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Soziale Ausgleichsmaßnahmen zur Begrenzung der Strompreiserhöhung notwendig

Wichtige Mitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion:

Rudolf Borchert: Einkommensschwächere Haushalte besonders von Steigerung der Energiekosten betroffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Strompreisentwicklung werden die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag zur bürgernahen und sozialen Gestaltung der Energiewende einbringen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
„Die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern muss sowohl ökonomisch, ökologisch und sozial gestaltet werden. Dabei stellen gerade die steigenden Stromkosten insbesondere für einkommensschwächere Haushalte ein immer größer werdendes Problem dar. Hier muss deshalb durch geeignete Maßnahmen gegengesteuert werden. Denkbar sind beispielsweise kostenlose Energieberatungen
zur Energieeffizienz und staatliche Abwrackprämien für ‚stromfressende’ Altelektrogeräte. Denn Strom im Haushalt zu sparen, ist der beste und einfachste Weg, die Kostensteigerung aufzufangen.

Darüber hinaus ist auch die Strompauschale für Hartz-IV-Empfänger zu niedrig, hier besteht rascher Handlungsbedarf und muss seitens der Bundesregierung nachgebessert werden. Das gestern bekannt gewordene Konzept zur Strompreis-Sicherung mit dem Bundesumweltminister Altmaier die Kosten für die Verbraucher begrenzen will, zeigt, dass das in Berlin auch erkannt worden ist.
Allerdings bleibt das Eckpunktepapier sehr vage und beinhaltet außer der Deckelung der EEG-Umlage keine konkreten Hilfen für einkommensschwache Haushalte. Angesichts der steigenden Strompreisentwicklung müssen aber gerade die Verbrauchergruppen gezielt Unterstützung erhalten, für die eine Energiekostensteigerung anderweitig nicht zu decken ist. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Strompauschale entsprechend der Stromkostensteigerung wäre eine solch konkrete finanzielle Ausgleichsmaßnahme. Grundsätzlich ist die aktuelle Förderung der Erneuerbaren
Energien jedoch eine richtige und notwendige Investition in die Zukunft, dienicht nur ökologisch vernünftig ist, sondern sich mittelfristig auch volkswirtschaftlich rechnet und langfristig den Strompreis bezahlbar halten wird. Sozial ist es, durch eine kluge Energiepolitik die Abhängigkeit von den stetig teurer werdenden konventionellen Energieträgern aufzulösen.”

 

Toilettenbenutzung während der Baumaßnahmen RE 5 Berlin-Rostock

EisenbahnIm Rahmen der Sprechstunde wurde an die Abgeordnete Sylvia Bretschneider herangetragen, dass einer kranken Bürgerin aus Neubrandenburg die Toilettenbenutzung im Schienenersatzverkehr von Neustrelitz bis Birkenwerder verweigert wurde. Frau Bretschneider nahm dies zum Anlass, bei der Bahn nachzufragen.
Die Bahn schreibt in ihrem Antwortbrief: “Uns ist bewusst, dass unsere Fahrgäste Einschränkungen in Komfort und Beförderungsleistungen in Kauf nehmen müssen. Für die Ersatzverkehre verpflichten wir Unternehmen der Regionen, die größtenteils Niederflurbusse einsetzen, weil diese den größten Teil ihres Bestands darstellen und diese Busse für die Mitnahme von großem Gepäck, Rollstühlen, Kinderwagen u. ä. geeignet sind. Leider aber besitzen sie keine Toilettenanlagen.”
Im konkreten Fall der Bürgerin hat sich das Unternehmen in aller Form entschuldigt und als Geste ein Quer-durchs-Land-Ticket übergeben. Für mobilitätseingeschränkte oder andere gehandicapte Reisende bietet die Bahn Umfahrungsmöglichkeiten mit Regionalzügen an, die das übliche Toilettenangebot besitzen und für die kein zusätzlicher Fahrpreis erhoben wird. Die Strecke Neubrandenburg-Pasewalk-Berlin wäre für Reisende aus Neubrandenburg die praktikabelste Lösung, aber nicht in die Umfahrpläne aufgenommen. Sylvia Bretschneider steht weiter mit der Deutschen Bahn in Kontakt.

 

Verkehrswende im Kleinen im Büro Bretschneider

BusWie der Nordkurier in seiner Wochenendausgabe am 13./14.10.2012 auf Seite I berichtete, ist der Bus laut einer Studie das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider geht nun mit gutem Beispiel voran. Sie schloss Ende September mit den Neubrandenburger Verkehrsbetrieben GmbH  einen Vertrag über ein Jobticket. Mit dieser Jahreskarte, die von der Arbeitgeberin bezuschusst wird, kann ihre Wahlkreismitarbeiterin ein Jahr lang in Neubrandenburg mit dem Bus fahren. Sie ist somit mobil und kann im Auftrag von Sylvia Bretschneider den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen pflegen, ohne zum steigenden Verkehrsaufkommen beizutragen.

 

Energiewende muss offensiv und bezahlbar fortgeführt werden

Wichtige Mitteilungen aus der SPD-Landtagsfraktion:


Rudolf Borchert: Begrenzung der finanziellen Belastung für die Bürger notwendig

Am heutigen Montag verkündeten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, dass die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im kommenden Jahr von bisher rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird. Im Vorfeld dieses Beschlusses hatte sich die in Deutschland kontrovers geführte Debatte über die Strompreissteigerung und dessen Ursachen verschärft. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert erklärt hierzu: „Die heute von den Netzbetreibern angekündigte Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf5,28 Cent pro Kilowattstunde wird einen Anstieg des Strompreises von ca. 5 Euro pro Monat für den Durchschnittshaushalt zur Folge haben. Die Ängste von Bürgern und Unternehmen über die steigenden Strompreise nimmt die SPD-Landtagsfraktion ernst. Die Politik ist gefragt, Antworten zu geben, um finanzielle Belastungen zu begrenzen und unzumutbare Härten für sozial schwache Haushalte zu verhindern.”
Um die Energiewende sinnvoll und bezahlbar fortzuführen fordert Borchert: „Statt einer Ökostrom-Umlagenbefreiung der Industrie nach dem Gießkannenprinzip darf es eine passgenaue Befreiung nur für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen. Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Rahmen des Umlagesystems nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Zudem müssen die sinkenden Kosten bei den Großhandelspreisen an den Verbraucher endlich weitergegeben und Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz vorangetrieben werden.”
An der Fortführung des EEG lässt Borchert keinen Zweifel. Zwar sei eine laufende Weiterentwicklung des Gesetzes durch die Entwicklungen im Energiebereich richtig und notwendig, aber ein Systemwechsel müsse ausgeschlossen werden. Borchert: „Wir müssen offensiv für die Energiewende eintreten und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Zunehmende Ressourcenknappheit und versteckte Folgekosten wie bei den fossilen Energien gibt es bei der grünen Energie nicht. Erneuerbare Energien sind der einzige Weg, Abhängigkeiten zu beseitigen, den Klimawandel beherrschbar zu machen sowie Preise zu stabilisieren und langfristig zu senken. Gerade unserem Land bieten sich hierbei hervorragende Chancen, die wir nutzen müssen.”

 

Umweltpreis 2012 – 2013 ausgeschrieben

Umweltpreise gibt es viele, sie werden von Verbänden und Stiftungen, aber auch von Kommunen ausgelobt. Es gibt aber nur ein einziges Landesparlament, das einen Umweltpreis ausschreibt: den Landtag Mecklenburg –Vorpommern. Diese Auszeichnung, mit der hervorragende Leistungenoder Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz gewürdigt werden, ist mit 25.000 €  dotiert, die meist auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Ausschreibung richtet sich an Einzelpersonen, Vereine und Verbände, Schulen und Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, aber auch an Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2013 wird der Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll zum 13. Mal vergeben. Das Thema des Umweltpreises 2012/2013 lautet:

„Initiativen zur Wiederherstellung zerstörter oder beeinträchtigter
Flächen oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs
landwirtschaftlicher Flächen für anderweitige Nutzungen”.

Aufgerufen sind alle Interessierten, sich mit qualitativ hochwertigen Beiträgen zum oben genannten Thema einzubringen und sich mit ihren Arbeiten um den Umweltpreis zu bewerben.
Wer Interesse an den Ausschreibungsunterlagen für den Umweltpreis 2012 – 2013 hat, kann diese im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider (SPD) bekommen.

 

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