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EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 04. September 2017

Anlässlich des Gesprächs mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

“Entscheidend für mich ist die Zusage Günther Oettingers, dass im mittelfristigen Finanzrahmen der EU auch weiterhin Strukturfondsmittel eingeplant werden. Dabei hat Herr Oettinger aber auch klar gemacht, dass es wegen des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU eine höhere Beteiligung bei der nationalen Kofinanzierung geben muss. Daher sind wir uns einig, dass in einer neuen Förderperiode drauf geachtet werden muss, nur wirklich nachhaltige Projekte zu fördern. Die Einführung neuer Richtlinien muss aber auch einen deutlich geringeren Bürokratieaufwand mit sich bringen. Das zu betonen, war mir besonders wichtig.”

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion besucht vom 04. bis zum 06.09. Brüssel.

Bei den Gesprächen geht es vor allem um die zukünftige Förderung der ländlichen Räume. Am Mittwoch sind Gespräche bei der NATO geplant.

 

Was bedeutet der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU für Mecklenburg-Vorpommern?

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 01. September 2017

Brexit darf nicht zu Fördermittelkürzungen in MV führen

Das ist eine der wichtigen Fragen, die in der kommenden Woche (04.- 06. September) die SPD-Landtagsfraktion während ihres Aufenthaltes in Brüssel beschäftigen wird.

„Der Brexit wird ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in den Haushalt der EU reißen. Insgesamt sind 28 Milliarden Euro für die Strukturförderung in den deutschen Bundesländern bis 2021 reserviert. An welcher Stelle zukünftig gespart werden soll und was mögliche Kürzungen bei den Strukturhilfen für den Nordosten bedeuten, wollen wir Abgeordnete am Montag aus erster Hand von Günther Oettinger, dem EU Kommissar für Haushalt und Personal erfahren“,

sagt Fraktionschef Thomas Krüger vor der Abreise.

Über das Thema „mehrjähriger Finanzrahmen“ werde man sich am Dienstag auch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jens Geier austauchen, so Krüger weiter. An dem Gespräch werden auch Kerstin Westphal, Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung, und Iris Hoffmann, die 2014 aus Mecklenburg-Vorpommern in das Europaparlament gewählt wurde, teilnehmen.

Schwerpunkt am letzten Tag des Aufenthaltes wird ein Besuch der Abgeordneten bei der NATO sein.

Botschafter Hans–Dieter Lucas wird die Politiker in der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Nordatlantikrat empfangen. Angesichts des Angebotes durch das Verteidigungsministerium an die NATO, den Marinestützpunkt Warnemünde zu nutzen, habe man dringenden Gesprächsbedarf, sagt Thomas Krüger.

„Wir leben im Spannungsverhältnis der NATO-Aktivitäten im Baltikum und dem Versuch einer Annäherung an Russland, das für unser Land von jeher ein wichtiger Handelspartner ist. Obendrein ist Mecklenburg-Vorpommern Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz, die zeitgleich in Hamburg tagt. Ich erwarte also wichtige Erkenntnisse aus den Gesprächen in Brüssel“,

so Krüger abschließend.

 

SPD-Landtagsfraktion fordert Fachkräftewerbung in Großbritannien

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 30. Juni 2017

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union und der immer noch bestehenden Unsicherheit bezüglich des künftigen Status der in Großbritannien lebenden EU-Ausländer erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Für die 3,3 Millionen EU-Ausländer, die derzeit noch aufgrund der EU-Freizügigkeitsregeln in Großbritannien arbeiten können, bergen der BREXIT und die damit verbundenen vagen Angebote der aktuellen Regierung über ihren zukünftigen Status große Unsicherheit. Bei vielen ist die Bereitschaft vorhanden, das Land zu verlassen, wenn man ihnen vernünftige Angebote unterbreitet.

Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die Fachkräfte suchen, wären gut beraten, die aktuelle Situation verstärkt zu nutzen und gezielt EU-Bürgerinnen und –Bürger in Großbritannien für einen Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern.“

Auch die Briten selbst kehren vermehrt der Insel den Rücken. Im Vorjahr stellten 2.865 Briten erfolgreich einen Einbürgerungsantrag in Deutschland. Bis zu 600.000 Briten können sich vorstellen, im Falle des BREXIT Großbritannien zu verlassen. Für gut die Hälfte dieser Ausreisewilligen wäre Deutschland hierbei erste Wahl.

Um einen beruflichen Wechsel in unser Bundesland zu erleichtern, seien zweisprachige Angebote, gute Löhne und gute Zukunftsaussichten notwendig. Diese einmalige Chance, Fachkraftlücken in unserem Land zu schließen, sollten wir nicht verpassen, so Schulte.

Neben den Fachkräften müssen die Bemühungen des Landes verstärkt auch Firmen in den Blick nehmen. Jochen Schulte:

„Wir müssen gezielt Firmen ansprechen, die ursprünglich in Großbritannien investieren wollten, aufgrund des BREXIT aber unsichere Rahmenbedingungen beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt vorfinden. Mecklenburg-Vorpommern bietet Unternehmen hervorragende Bedingungen, eine sehr gute Anbindung an die Weltmärkte über unsere Seehäfen und auch an die Metropolregion Hamburg.“

 

Die EU ist der beste Garant für dauerhaften Frieden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 05. April 2017

Anlässlich der aktuellen Stunde im Landtag, würdigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger die EU als Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Garant für den Frieden. Die europäische Einigung, die mit der Unterzeichnung der römischen Verträge vor 60 Jahren begann, habe die elementaren Hoffnungen von 500 Millionen Menschen erfüllt.

„Es sind aber nicht nur wirtschaftliche Erfolge die zählen. Wir entwickeln heute wie selbstverständlich neben der Metropolregion Hamburg auch die Metropolregion Stettin, wir organisieren einen Jugendaustausch in andere Staaten der EU und wir gestalten gemeinsame Projekte der Zivilgesellschaften zwischen MV und anderen Ländern“,

so Krüger weiter.Dennoch gebe es auch Verbesserungsbedarf, führt Krüger aus.

„Denn nur weil wir ganz klar für sie eintreten, heißt das nicht, dass in der Europäischen Union bezüglich Demokratie, Bürokratie und Bürgernähe alles perfekt ist. Das ist es ganz bestimmt nicht.

So muss beispielsweise das Europäische Parlament endlich zu einem echten Parlament werden. Es muss selbst Gesetze einbringen können. Und es muss die Kommission wählen können”,

so Krüger abschließend.

 

Europa nach dem Referendum – Neue Impulse

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