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Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig

Jochen Schulte: Neue Studie bestätigt, Mindestlohn ist sozial und bringt Kaufkraft

Eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts für Systemforschung im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat festgestellt, dass durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland in Höhe von 8,50 Euro die Kaufkraft um 19,1 Milliarden Euro ansteigen würde. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist nicht nur sozial, sondern hat auch positive Effekte für die Binnenkonjunktur, wie die Ergebnisse der Pestel-Studie zeigen. Diese Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden bisher völlig unterschätzt. Damit wäre ein Mindestlohn ein eigenständiges Konjunkturprogramm, von dem besonders die ostdeutschen Bundesländer profitieren würden. Denn allein in Ostdeutschland brächte der Mindestlohn einen Kaufkraftschub von über 5,6 Milliarden Euro.

Diese Untersuchungsergebnisse untermauern erneut, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist überfällig. Wir brauchen den Mindestlohn, damit die Menschen in unserem Land ein vernünftiges Einkommen und eine Zukunft haben. Und wir brauchen den Mindestlohn, damit endlich Schluss ist mit Lohndumping und Aufstockungszahlungen durch den Staat.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD-geführte Landesregierung mit gutem Beispiel vorangegangen und werden Aufträge des Landes nur noch an solche Firmen vergeben, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro an ihre Beschäftigten zahlen. Jetzt muss endlich ein bundesweiter Mindestlohn kommen, auch um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Das liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Es ist bezeichnend, dass neben Deutschland ausgerechnet Zypern das einzige EU-Land ist, in dem keine Mindestlöhne verankert sind.“

 

Mietpreisbremse der Union ist nur heiße Luft

Rainer Albrecht: Ankündigung der Kanzlerin zum Schutz vor überhöhten Mieten folgen keine Taten

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Abend einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Miethöhe bei der Wiedervermietung von Wohnungen gesetzlich zu begrenzen, mit 319 Nein-Stimmen bei 202 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen abgelehnt. Knapp zwei Wochen zuvor fand bereits ein ähnlicher Antrag der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Die CDU/ CSU hat damit innerhalb von 13 Tagen zweimal die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse abgelehnt. Dieses Verhalten zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und mit ihr Frau Merkel den Mieterinnen und Mietern falsche Versprechungen machen. Noch vor wenigen Wochen kündigte die Kanzlerin populistisch an, eine Mietpreisbremse in das CDU-Wahlprogramm aufnehmen und entsprechende Beschlüsse der SPD kopieren zu wollen. Wenn aber diesen Worten Taten folgen sollen, kneift die CDU und lässt die Mieterinnen und Mieter auch bei uns in Greifswald oder Rostock im Stich. Die CDU-Mietpreisbremse entpuppt sich damit als heiße Luft.“

(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)

 

 

Soziale Ausgleichsmaßnahmen zur Begrenzung der Strompreiserhöhung notwendig

Wichtige Mitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion:

Rudolf Borchert: Einkommensschwächere Haushalte besonders von Steigerung der Energiekosten betroffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Strompreisentwicklung werden die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag zur bürgernahen und sozialen Gestaltung der Energiewende einbringen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
„Die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern muss sowohl ökonomisch, ökologisch und sozial gestaltet werden. Dabei stellen gerade die steigenden Stromkosten insbesondere für einkommensschwächere Haushalte ein immer größer werdendes Problem dar. Hier muss deshalb durch geeignete Maßnahmen gegengesteuert werden. Denkbar sind beispielsweise kostenlose Energieberatungen
zur Energieeffizienz und staatliche Abwrackprämien für ‚stromfressende’ Altelektrogeräte. Denn Strom im Haushalt zu sparen, ist der beste und einfachste Weg, die Kostensteigerung aufzufangen.

Darüber hinaus ist auch die Strompauschale für Hartz-IV-Empfänger zu niedrig, hier besteht rascher Handlungsbedarf und muss seitens der Bundesregierung nachgebessert werden. Das gestern bekannt gewordene Konzept zur Strompreis-Sicherung mit dem Bundesumweltminister Altmaier die Kosten für die Verbraucher begrenzen will, zeigt, dass das in Berlin auch erkannt worden ist.
Allerdings bleibt das Eckpunktepapier sehr vage und beinhaltet außer der Deckelung der EEG-Umlage keine konkreten Hilfen für einkommensschwache Haushalte. Angesichts der steigenden Strompreisentwicklung müssen aber gerade die Verbrauchergruppen gezielt Unterstützung erhalten, für die eine Energiekostensteigerung anderweitig nicht zu decken ist. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Strompauschale entsprechend der Stromkostensteigerung wäre eine solch konkrete finanzielle Ausgleichsmaßnahme. Grundsätzlich ist die aktuelle Förderung der Erneuerbaren
Energien jedoch eine richtige und notwendige Investition in die Zukunft, dienicht nur ökologisch vernünftig ist, sondern sich mittelfristig auch volkswirtschaftlich rechnet und langfristig den Strompreis bezahlbar halten wird. Sozial ist es, durch eine kluge Energiepolitik die Abhängigkeit von den stetig teurer werdenden konventionellen Energieträgern aufzulösen.”

 

Toilettenbenutzung während der Baumaßnahmen RE 5 Berlin-Rostock

EisenbahnIm Rahmen der Sprechstunde wurde an die Abgeordnete Sylvia Bretschneider herangetragen, dass einer kranken Bürgerin aus Neubrandenburg die Toilettenbenutzung im Schienenersatzverkehr von Neustrelitz bis Birkenwerder verweigert wurde. Frau Bretschneider nahm dies zum Anlass, bei der Bahn nachzufragen.
Die Bahn schreibt in ihrem Antwortbrief: “Uns ist bewusst, dass unsere Fahrgäste Einschränkungen in Komfort und Beförderungsleistungen in Kauf nehmen müssen. Für die Ersatzverkehre verpflichten wir Unternehmen der Regionen, die größtenteils Niederflurbusse einsetzen, weil diese den größten Teil ihres Bestands darstellen und diese Busse für die Mitnahme von großem Gepäck, Rollstühlen, Kinderwagen u. ä. geeignet sind. Leider aber besitzen sie keine Toilettenanlagen.”
Im konkreten Fall der Bürgerin hat sich das Unternehmen in aller Form entschuldigt und als Geste ein Quer-durchs-Land-Ticket übergeben. Für mobilitätseingeschränkte oder andere gehandicapte Reisende bietet die Bahn Umfahrungsmöglichkeiten mit Regionalzügen an, die das übliche Toilettenangebot besitzen und für die kein zusätzlicher Fahrpreis erhoben wird. Die Strecke Neubrandenburg-Pasewalk-Berlin wäre für Reisende aus Neubrandenburg die praktikabelste Lösung, aber nicht in die Umfahrpläne aufgenommen. Sylvia Bretschneider steht weiter mit der Deutschen Bahn in Kontakt.

 

Verkehrswende im Kleinen im Büro Bretschneider

BusWie der Nordkurier in seiner Wochenendausgabe am 13./14.10.2012 auf Seite I berichtete, ist der Bus laut einer Studie das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider geht nun mit gutem Beispiel voran. Sie schloss Ende September mit den Neubrandenburger Verkehrsbetrieben GmbH  einen Vertrag über ein Jobticket. Mit dieser Jahreskarte, die von der Arbeitgeberin bezuschusst wird, kann ihre Wahlkreismitarbeiterin ein Jahr lang in Neubrandenburg mit dem Bus fahren. Sie ist somit mobil und kann im Auftrag von Sylvia Bretschneider den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen pflegen, ohne zum steigenden Verkehrsaufkommen beizutragen.

 

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