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Ergänzungen zum öffentlichen Nahverkehr entwickeln und vernetzen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. März 2018

Die SPD-Landtagsfraktion regt an, Mobilitätsalternativen in ländlichen Räumen zu schaffen.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Jochen Schulte:

„Es geht darum, den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen, nicht darum ihn einzuschränken oder gar abzuschaffen. Aber dort wo es außer Schülerverkehren kaum regelmäßige öffentliche Mobilitätsangebote gibt, könnten private Transportkapazitäten in Form nachbarschaftlicher Hilfe im Nahbereich eine Lösung sein. Auch Dienstfahrzeuge, zum Beispiel von Pflegediensten, könnten in ein solches System integriert und internetgestützt vernetzt werden. Um das sinnvoll zu tun, muss geklärt werden, wo es solche Angebote bereits gibt, welche Probleme – zum Beispiel beim Versicherungsschutz – geklärt werden müssen. Dort wo es solche Angebote nicht gibt, muss geprüft werden, wie man Menschen motiviert sie vielleicht doch anzubieten. Wir erwarten dazu in einem Jahr einen Bericht der Landesregierung, von dem wir dann weitere Schritte ableiten werden.“

 

Ruf nach größeren Abständen von Windkraftanlagen ist Scheindebatte

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Januar 2018

Der Landtag hat über die Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung debattiert.

Dazu erklärt der der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wer eine sogenannte 10-H-Regelung verlangt, will eigentlich verhindern, dass überhaupt noch Windkraftanlagen in unserem Land aufgestellt werden können. Denn Eignungsgebiete, die mindestens 2000 Meter von jeder Wohnbebauung entfernt liegen und effiziente Windparks erlauben würden, gibt es bei uns nicht. Den Gegnern geht es also nicht darum weniger Windräder aufzustellen, sondern darum, überhaupt keine Anlagen zu genehmigen. Aber wenn sie keine Windenergieerzeugung wollen, dann müssen sie den Menschen auch sagen, woher denn der Strom kommen soll. Wollen sie in der Griesen Gegend die Braunkohle fördern und verbrennen? Wollen sie abhängig sein von Energieimporten aus Russland oder dem Nahen Osten? Wollen sie Atomkraftwerke im Land bauen und wie und wo wollen sie die Brennelemente entsorgen? Die selbsternannte Alternative erzählt immer gern, was sie nicht will. Aber wirkliche Alternativen, die sucht man bei ihr vergebens.“

 

Synthetische Kraftstoffe als Chance für das Windkraftland MV

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Dezember 2017

Im Rahmen der Debatte um eine E-Fuel-Strategie des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsabgeordnete Philipp da Cunha:

„Der Verband der deutschen Automobilindustrie hat Anfang November eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass für die CO2-Neutralität des Verkehrs, damit einhergehend die Klimaneutralität, auf E-Fuels nicht wird verzichtet werden können. Gerade im Schwerlast-, Schiffs- und Luftverkehr können E-Fuels dazu beitragen, die zusätzlichen CO2-Emissionen durch Verbrennen fossiler Rohstoffe schnell zu reduzieren. Wir haben als Land heute schon ein großes Angebot an Strom aus erneuerbaren Energien. Unsere Potentiale gerade bei der Windkraft sind enorm. Wenn es gelingt, gerade den Überschussstrom sinnvoll vor Ort zu nutzen und darauf aufbauend eine Industrie etablieren zu können, die zusätzliche Industriearbeitsplätze im Land schafft, dann darf man als Landesregierung dieses Thema nicht links liegen lassen, sondern muss frühzeitig die eigenen Chancen erörtern. Jede Kilowattstunde, die im Land direkt verbraucht wird, muss schließlich auch nicht mehr in den Süden geleitet oder abgeriegelt werden, entlastet so ganz nebenbei auch noch die Verbraucher.“

Hintergrund: E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die aus CO2, diversen weiteren Stoffen wie bspw. dem ebenfalls klimaschädlichen Methan, sowie großen Mengen an Energie synthetisiert werden. Verwendet man in dem Prozess CO2 aus der Umgebungsluft und erneuerbare Energien, so sind die E-Fuels, wenn sie später in Verbrennungsmotoren verbrannt werden, CO2-neutral für die Gesamtrechnung der Atmosphäre.

 

400.000 € aus dem Strategiefonds für Sanierung von Verkehrsgärten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 30. November 2017

Im Jahr 2016 registrierte die Polizei bei Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren insgesamt 3.458 Fehlverhalten von Fußgängern und 6.187 falsche Verhaltensweisen von Radfahrern.

Kindliche Fußgänger machten dabei die meisten Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn (87,4 %). 6- bis 14-jährige Radfahrer, die an Unfällen beteiligt waren, fielen oft einer falschen Straßenbenutzung (21,4 %) und hier insbesondere die Nutzung der falschen Fahrbahn zum Opfer. In zweiter Linie waren es Fehler beim „Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren“ mit 18,3 %. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

„Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, wie wichtig eine frühzeitige Verkehrserziehung ist, damit unseren Kindern kein unnötiges Leid geschieht“,

so Thomas Krüger, SPD-Fraktionsvorsitzender und Initiator einer Aufstockung der Investitionskostenzuschüsse an Verbände für Verkehrsaufklärungsmaßnahmen in den Doppelhaushalten 2018/19 und 2020/21.

„Verkehrsgärten in Mecklenburg-Vorpommern leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Verkehrserziehung von Kindern. Unter kompetenter Anleitung werden dort die Verkehrsregeln und die richtige Teilnahme am Straßenverkehr vermittelt. Auch der sichere Umgang mit dem Fahrrad wird hier in einem geschützten Umfeld geübt.

Da sich viele Verkehrsgärten leider in einem schlechten bzw. veralteten Zustand befinden, stellen wir aus dem Strategiefonds in den nächsten vier Jahren je 100.000 Euro zur Verfügung, um insbesondere prioritäre Maßnahmen in den Jugendverkehrsschulen zu ermöglichen. Wenn aufgrund dieser Maßnahmen nur ein einziges Kind weniger Schaden an Leib und Leben nimmt und keine Mutter um ihren Sohn oder ihre Tochter weinen muss, hätte sich die vergleichsweise kleine Investition bereits gelohnt“,

so Thomas Krüger abschließend.

 

Bürgerinnen und Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. November 2017

Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet.

Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest:

„Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.

Dabei gibt es Themen, die sich über die Jahre hinweg sowohl in den Berichten des Bürgerbeauftragten als auch beim Petitionsausschuss wiederfinden, so zum Beispiel die Ausweisung von Windeignungsgebieten. Wichtig für die Akzeptanz der Windkraft in unserem Land ist demnach, dass Eignungsgebiete für die Bürger eine feste und verlässliche Größe darstellen. Ausnahmegenehmigungen außerhalb von Eignungsgebieten müssen die Ausnahme sein und bleiben! Auch die überlange Dauer von Gerichtsverfahren kommt bei den Eingaben an den Petitionsausschuss immer wieder zur Sprache. Hier gilt es gegenzusteuern.

Zuletzt sei die erneute Forderung nach der Änderung der Pflanzenabfalllandesverordnung genannt – hierzu ist der Bürgerbeauftragte mit dem Wirtschaftsminister im Gespräch, da es in den Landkreisen immer wieder zu unterschiedlichen Handhabungen beim Verbrennen pflanzlicher Abfälle in den Monaten März und Oktober kommt.“

 

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