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Energiewende muss offensiv und bezahlbar fortgeführt werden

Wichtige Mitteilungen aus der SPD-Landtagsfraktion:


Rudolf Borchert: Begrenzung der finanziellen Belastung für die Bürger notwendig

Am heutigen Montag verkündeten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, dass die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im kommenden Jahr von bisher rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird. Im Vorfeld dieses Beschlusses hatte sich die in Deutschland kontrovers geführte Debatte über die Strompreissteigerung und dessen Ursachen verschärft. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert erklärt hierzu: „Die heute von den Netzbetreibern angekündigte Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf5,28 Cent pro Kilowattstunde wird einen Anstieg des Strompreises von ca. 5 Euro pro Monat für den Durchschnittshaushalt zur Folge haben. Die Ängste von Bürgern und Unternehmen über die steigenden Strompreise nimmt die SPD-Landtagsfraktion ernst. Die Politik ist gefragt, Antworten zu geben, um finanzielle Belastungen zu begrenzen und unzumutbare Härten für sozial schwache Haushalte zu verhindern.”
Um die Energiewende sinnvoll und bezahlbar fortzuführen fordert Borchert: „Statt einer Ökostrom-Umlagenbefreiung der Industrie nach dem Gießkannenprinzip darf es eine passgenaue Befreiung nur für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen. Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Rahmen des Umlagesystems nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Zudem müssen die sinkenden Kosten bei den Großhandelspreisen an den Verbraucher endlich weitergegeben und Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz vorangetrieben werden.”
An der Fortführung des EEG lässt Borchert keinen Zweifel. Zwar sei eine laufende Weiterentwicklung des Gesetzes durch die Entwicklungen im Energiebereich richtig und notwendig, aber ein Systemwechsel müsse ausgeschlossen werden. Borchert: „Wir müssen offensiv für die Energiewende eintreten und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Zunehmende Ressourcenknappheit und versteckte Folgekosten wie bei den fossilen Energien gibt es bei der grünen Energie nicht. Erneuerbare Energien sind der einzige Weg, Abhängigkeiten zu beseitigen, den Klimawandel beherrschbar zu machen sowie Preise zu stabilisieren und langfristig zu senken. Gerade unserem Land bieten sich hierbei hervorragende Chancen, die wir nutzen müssen.”

 

Umweltpreis 2012 – 2013 ausgeschrieben

Umweltpreise gibt es viele, sie werden von Verbänden und Stiftungen, aber auch von Kommunen ausgelobt. Es gibt aber nur ein einziges Landesparlament, das einen Umweltpreis ausschreibt: den Landtag Mecklenburg –Vorpommern. Diese Auszeichnung, mit der hervorragende Leistungenoder Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz gewürdigt werden, ist mit 25.000 €  dotiert, die meist auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Ausschreibung richtet sich an Einzelpersonen, Vereine und Verbände, Schulen und Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, aber auch an Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2013 wird der Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll zum 13. Mal vergeben. Das Thema des Umweltpreises 2012/2013 lautet:

„Initiativen zur Wiederherstellung zerstörter oder beeinträchtigter
Flächen oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs
landwirtschaftlicher Flächen für anderweitige Nutzungen”.

Aufgerufen sind alle Interessierten, sich mit qualitativ hochwertigen Beiträgen zum oben genannten Thema einzubringen und sich mit ihren Arbeiten um den Umweltpreis zu bewerben.
Wer Interesse an den Ausschreibungsunterlagen für den Umweltpreis 2012 – 2013 hat, kann diese im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider (SPD) bekommen.

 

Landtagspräsidentin redet bei feierlichen Immatrikulation

Immatrikulationsfeier 2012Am 24. September hielt Sylvia Bretschneider die Festrede anlässlich der Immatrikulationsfeier der Hochschule Neubrandenburg in der Konzertkirche.
Sie hieß die Studierenden aus Nah und Fern herzlich willkommen. In ihrer Rede ging sie auf die familiäre Atmosphäre auf dem Campus, die hohe Qualität der Lehre und die zahlreichen Studien- und Praxismöglichkeiten an Partnerhochschulen weltweit ein.
Sylvia Bretschneider verlieh ihre Hoffnung Ausdruck, dass möglichst viele der Studierenden ihren Lebensmittelpunkt in Neubrandenburg finden möchten und jene, die fortziehen werden, in ihrer neuen Heimat für unsere Stadt werben werden. Gleichzeitig rief sie die Immatrikulierten auf, sich am Leben der Stadt aktiv zu beteiligen. Die Teilnahme an der jährlichen Immatrikulationsfeier ist für Sylvia Bretschneider ein wichtiger Termin im Jahreskalender, den sie gerne wahrnimmt.

 

Sylvia Bretschneider zum Ausbildungsreport 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen zeichnen sich Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe und der Einzelhandel ab, die besondere Schwierigkeiten haben, die angebotenen Ausbildungsplätze zu besetzen. Unter den ersten sechs der unbesetzten Berufsausbildungsstellen finden sich gleich vier Berufe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe wie Koch/Köchin, Restaurantfachmann/-frau, Hotelfachmann/-frau oder Fachkraft im Gastgewerbe. Im Einzelhandel sind es die Ausbildungsberufe Kaufmann/-frau im Einzelhandel und Verkäufer/Verkäuferin.
Der Ausbildungsmarkt hat sich grundlegend verändert. Verwöhnt von einem Überangebot in der Vergangenheit beklagen viele Ausbildungsbetriebe die ungenügende Ausbildungsreife der jetzt auf den Markt drängenden jungen Leute. Gerade für bildungsschwache Jugendliche ist mehr Motivation erforderlich, die notwendige Botschaft sollte lauten: “Wir brauchen Euch”. Ausbildende Betriebe müssen mehr nach den „Stärken”  der BewerberInnen suchen und „Schwächen” akzeptieren. Ausbildende Betriebe müssen besser erkennen, dass sie Rahmenbedingungen (z. B. Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub) für die Ausbildung regeln und akzeptieren müssen, dass Jugendliche in der Ausbildung keine Fachkräfte mit jahrelanger Berufserfahrung
und erst recht keine Billigarbeitskräfte sind.
Denn die Auswertung ergab auch, dass 66% der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung allgemein und 67% mit der Fachlichen zufrieden sind. Regelmäßig werden 63.5% der Azubis durch Ausbilder betreut. Allerdings erledigen auch 11% ausbildungsfremde Tätigkeiten und 31% machen regelmäßig
Überstunden für die  16% keinen Ausgleich bekommen. Über 50% erhalten weniger als 500 € Vergütung und 55% haben noch kurz vor der Prüfung keine Aussage zur Übernahme.
Noch kritischer ist die Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe ausgefallen. Fast 60% der Azubis arbeiten mehr als 5 Tage in der Woche, 11% sogar 6 bis 7 Tage. Über 40 h Arbeitszeit in der Woche ist die Regel. Überstunden machen 75% der Auszubildenden und 95% bekommen weniger als 500 € Ausbildungsvergütung. Nur 45% sehen ihre Ausbildung als gut´oder sehr gut. Das hat zur Folge, dass die Hälfte der Ausbildungsverträge
vorzeitig aufgelöst werden. Diese Werte liegen deutlich über den Bundesdurchschnitt. Gründe dafür sind Konflikte im Betrieb und Überstunden, zu wenig Erholung, falscher Beruf. Die Prüfungen bestehen 18% der verbleibenden Azubis nicht im ersten Anlauf. Im Einzelhandel sieht es nicht viel besser aus. Mehr als 26% arbeiten mehr als 5 Tage in der Woche, die Vergütung und die Chancen auf Übernahme sind unterdurchschnittlich.

Die Ergebnisse zeigen, dass 2/3 der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung zufrieden sind und das duale System auch in unserem Land ein Erfolgsmodell ist. Aber hinter diesem positiven Ausblick verstecken sich eben auch schlechte Ausbildungsbedingungen, die nicht hinnehmbar sind.
Der demographische Wandel wird die Probleme des Ausbildungsmarktes auch in Zukunft nicht lösen, Angebot und Nachfrage werden nach wie vor nicht übereinstimmen. In diesem Sinne appelliert Sylvia Bretschneider vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres an alle Unternehmen in der Region, verstärkt und auch an der Situation der jungen Menschen im Land orientiert auszubilden.

 

Tag des offenen Hofes – eine Landwirtschaftsausstellung im Kleinen

Am vergangenen Sonntag hatten 21 Bauernhöfe ihre Tore für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Auch Landtagsabgeordnete und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und Agrarausschussvorsitzender Prof. Dr. Fritz Tack nutzten diese Gelegenheit, vor Ort mit Landwirten und Verbandsvertretern ins Gespräch zu kommen. Einhellige Resonanz: Die Veranstaltung bot viele Informationen und gute Gelegenheit, abseits von jedem Klischee mehr über die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern zu erfahren. Zunehmend rücke die Frage in das öffentliche Interesse wie Nahrungsmittel erzeugt würden. Die gute fachliche Praxis verpflichte die Produzenten zur Einhaltung von Vorgaben des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes. Bei Nichteinhaltung drohten empfindliche Strafen bis hin zur Kürzung der Direktzahlungen der EU, die mit Beginn der neuen Förderperiode 2014 als „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ legitimiert werden sollen.
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