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Umweltpreis 2012 – 2013 ausgeschrieben

Umweltpreise gibt es viele, sie werden von Verbänden und Stiftungen, aber auch von Kommunen ausgelobt. Es gibt aber nur ein einziges Landesparlament, das einen Umweltpreis ausschreibt: den Landtag Mecklenburg –Vorpommern. Diese Auszeichnung, mit der hervorragende Leistungenoder Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz gewürdigt werden, ist mit 25.000 €  dotiert, die meist auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Ausschreibung richtet sich an Einzelpersonen, Vereine und Verbände, Schulen und Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, aber auch an Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2013 wird der Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll zum 13. Mal vergeben. Das Thema des Umweltpreises 2012/2013 lautet:

„Initiativen zur Wiederherstellung zerstörter oder beeinträchtigter
Flächen oder Flurelemente sowie Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs
landwirtschaftlicher Flächen für anderweitige Nutzungen”.

Aufgerufen sind alle Interessierten, sich mit qualitativ hochwertigen Beiträgen zum oben genannten Thema einzubringen und sich mit ihren Arbeiten um den Umweltpreis zu bewerben.
Wer Interesse an den Ausschreibungsunterlagen für den Umweltpreis 2012 – 2013 hat, kann diese im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider (SPD) bekommen.

 

Landtagspräsidentin redet bei feierlichen Immatrikulation

Immatrikulationsfeier 2012Am 24. September hielt Sylvia Bretschneider die Festrede anlässlich der Immatrikulationsfeier der Hochschule Neubrandenburg in der Konzertkirche.
Sie hieß die Studierenden aus Nah und Fern herzlich willkommen. In ihrer Rede ging sie auf die familiäre Atmosphäre auf dem Campus, die hohe Qualität der Lehre und die zahlreichen Studien- und Praxismöglichkeiten an Partnerhochschulen weltweit ein.
Sylvia Bretschneider verlieh ihre Hoffnung Ausdruck, dass möglichst viele der Studierenden ihren Lebensmittelpunkt in Neubrandenburg finden möchten und jene, die fortziehen werden, in ihrer neuen Heimat für unsere Stadt werben werden. Gleichzeitig rief sie die Immatrikulierten auf, sich am Leben der Stadt aktiv zu beteiligen. Die Teilnahme an der jährlichen Immatrikulationsfeier ist für Sylvia Bretschneider ein wichtiger Termin im Jahreskalender, den sie gerne wahrnimmt.

 

Sylvia Bretschneider zum Ausbildungsreport 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen zeichnen sich Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe und der Einzelhandel ab, die besondere Schwierigkeiten haben, die angebotenen Ausbildungsplätze zu besetzen. Unter den ersten sechs der unbesetzten Berufsausbildungsstellen finden sich gleich vier Berufe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe wie Koch/Köchin, Restaurantfachmann/-frau, Hotelfachmann/-frau oder Fachkraft im Gastgewerbe. Im Einzelhandel sind es die Ausbildungsberufe Kaufmann/-frau im Einzelhandel und Verkäufer/Verkäuferin.
Der Ausbildungsmarkt hat sich grundlegend verändert. Verwöhnt von einem Überangebot in der Vergangenheit beklagen viele Ausbildungsbetriebe die ungenügende Ausbildungsreife der jetzt auf den Markt drängenden jungen Leute. Gerade für bildungsschwache Jugendliche ist mehr Motivation erforderlich, die notwendige Botschaft sollte lauten: “Wir brauchen Euch”. Ausbildende Betriebe müssen mehr nach den „Stärken”  der BewerberInnen suchen und „Schwächen” akzeptieren. Ausbildende Betriebe müssen besser erkennen, dass sie Rahmenbedingungen (z. B. Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub) für die Ausbildung regeln und akzeptieren müssen, dass Jugendliche in der Ausbildung keine Fachkräfte mit jahrelanger Berufserfahrung
und erst recht keine Billigarbeitskräfte sind.
Denn die Auswertung ergab auch, dass 66% der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung allgemein und 67% mit der Fachlichen zufrieden sind. Regelmäßig werden 63.5% der Azubis durch Ausbilder betreut. Allerdings erledigen auch 11% ausbildungsfremde Tätigkeiten und 31% machen regelmäßig
Überstunden für die  16% keinen Ausgleich bekommen. Über 50% erhalten weniger als 500 € Vergütung und 55% haben noch kurz vor der Prüfung keine Aussage zur Übernahme.
Noch kritischer ist die Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe ausgefallen. Fast 60% der Azubis arbeiten mehr als 5 Tage in der Woche, 11% sogar 6 bis 7 Tage. Über 40 h Arbeitszeit in der Woche ist die Regel. Überstunden machen 75% der Auszubildenden und 95% bekommen weniger als 500 € Ausbildungsvergütung. Nur 45% sehen ihre Ausbildung als gut´oder sehr gut. Das hat zur Folge, dass die Hälfte der Ausbildungsverträge
vorzeitig aufgelöst werden. Diese Werte liegen deutlich über den Bundesdurchschnitt. Gründe dafür sind Konflikte im Betrieb und Überstunden, zu wenig Erholung, falscher Beruf. Die Prüfungen bestehen 18% der verbleibenden Azubis nicht im ersten Anlauf. Im Einzelhandel sieht es nicht viel besser aus. Mehr als 26% arbeiten mehr als 5 Tage in der Woche, die Vergütung und die Chancen auf Übernahme sind unterdurchschnittlich.

Die Ergebnisse zeigen, dass 2/3 der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung zufrieden sind und das duale System auch in unserem Land ein Erfolgsmodell ist. Aber hinter diesem positiven Ausblick verstecken sich eben auch schlechte Ausbildungsbedingungen, die nicht hinnehmbar sind.
Der demographische Wandel wird die Probleme des Ausbildungsmarktes auch in Zukunft nicht lösen, Angebot und Nachfrage werden nach wie vor nicht übereinstimmen. In diesem Sinne appelliert Sylvia Bretschneider vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres an alle Unternehmen in der Region, verstärkt und auch an der Situation der jungen Menschen im Land orientiert auszubilden.

 

Tag des offenen Hofes – eine Landwirtschaftsausstellung im Kleinen

Am vergangenen Sonntag hatten 21 Bauernhöfe ihre Tore für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Auch Landtagsabgeordnete und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und Agrarausschussvorsitzender Prof. Dr. Fritz Tack nutzten diese Gelegenheit, vor Ort mit Landwirten und Verbandsvertretern ins Gespräch zu kommen. Einhellige Resonanz: Die Veranstaltung bot viele Informationen und gute Gelegenheit, abseits von jedem Klischee mehr über die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern zu erfahren. Zunehmend rücke die Frage in das öffentliche Interesse wie Nahrungsmittel erzeugt würden. Die gute fachliche Praxis verpflichte die Produzenten zur Einhaltung von Vorgaben des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes. Bei Nichteinhaltung drohten empfindliche Strafen bis hin zur Kürzung der Direktzahlungen der EU, die mit Beginn der neuen Förderperiode 2014 als „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ legitimiert werden sollen.
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“Eine moderne Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern”

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Energiewende eine große Chance für unser Land. Die SPD in Mecklenburg Vorpommern unterstützt ausdrücklich den durch die SPD Bundestagsfraktion am 24.01.2012 gefassten Beschluss für eine „sozialdemokratischen Industriepolitik und vor allem die unter dem Punkt 4 enthaltenen Forderungen und Vorschläge den „Ökonomischen und Ökologischen Wandel gestalten – Für eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung der Industrie“ die sich unter anderem dafür einsetzt, die Energiewende zielgerichtet für eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit derWirtschaft durch Steigerung der Ressourceneffizenz und Energieproduktivität zu nutzen und die Erneuerbaren Energien als Potential für Wachstumund Beschäftigung noch stärker zu erschließen und die auf Bundesebene

einen Aktionsplan zur Steigerung der Energie- sowie Rohstoff- und Materialeffizienz mit einer entsprechenden Ausgestaltung der Förderlandschaft,
einenMasterplan für die einzelnen Schritte der Energiewende,
eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien,
eine Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau – bei Ausbau der Beteiligungsrechte und –möglichkeiten,
eine zielgerichtete Energieforschung,
und die Stärkung desMarktes für Energiedienstleister,fordert.

Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner natürlichen Voraussetzungen ein idealer Standort für die Erzeugung von Energie aus Windkraft, Biomasse, Sonnenenergie und anderen erneuerbaren Energieträgern. Zugleich eröffnen uns die erneuerbaren Energien gute Chancen auf wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie passen zu unserem Land mit seinen Stärken im Tourismus, in der Land- und Ernährungswirtschaft und in der Gesundheitswirtschaft. Schon heute deckt Mecklenburg-Vorpommern rund die Hälfte seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Durch den Bau und Betrieb von Windparks, Solaranlagen und Biomassekraftwerken und bei der Herstellung von moderner, umweltfreundlicher Energietechnik vor allem in der Windkraft sind in unserem Land Tausende neuer Arbeitsplätze entstanden. UnserZiel ist klar:
Wir wollen auf diesem Weg weitergehen und gemeinsam mit den Menschen inunseremLand die Chancen der erneuerbaren Energien fürMecklenburg-Vorpommern nutzen.

2. Eine moderne Energiepolitik fürMecklenburg-Vorpommern

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine moderne Energiepolitik. Wir orientieren uns dabei an dem Leitbild, das die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode auf mehreren Konferenzen mit Experten diskutiert und erarbeitet hat. Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Strombedarf noch in diesem Jahrzehnt vollständig aus erneuerbaren Energien deckt, energieabnehmende Industrie in unser Land zieht und zum Exporteur von sauberemStromwird.
Im Mittelpunkt unserer Energiepolitik steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Strombedarf noch in diesem Jahrzehnt vollständig aus erneuerbaren Energien deckt und zum Exporteur von sauberem Strom wird. Auch bei der Wärmeerzeugung wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgen wir eine Doppelstrategie. Wir setzen auf den Aufbau leistungsstarker Einheiten wie Windparks vor unserer Küste, die große Energiemengen produzieren. Gleichzeitig ist der Umstieg auf die erneuerbaren Energien eine Chance, dezentrale Energieversorgungskonzepte zu verwirklichen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze imländlichen Raumzu ermöglichen.

Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist eine große wirtschaftliche Chance für Mecklenburg- Vorpommern. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Standort für die Erforschung, Herstellung und Vermarktung von modernen und umweltfreundlichen Energietechnologien weiter an Bedeutung gewinnt. Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitsplätze in dieser Branche aufmehr als 20.000 steigen kann. Diese Chance wollen wir nutzen. Zukunftsgerechte Energiepolitik erfordert neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien konsequentes Energiesparen und Steigerung der Energieeffizienz. Hier wollen wir aufklären, gemeinsam mit dem Bund Anreize setzen und dort, wo wir Verantwortung tragen, mit gutemBeispiel vorangehen. Eine weitere wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist der Ausbau der Netze. Die Einspeisung der erneuerbaren Energien in die Strom- und Gasnetze muss dringend verbessert, der Abtransport in die Ballungszentren im Süden und Westen sichergestellt werden.
Dies ist eine der wichtigsten nationalen Aufgaben dieses Jahrzehnts, die auf Bundesebene endlich angepackt werden muss.
Wir wissen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze auch mit Belastungen und Beeinträchtigungen verbunden ist. Die SPD setzt deshalb auf eine Energiepolitik im Dialog mit den Menschen im Land. Unser Ziel ist es, die Energiewende in Mecklenburg- Vorpommern so zu gestalten, dass die Beeinträchtigungen möglichst gering bleiben und gemeinsam mit den Menschen vor Ort nach den bestmöglichen Lösungen gesucht wird. Dazu gehört auch, dass wir Wege eröffnen, damit Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren können.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Energiepolitik auch eine soziale Frage. Wir wollen alle unsmöglichenMaßnahmen ergreifen, damit die Strompreise bezahlbar bleiben und die mit demAusbau der erneuerbaren Energien entstehenden Kosten fair verteilt werden.
Wir wissen, dass die Energiewende in ganz Deutschland nur gelingen wird, wenn für eine gewisse Zeit Übergangstechnologien zur Verfügung stehen. Wir halten hier Gas für die beste Lösung und unterstützen Pläne, an dafür geeigneten Standorten moderne Gaskraftwerke zu errichten. Den Bau von Kohlekraftwerken lehnen wir hingegen ab. Eine klare Absage erteilen wir auch der unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid. Wir wollen keine CO2-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist keine Zukunftstechnologie, sondern verschiebt Lasten in die Zukunft.
Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die probeweise oder gar dauerhafte Speicherung von CO2 in unseremLand zu verhindern.
Ausgeschlossen ist für uns der Wiedereinstieg in die Atomenergie. Die Endlagerfrage muss in den kommenden Jahren einer Lösung zugeführt worden. Die SPD bekennt sich zu den Beschlüssen der Landesregierung und des Landtages, vorübergehend Atommüll aus den beiden früheren DDR-Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg im Zwischenlager Nord zu lagern. Eine darüber hinausgehende Lagerung von Atommüll lehnen wir entschieden ab. Wir werden alle uns zur Verfügung stehendenMittel nutzen, umdies zu verhindern.
Die bevorstehende Energiewende ist eine große Aufgabe. Um diese Aufgabe auf Landesebene angehen zu können, haben wir ein Energieministerium geschaffen. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch dort die Zuständigkeiten für Energie in einem Ministerium gebündelt werden. Die Bundesregierung muss den Beschlüssen jetzt Taten folgen lassen.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

3. Mehr Produktion von Strom undWärme aus Erneuerbaren Energien

Im Mittelpunkt unserer Energiepolitik steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen mit vielen konkretenMaßnahmen die Stromproduktion in allen Bereichen erhöhen:

Wir werden den Ausbau der Windkraft an Land und auf See weiter vorantreiben. Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren die zur Verfügung stehenden Windeignungsflächen an Land nahezu zu verdoppeln. Dazu werden neue Kriterien erstellt, der Abstand zur Wohnbebauung bleibt jedoch unverändert. Bei der „TeilfortschreibungWind“ der Regionalen Raumentwicklungsprogramme werden spezielle Repowering-Eignungsgebiete ausgewiesen, um an Land den Austausch alter, leistungsschwacher und lauter Windräder durch moderne, leistungsfähigere und leisere Anlagen (Repowering) zu befördern.

Außerdem werden wir spezielle Testeignungsgebiete ausweisen. Den Bau von Windparks vor unserer Küste werden wir weiter voranbringen. Hierzu wollen wir mit der Fortschreibung des Landesraumentwicklungs-programms bis 2016 weitere Flächen für Windparks ausweisen. Die Finanzierung der Offshore-Windparks ist nach wie vor problematisch. Wir fordern die Bundesregierung auf,mit ihren Instrumenten die Investoren zu unterstützen.

In der Produktion von Bioenergie besteht großesWachstumspotenzial. Durch die Schaffung regionaler Wertschöpfungsketten wollen wir den Ausbau der Bioenergie unter Beachtung strenger Nachhaltigkeitskriterien unterstützen. Dabei kommt der Nutzung organischer Rest- und Abfallstoffe besondere Bedeutung zu. Sie hat Vorrang vor dem Anbau von Biomasse. Unser Ziel sind kleine dezentrale Anlagen, die sowohl für Strom- als auch Wärmeerzeugung genutzt werden können. Biogasanlagen dürfen nicht zu Monokulturen in der Landwirtschaft und zu Verkehren führen, die ökologisch und wirtschaftlich unsinnig sind.

Auch in der Nutzung der Photovoltaik sehen wir große Potenziale. Wir werden für das ganze Land sorgfältig prüfen, welche Flächen für Photovoltaikanlagen geeignet sind. Insbesondere werden wir da, wo es möglich ist, durch Nachnutzung auf vorhandene Konversionsflächen aus wirtschaftlicher und militärischer Nutzung sowie zurzeit nicht benötigter Kiesflächen zurückgreifen. Um potenziell geeignete Flächen für Investoren sichtbar und verfügbar zumachen, werden wir ein Flächenkataster für Photovoltaik- Freianlagen schaffen.

In unserem Land gibt es gute geologische Bedingungen für die Nutzung von Geothermie. Die Nutzung für Strom und Wärme ist noch sehr aufwendig. Hier wird es darauf ankommen, geeignete Projekte zu fördern, umdiese Energieformzu erproben.

Der erfolgreich begonnene landesweite Aufbau von (Bio)Energiedörfern und –städten wird von uns systematisch fortgesetzt und weiter entwickelt. Wir schaffen damit dezentrale Energieversorgungssysteme zur Deckung unseres Energiebedarfs mit regionalen Stoffkreisläufen und neue qualifizierte Arbeitsplätze. Durch die Teilhabe von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern an dieser regionalenWertschöpfung werden der ländliche Raum und die Daseinsvorsorge gestärkt. Das Kerngeschäft der Erneuerbaren-Energien-Branche bietet für Fachkräfte eine Vielzahl interessanter Jobs, z. B. Forschung und Entwicklung, Planung und Beratung, Service und Montage, Produktion undWartung. Daneben werden imUmfeld der Branche immer mehr Spezialist/innen benötigt, z. B. Architekt/innen, Biolog/innen für die Erforschung von Bioenergieträgern, Jurist/innen für die Beratung bei neuen Geothermie-Vorhaben, Landwirt/innen für die Erzeugung von Biomasse, Kaufleute für Verwaltung, Vertrieb und Marketing. Weitere interessante und neue Tätigkeitsfelder eröffnen sich in Bereichen wie Energiesparen und Energieberatung, Umweltbildung oder Elektromobilität. D. h., es werden zukünftig inMV viele Fachkräfte benötigt. Bislang profitieren davon jedoch vor allem die männlichen Arbeitskräfte.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Erneuerbare-Energien-Branche als Arbeitsmarkt für alle betrachtet wird und für alle Frauen und Männer eine zukunftsweisende Perspektive inMecklenburg-Vorpommern aufgezeigt.

4. Chancen aufWachstum und Arbeitsplätze nutzen

Eine moderne Energiepolitik ist für uns moderne Wirtschaftspolitik. Die erneuerbaren Energien bieten die Chance, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter an Wirtschaftskraft gewinnt und neue gut bezahlte, vor allemindustrielle Arbeitsplätze entstehen.

Die erneuerbaren Energien werden deshalb ein Schwerpunkt der Investorenwerbung des Landes sein.

Mecklenburg-Vorpommern soll als Standort zur Produktion von Windkraftanlagen und moderner Energietechnik noch weiter an Bedeutung gewinnen. Wir werden unsere Stärken, z. B. Produktionsflächen an der Kaikante, sehr gute Logistikbedingungen, schnelle Genehmigungsverfahren, weiter ausbauen und vermarkten.

Um Unternehmen aus der Branche gute Bedingungen zu bieten, treten wir dafür ein, die Wirtschafts- und Technologieförderung stärker auf die erneuerbaren Energien auszurichten.

Wir wollen einen speziellen Förderfonds einrichten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Projekte können aus diesem Fonds mit Darlehen gefördert werden. Die zurückfließendenMittel können für neue Projekte eingesetzt werden.

Wir werden die erfolgreiche Netzwerkförderung auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien fortführen.

Wir sehen im Ausbau der erneuerbaren Energien die einmalige Chance, die Kompetenzen von maritimerWirtschaft undWindkraftbranche zusammenführen. Dies eröffnet neue Perspektiven für unsereWerften undmaritime Zulieferer.

Die Energiewende bedeutet auch Aufträge für das Handwerk, für Planungsbüros oder Firmen, die Anlagen warten. Wir werden die Vernetzung zwischen den Branchen unterstützen.

 

5. Ausbau der Netze als zentrale Infrastrukturaufgabe dieses Jahrzehnts

Zentrale Infrastrukturaufgabe der kommenden Jahre ist der umfassende Ausbau der Netze und von Speichern auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung muss den Ausbau der Übertragungsnetze beschleunigen und Erfahrungen beim Ausbau der Verkehrswege Deutsche Einheit nutzen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Weichen für ein konzeptionelles Vorgehen beim Ausbau der Netze in unserem Land gestellt. Hierzu werden wir noch in diesem Jahr mit der Netzstudie II eine wissenschaftlich fundierte Analyse vorgelegt bekommen. Darin wird es auch umden notwendigen Ausbau des Verteilnetzes imLand gehen. Der anstehende Ausbau der Netze in Mecklenburg-Vorpommern wird zu Beeinträchtigungen führen. Unser Ziel ist es, die Auswirkungen des Netzausbaus auf die Menschen deutlich zu vermindern. Dazu wollen wir beim Netzausbau vorrangig Infrastrukturtrassen der Deutschen Bahn oder Autobahnen als „Energietrassen“ nutzen. Wir werden die Menschen in unserem Land frühzeitig und ernsthaft in allen Planungsstadien einbeziehen. Dies führt auch zu mehr Akzeptanz.
Die Kosten für den Netzausbau und die Integration erneuerbarer Energien müssen fair verteilt werden. Nach den derzeitigen Regeln tragen die Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, besonders hohe Lasten. Das ist ungerecht. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich deshalb dafür ein, dass die Bundesregierung von ihrer Möglichkeit Gebrauchmacht, die so genannten Netzintegrationskosten bundesweit umzulegen.

6. Energieeffizienz

Ein Schwerpunkt unserer Energiepolitik ist das Thema Energieeffizienz. Hier gibt es große Einsparpotenziale bei der Gebäudewärme und der Prozessenergie in Industrie und Wirtschaft. Energieeffizienz schont nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel der Menschen und Unternehmen. Wir wollen ein verändertes Bewusstsein im Umgang mit Energie bei Verbrauchern und Industrie schaffen. Hierfür wollen wir werben. Dabei können das Landeszentrum für erneuerbare Energien (Leea) und die Deutsche Energie Agentur (dena) wichtige Partner sein. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir Anreize setzen, damit Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude müssen Land und Kommunenmit gutemBeispiel vorangehen.

7. Verkehr

Es werden Konzepte für ein landesweites Mobilitätssystem M-V entwickelt und das an die Strukturen im Flächenland M-V und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst ist. Unter Nutzung regenerativer Energien wollen wir klimaschädliche Emissionen im Verkehr reduzieren und einen Übergang zur klimaschonendenMobilität schaffen. Wir setzen auf zukunftsfähige Kraftstoffe und moderne energiesparende Antriebssysteme. Wir wollen die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität voranbringen, das Kompetenznetzwerk Elektromobilität und Pilotprojekte insbesondere in dentouristischen Regionen des Landes unterstützen. Landesverwaltung soll mit einem entsprechenden Umbau ihres eigenen Fuhrparks eine Vorbildstellung einnehmen. Gleichzeitig muss der Ausbau der Tankstellen-Infrastruktur zur Verwendung alternativer klimaschonender Kraftstoffe vorangetrieben werden. Auch die Deutsche Bahn ist gefordert, umweltfreundliche Energien zu nutzen.

8. Energiewende – Lehre und Forschung

Mecklenburg-Vorpommern hat nach den vorliegenden Länderstudien insbesondere in den Bereichen des Studienplatzangebotes und Forschungsmitteln für Energie noch Verbesserungsmöglichkeiten. Wir werden darauf hinwirken, dass sich die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien den zu erwartenden Fachkräftebedarf schnell und effizient anpassen, um so auch einer möglichen Abwanderung zukünftiger weiblicher und männlicher Fachkräfte entgegenzuwirken. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung und die Hochschulen eine bessere Zusammenarbeit vereinbart haben. Besonderes Augenmerk soll dabei auf neue Speichertechnologien und Energieeffizienz gelegt werden. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen werden wir unterstützen. Dazu dienen in besonderer Weise die Netzwerke, wie die Wasserstofftechnologie-Initiative, Wind Energy Network, Elektromobilität inMecklenburg Vorpommern (EMV), Solarinitiative.

9. Strategische Partnerschaft mit Kommunen und kommunalen Gesellschaften

Der Ausbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen kann erfolgreich und am wirksamsten mit den Kommunen und den kommunalen Gesellschaften erreicht werden. Sie sind strategische Partner unserer Energiepolitik. Die zahlreichen Initiativen für (Bio) Energiedörfer sind dafür ein Beispiel. Es ist richtig, dass das Energieministeriumdie Aufgabenübertragung des Landes an die Bundesnetzagentur hinsichtlich der Netzbetreiber mit weniger als 100.000 Kundenüberprüft. Wir wollen aber auch Möglichkeiten schaffen, damit Gemeinden besser als bisher an der Energiewende mitwirken und davon profitieren können. Hierzu sollen z.B. Genossenschaftsmodelle und andere finanzielle Beteiligungsformen (z. B. Fonds) auf freiwilliger Basis für Bürgerinnen und Bürger ernsthaft geprüft werden. Die Umsetzung solcher Beteiligungsformen ist der finanziellen Beteiligung großer Energieversorger vorzuziehen, um dem Anspruch einer regionalen Energiepolitik und -versorgung sowie der Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft gerecht zu werden.

10. Energiewende gelingt nur mit den Menschen

Wir wollen die Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten deutlich verbessern. Dies soll einhergehen mit deutlich beschleunigten Planungen. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind keinWiderspruch. Vielmehr werden durch rechtzeitige Einbindung aller Beteiligten mögliche Konflikte minimiert und Klagen verhindert. Notwendig ist ein gesellschaftlicher Konsens für eine moderne Energieinfrastruktur. Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Planung von Energieleitungen einbezogen werden. Modelle zur wirtschaftlichen Teilhabe wie Bürgerwindparks und Bürgersolaranlagen können geeignet sein, höhere Akzeptanz bei den Menschen zu erreichen. Durch den Einsatz von Mediatoren soll in konfliktbehafteten Genehmigungsverfahren die höchstmögliche Transparenz und Akzeptanz für die Bürger sichergestellt werden.

 

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