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BA-Überschüsse auf Weiterbildungskonten für jeden Arbeitnehmer einzahlen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. Mai 2018

Anlässlich der Diskussion darüber, wie die rund 20 Mrd. Euro Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden sollten, schlägt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm vor:

“Wir stehen im Zuge der Digitalisierung vor riesigen gesellschaftlichen Veränderungen. Denen können wir nur begegnen, indem wir die Arbeitnehmer fit machen für die zukünftigen Anforderungen. Das ist eine wesentliche Erkenntnis aus den Gesprächen, die der Fraktionsvorstand in den vergangenen Tagen in Stockholm zu dem Thema geführt hat. Die Weiterbildungsquote in Deutschland liegt mit acht Prozent deutlich unter der schwedischen von 30 Prozent und sogar unter dem europäischen Schnitt von 10 Prozent. Ich schlage darum vor, jedem Arbeitnehmer mindestens 12 Monate Weiterbildungsurlaub während seines Berufslebens aus den Mitteln der BA zu finanzieren. Nur so können wir den Rückstand zu anderen Nationen in absehbarer Zeit aufholen. Die BA-Überschüsse wären hier gut investiert.”

 

Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung 29 / 2018 DGB Nord 20. März 2018

Arbeitgeber, aufgepasst: Billiglöhne haben keine Zukunft mehr

Zum heute vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärtIngo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord:

„Das ist die richtige Politik, um Löhne aus dem Keller zu bringen. Der vergabespezifische Mindestlohn von 9,54 Euro gilt überall und flächendeckend – damit setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den zweithöchsten Wert. Und auch dieser Betrag wird künftig regelmäßig anhand der allgemeinen Lohnentwicklung dynamisch nach oben angepasst. Geschäftsmodelle von Arbeitgebern, die auf Billiglöhne setzen, haben keine Zukunft mehr.“

 

Duale Ausbildung mit Abitur steigert Attraktivität der Berufsausbildung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2018

Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen neuen Anlauf zur dualen Berufsausbildung mit Abitur.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Butzki:

„Mit der Möglichkeit zu dieser Ausbildung wollen wir jungen Menschen einen Anreiz bieten, ihre Zukunft in unserem Bundesland zu gestalten und dem Fachkräftemangel entgegentreten. Mit Kammern und Verbänden muss erörtert werden, unter welchen Umständen die Wirtschaft doppelqualifizierende Bildungsgänge mit Berufsabschluss und Abitur anbieten will und welche Ausbildungsbereiche sich dafür am besten eignen. Für die zukünftigen Absolventen gibt es große Vorteile: Sie erhalten ohne Abstriche zwei vollwertige Abschlüsse und erhalten sich zusätzlich alle Optionen für den späteren persönlichen Werdegang. Eine solche Ausbildung ist aber auch sehr fordernd. Dass andere Bundesländer diesen Weg aber bereits beschreiten zeigt, dass die neue Ausbildung ein Weg sein kann, um vor allem Fachinformatiker, IT-Systemelektroniker oder ähnliche technische Berufe für junge Menschen interessant zu machen. Das ist nötig, um unserer Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Verfügung zu stellen für die digitalen Herausforderungen der Zukunft.“

 

Mindestlohn-Chat des DGB am Dienstag: Was Zeitungszusteller jetzt wissen müssen

PM 18/2018 DGB Nord

Seit dem 1. Januar 2018 erhalten auch die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde, zuvor galten Abschlagsregelungen. Aber kommt die Lohnerhöhung wirklich bei allen an? Was ist zu tun, wenn der Chef den Mindestlohn nicht zahlt? Was zählt alles zur Arbeitszeit? Darf weiterhin Stücklohn bezahlt werden? Wann ist ein Nachtzuschlag zu zahlen? Was ist bei einer „GPS-gestützten Wegeoptimierung“ zu beachten? Wie ist der Einsatz von Fahrrädern oder Pkw in der Zustellung zu bezahlen?

Diese und weitere Fragen können beim „Mindestlohn-Chat“ des DGB im Internet morgen (Dienstag) von 17 bis 19 Uhr gestellt werden. Auch Beschäftigte aus allen anderen Berufsgruppen können sich melden, um fachlichen Rat zu erhalten.

Den ganzen Tag lang können am Dienstag bereits Fragen online an die Experten des DGB gerichtet werden unter www.dgb.de/mindestlohnchat

In dem Live-Chat beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell alle Fragen rund um den Mindestlohn. Außerdem mit dabei: Thomas Meyer-Fries. Er berät Betriebsräte in wirtschaftlichen Fragen, überwiegend im ver.di-Fachbereich Verlage, Druckindustrie und Papierverarbeitung. Dazu gehören auch regelmäßige Branchenseminare, die ver.di in diesen Bereichen anbietet – zu ihnen gehört auch die Zeitungszustellung.

 

DGB Nord analysiert den Arbeitsmarkt im Norden: Immer mehr sachgrundlose Befristungen, immer weniger Sicherheit

PM 08/2018 DGB Nord 30.01.2018

Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden sind befristet. Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent, in Hamburg bei 55 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 28 Prozent. Die Union verhandelt derzeit mit der SPD über eine neue Koalition. Dies bietet auch die Chance, die Arbeit neu zu ordnen.

Die Gewerkschaften erinnern CDU und CSU an ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Darin heißt es: „Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.“

2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag – das sind über eine Million mehr als noch vor 20 Jahren.  Im Norden haben sich die Zahlen nahezu verdreifacht: Schon fast jeder zehnte Beschäftigte ist nur befristet tätig. Der starke Anstieg beruht auch auf der vom Gesetzgeber 2001 eingeräumten Möglichkeit, sachgrundlos befristet einzustellen – früher brauchte ein Arbeitgeber laut Gesetz sehr triftige Gründe für eine befristete Anstellung, zum Beispiel eine Krankheitsvertretung. Betroffen sind vor allem der Dienstleistungssektor, das Gesundheitswesen sowie junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch im öffentlichen Sektor ist die Zahl der sachgrundlosen Befristungen deutlich zu hoch.

Im Vergleich zu Normalarbeitsverhältnissen werden befristet Beschäftigte deutlich schlechter entlohnt, in Hamburg zum Beispiel mit minus 8 Euro brutto pro Stunde, in Schleswig-Holstein mit minus 5 Euro brutto pro Stunde. Wer nur befristet mit Zeitvertrag jobbt, profitiert seltener von Lohnerhöhungen, er oder sie hat geringere Aufstiegschancen und weniger Weiterbildungsangebote. Befristet Beschäftigte sind weniger zufrieden, weniger motiviert und haben mehr gesundheitliche Probleme, ergaben Befragungen des DGB. Für Betriebsräte ist es zudem schwieriger, diese Beschäftigten mit Perspektive zu vertreten. Denn häufig nehmen diese Arbeitnehmer alles hin – aus Angst, einen möglichen Anschlussvertrag zu gefährden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Es sind längst nicht nur Berufsanfänger, sondern immer öfter auch Beschäftigte aus den mittleren und höheren Altersgruppen, die ohne sachlichen Grund nur für ein, zwei Jahre eingestellt werden. Das schafft eine riesengroße Verunsicherung und macht jede Zukunftsplanung unmöglich. Wenn junge Menschen im Beruf beginnen und sich nur von Befristung zu Befristung hangeln müssen, dann zerstört dies Perspektiven. Wer nicht sicher planen und kalkulieren kann, der gründet seltener oder später eine Familie. In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist Jahrelöhnerei eine Zumutung. Es ist höchste Zeit, dass Bundestag und Bundesregierung hier ein Stoppzeichen setzen. Die Arbeit braucht neue Ordnung. Wir wollen keine Arbeitswelt aus sachgrundlosen Befristungen, Leiharbeit und Minijobs – wir wollen unbefristete Arbeit zu guten Tariflöhnen, die für die ganze Familie reichen. Wenn die Firmenleitungen immer und überall sichere rechtliche Rahmenbedingungen für ihre Unternehmen fordern, dann muss das auch für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.

Die Gewerkschaften sagen daher: Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden, das würde endlich wieder mehr Sicherheit und Zuversicht in unsere Gesellschaft bringen.“

 

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