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Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Februar 2019

Die EU hat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland seit März 2014 ausgesetzt.

Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Welche Fortschritte wurden gemacht, welche Wirkung hatten die Sanktionen? Die Antwort fällt kurz aus: Fortschritte gab es keine, die Sanktionen bleiben wirkungslos. Es ist daher an der Zeit, dem Denken eine andere Richtung zu geben. Nur am Verhandlungstisch lässt sich der fünfjährige Stillstand überwinden. Daher fordere ich, die regelmäßigen Präsidentschaftssitzungen (russischer Präsident plus Rat des EU-Präsidenten plus Kommissionspräsident) wieder stattfinden zu lassen. Auch die regelmäßigen Treffen auf Ministerebene im Kooperationsrat muss es wieder geben. Die interparlamentarischen Treffen von Europaabgeordneten und russischen Parlamentariern gab es zuletzt nur auf informeller Ebene. Hier müssen wir wieder zu offiziellen Kontakten kommen. Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Moskau, zuletzt die Kündigung des INF-Vertrages, zeigen, dass verhärtete Fronten nicht zu tragfähigen Lösungen führen. Diese unheilvolle Entwicklung müssen wir stoppen.“

Die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Iris Hoffmann, ergänzt:

„Die EU hat zwar die meisten ihrer Projekte in Russland eingestellt, das Tischtuch aber nicht vollständig zerschnitten. So funktioniert der Bildungsaustausch mit EU-Universitäten weiterhin sehr gut. Die Zahl der russischen Aktivitäten ist sogar in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2017 kamen 2.300 russische Studierende und Lehrer im Rahmen von Austauschprogrammen in die EU. Auch finanziert die EU weiterhin Programme zur Förderung grenzübergreifender Projekte zwischen Finnland, den baltischen Staaten, Polen und Russland. Damit werden unter anderem der Öko-Tourismus in der russischen Arktis und das Bewusstsein für erneuerbare Energien in der Leningrader Region gefördert. Auch Projekte der Nördlichen Dimension der EU finden weiterhin statt. Auf diesen positiven Beispielen können und müssen wir eine neue Verständigung mit Russland aufbauen.“

 

EU ist mehr als ein bloßer Wirtschaftsbund

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Januar 2019

Im Rahmen seiner aktuellen Stunde hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern“ debattiert.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärte:

„Mit der Gründung der EU schloss sich an die dunkelste Epoche der Menschheitsgeschichte die bis heute anhaltende erfolgreichste Epoche europäischer Geschichte an. Unser Bundesland hat von der europäischen Zusammenarbeit in den vergangenen fast dreißig Jahren erheblich profitiert. Und auch unsere Wirtschaft profitiert davon, wenn sich innerhalb des Binnenmarktes die Volkswirtschaften stabil entwickeln. Daher macht es mich zutiefst betroffen, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen will. Der „Brexit“ zeigt sehr deutlich, wohin Nationalismus und Populismus führen. Sie können ein ganzes Land in ein politisches und wirtschaftliches Chaos stürzen. Und die Menschen nehmen dies sehr wohl wahr. Noch nie war die Zustimmung zur Europäischen Union so groß wie heute. Zwei Drittel der EU-Bürger sind der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes mehr Vorteile bringt als Nachteile. In Deutschland sind sogar 75 Prozent dieser Meinung. Wenn die Brexit-Tragödie am Ende auch nur für eine Sache gut sein mag, dann dafür: Sie führt den Menschen deutlich vor Augen, wie wertvoll die Europäische Union für sie ist, weil sie eben mehr ist als ein bloßer Wirtschaftsverbund.“

 

Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. September 2018

Nach der vom Innen- und Europaausschuss durchgeführten Anhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und lösen eine Gerechtigkeitsdebatte aus.Eindeutiges Ergebnis der Anhörung ist, dass die Schaffung einer „Kann“-Regelung, wonach die Gemeinden entscheiden können, ob sie überhaupt Beiträge erheben, keine Option ist. Diese von der AfD-Fraktion erhobene Forderung fand seitens der Sachverständigen keinerlei Befürwortung.

Es ist ebenso deutlich geworden, dass, auch wenn die gegenwärtige Regelung beibehalten wird, die Belange der betroffenen Anlieger viel stärker in den Blick genommen werden müssen. Die gilt insbesondere im Hinblick darauf, unverhältnismäßige Härten bei Betroffenen zu vermeiden. Auch hat sich gezeigt, dass die Einbeziehung und Beteiligung von Grundstückseigentümern im Vorfeld von Straßenbaumaßnahmen als unzureichend erachtet wird.Im Übrigen gab es bei der Anhörung je nach Interessenlage naturgemäß unterschiedliche Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen. Die SPD-Fraktion wird diese nun vollständig auswerten und die jeweils dargelegten Argumente und Gesichtspunkte in die weiteren Beratungen mit einbeziehen“

so Martina Tegtmeier abschließend.

 

Friedens- und Stabilitätsprojekt Europa muss die Menschen auch emotional erreichen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2018

Konstruktive und kritische Beratungen in Ludwigslust: Weiterhin Strukturförderung für Deutschland im EU-Haushalt notwendig – Neue Aufgaben durch neue Einnahmen finanzieren – Europa gerechter und sozialer gestalten

Auf Ihrer zweitägigen SprecherInnenkonferenz in Ludwigslust haben die SPD-EuropapolitikerInnen aus der gesamten Bundesrepublik auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und Erfahrungen ausgetauscht.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Friedriszik:

„Ich kenne das europäische Projekt aus eigener beruflicher Erfahrung, kenne die Probleme und Herausforderungen, aber vor allem auch die großen Chancen, allen voran die des friedlichen Miteinanders und der Geschlossenheit in einer angespannten Weltlage.“

Bezüglich der lokalen Auswirkungen Europas diskutierten die Europapolitiker unter anderem über die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR). Dabei kamen Ideen zur Sprache, dem AdR zusätzliche Kompetenzen zu verleihen, z.B. ein Veto- oder Klagerecht in kommunalen bzw. regionalen Fragen.

Beim Thema „Soziales Europa“ standen Themen wie eine Garantie für Kinder auf Ernährung, Gesundheit und Unterkunft, die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde, grenzübergreifende Ausbildungsmodelle und ein auf das jeweilige nationale Gehaltsniveau bezogener Mindestlohn in den Mitgliedstaaten zur Diskussion. Ein weiterer Vorschlag war auch die standardisierte Überprüfung aller EU-Entscheidungen auf ihre sozialen Auswirkungen.

Außerordentlich bedeutend für die Länder sind der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die Auswirkungen auf die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik. Der Europaabgeordnete Joachim Schuster nach der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Auch der neue EU-Haushalt muss ausreichend Mittel für Strukturförderung in Deutschland beinhalten. Zudem gilt, neue Aufgaben für die EU, etwa zur Grenzsicherung, müssen durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden. Es bietet sich an, Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht durch die EU auch anteilig zur Finanzierung europäischer Aufgaben zu nutzen.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzte zum Thema „Gerechte Besteuerung in Europa“:

„Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedsstaaten und zahlen nahezu keine Steuern. Wir begrüßen, dass die Kommission unsere seit langem gemachten Vorschläge aufgegriffen und Gesetzesvorschläge vorgelegt hat. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug.“

Dirk Friedriszik abschließend:

„Als Europapolitiker waren wir uns einig: Wir dürfen das Projekt Europa nicht nur regional herunterbrechen, sondern wir müssen die Menschen vor Ort täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam machen. Zugleich müssen wir Kritik und Fragen aufnehmen, um Probleme und Missstände frühzeitig zu erkennen und abzustellen.“

 

Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Januar 2018

Anlässlich der Debatte über die regionale Entwicklungspolitik der EU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mit rund 10 Mrd. Euro erheblich von der Förderung durch die EU profitiert. Doch die EU muss sparen und das wird sie auch tun. Nach dem „Brexit“ werden jährlich geschätzte 12 bis 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Offenbar wird deswegen überlegt, dass in Zukunft nur noch Vorhaben mit Mitteln aus den EU-Töpfen gefördert werden sollen, die einen „europäischen Mehrwert“ mit sich bringen. Aber was zunächst vernünftig klingt, muss kritisch hinterfragt werden. Was ist dieser „europäische Mehrwert“? Nach den Vorstellungen der Kommission soll der nächste Mehrjährige Finanzrahmen noch vor der Europawahl 2019 verabschiedet werden. Deshalb müssen Fragen, wie Begriffe wie „europäischer Mehrwert“ im Zweifelsfall ausgelegt werden, jetzt geklärt werden. Wenn wir, gemeinsam mit anderen dafür Sorge tragen wollen, dass auch unser Land auch in der nächsten Förderperiode noch bestmöglich finanziell ausgestattet wird, müssen wir jetzt Position beziehen und für unsere Vorstellungen werben. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Konferenz der Regierungschefs und – chefinnen sich im kommenden März Brüssel mit dem Thema des anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmens beschäftigt und wir im Hinblick auf unsere Situation offensiv unsere Interessen vertreten.“

 

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