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Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Januar 2018

Anlässlich der Debatte über die regionale Entwicklungspolitik der EU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mit rund 10 Mrd. Euro erheblich von der Förderung durch die EU profitiert. Doch die EU muss sparen und das wird sie auch tun. Nach dem „Brexit“ werden jährlich geschätzte 12 bis 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Offenbar wird deswegen überlegt, dass in Zukunft nur noch Vorhaben mit Mitteln aus den EU-Töpfen gefördert werden sollen, die einen „europäischen Mehrwert“ mit sich bringen. Aber was zunächst vernünftig klingt, muss kritisch hinterfragt werden. Was ist dieser „europäische Mehrwert“? Nach den Vorstellungen der Kommission soll der nächste Mehrjährige Finanzrahmen noch vor der Europawahl 2019 verabschiedet werden. Deshalb müssen Fragen, wie Begriffe wie „europäischer Mehrwert“ im Zweifelsfall ausgelegt werden, jetzt geklärt werden. Wenn wir, gemeinsam mit anderen dafür Sorge tragen wollen, dass auch unser Land auch in der nächsten Förderperiode noch bestmöglich finanziell ausgestattet wird, müssen wir jetzt Position beziehen und für unsere Vorstellungen werben. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Konferenz der Regierungschefs und – chefinnen sich im kommenden März Brüssel mit dem Thema des anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmens beschäftigt und wir im Hinblick auf unsere Situation offensiv unsere Interessen vertreten.“

 

Partnerschaft mit Russland stärken ist besser als Säbelrasseln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. September 2017

Thomas Krüger: Partnerschaft mit Russland stärken ist besser als Säbelrasseln

Am letzten Tag ihrer Reise nach Brüssel besuchte die SPD-Landtagsfraktion die ständige Vertretung der Bundesregierung bei der NATO. Im Anschluss an des Gespräch mit Botschafter Dr. Lucas erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

“Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind in Sorge wegen der angespannten Situation im Baltikum. Vor diesem Hintergrund ist es für uns wichtig, dass wir wieder verstärkt zu einem Dialog und einer Zusammenarbeit mit der russischen Föderation kommen. Ich habe daher betont, wie wichtig es für uns Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern ist, die langjährigen guten Beziehungen zu unseren russischen Partnern in und um Sankt Petersburg aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. All diese Bemühungen sind sicher besser als das derzeitig stattfindende Säbelrasseln, weil sie dazu beitragen, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Ich freue mich, dass Botschafter Lucas uns in diesem Ansinnen unterstützt und die regionale Zusammenarbeit begrüßt. Derzeit überlegt die SPD-Landtagsfraktion, im kommenden Jahr zu unseren Partnern im Leningrader Gebiet zu reisen und gemeinsam die gemeinsame friedliche und erfolgreiche Zukunft zu gestalten.”

 

Brexit als Chance

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. September 2017

Thomas Krüger: Brexit auch als Chance betrachten

Der zweite Tag der Brüsselreise der SPD-Landtagsfraktion stand im Zeichen des Brexit und seiner möglichen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

“Wir müssen dem Brexit mit offenen Augen begegnen. Natürlich wird der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auch schmerzliche Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. Doch möglicherweise erwachsen auch Chancen, die es zu nutzen gilt. So haben sich Großbritannien und die CDU/CSU in der Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder als Bremser gezeigt, wenn es um die Verbesserung sozialer Standards in der Arbeitswelt ging. Wenn diese Bremse gelöst wird, könnte es zum Beispiel bei der Neuverhandlung der Entsenderichtlinie zu deutlichen Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Wir werden uns auf jeden Fall weiter für einheitliche soziale Standards in der EU einsetzen, zum Beispiel in Sachen Mitbestimmung sowie der Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrungen.”

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte fügt hinzu:

“Bis Mai 2018 wird die neue Mehrjährige Finanzplanung der EU erarbeitet. Schon jetzt können wir davon ausgehen, dass die Förderkulisse nach 2020 nicht mehr dieselbe sein wird wie bisher. Das muss aber nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Vielleicht zwingt der neue Etat die Wirtschaftsförderung, besser und nachhaltiger zu gestalten als bisher. Die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Förderung von Weltkonzernen ist ja nicht unberechtigt. Tatsächlich macht eine Förderung nur Sinn, wenn sie auf Nachhaltigkeit zielt. Bringt das öffentliche Investment dauerhaft Arbeitsplätze, bietet es Chancen für Zulieferer und Innovative Branchen? Sollten diese Kriterien erfüllt sein, ließe sich auch mit weniger Geld mehr für die Zukunft des Landes erreichen.”

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion wird morgen am letzten Tag ihrer Reise nach Brüssel die NATO besuchen. Dann wird es um das Engagement des Verteidigungsbündnisses in der südlichen Ostsee und das Verhältnis zu Russland gehen, das seit je her ein wichtiger Partner Mecklenburg-Vorpommerns ist.

 

EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 04. September 2017

Anlässlich des Gesprächs mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

“Entscheidend für mich ist die Zusage Günther Oettingers, dass im mittelfristigen Finanzrahmen der EU auch weiterhin Strukturfondsmittel eingeplant werden. Dabei hat Herr Oettinger aber auch klar gemacht, dass es wegen des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU eine höhere Beteiligung bei der nationalen Kofinanzierung geben muss. Daher sind wir uns einig, dass in einer neuen Förderperiode drauf geachtet werden muss, nur wirklich nachhaltige Projekte zu fördern. Die Einführung neuer Richtlinien muss aber auch einen deutlich geringeren Bürokratieaufwand mit sich bringen. Das zu betonen, war mir besonders wichtig.”

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion besucht vom 04. bis zum 06.09. Brüssel.

Bei den Gesprächen geht es vor allem um die zukünftige Förderung der ländlichen Räume. Am Mittwoch sind Gespräche bei der NATO geplant.

 

Was bedeutet der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU für Mecklenburg-Vorpommern?

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 01. September 2017

Brexit darf nicht zu Fördermittelkürzungen in MV führen

Das ist eine der wichtigen Fragen, die in der kommenden Woche (04.- 06. September) die SPD-Landtagsfraktion während ihres Aufenthaltes in Brüssel beschäftigen wird.

„Der Brexit wird ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in den Haushalt der EU reißen. Insgesamt sind 28 Milliarden Euro für die Strukturförderung in den deutschen Bundesländern bis 2021 reserviert. An welcher Stelle zukünftig gespart werden soll und was mögliche Kürzungen bei den Strukturhilfen für den Nordosten bedeuten, wollen wir Abgeordnete am Montag aus erster Hand von Günther Oettinger, dem EU Kommissar für Haushalt und Personal erfahren“,

sagt Fraktionschef Thomas Krüger vor der Abreise.

Über das Thema „mehrjähriger Finanzrahmen“ werde man sich am Dienstag auch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jens Geier austauchen, so Krüger weiter. An dem Gespräch werden auch Kerstin Westphal, Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung, und Iris Hoffmann, die 2014 aus Mecklenburg-Vorpommern in das Europaparlament gewählt wurde, teilnehmen.

Schwerpunkt am letzten Tag des Aufenthaltes wird ein Besuch der Abgeordneten bei der NATO sein.

Botschafter Hans–Dieter Lucas wird die Politiker in der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Nordatlantikrat empfangen. Angesichts des Angebotes durch das Verteidigungsministerium an die NATO, den Marinestützpunkt Warnemünde zu nutzen, habe man dringenden Gesprächsbedarf, sagt Thomas Krüger.

„Wir leben im Spannungsverhältnis der NATO-Aktivitäten im Baltikum und dem Versuch einer Annäherung an Russland, das für unser Land von jeher ein wichtiger Handelspartner ist. Obendrein ist Mecklenburg-Vorpommern Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz, die zeitgleich in Hamburg tagt. Ich erwarte also wichtige Erkenntnisse aus den Gesprächen in Brüssel“,

so Krüger abschließend.

 

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