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MV zur Modellregion für digitale Firmengründungen entwickeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Der Landtag hat heute über das Thema e-Residency debattiert.

Hintergrund ist die fortschreitende Digitalisierung auf zahlreichen Geschäftsfeldern.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Wir leben in einer globalisierten Welt und immer mehr Prozesse in dieser Welt laufen inzwischen digital. Schon lange ist es möglich, an einem Ort zu arbeiten, der hunderte Kilometer vom Sitz der Firma entfernt ist, die den Lohn zahlt. Diese Entwicklung wird weitergehen. In Estland ist es bereits möglich, dass Unternehmer eine Firma gründen, ohne sich in Estland aufzuhalten. Auch Deutschland wäre für diese Wirtschaftstreibenden attraktiv. Made in Germany ist auch im Internet ein Qualitätssiegel.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Digitalisierung Christian Pegel ergänzt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg der Digitalisierung bereits weiter vorangekommen, als es vielen Kritikern erscheint. Zahlreiche Behördenvorgänge sind für den Bürger bald mit nur noch wenigen Mausklicks zu erledigen. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, die ein e-Resident braucht. Was noch passieren muss, damit Mecklenburg-Vorpommern eine Modellregion für diese Form der Unternehmensansiedelung braucht, sind Öffnungsklauseln im Steuer-, Arbeitnehmer- und Meldegesetz. Dafür muss die Landesregierung auf den Bund einwirken.”

„Wir werden den Zug der Digitalisierung nicht aufhalten – und das wollen wir auch nicht. Was wir wollen, ist den Weg gestalten, damit wir dem Zug nicht hinterherschauen. Dazu dient unser Antrag zur e-Residency“, erklärt Jochen Schulte abschließend.

 

Dem Klimawandel mutig und entschlossen entgegentreten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Der Landtag hat angesichts des Klimawandels heute über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Sektorenkopplung debattiert.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Philipp da Cunha erklärte:

„Für Mecklenburg-Vorpommern bietet die Sektorenkopplung, also die Nutzung von erneuerbarem Strom auch für Wärme oder Mobilität, große wirtschaftliche Chancen. Sie hilft, unsere Stromnetze besser zu stabilisieren, Netzausbaukosten zu senken und generiert Wertschöpfung direkt bei uns im Land. Um Modelle der Sektorenkopplung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten besser beurteilen zu können, sind die vorgeschlagenen Experimentierklauseln ein guter Weg, da sie weder den Strompreis belasten noch einer sonstigen staatlichen Förderung bedürfen. Sie öffnen dem Markt ganz einfach die Möglichkeit, das richtige für den Schutz unseres Klimas aus eigener Kraft zu leisten.

Der menschengemachte Klimawandel ist längst Realität und die damit verbundene Angst noch mehr spürbar seitdem tausende Jugendliche die „Fridays for Future“ dafür nutzen, uns Politiker zu einem weiteren Umdenken zu bewegen. Daran gibt es nichts nichts zu deuten. Wir werden diesen menschengemachten Klimawandel nicht mehr aufhalten können. Wir können lediglich, wenn wir den Mut und die Entschlossenheit für das notwendige Handeln aufbringen, die Folgen abmildern, das Klima auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in einem für die Menschen unseres Landes noch lebenswerten Rahmen halten.“

 

Eine konsequent umgesetzte Energiewende senkt Strompreise

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. April 2019

Zu den aktuellen Zahlen bezüglich der Strompreishöhe in Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Steigende Preise sind immer ein Ärgernis, ganz egal ob beim Strom oder anderen Dingen des täglichen Bedarfs. Darum arbeiten wir als SPD auch konsequent daran weiter, die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit dann auch zu nachhaltig sinkenden Energiepreisen beizutragen.

In der kommenden Woche wird der Landtag unseren Antrag zum Thema Sektorenkopplung beraten. Erneuerbarer Strom soll nicht über teure Netze irgendwo hin transportiert werden, sondern er soll direkt vor Ort genutzt werden, als Energie für Mobilität oder als Wärme. Das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns im Land und senkt die Kosten der Energiewende nachhaltig. Für die richtigen Rahmenbedingungen benötigen wir aber den Bund.

Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass wir die Energiewende nicht gegen sondern mit den Menschen umsetzen wollen. Darum werden wir uns im Bund auch dafür einsetzen, kurzfristig Entlastungen für alle Menschen bei den Strompreisen zu erreichen, bspw. durch Rücknahme unnötiger Industrierabatte, die schwarz-gelb im Bund eingeführt hatte.“

 

Junge Menschen brauchen gute Mobilitätsangebote

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Der Sozialausschuss des Landtages hat seine Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ heute fortgesetzt.

Zum aktuellen Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Junge Menschen müssen auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gut von A nach B kommen. Das gilt nicht nur für den Weg zur Schule, sondern auch für Wege in der Freizeit. Wie das aus Sicht von Verkehrsexperten möglich ist, wurde heute erörtert. Dabei ging es u. a. um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um mehr Verkehrsverbünde, um Angebote wie Rufbussysteme und Bürgerbusse. Es wurde aber auch darüber diskutiert, wie die Mobilität der Zukunft gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte. Wir werden die Anhörung jetzt auswerten, um Handlungsempfehlungen zu formulieren.“

 

Bundesratsinitiative zum Mobilitätsservice für Bahnreisende geplant

Pressemitteilung Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Im Energieausschuss des im Landtages M-V ist heute das Expertengespräch zur Servicehotline für Geh- und Sehbehinderte Personen ausgewertet worden.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Das Thema der Servicehotline ist geeignet, den schwarzen Peter munter im Kreis herumzureichen. Das nutzt den Menschen, die auf das Servicetelefon für Geh- und Sehbehinderte angewiesen sind, aber recht wenig. Für die Betroffenen ist einzig wichtig, dass sie bei der Vorbereitung ihrer Bahnreise „Hilfe aus einer Hand“ bekommen. Wie die Bahnunternehmen dies regeln und organisieren, das betrifft vor allem die entstehenden Kosten, darf nicht das Problem der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sein. Wir werden daher als Fraktion eine Bundesratsinitiative anstreben, die den Bund dazu verpflichtet, diese wichtige Leistung der einheitlichen Hotline für Menschen mit Unterstützungsbedarf bundesweit einheitlich zu regeln. Ich bin mir sicher, dass wir für dieses Ansinnen auch die Unterstützung der anderen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“

 

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