Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Wir brauchen ein Tourismusgesetz

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. August 2018

Die SPD-Landtagsfraktion hat während ihrer Klausurtagung in Göhren-Lebbin intensiv über die Herausforderungen für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Zusammenfassend erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

“Das anhaltende Sommerwetter darf uns nicht blenden: Wir müssen den Tourismus bei uns im Land weiterentwickeln, damit uns andere Destinationen nicht den Rang ablaufen. Die Wachstumsraten werden nicht stetig in den Himmel wachsen, deshalb ist es wichtig, die Qualität der touristischen Infrastruktur voranzutreiben und uns möglicherweise stärker zu spezialisieren. Ein Beispiel wäre Kulturtourismus. Das muss finanziert werden. Dazu können wir uns neue Einnahmequellen vorstellen, wie sie ähnlich auch schon in anderen Bundesländern erschlossen wurden. Um das auf rechtssichere Beine zu stellen, wünschen wir uns ein Tourismusgesetz, dass zudem Zuständigkeiten in den verschiedenen Bereichen eindeutig festlegt. Dabei ist uns klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Daher werden wir intensiv mit dem Koalitionspartner diskutieren, ob so ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar ist. Wir dürfen aber den Fokus nicht allein auf die Gäste des Landes legen. Dieser wichtige Wirtschaftszweig, an dem jeder sechste Arbeitsplatz in MV hängt, wird nur funktionieren, wenn die Löhne den Beschäftigten ein gutes, ganzjähriges und sicheres Auskommen ermöglichen. Da sind vor allem die Betreiber der Hotels und Gaststätten in der Pflicht. Nur mit guten Löhnen wird es gelingen, ausreichend gut motiviertes Personal zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig ist die Politik gefordert, wenn es darum geht, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in den touristischen Hochburgen zu schaffen. Das wird nur über die kluge Förderung von sozialem Wohnungsbau gelingen. Daran werden wir intensiv arbeiten. Wer mit seinem Engagement dafür sorgt, dass Menschen gerne in unser Land reisen, der muss sich das Wohnen und Leben hier auch leisten können.”

 

Über Fachkräftegewinnung nachdenken -„Flüchtlingshysterie“ beenden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Juni 2018

Die Erwerbslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern beträgt aktuell 7,4 Prozent. Mit 61.000 ist die Zahl der Arbeitssuchenden im Land so niedrig wie seit 1990 nicht mehr.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosenstatistik sind ein Grund zur Freude. Doch sie stellen uns auch vor Aufgaben. Denn die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits jetzt große Mühe, offene Stellen zu besetzen. Das ist eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Dieser Bedrohung können wir nur begegnen, wenn wir über ein Zuwanderungsgesetz um qualifiziertes Personal im Ausland werben können. Dabei muss geregelt werden, dass ausländische Fachkräfte hier auch gute Löhne erhalten. Zuwanderung darf nicht zu Lohndumping führen. Gleichzeitig müssen wir über neue Wege nachdenken, wie wir jungen Menschen aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben, bei uns eine qualifizierte Ausbildung zu durchlaufen. Damit würde der Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa begegnet, gleichzeitig würden wir die Ausbildungsbetriebe im Land wenigstens zeitweise entlasten. Diese Diskussion scheint mir weit wichtiger als die scheinbar alles überlagernde Diskussion über Flüchtlingszahlen, die erstens deutlich sinken und zweitens in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie keine Rolle spielen.“

 

Wirtschaftsausschuss macht den Weg frei für höhere Löhne im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juni 2018

Im Anschluss an die Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Der Wirtschaftsausschuss hat heute den Weg für bessere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Mit geringfügigen Änderungen hat der Ausschuss dem Gesetzentwurf der Landesregierung über einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 9,54 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge zugestimmt und zur Abstimmung an den Landtag weitergeleitet. Die Änderungen betreffen vor allem den Umstand, dass nach Inkrafttreten des Vergabegesetzes alle öffentlichen Auftraggeber im Land daran gebunden sein werden, einen Mindestlohn zu zahlen, der deutlich über dem gesetzlich geregelten Mindestlohn liegt. Da der Vergabemindestlohn an die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt ist, wird so eine eindeutige Lohnspirale nach oben in Gang gesetzt. Dieses Signal werden auch Zwischenrufe vom linken Seitenaus nicht übertönen.“

 

Qualifizierungsurlaub als Investition in die Zukunft

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. Mai 2018

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, hat sein Modell zur Erhöhung der Weiterbildungsquote in Deutschland vorgestellt.

Im Kern geht es darum, Erwerbstätigen im Laufe ihres Arbeitslebens bis zu 12 Monate Weiterbildungsurlaub durch die Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Dazu erklärt Thomas Krüger:

„Der Qualifizierungsurlaub stellt ein wichtiges Mittel dar, die arbeitenden Menschen – egal ob festangestellt oder selbständig – fit zu machen für die Digitalisierung. Hier wird der Begriff „lebenslanges Lernen“ fassbar. Entsprechend den technologischen Anforderungen oder persönlichen Karriereplanungen, können Weiterbildungsangebote genutzt werden. Je nach Bruttoeinkommen erhalten Arbeitnehmer dabei für die Zeit ihrer Weiterbildung, die durchschnittlich drei Monate dauert, zwischen 95 und 75 Prozent ihres aktuellen Lohnes als Qualifizierungsgeld von der BA. Diese Qualifizierung stellt gleichzeitig eine echte Versicherung gegen einen Arbeitsplatzverlust und eine Investition in die Karriere dar.“

Download (PDF, 283KB)

 

Vergabemindestlohn kommt besonders Beschäftigten ohne Tariflohn zugute

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Mai 2018

Anlässlich der geäußerten Bedenken von Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikern über das Vergabegesetz, das einen Mindestlohn von 9,54 Euro vorsieht, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Uns ist wichtig, den Kommunen bei der Vergabe Rechtssicherheit zu verschaffen. Darum machen wir verbindliche Vorgaben für den Mindestlohn von 9,54 Euro. Das ist zumindest ein existenzsichernder Lohn, wie das auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Untersuchung belegt. Dabei ist uns natürlich klar, dass damit keine großen Sprünge gemacht werden können. Wenn nun behauptet wird, dass niemand vom Vergabemindestlohn profitieren könne, weil die meisten Tariflöhne ja drüber liegen, so sei daran erinnert, dass eine große Zahl von Unternehmen im Land eben bedauerliche Weise nicht tarifgebunden ist. Statistiken belegen, dass die Löhne in solchen Unternehmen 30 Prozent unter denen von tarifgebundenen liegen. Und noch etwas ist uns wichtig: Der von uns eingebrachte Vergabemindestlohn ist der zweithöchste in Deutschland, und wir wissen heute schon, in welche Richtung er voranschreiten wird, denn er wird an die Tariflohnentwicklung gekoppelt. Das heißt, er steigt bereits im Oktober. Vom Vergabemindestlohn wird also ein wichtiges Signal ausgehen, in welche Richtung sich die Löhne im Land entwickeln müssen. Und dieses Signal wird ankommen, da sind wir uns sicher.“

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Anschrift
Ihre Nachricht
Einverständniserklärung