätze zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

In diesem Zusammenhang teilt meine Fraktion die Befürchtungen des Europäischen Parlamentes hinsichtlich der Auswirkungen der Migrationsfrage auf das Schengener Abkommen. Die hohen Flüchtlingszahlen sind eine ganz außerordentliche Bewährungsprobe für Europa und auch für Deutschland. Dass in dieser Zeit geordnete Wanderungsbewegungen sichergestellt werden müssen, ist uns allen bewusst. Aber ich warne davor, dass hier ein Prozedere eingeläutet und Tatsachen geschaffen wurden, die irreversibel sind und europäische Arbeitsplätze zerstört, die wir heute dringender denn je benötigen.

Die Schließung der Binnengrenzen kostet Geld, hat Auswirkungen auf den Güterverkehr und die Logistikbranche. Aber auch viele indirekte Kosten, etwa bei der Fremdenverkehrsindustrie wären die Folge. Die gemeinsamen Schengen-Regeln müssen genau angewendet werden – das ist keine Frage. Dies ist wichtig, weil die zu Recht geäußerten Sorgen und tatsächlich auftretenden Probleme mit den bereits vorhandenen Regeln gelöst werden können. Wer aber die Freizügigkeit in Europa angreift, der greift die europäische Einigung an.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen deutlich zur europäischen Integration und zu einem Europa ohne Binnengrenzen bekannt.“

 

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